Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Diese Landesregierung belastet mit ihrer Politik die zukünftigen Generationen. Das ist sehr schlimm. Mit jedem Tag, den diese Landesregierung weiterhin regiert, wird es für künftige Landesregierungen und künftige Generationen immer schwieriger werden. Deswegen sagen wir: Diese Landesregierung muss möglichst schnell weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte über den Haushalt des Finanzministers dafür nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank zu sagen, die in der für die Einnahmen zuständigen Verwaltung tätig sind.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern haben allgemein eigentlich keinen sehr guten Ruf.
Aber sie sorgen dafür, dass das Geld eingenommen wird, das wir hier alle miteinander ausgeben wollen.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen ihre Arbeit, obwohl sie unter der „Operation düstere Zukunft“ sehr zu leiden hatten und obwohl die Landesregierung auch ihnen ihr Scherflein abgefordert hat.Wider besseres Wissen hat die Landesregierung auch da den Motivationskiller eingesetzt.
Der Herr Ministerpräsident hat vorhin in der Generaldebatte ausgeführt, dass die Steuereinnahmen auf Bundesebene seit dem Jahr 2002 um 90 Milliarden c eingebrochen bzw. zurückgegangen sind, und zwar ohne weiteres Zutun. Da frage ich mich: Warum wurde da eigentlich nichts getan? Warum haben der Ministerpräsident oder diese Landesregierung nicht dafür gesorgt, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen abgemildert wurde? Warum hat man untätig dagesessen und die Vorschläge, die auf dem Tisch lagen und die dazu geführt hätten, dass die Steuereinnahmen erhöht worden wären, nicht aufgegriffen? Man hätte dadurch dafür sorgen können, dass Schaden vom Land Hessen abgewendet worden wäre.
Ich will die Vorschläge noch einmal kurz erwähnen. Es ging dabei z. B. um die Eigenheimzulage. Das ist der größte Subventionstatbestand, den der Bundeshaushalt hat. Die Eigenheimzulage ist ökologisch und ökonomisch unsinnig.Aber Sie haben sich in der CDU – –
Sicherlich gibt es andere Meinungen dazu. Herr Boddenberg, Sie sollten sich aber einmal im Lande umschauen. Hinsichtlich der Wohnungen gibt es kein Problem. Es gibt eher das Problem, dass Wohnungen leer stehen. Deswegen ist es in der Tat unsinnig, dafür zu sorgen, dass weiterer Leerstand geschaffen wird. Das Ganze soll dann auch noch aus Steuermitteln finanziert werden.Ich denke, wir waren auf dem richtigen Weg, als wir gesagt haben: Die Eigenheimzulage muss abgeschafft werden. – Aber Sie, meine Damen und Herren der CDU, haben das verhindert. Sie haben damit dafür gesorgt, dass es nicht zu den Steuereinnahmen gekommen ist, die uns auch in Hessen gut getan hätten.
Jetzt haben Sie sich wieder auf den Pfad der Tugend begeben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir jetzt endlich auf den richtigen Weg kommen.
Herr Boddenberg, wir hätten aber schon weiter sein können. Wenn schon vor drei Jahren entsprechend diesem Modell umgesteuert worden wäre, könnten wir jetzt von einem sukzessiven Ansteigen der Einnahmen profitieren. Wir könnten da also längst ein Stück weiter sein.
Wir könnten auch auf anderen Feldern schon weiter sein. Die Entfernungspauschale ist, ökologisch gesehen, unsinnig hoch. Ihre Verringerung hätte schon im Jahr 2006 wirksam werden können.
Auf die anderen Vorschläge, die Ihnen mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen vorgestellt hat, will ich jetzt nicht weiter eingehen.
Wie sieht denn die Einnahmebeschaffung bei der CDU aus? Das Modell von Herrn Koch und Herrn Weimar soll fortgeführt werden. „Leo“ soll weitere Ableger bekommen. Der Verkauf der Landesimmobilien wird fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie sollten dabei aber etwas bedenken: „Leo“ lässt sich nicht beliebig oft klonen.
Die Möglichkeiten, so etwas wie „Leo“ zu machen, sind begrenzt. Auch das Landesvermögen ist begrenzt. Wenn Sie das letzte Ministerium verkauft haben, dann wird uns nach dem Regierungswechsel im Jahre 2008 möglicherweise nicht einmal mehr der berühmte Koffer bleiben, sondern nur noch diese Wiese in Berlin.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Norbert Schmitt (SPD):Wir können dann den Landtag beleihen!)
Ohne die für das Jahr 2006 vorgesehenen Verkäufe würde die nach der Verfassung zulässige Neuverschuldung um weitere 770 Millionen c überschritten werden. Ich finde das eine beeindruckende Zahl, die viel darüber aussagt, in welchem Umfang diese Landesregierung Schulden aufhäuft.
Für das Projekt „Neue Verwaltungssteuerung“ sind im Haushaltsentwurf 2006 insgesamt 56,7 Millionen c veranschlagt. Bisher sind für dieses Projekt insgesamt Kosten in einer Höhe von rund 340 Millionen c aufgelaufen. Aus Sicht der GRÜNEN könnten wir mit weniger finanziellem Aufwand, aber mit mehr Augenmaß und einem effizienteren Einsatz der Mittel die Ziele erreichen, die wir alle mit diesen neuen Steuerungsmitteln erreichen wollen. Wir sollten da aber mit etwas weniger Aufwand herangehen.Entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsgesetzentwurf haben wir gestellt.
In dem Entwurf des Haushaltsplans befinden sich infolge der neuen Verwaltungssteuerung etliche Produkthaushalte. Ich denke, das ist ein guter Zeitpunkt, eine kleine Zwischenbilanz vorzunehmen. Die meisten von uns wissen,dass die doppelte Buchführung,die kurz auch Doppik genannt wird und die aus dem kaufmännischen Rechnungswesen für Unternehmen stammt, nicht so ohne weiteres auf die öffentliche Verwaltung, die öffentlichen Haushalte und das übertragen werden kann, was damit zu besorgen ist. Das ergibt sich allein schon aus dem unterschiedlichen Zweck, der mit den beiden Verfahren verfolgt werden soll, die wir mit der uns eigenen deutschen Gründlichkeit entwickelt haben.
Das kaufmännische Rechnungswesen dient vor allem dazu, die im Unternehmen stattgefundenen Geschäftsvorfälle im Nachhinein lückenlos zu dokumentieren. Es hilft auch, diese Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Der durch die doppelte Buchführung errechnete Gewinn ist ein Parameter für das Unternehmen und für die Besteuerung des Unternehmens. Wer sich Bücher zum Steuerund Handelsrecht angeguckt hat, weiß, dass es rund um diese Ermittlungen viele rechtliche Vorschriften gibt.
Der Haushaltsplan ist ein Planungsinstrument.Das besagt schon allein das Wort „Plan“. Damit soll in die Zukunft
geplant und nicht das Vergangene abgebildet werden. Sobald wir die Doppik aus dem kaufmännischen Rechnungswesen und unsere Instrumente zur Haushaltsplanung zusammenfügen wollen, merken wir sehr schnell, dass das nicht so richtig zusammenpasst. Man braucht da andere Prozesse, die sicherstellen, dass der politische Wille des Parlaments nachher auch im Haushaltsplan deutlich sichtbar wird.
Ich finde, da haben wir noch ein Stück Arbeit zu leisten. Wir haben ein Stück des Wegs bereits zurückgelegt. Mit der Vorlage des Haushaltsplans haben wir auch einige Vorschläge des Finanzministeriums dazu bekommen. Das reicht aber längst noch nicht aus.
Ich möchte ein paar Schlaglichter dazu aufzeigen.Anfangen möchte ich mit den Oberzielen und den Fachzielen. Sie sind im Haushaltsplan – so möchte ich es sagen – schulbuchmäßig festgehalten. Wenn man sich die aber einmal ansieht, so kann man erkennen, dass für die Oberund Fachziele der Grundsatz Pate gestanden hat: allen Wohl und keinem Weh.
Ich möchte nur ein Fachziel herausgreifen. Als Beispiel möchte ich das Fachziel 1 nennen. Dabei geht es um den Landeshaushalt und die Finanzpolitik. Dazu heißt es:
Eine solide Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber den heutigen und kommenden Generationen gestalten
Daran ist nichts falsch. Das ist ein Satz, den jede und jeder unterschreiben kann. Jede und jeder kann sich dann aber entsprechend seiner politischen Ausrichtung das herausgreifen, was er oder sie als richtig erachtet. Das ist Rosinenpickerei. Das ist nicht besonders hilfreich. Das hat für mich mit dem Begriff „Ziel“ nicht sehr viel zu tun. Wenn ich ein Ziel erreichen will, brauche ich etwas, was mir vorgibt, worauf ich mich ausrichten soll. Ich brauche also genaue Vorgaben und kein Delta, auf das ich mich zubewegen kann.
Die Kollegen der FDP haben mit ihren Änderungsanträgen ein wenig versucht, an diesem Problem zu arbeiten.
Herr Milde, genau, sie versuchen das noch. – Ich meine, die Diskussion über die genaue Formulierung der Fachund Oberziele dürfen wir nicht so einfach nebenbei während der Haushaltsberatungen führen. Das ist eine Aufgabe der Fachausschüsse. In den Fachausschüssen muss man sich mit der Frage auseinander setzen, was die Ziele sind. Das muss man dann auch politisch bewerten. Das ist bisher nicht passiert.
Genauso verhält es sich hinsichtlich der Kennzahlen.Herr Kollege Milde, Sie sollten sich einmal die Kennzahlen anschauen, mit denen das festgehalten werden soll. Eine Kennzahl ist z. B. die Anzahl der Zugriffe auf die Homepage. Damit soll die Kundenzufriedenheit gemessen wer
Ich frage Sie:Was sollen wir mit einem solchen Parameter anfangen? Wie sollen die Mitglieder des Parlaments damit arbeiten? Wir müssen also noch taugliche Parameter entwickeln, damit sich die Produkthaushalte zu einem tauglichen Instrument zur Gestaltung der Politik entwickeln. Ich glaube, da besteht noch ein großer Bedarf, daran weiterzuarbeiten.
Ich möchte noch auf zwei andere Aspekte eingehen. Herr Weimar,bisher sind die Haushalte nur deswegen nicht aus dem Ruder gelaufen,weil das Zinsniveau so niedrig ist.Im Haushaltsplan haben Sie einen leichten Anstieg für Zinszahlungen eingeplant. Ich frage Sie:Wird das ausreichen? – Es gibt ernst zu nehmende Tendenzen, denen zufolge sich das Zinsniveau auf dem Markt nach oben entwickeln wird.Wenn das so eintreten würde – ich gehe im Moment davon aus, dass es so kommt –, dann wäre Ihre Glückssträhne vorbei. Die Zinsen werden dann steigen. Das ist dann ein neuer Keim für das weitere Anwachsen der Verschuldung. Ich denke, damit wird die Dramatik dieses Haushalts noch einmal doppelt klar.