Wir werden einen zweiten Punkt angehen, der etwas mit mehr Autonomie für die Hochschulen zu tun hat. Wir schlagen Ihnen vor, nach dem Drei-Säulen-Modell der FDP den Hochschulen die Freiheit zu geben, neben der weiterhin bestehenden, ungekürzten staatlichen Grundförderung selbst darüber zu entscheiden, ob sie und für welche Studiengänge sie zusätzliche Studienentgelte erheben wollen.
Nach unserem Modell geht dieses Geld vollständig an die Hochschulen, und zwar sämtlich in die Verbesserung der Lehre.
Parallel dazu wollen wir – Stichwort: soziale Abfederung, und das wird sich dann auch im Fachziel 2 wiederfinden – ein Stipendienwesen aufbauen und vor allem ein effizientes Studienfinanzierungsmodell, das auf Wunsch die Möglichkeit einräumt, sowohl die Studienentgelte als auch die Lebenshaltungskosten während des Studiums nachlaufend zu finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, d. h., jeder hat einen Anspruch auf solch eine Darlehensgewährung, und zwar zu denselben Konditionen. Es gibt keine Bonitätsprüfung, sondern wir lösen das Problem der Finanzierungsrisiken im Kreditbereich über die Einrichtung eines Sicherungsfonds, aus dem dann eventuell nicht zu erreichende Rückzahlungen, aber auch soziale Komponenten finanziert werden können.
Die Rückzahlung der Studienkredite erfolgt erst nach Eintritt ins Erwerbsleben – also dann, wenn es dem Studierenden möglich ist. Er ist somit auch nicht dazu gezwungen, während seines Studiums zu arbeiten.Auch dies führt zur Verkürzung von Studienzeiten.
Des Weiteren sehen wir vor,dass der Erlass von Teilen des Rückzahlungsbetrages aufgrund bestimmter Fallkonstellationen möglich ist, wie z. B. Krankheit, Kindererziehung oder auch besonders guter Leistungen während des Studiums.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Modell wurde von Liberalen entwickelt. Es ist in NordrheinWestfalen unter dem FDP-Wissenschaftsminister im Gesetzgebungsverfahren.Die FDP hier im Hessischen Landtag möchte dies auch in Hessen möglichst bald einführen.
Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der Studienbedingungen für die Studierenden an hessischen Hochschulen, und zwar ohne soziale Hürden aufzubauen.
Dieses Modell ist – wir haben es geprüft – nach unserer Meinung auch mit der Hessischen Verfassung kompatibel. Wir als FDP möchten dazu kommen, dass das Studium auch von dem einzelnen Studierenden persönlich als Investition in seine Zukunft verstanden wird.
Herr Minister, hier wird sehr deutlich, dass Sie vor allem von den Projekten zehren, die Ihre Vorgängerin Ruth Wagner auf den Weg gebracht hat.Aber dort, wo Sie Änderungen vornehmen, sind diese – z. B. bei der Filmförderung aufzeigbar – mehr Schein als Sein.
In der Ära von Ruth Wagner und Dieter Posch haben wir die wirtschaftliche Filmförderung in diesem Lande eingeführt, und zwar als eine Zuschussfinanzierung von möglicherweise besonders erfolgreichen Filmprojekten,und die dann mit einer Erfolgsbeteiligung des Landes verbunden.
Herr Minister Corts, Sie stellen nunmehr auf eine reine Darlehensfinanzierung um.Das bedeutet,Sie können sich zwar bei der Filmpreisvergabe damit rühmen, 20 Millionen c zur Verfügung zu stellen. Allein, diese 20 Millionen c finden sich nicht in Ihrem Haushaltsentwurf, sondern sie sind lediglich als Darlehen über die Landesbank bereitgestellt und müssen von den Filmschaffenden anschließend zurückgezahlt werden.
Den Punkt Kulturzwangsverband haben wir bereits ausführlich diskutiert. Hier geht es der CDU offensichtlich primär um Umverteilung statt um eigenes Engagement des Landes. Eine Haushaltsposition dazu ist jedenfalls im Einzelplan 15 nicht aufzufinden.
Eine weitere Bemerkung im Hinblick auf diese Haushaltsberatung kann ich mir nicht ersparen, auch wenn meine Redezeit zu Ende geht. Herr Minister Corts, ich glaube, es wäre im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten – gerade wenn die Zeit für die Haushaltsberatung so knapp ist wie diesmal; sie war es deswegen,weil die CDU entschieden hatte,den Haushalt wesentlich später einzubringen, als das nach unserem üblichen Verfahren der Fall gewesen wäre – sehr angebracht, Ihr Ministerbüro besser zu organisieren.
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir am 16. November eine kursorische Lesung hatten, in der den Fraktionen noch eine ganze Reihe von Unterlagen versprochen wurde, und zwar war versprochen worden, ihnen diese vor ihren Haushaltsklausuren nachzureichen. Diese Klausuren haben Ende November stattgefunden.Sehr geehrter Herr Minister, wir haben diese Unterlagen erst gestern und auch nur aufgrund einer erneuten Nachfrage erhalten. Ich glaube, dass das Zusammenstellen dieser Unterlagen einen Monat in Anspruch genommen hat und dann auch erst auf Nachfrage Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, ist nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren,Herr Minister,mein Fazit:Der Einzelplan 15 ist viel verbaler Schein. Leider finden wir dort wenig belastbare Fakten – und vor allem zu wenig Geld für unsere hessischen Hochschulen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin für die Union ist Frau Kühne-Hörmann. Sie haben eine Redezeit von zehn Minuten angemeldet, und Sie haben noch etwas von gestern übrig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich Wissenschaft und Kunst ist zunächst die Umstellung in der Haushaltsdarstellung klar erkennbar. Der Haushalt 2006 weist erstmals für die drei Staatstheater einen Produkthaushalt aus.Die Förderkapitel für Wissenschaft und Forschung wie auch die Förderkapitel für Kunst und Kultur weisen jetzt Zuschussbeträge auf der steuerungsrelevanten Ebene der Produkte aus und geben damit eine bessere Steuerungsmöglichkeit.
An dieser Stelle möchte ich dem Ministerium Dank sagen. Es hat insbesondere bei den Vorbereitungen auf die Umstellung zum Produkthaushalt mit viel Personal und mehreren Veranstaltungen dafür gesorgt, dass die Abgeordneten im Bereich Wissenschaft und Kunst die Möglichkeit hatten, Details in der Haushaltsaufstellung und auch in der Haushaltsbegleitung aufzunehmen.
Frau Sorge, das stimmt aber nicht. Wir haben die vom Ministerium zugesagten Einzelaufstellungen zur kursorischen Lesung bekommen, und im Vorfeld hatten wir nicht nur eine Veranstaltung, sondern mehrere.
Im Vergleich zu anderen Ausschüssen sind wir da bevorzugt behandelt worden. Das können auch Sie nicht bestreiten.
Die hier geplanten Ausgaben für 2006 betragen rund 1,8 Milliarden c. Davon entfallen knapp 1,5 Milliarden c auf die Hochschulen und die Wissenschaft – das sind 80 % dieses Haushaltes. 200 Millionen c entfallen auf den Bereich Kultur, dass sind 11 % dieses Haushaltes.
Frau Kollegin Beer, in Ihren Ausführungen kam der pure Neid darüber zum Ausdruck, dass Sie nicht mehr an der Regierung beteiligt sind. Der Hochschulbereich ist eine Erfolgsstory in Hessen, und zwar mit der CDU.
Hessens Hochschulpolitik ist geprägt von mehr Qualität und mehr Freiheit. Seit wir an der Regierung sind, können sich die Hochschulen auf ihre wesentliche Aufgabe konzentrieren – nämlich Höchstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen. Ich will noch erwähnen, dass selbstverständlich die Finanzierung der Hochschulen entscheidend ist. Hier bin ich ganz besonders stolz darauf, dass es gelungen ist, einen neuen Hochschulpakt II auf den Weg
zu bringen, in Zeiten schwieriger Kassen. Dieser Hochschulpakt II ist von allen hessischen Hochschulen besonders begrüßt worden.
Frau Kollegin Beer, dieser Hochschulpakt erreicht auch, dass der Haushalt für das Jahr 2006 überrollt wird.Das bedeutet, es gehen die gleichen Leistungen an die Hochschulen wie im Jahr 2005. Das hilft den Hochschulen ernorm weiter.
Zusätzlich sieht der neue Hochschulpakt neue Parameter vor.Nachdem es bei dem alten Hochschulpakt und dessen Parametern fast ausschließlich um Studierendenzahlen ging, weniger um Qualität, hat jetzt die CDU dafür gesorgt, dass künftig auch Kriterien der Qualität eine Rolle spielen. Ich bin darauf gespannt, ob die Hochschule damit so umgehen, dass es ihnen zugute kommt und sich diejenigen, die Schwerpunkte und wissenschaftliche Exzellenzen bilden, besser stellen als diejenigen, die ausschließlich Studierende aufnehmen, ohne sie nach Qualifikation auszuwählen.
Im Übrigen ist es beim Hochschulzugang so, dass die Hochschulen ohnehin aufgefordert sind, eine Auswahl zu treffen. Die meisten Präsidenten haben mir zugesichert, dass sie hier einen Schwerpunkt legen wollen.
Bei der Wissenschaft ist besonders zu erwähnen, dass die Investitionen in das Projekt Grube Messel gehen, um die Funde besser zu präsentieren. Im Einzelplan 18 sind für das Jahr 2006 für den Anfang 900.000 c eingestellt – für ein Projekt, das insgesamt 3,4 Millionen c kostet wird.
Bei Kunst und Kultur sind die Investitionen in den Museumspark Kassel besonders zu erwähnen. Darüber haben wir in diesem Hause schon oft diskutiert. Der Museumspark Kassel ist eines der größten Investitionsprojekte im Bereich Kultur in ganz Europa. Im Jahr 2006 werden sieben Bauvorhaben mit einem Volumen von 5,6 Millionen c begonnen. Das bedeutet für Nordhessen und für Hessen insgesamt, dass wir mit dem Museumspark Kassel in der Kultur ein echtes Highlight setzen werden, das Besucher aus der ganzen Welt anlocken wird.
Bei den Staatstheatern werden die Sanierungsprojekte in Wiesbaden, Darmstadt und Kassel vorangetrieben. Beim Thema Filmförderung – Frau Kollegin Beer –, das jetzt ausschließlich jetzt im Wissenschaftsministerium resortiert, was ich ausdrücklich begrüße, ist der Ansatz für die kulturelle Filmförderung um 200.000 c erhöht worden. Die wirtschaftliche Filmförderung hat eine Neuauflage des erfolgreichen Hessen-Invest-Programms mit einem Gesamtvolumen – jetzt hören Sie gut zu – von 20 Millionen c über vier Jahre geplant.
Alle Filmschaffenden in Hessen und die, die damit zu tun haben, loben ausdrücklich den Minister für dieses Engagement, damit Hessen wieder ein Filmland werden kann.