Hessen muss zeigen, dass Bildung den hohen Stellenwert besitzt, den die Hessische Landesregierung immer wieder betont.
Dem habe ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts hinzuzufügen.Frau Wolff,so sieht die Realität Ihrer Schulpolitik aus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das hat der Philologenverband verlauten lassen!)
Herr Kollege Al-Wazir, vielen Dank für den Zwischenruf. – 1998 hat der Hessische Philologenverband eine ähnliche Stellungnahme beschlossen.
Damals verfasste er eine ähnliche Philippika gegen die Schulpolitik von Rot-Grün. Das Ergebnis war, dass es bei der Landtagswahl 1999 zu einer neuen Mehrheit gekommen ist. Meiner Meinung nach ist dieses Dokument des Hessischen Philologenverbands der erste Schritt, dass es im Jahr 2008 zu einer neuen Mehrheit in unserem Land kommen wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Walter (SPD) – Horst Klee (CDU): Das ist aber ein Jahr zu früh!)
Meine Damen und Herren, diese Politik wird aber nicht nur vom Hessischen Philologenverband kritisiert. Ich kann auch die GEW anführen. Die stellvertretende Landesvorsitzende – –
Herr Kollege Weinmeister, warum müssen Sie „Oh“ rufen, wenn ich eine Aussage der stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW zitieren will?
Das ist schön. Das erklärt das „Oh“. Herr Kollege Weinmeister, ich war auf ein Lob nicht vorbereitet. Herr Kollege Weinmeister, insofern nehme ich meine Aussage mit der Überraschung zurück und wandele meine Aussage hin zu großer Freude.
Ich möchte jetzt Aussagen der Frau Stötzel, der stellvertretenden Landesvorsitzenden, zitieren. Das kann man in der „Frankfurter Rundschau“ vom 23. Januar 2006 nachlesen. Sie sagt:
Über Bildung und Bildungsziele wird im Land oft und schön gesprochen – es mangelt jedoch an Taten, die die schönen Worte auch zur Bildungsrealität werden lassen können.
so würden Kitas und Grundschulen beispielsweise aufgefordert, zusätzliche Angebote für Eltern vorzuhalten. „Dies alles sollen Erzieher und Grundschulpädagoginnen leisten, ohne dafür personelle oder zeitliche oder finanzielle Unterstützung zu erhalten“, bemängelte Stötzel.
Genau das habe ich Ihnen hier auch vorgetragen. Die CDU-Fraktion war sich aber nicht zu schade, die unzureichende Ausstattung des Bildungs- und Erziehungsplans mit Ressourcen zu verteidigen. In dem gleichen Artikel wird auch die CDU-Politikerin Ravensburg mit folgenden Worten zitiert:
Der neue Bildungs- und Erziehungsplan ist einzigartig, modern und vorbildhaft; erstmals erhalten Kinder über die Institutionen und Altersstufen hinweg optimale Bildungsangebote.
Herr Irmer, Sie vergessen dabei aber eines: Allein durch das Aufstellen eines Plans werden die entsprechenden Bildungsangebote nicht geschaffen. Das ist der erste Irrtum, der der Frau Kollegin Ravensburg unterlaufen ist.
Frau Wolff, mit diesem Verständnis von Bildung werden wir nicht weiterkommen. Sicherlich ist richtig, dass in unserem Bildungssystem nicht alles vom Geld abhängt. Aber die angemessene Ausstattung unserer Schulen mit Personal und Mitteln ist schon eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich unsere Grundschulen und unsere Kindergärten auf den Weg machen können, eine sinnvolle Vernetzung in der frühkindlichen Bildung herbeizuführen.
Frau Kollegin Ravensburg hingegen hat gesagt, das alles habe nichts mit Geld zu tun, es reiche, einen Plan zu schreiben, dann werde alles gut. Frau Kultusministerin, das offenbart, wie blank Sie mittlerweile in diesem Land hinsichtlich der Bildungspolitik dastehen.
Ich sage es noch einmal: Wir sind sehr für eigenständiges Handeln an den Schulen. Frau Kultusminister, man muss das dann aber richtig machen.
Vor allen Dingen muss man das dann konsequent umsetzen. Wir reden hier über Eigenständigkeit. Da wäre eine wirkliche Reform sinnvoll,aber nicht die Reförmchen,die sie heute hier dargestellt haben. An den Schulen sollten wirklich die Mittel des Landes und des Kreises zusammengefasst werden. Ich hatte das bereits dargestellt.
Eine richtige Reform bestünde darin, dass wir endlich das oftmals vorhandene unproduktive NebeneinanderherHandeln der Jugendhilfe und der Arbeit, die an den Schulen geleistet wird, beenden. An den Schulen muss es endlich mehr Möglichkeiten geben, auch sozialpädagogisch zu arbeiten. Wir sollten dafür die Budgets zusammenlegen, damit wir an den Schulen auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen haben können. Das würde zu Eigenständigkeit führen. Das würde etwas hinsichtlich der Bildungsqualität bringen.
Frau Kultusministerin, ich weiß, dass Sie sich an das nicht herantrauen. Aber es würde etwas bringen, endlich auch an die Ebene der Staatlichen Schulämter heranzugehen. Auch da muss sich einiges tun.Wenn wir die eigenverantwortlich handelnde Schule haben wollen, dann brauchen wir keine Schulaufsicht mehr, die so strukturiert ist, wie sie jetzt strukturiert ist. Da können wir herangehen. Da könnten wir viele Stellen gewinnen, die wir dann den Schulen zur Verfügung stellen könnten, damit sie sich entwickeln können. Frau Wolff, das wären wirkliche Reformen.Aber dazu haben Sie leider nicht den Mut.
Ich fasse zusammen. Bei der Modernisierung der Schulverwaltung geht es uns nicht schnell genug.Was Sie da machen, ist zu wenig. Bei der inhaltlichen Ausrichtung Ihrer Schulpolitik werden Sie immer auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Denn das, was Sie in Hessen begonnen haben, hat zu den Ergebnissen geführt, die ich Ihnen eingangs meiner Rede dargestellt habe.
Die Perfektionierung des dreigliedrigen Schulsystems kann nicht der richtige Weg sein. Die immer stärkere Auslese der Schülerinnen und Schüler ist der falsche Weg, wenn es uns darum geht, alle Kinder individuell zu fördern, keine Kinder zu beschämen und keine Kinder zurückzulassen. Wir müssen es endlich schaffen, dass in unserem Bundesland alle Schülerinnen und Schüler ihre Begabungsreserven tatsächlich aktivieren. Sie dürfen nicht zurückgelassen werden. Darin besteht der Unterschied zwischen schwarzer und grüner Pädagogik. Wir wollen, dass alle gefördert werden,und zwar unabhängig von dem Bildungshintergrund,den ihrer Eltern haben.Faktisch hat Ihre Politik aber die Auswirkung, dass das nicht geschieht.
Angesichts dieses Hintergrunds finde ich es wirklich bemerkenswert, dass Sie nicht müde werden, zu behaupten, in den von der CDU regierten Bundesländern werde schon alles richtig gemacht, diese Länder befänden sich seit Jahren auf dem richtigen Weg.
Herr Kollege Weinmeister, ich habe mir die Ergebnisse der Studie PISA-E angeguckt. Ich konnte feststellen, dass das Land, in dem die soziale Ungleichheit und die Chancenungleichheit am größten sind,Bayern ist.Herr Kollege Weinmeister, das ist das Land, das Sie sich zum Vorbild nehmen.
Dort ist es so, dass Kinder aus einer Facharbeiterfamilie bei gleicher Begabung eine sechsmal geringere Chance haben, das Abitur abzulegen, als Kinder aus der so genannten Oberschicht. Wenn das Ihr Vorbild sein sollte, zeigt das, wo es in Hessen hingehen soll. Das ist aber die falsche Richtung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, man kann über vieles streiten. Sie verfügen wie ich über die Gnade der späten Geburt.Wir beide waren in den Jahren von 1991 bis 1999 nicht Mitglied dieses Parlaments. Wer damals regierte, ist ja wohl klar. Vorhin haben Sie deutlich gesagt, die Lesekenntnisse der Schülerinnen und Schüler seien besonders erschreckend, das habe die PISA-Studie des Jahres 2003 ergeben. Die Kinder, die im Jahre 2003 an der PISA-Studie teilgenommen haben, befanden sich in der 8. Klasse. Sie haben also in der Grundschule lesen gelernt, als Rot-Grün die Regierungsverantwortung trug. Deswegen würde ich ganz vorsichtig hinsichtlich des Versuchs sein, das dieser Regie
Zweitens. Das betrifft den Hessischen Philologenverband. Sie haben eben ein Blatt hochgehalten, auf dem stand, was der Hessische Philologenverband alles so gefordert hat.
Ich kann mich noch an die Tagung des Philologenverbands des Jahres 1998 erinnern, die Sie selbst angesprochen haben. Damals passten die Forderungen nicht auf ein Blatt. Vielmehr umfassten die Forderungen, die der Hessische Philologenverband damals verabschiedet hat, eine ganze Mappe. Es bestehen da also nicht nur qualitative, sondern auch quantitative Unterschiede.
Drittens. Sie haben sich beschwert. Sie sagten, eigentlich gehe Ihnen das alles zu langsam. Dann sagten Sie aber auch, wir würden den Direktoren und den Schulleitungen immer mehr aufbürden. Da muss man sich entweder für das eine oder für das andere entscheiden.
Dann sagten Sie aber auch noch, eigentlich müssten die Schulleitungen besser unterstützt werden. Sie forderten, da müsste mehr Geld hingegeben werden, es müsse zusätzliche Verwaltungskräfte geben und, und, und.
Ich möchte jetzt ganz davon absehen, wie dort die Zuständigkeiten aussehen. Ich habe mir Ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf angeschaut.