Antrag der Fraktion der SDP betreffend Wiedereinführung der Vermögensteuer in Hessen – Drucks. 16/4867 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie so bezeichnen darf! Normalerweise befassen wir uns in der zweiten Lesung mit den Änderungsanträgen, die von den Fraktionen eingereicht wurden. Aber in diesem Jahr ist alles anders. Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir uns die Behandlung der Änderungsanträge für die dritte Lesung vornehmen. Der Haushalt wurde wegen der Bundestagswahl verschoben, aber verändert hat sich nichts. Das ist der deutliche Beleg dafür, dass die Strategie dahinter stand, die sehr schlechten, man muss fast sagen, miesen Zahlen nicht vor der Bundestagswahl veröffentlichen zu müssen. Geändert hat sich – wie gesagt – nichts.Vor allem hat sich an einer Stelle nichts geändert. Es bleibt bei der ungeheuer hohen Nettoneuverschuldung hier in Hessen.
Diese hohe Nettoneuverschuldung ist eine ungeheure Belastung für künftige Generationen. Sollte in den Jahren 2006 bis 2009, wie es Ihr Finanzplan vorsieht, Herr Minister, jeweils die Verfassungsgrenze mit rund 700 Millionen c überschritten werden – ich rede nur von der Überschreitung der Verfassungsgrenze –, werden wir ab 2010 eine jährliche zusätzliche Zinsbelastung von etwa 120 Millionen c haben.Allein die Überschreitung der Verfassungsgrenze in diesen vier Haushaltsjahren führt dazu, dass wir eine Zinsbelastung von 120 Millionen c ab 2010 haben. Das kann man auch in Stellen übersetzen. Das wären z. B. 1.000 Lehrerstellen und 1.000 Polizeistellen. Das macht deutlich, dass es nicht nur eine Frage der Verfassungswidrigkeit ist,was hier angestrebt wird,sondern dass das künftige Haushalte ungeheuer einschränken wird.
Deswegen sage ich als finanzpolitischer Sprecher meinen Arbeitskreissprechern in der Fraktion: Seid sehr vorsichtig mit Versprechungen für die nächste Legislaturperiode; wir werden mindestens den ersten Teil der Legislaturperiode hart dafür kämpfen müssen, dass wir überhaupt die Verfassung einhalten können, weil es eine solche ungeheure verfassungswidrige Vorbelastung durch die Vorgängerregierung geben wird.
Kollege Milde, es ist noch schlimmer. Wenn Sie nur zusammenrechnen, welche Schulden Sie angehäuft haben, seit Sie regieren: Sie haben 10,6 Milliarden c Schulden in Ihrer Regierungszeit zugelegt. Rechnen Sie das einmal in Zinsen um. Das sind 400 Millionen c Zinsen jährlich, die Sie in Ihrer Regierungszeit aufgenommen haben. Das macht die Belastung deutlich. Das macht auch die Generationenbelastung deutlich.
Meine Damen und Herren, ich sage auch einen Satz zum Urteil des Staatsgerichtshofs. Wir haben die große Befürchtung, dass die Regierung das Urteil der Mehrheit des Staatsgerichtshofs zu Art. 141 als eine Aufforderung verstehen wird, noch einen draufzulegen und die Verschuldung in Hessen weiter zu steigern.
Ein Journalist, der sich gestern verabschiedet hat – hochinteressant war übrigens, dass bis auf den Innenminister, der nur kurz da war,
kein anderer Minister durchgehalten hat, bis die Reden begonnen haben –, hat in der „FAZ“ vom 3. November 2001 geschrieben,sprunghaft,windig,wirr,unüberlegt und nicht ganz seriös sei die Finanzpolitik des Haushaltsministers. Schauen wir uns das einmal genauer an. Windig – sicherlich. Wirr – sicherlich auch. Und nicht seriös – das stimmt alles.Aber sprunghaft? Ich weiß es nicht.
Ich glaube, hier tut Herr Kühn dem Finanzminister Unrecht. Seit fünf Jahren hat sich nämlich nichts geändert. Die Nettoneuverschuldung lag immer über der Verfassungsgrenze. Das soll bis 2009 weitergehen. So sieht das zumindest der Finanzplan vor. Deswegen sage ich Ihnen: Trotz Mehrwertsteuererhöhung, trotz Reduzierung und Veränderung von Steuersparmodellen sieht der Finanzplan vor, dass wir jährlich etwa 1,5 Milliarden c Nettoneuverschuldung haben werden und damit immer über der Verfassungsgrenze liegen werden. Bis Ende des Jahrzehnts liegen wir über der Verfassungsgrenze.
Jeder Haushalt soll über der Verfassungsgrenze liegen. Das ist wirklich nicht sprunghaft. Darauf kann man sich regelmäßig verlassen. Ein solch regelmäßiges Versagen ist auch eine besondere Form von Verlässlichkeit.
Ich will mich kurz mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen auseinander setzen.Die CDU hat sich einmal mehr als Reparaturbetrieb der Landesregierung verstanden. – Herr Klein, Sie kommen gerade. – Ich finde, bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten ist das okay, aber das hätte die Regierung machen müssen. Das hat Kollegin Hofmann eben sehr gut ausgeführt. Da liegt vieles im Argen. Es ist auch von der FDP und von anderen Kollegen angesprochen worden, die Regierung müsste mehr im Bereich der Steuerfahndung,in Fragen der Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung tun. Hier liegt vieles in Hessen im Argen. Das Land Hessen würde auch mehr Geld bekommen, würden endlich die Straftäter verfolgt werden, die den höchsten Schaden anrichten.
Ich will auf die Vorschläge der FDP eingehen. Die gipfeln eigentlich nur darin, mehr verkaufen zu wollen.Alles das, was wir noch an Vermögen haben, soll verkauft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, aber es ist doch klar, Einmalerlöse taugen nichts für eine dauerhafte Haushaltssanierung. Das sieht man doch an der Politik des Finanzministers. Er verkauft faktisch alles. Das löst doch nicht die Probleme. Man muss ironisch sagen: Die CDU macht in Hessen nachhaltige Haushaltspolitik. Das zeigt sich an den Immobilienverkäufen.Die Gebäude sind nachhaltig weg, und die Zinsen sind nachhaltig da. Das ist anscheinend eine neue Definition von Nachhaltigkeit.
Herr Boddenberg, ich komme gern zu unseren Vorschlägen, z. B. zu den Einsparungen von Sachkosten. Der Finanzminister wollte – das sah der Haushaltserlass vor – 2,5 % der bereinigten Gesamtausgaben nach Kürzung um
den LFA, KFA, Zinsausgaben, Investitionen usw. einsparen. Das wären etwa 270 Millionen c gewesen.An dieser Ecke sind wir bescheidener. Wir sagen: Wir sparen in den Sachausgaben etwa 226 Millionen c ein. Das ist erreichbar. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Das wird an der Frage der SAP-Mittel deutlich – weil Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender gesagt hat, wir wollten zurück in die Steinzeit.
Keiner will zurück in die Steinzeit. Es gibt Ewiggestrige, aber es scheint auch ewig Moderne zu geben.An dem Beispiel SAP wird das deutlich. Wir wollen eine moderne Verwaltung. Wir wollen Verwaltungsvereinfachung. Wir wollen auch eine moderne Technik.Aber die Technik darf nicht am Ende dazu führen, dass die Verwaltung mehr als davor zu leisten hat und dass die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe total verschlechtert werden.
Was war denn bei der Polizei? Sie haben es zurückgeführt. Es war eine Belastung für die Polizei und keine Vereinfachung. Wenn dies das Ziel von Technikeinführung sein soll, dann haben Sie sich wirklich ganz schön vertan und verschnitten. Wer 800.000 c für die sieben Tage CeBIT ausgibt, der zeigt doch, dass wir genau in diesen Ansätzen Luft haben. Das ist völlig klar.
Wir brauchen kein Schloss Hansenberg, wie wir auch nicht die Folgekosten vom Schloss Erbach brauchen. Wir brauchen auch keinen teuren Rasen in der Berliner Landesvertretung. Wir brauchen keinen teuren Keller am Steinberg. Wir brauchen auch keine aufgeblähte Staatskanzlei.Deswegen sage ich Ihnen:Sie beklagen immer die Frage der zu geringen Einnahmen.Da ist auch etwas dran. Aber Sie haben es in der Hand. Darauf zielt unser Antrag. Stimmen Sie unserem Antrag, der übrigens einmal vor drei Jahren Ihrer war, zur Frage der Vermögensteuer zu. Dann können Sie entscheiden, ob die Länder eine Vermögensteuer einführen können oder nicht. Sie sagen, Sie machten es nicht. Wir sagen Ihnen, wenn wir regieren, werden wir es machen. Das ist übrigens auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit.
Dazu nur eine Zahl. 1 % der Bevölkerung besitzt 25 %, also ein Viertel allen Geldvermögens. Dann sagen wir den Menschen ganz bescheiden, es muss doch möglich sein, dass sie ihren Beitrag zur Finanzierung dieses Staates und gerade für Zukunftsinvestitionen leisten können.
Wir wollen Immobilien und Geldvermögen mit 1 % belasten, wenn sie über 500.000 c – das ist die Freigrenze – liegen. Es gibt Berechnungen, dass damit über 1 Milliarde c für das Land Hessen erzielbar sind, Geld, was wir notwendig brauchen, um das zu tun, was wir übrigens alle gemeinsam wollen, nämlich mehr für Bildung und Betreuung tun und damit auch unsere Zukunft sichern.
Ich glaube, deswegen ist das der richtige Ansatz. Schauen Sie sich einmal den Haushalt an. Allein im Jahr 1996 – 1997 wurde die Vermögensteuer abgeschafft – haben wir in Hessen 500 Millionen c an Vermögensteuer erzielt.
Daran ist niemand zugrunde gegangen, aber wir haben notwendiges und wichtiges Geld in unserer Kasse gehabt.
Wir wollen mit den Mitteln – wir haben dazu Vorschläge gemacht – ein gebührenfreies drittes Kindergartenjahr erreichen.Wir wollen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Zur Finanzierung habe ich eben doch auch etwas gesagt. – Wir wollen den Ausbau von echten Ganztagsschulen und nicht Halbtagsschulen mit Süppchen hintendran.Wir wollen ein Ausbildungsprogramm für benachteiligte Jugendliche. Wir wollen auch ein Sozialbudget. Einen ganz wichtigen Punkt haben wir trotz Kürzungen im Haushalt, als Rot-Grün regiert hat, dargestellt und finanziell abgesichert. Wir wollen Planungssicherheit für Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und viele Initiativen in diesem Lande. Das scheint mir ein ganz wichtiger Bereich zu sein.