Ich möchte nur noch darauf verweisen, liebe Frau Kollegin Henzler, dass wir beim Fachunterricht selbstverständlich nicht so eng gestrickt sind – dies wird auch hinreichend kommuniziert werden –, dass bei Ausfall von „Mathe“ heute Mathe erteilt werden muss.Aber wir werden in Bälde eine Jahresstundentafel haben. Im Rahmen dieser Jahresstundentafel wird es einen Ausgleich geben können. Dann kann der Chemielehrer in einer Stunde, in der eigentlich Mathe hätte unterrichtet werden müssen, Chemie unterrichten usw. Diese Flexibilität gehört in das Handlungsspektrum der Schulen.
Bravo, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt der Landesregierung ist ein Haushalt der Perspektiven und der Verlässlichkeit;so habe ich angefangen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass dieser Haushalt Hessen auf dem Weg zum Bildungsland Nummer eins erheblich weiterbringen wird.Ich glaube auch sagen zu können, dass viele der Anträge – zum Teil in Masse statt in Klasse aufgetreten – Hessen nicht voranbringen, sondern ein Kompendium von Schaufensteranträgen darstellen, mit denen man sich im Plenum auch bewusst nicht wirklich beschäftigt hat.
Meine Damen und Herren, Perspektive und Verlässlichkeit sind die Begriffe, die dieser Haushaltsentwurf atmet, und dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.
Meine Damen und Herren, damit ist der Einzelplan 04 des Hessischen Kultusministeriums in zweiter Lesung gelesen.
Entschuldigung. Frau Habermann, Sie hatten sich gemeldet. Selbstverständlich ist Ihre Kurzintervention zum Einzelplan 04 noch zugelassen.
Frau Kultusministerin, ich hatte mich zu einem einzigen Punkt in Ihrem Beitrag gemeldet, und zwar in dem Moment, als Sie das Schaubild hochgehalten und erklärt haben, ich hätte zunächst nichts anderes als Sie zum Ausdruck gebracht. Ich habe vorhin gesagt: Das Kompetenzniveau in den Hauptschulen in Bayern ist höher.
Das heißt,die Leistungen sind höher.Das ist auch nicht an den sozialen Status der Eltern gekoppelt. Die eigentliche Ungerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem beginnt aber dort, wo es um die Schulabschlüsse geht.
Dazu ist zu sagen, dass ein bayerisches Arbeiterkind siebenmal geringere Chancen hat, das Abitur zu machen, als
ein Kind aus einer höheren sozialen Schicht. Ich glaube, das ist nicht der Weg, dem wir hier in Hessen nacheifern sollten. Wir brauchen höher qualifizierende Schulabschlüsse für mehr Kinder.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Habermann, es ist wahr, dass sich die bayerische Hauptschule hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Schüler von der hessischen Hauptschule unterscheidet. Wenn man wissen will, warum, muss man in die Vergangenheit schauen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Hauptschule in der Form, wie sie heute existiert, abschaffen. Auch das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die sozialen Diskrepanzen will ich an einem weiteren Beispiel deutlich machen. Frau Kollegin Habermann, wenn Sie Probleme mit Bayern haben, muss ich Ihnen sagen, dass die Kinder aus Migrantenfamilien, die in Bayern leben, im Durchschnitt so gute Ergebnisse erzielen wie hessische und ausländische Kinder und Jugendliche zusammen in Hessen. Nach wie vor sind jugendliche Migranten in Bayern so gut wie die deutschen Schülerinnen und Schüler – unter Ausschluss der ausländischen Schüler – in Bremen. Darüber muss man ein bisschen vertiefter nachdenken, bevor man Bayern in den Orkus wirft.
Ich sage Ihnen dazu, Herr Quanz, dass Bayern ein Land ist, in dem es in großer Zahl eine Anschlussausbildung nach dem Schulabschluss gibt und damit die Quote der Abiturabgänger an den beruflichen Oberschulen wesentlich höher ist. Daher unterscheidet sich die Quote nicht wesentlich von der Quote bei uns in Hessen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen zum Haushaltsplan 04 vorliegen. Damit ist der Haushaltsplanentwurf in zweiter Lesung behandelt.
Erste Rednerin ist Nicola Beer für die FDP-Fraktion. Es ist eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hält den Einzelplan 15, den Einzelplan für Wissenschaft und Kunst, für einen der enttäuschendsten Teile des Haushaltsplanentwurfs 2006.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie jetzt „Oh!“ rufen, der Einzelplan 15 macht am deutlichsten, wie weit die CDU-Alleinregierung von dem entfernt ist, was wir als FDP und CDU früher als gemeinsame Politik verfolgt haben. Der Einzelplan 15 macht deutlich, wie weit Hessen in der Hochschulpolitik von dem Anspruch entfernt ist, Bildungsland Nummer eins zu sein.
Um dies zu belegen, konzentriere ich mich auf den Bereich der Hochschulen, auf den Hochschulpakt II, der für die von mir eben getroffene Feststellung symptomatisch ist. Der Hochschulpakt II hat nichts mehr mit dem zu tun, was wir einmal als Hochschulpakt in der Ära Ruth Wagner auf den Weg gebracht haben. Er hat nichts mehr mit Leistungsorientierung und finanzieller Planungssicherheit zu tun. Der Hochschulpakt II ist ein Modell, das vom damaligen Preismodell auf ein reines Verteilungsmodell bei sich leerenden Finanzierungstöpfen umsteigt. Es ist durch die Protestaktion der Opposition, gemeinsam mit den Hochschulen durchgeführt, gelungen, für das Jahr 2006 wenigstens eine Überrollung der Haushaltsansätze von 2005 zu erreichen,
Aber – dieses „Aber“ ist groß zu schreiben – auch diese Überrollung kann das Problem nur wenig – sowohl finanziell als auch zeitlich – abfedern. Das wird nämlich in den kommenden Jahren noch schlimmer werden, Herr Minister. Der Haushaltsplanentwurf zeigt dies sehr deutlich. Man kann an den Zahlen ablesen, wo Verluste auftreten werden.
Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass wir steigende Studierendenzahlen haben. Nicht nur im Bund, sondern auch in Hessen sind die Studierendenzahlen seit 1999 an den Universitäten um ca. 17 % und an den Fachhochschulen um ca. 25 % gestiegen.Wir haben auch in der Zukunft steigende Studierendenzahlen, Herr Minister. Das haben die neuesten Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, aber auch der Hochschulrektorenkonferenz gezeigt. Wir werden bis 2014 mit Steigerungen zwischen 23 und 36 % rechnen müssen, wobei auch hier die Zunahme der Zahl der Studierenden an den Fachhochschulen höher ist als an den Universitäten. Das liegt insbesondere daran, dass wir steigende Studierendenanfängerzahlen haben, eine Tatsache, die damit verbunden ist, dass zusätzliche Abiturjahrgänge auf die Hochschulen zukommen und ein zusätzlicher Akademikerbedarf vorhanden ist.
Dass auch Sie von der CDU-Fraktion diesen zusätzlichen Akademikerbedarf sehen,zeigt sich daran,dass in der Koalitionsvereinbarung für die Bundesregierung in Berlin von dem Ziel gesprochen wird, 40 % der Angehörigen eines Jahrgangs mögen den Übergang auf Fachhochschulen oder Universitäten wählen. Diese Steigerung möchten Sie erreichen.
Im Hochschulpakt II von Herrn Minister Corts wird dafür in Hessen allerdings keinerlei Vorsorge getroffen.Wir fin
den vielmehr das Gegenteil. Die Parameter für die so genannte Leistungsorientierte Mittelzuweisung werden zum Nachteil der Hochschulen dahin gehend umgestellt, dass zum einen mit sinkenden Studierendenzahlen und zum anderen mit vielfach abgesenkten Preisen für die einzelnen Studiengänge gerechnet wird.
Die sinkenden Studierendenzahlen kommen dadurch zustande, Herr Minister, dass Sie, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr auf die tatsächliche Zahl der Studierenden in der Regelstudienzeit, sondern lediglich auf einen rückwirkenden Zehn-Jahres-Schnitt der Studierenden abstellen, und zwar über die gesamte Geltungsdauer des Hochschulpakts II.
Auch bei den Preisen haben Sie insofern zum Nachteil der Hochschulen umgesteuert, dass Sie jetzt nicht mehr von den objektiven Kosten der verschiedenen Studiengänge ausgehen, sondern sich an der Kosten-Leistungs-Rechnung orientieren, und zwar entgegen den Empfehlungen des CHE und entgegen den Empfehlungen der Herren Ederleh und Ziegele, die in der Anhörung im Wissenschaftsausschuss deutlich gesagt haben, dass wir hier in einen Teufelskreis geraten, weil wir uns nicht mehr an den tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes, sondern nach Ihrem System, Herr Corts, nur noch daran orientieren, was die Hochschulen in den letzten Jahren unter Ihrer Regierung noch ausgeben konnten. Das ist mitnichten eine Frage der Effizienz,sondern lediglich eine Frage der Mangelverwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zudem kann man am Einzelplan 15 sehr deutlich ablesen, dass die Hochschulen unter den steigenden Versorgungslasten leiden. Seit Übernahme der Landesregierung durch die CDU sind Belastungen in Höhe von 17 Millionen c zusätzlich auf die Hochschulen zugekommen, ohne dass es hierfür irgendeinen Ausgleich gegeben hätte.Dies geht – auch das kann man deutlich ablesen – insbesondere zulasten der Fachhochschulen, da diese in der letzten Zeit die stärker steigenden Studierendenzahlen zu verkraften hatten. Ihr Angebot ist auch von den Abgängern der Gymnasien verstärkt angenommen worden – etwas, das unter Bildungspolitikern immer intendiert war. Wir wollten den Anteil der Fachhochschulplätze im Vergleich zu den universitären Plätzen immer steigern. Nun sind die Fachhochschulen die besonders Benachteiligten.
Am schlimmsten wird es die Fachhochschule Darmstadt treffen. Hier zeigen die Zahlen des Einzelplans 15, dass diese Fachhochschule ab 2007 auch ohne weitere Kürzungen – in Ihrem Hochschulpakt sind Kürzungen bis zu 1,5 % angedacht – ca. 4 Millionen c weniger zur Verfügung haben wird. Aber auch Vorzeigeprojekte wie die Technische Universität Darmstadt, die Sie, Herr Ministerpräsident, in der Generaldebatte erwähnt haben, werden kräftig abgeben müssen. Der Haushaltsplan prognostiziert für 2007 eine Kürzung um 4,7 Millionen c – wie gesagt, ohne zusätzlichen Konjunkturkürzungsbeitrag.
Das heißt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, hier ist zu wenig Geld im System. Die FDP hat hierauf zwei Vorschläge zu machen. Zum einen werden wir, wie im letzten Jahr,knapp 50 Millionen c mehr für die hessischen Hochschulen beantragen. Dies ist durch Umschichtungen aus anderen Einzelplänen finanzierbar. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass sie an dieser Stelle ein so großes
Wir werden parallel die Fachzieldebatte aufnehmen, um sicherzustellen, dass die Kapazitäten unserer hessischen Hochschulen an die steigenden Studierendenzahlen angepasst werden, um damit auch zu vermeiden, dass es zu einer flächendeckenden Ausweisung von NC-Fächern kommt. Das ist nämlich die einzige Möglichkeit, die den Hochschulen bleibt, wenn sie die tatsächlichen Studierendenzahlen nicht ausfinanzieren können.Sie können nichts anderes tun, als zu der Waffe Numerus clausus zu greifen. Das möchten wir als FDP-Fraktion verhindern.
Wir werden einen zweiten Punkt angehen, der etwas mit mehr Autonomie für die Hochschulen zu tun hat. Wir schlagen Ihnen vor, nach dem Drei-Säulen-Modell der FDP den Hochschulen die Freiheit zu geben, neben der weiterhin bestehenden, ungekürzten staatlichen Grundförderung selbst darüber zu entscheiden, ob sie und für welche Studiengänge sie zusätzliche Studienentgelte erheben wollen.