Ich denke, an dieser Haltung hat sich mittlerweile nichts geändert. Wir als Sozialdemokraten würden eine Vermögensteuer in Hessen einführen – vorausgesetzt, dass ein angemessen hoher Ertrag aus dieser Steuer in unserem Lande verbleibt.Lieber Herr Kollege Hahn,Bad Vilbel ist
Wenn ich in Bad Vilbel sagen würde, wir führen eine Vermögensteuer ein, damit im Osten Deutschlands eine Autobahn gebaut werden kann, dann wäre dies als Wahlaussage nicht sonderlich attraktiv.Wenn wir aber die Aussage treffen könnten, dass wir, wenn wir eine Vermögensteuer im Bundesland Hessen einführen, die kompletten Einnahmen aus dieser Steuer ausschließlich dafür einsetzen,in Hessen das modernste und am besten ausgestattete Bildungssystem Deutschlands einzuführen, dann bin ich relativ sicher, dass wir an dieser Stelle die Zustimmung der Menschen bekämen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Wolff habe ich überhaupt noch nicht angesprochen. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorstellungen für eine moderne Bildungspolitik in diesem Lande vor einigen Wochen vorgestellt. Das „Haus der Bildung“ der Sozialdemokraten besteht aus fünf Zimmern: wirkliche Autonomie für die Schulen, eine praxisnähere Ausbildung der Lehrkräfte, mehr Ganztagsschulen – nicht Vormittagsschulen mit nachmittäglicher Betreuung –,
und längeres gemeinsames Lernen der Kinder und Jugendlichen. Letzteres beruht nicht auf ideologischen Vorstellungen, sondern darauf, dass alle Länder, die in den vergleichenden Studien bessere Leistungen erzielen als Deutschland, Systeme haben, in denen die Kinder länger gemeinsam unterrichtet werden.
Unser „Haus der Bildung“ basiert fünftens auf der Vorstellung frühkindlicher Erziehung für alle.Wir wollen das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen. Ich sage ganz offen: Das bedeutet eine Änderung des Schulgesetzes. Das „nullte“ Schuljahr muss also im Kindergarten absolviert werden,damit bereits vor dem eigentlichen Schulbeginn Defizite, insbesondere Sprachdefizite, der Kinder beseitigt werden.
Herr Ministerpräsident,Sie lehnen all diese Vorstellungen der Sozialdemokratie ab. Aber, Herr Ministerpräsident, sagen Sie uns: Welches sind heute Ihre – in meinem Manuskript habe ich das fett gedruckt – l a n d e s p o l i t i s c h e n Ziele? Wie wollen Sie Hessen wieder auf einen Wachstumspfad zurückführen?
Herr Ministerpräsident, man hat geradezu den Eindruck, Sie hätten sich mit dem Platz im Mittelfeld abgefunden. Man hat den Eindruck,dieser Ministerpräsident verwaltet Hessen nur noch. Ihre 100-Tage-Bilanz und die kürzlich veröffentlichte Halbzeitbilanz dieser Regierung haben eines gemeinsam: nichts Neues, nichts Spannendes, nichts Positives.
Wissen Sie,die Menschen in unserem Lande merken langsam,dass Sie für unser Land Hessen nichts mehr zu bieten haben.
Herr Ministerpräsident,in diesem Jahr haben Sie viele Direktwahlen verloren, auch in ganz wichtigen Städten.
Am 18. September hat die Union – trotz denkbar schlechter Ausgangsbedingungen für die Sozialdemokratie – bei der Bundestagswahl ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt als die SPD.
Ihre Abgeordneten merken das doch. Man hört doch heute schon an der einen oder anderen Stelle,dass die Abgeordneten der Union mittlerweile sehr engagiert darüber diskutieren, welchen zukünftigen Listenplatz sie bekommen. Ich verstehe das. Meine sehr verehrten Abgeordneten von der Union, schauen Sie einmal nach links und einmal nach rechts – einer von Ihnen dreien wird 2008 nicht mehr dabei sein.
Herr Kollege Hahn, das ist doch relativ einfach: Es sind zu viele. 56 werden es nicht mehr, und gerade die Jungen stehen hinten auf der Liste, für die wird es bedenklich.
Herr Ministerpräsident, die Unruhe in Ihren Reihen wächst. Wenn Sie jetzt auch noch die Kommunalwahl am 26. März verlieren, wird das Durcheinander in Ihren Reihen noch viel größer.
Sie wissen doch, Ihr eigentliches Problem besteht darin, dass Sie die beiden Wahlsiege, die Sie in Hessen errungen haben, ganz allein und ausschließlich durch Kampagnen gegen den Bund gewonnen haben. 90 % Ihrer Wahlkampfrhetorik war ausschließlich Bundespolitik.
Herr Ministerpräsident, dies aber wird in den Jahren 2007 und 2008 nicht mehr gehen.Was bleibt, ist Ihre Negativbilanz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was bleibt, ist: Diese Landesregierung kann Hessen nicht. – Ich danke Ihnen.
Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der im Hessischen Landtag nicht ganz einfachen Situation – bei einer Fraktion, die die Regierung stellt, und drei Oppositionsfraktionen – habe ich mich gefragt, wann es der richtige Zeitpunkt für den Ministerpräsidenten ist,in der Generaldebatte zu antworten.
Nach der letzten Debatte, als ich nach allen geantwortet habe, wurde das vielfach kritisiert. Deshalb antworte ich jetzt auf denjenigen, der hier die größte Oppositionsfraktion führt.
Einige in meinen Reihen haben mir gesagt, das geschehe wohl, weil ich Herrn Kollegen Walter einen Gefallen tun wolle. – Herr Kollege, nach Ihrer Rede sage ich: So, wie Frau Ypsilanti geschaut hat, ist mir das jedenfalls nicht gelungen – wenn ich Ihre Rede hier sehe.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Andrea Ypsilanti und Reinhard Kahl (SPD): Erklären Sie das doch einmal! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Das war auch gar nicht meine Absicht. Aber ich glaube schon, die direkte Auseinandersetzung mit demjenigen, der in der Zeitung sagt,er habe Interesse daran,mein Amt zu übernehmen, lohnt sich. Werter Herr Kollege Walter, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten Ihre beiden letzten Niederlagen bei den Landtagswahlen 1999 und 2003 allein mit dem Verweis auf Berliner Politik rechtfertigen und hätten keinen Anlass, darüber nachzudenken, was Sie in diesem Land möglicherweise viele Jahre lang falsch gemacht haben und warum Sie mehr als 30 % Ihrer Wähler dauerhaft verloren haben, dann ist das Ihre Sache. Ob Sie gut oder schlecht verlieren können und wie Sie sich vorbereiten, das ist Ihre Angelegenheit. Das ist eine Entscheidung der SPD.
Ich sage aber, was Sie hier mit dem Staatsgerichtshof gemacht haben, nachdem Sie verloren haben, ist nicht allein Ihre Sache.
(Norbert Schmitt (SPD):Das haben wir beim Wahlprüfungsausschuss gesehen! – Weitere Zurufe von der SPD und des Abg. Clemens Reif (CDU))
Wenn Sie glauben, Sie könnten hier dem Staatsgerichtshof – nach dem Motto, das war eine Mehrheit, die Mehrheit hat Unrecht; die Minderheit hat Recht, und deshalb ist dies eine illegitime Entscheidung – sagen, das sei Unsinn, dann ist das unerhört.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD):Was haben wir denn von Ihnen alles zum Wahlprüfungsgericht gehört?)