Nein, Herr Hahn, so nicht. Lassen Sie mich bitte ausreden. Ich will deutlich machen, dass es uns natürlich interessiert, wie es am Standort Biblis weitergeht. Aber dann müssen jetzt die Überlegungen getroffen werden, jetzt die Weichen gestellt werden im Hinblick auf zukunftssichere Arbeitsplätze, die garantiert nicht über die Atomkraft gehalten werden können.
Meine Redezeit ist zu Ende. – Ich denke, es ist klar geworden, dass das, was gerade Sie von der FDP tun, ein massiver Irrweg ist. Ich hoffe, dass es noch ein Einlenken gibt. Ich hoffe auch auf die Standfestigkeit der SPD auf Bundesebene und auch – noch – auf die Standfestigkeit von Frau Merkel. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man Zukunft gestalten will, muss man dankenswerterweise sagen, dass SPD und auch die GRÜNEN das Thema der zuverlässigen Energieversorgung immer wieder auf ihre Art und Weise hinterfragen.Aber im Ergebnis kann man feststellen: Mit beiden kann man keine energiepolitische Zukunft gestalten. Was hier kommt, ist ideologische Traumwelt, und da werden wir nicht mitgehen.
Das sind nur Behauptungen, und im dritten Satz kommt die Unterstellung, dass das Betriebspersonal bewusst Störungen herbeiführe. Dazu kann man nur sagen: So etwas zu unterstellen, das ist schlicht an der Sache vorbei und eine Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeitern.
In der Folge dieser Unverschämtheit sprechen Sie von gefährlicher Ignoranz der Landesregierung. Ich muss fragen:Wer ignoriert hier was? Sie haben eine Ideologie,hinter der Sie sich verschanzen und die es Ihnen nicht erlaubt, zu erkennen, dass die Reaktorblöcke A und B von 1999 bis heute mit einem Volumen von 1 Milliarde c nachgerüstet wurden und es sich keinesfalls um Schrottreaktoren handelt. Wenn es Kollegen gibt, die in diesem Zusammenhang von Dinosauriertechnik sprechen, dann komme ich darauf noch zu sprechen.
Die Betreiber haben seit 1999 1 Milliarde c investiert. Dieses Nachrüsten unterstreicht, dass sowohl Betreiber als auch die Mitarbeiter sich ihrer Verantwortung der Kernenergiequelle gegenüber bewusst sind.
(Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir gesehen, als das Ventil getippt worden ist oder als es meldepflichtige Ereignisse gab, die nicht gemeldet wurden!)
Es geht noch weiter, Herr Schmitt. Sie müssen sehen, dass Sie ignorieren, dass es regelmäßig Überprüfungen gibt, dass es Sicherheitskonzepte gibt, die unter dem Stand von Wissenschaft und Technik jeweils das unterstreichen, was die Hessische Landesregierung fordert, nämlich bei Sicherheitsfragen keinen Rabatt zu geben.Wenn die Hessische Landesregierung als Atomaufsicht sagt, es entspricht den Sicherheitsanforderungen, dann ist dort kein rechtsfreier Raum. Es gibt ein Alterungsmanagement, es gibt die Bund-Länder-Kommission und auch die Reaktorsicherheitskommission. Die sind hier eingebunden, und insofern gibt es ein modernes, dauerhaftes Sicherheitsmanagement.
Herr Schmitt, vergegenwärtigen Sie sich selbst gegenüber einmal, was die Vereinbarung vom 14. Juni 2000 zum Inhalt hat. Sowohl die Versorger als auch die damalige Bundesregierung waren sich einig, dass es keine sicherheitsrelevanten Bedenken gibt, um aus der Kernkraft auszusteigen,sondern dass hier ein international hohes Sicherheitsniveau besteht und dass es andere Gründe gibt, die zur Vereinbarung des Rückzugs geführt haben. Auch aus dem Schreiben des jetzt amtierenden Umweltministers, datiert vom 20.01.2006, gehen keine Bedenken zum Weiterbetrieb des KKW Biblis hervor.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Norbert Schmitt (SPD): Zitieren Sie bitte ganz und sauber!)
Herr Schmitt, es gibt eine Realität.Auch wenn sie Ihnen nicht gefällt, es ist dann so. Aber damit müssen Sie leben, und ich mache es mir nicht zum Problem.
Insoweit sind wir in einer Situation, dass das KKW Biblis schon 1991 die Sicherheitsanforderungen für die bestehenden Kraftwerke überschritten hat. Nach den Investitionen – Herr Kollege Denzin hat es schon erwähnt – sind auch die Sicherheitsanforderungen für neu gebaute Anlagen bei dieser Anlage erfüllt.
Die Biblis-Betreiber haben sich auch hinsichtlich ihrer Informationspolitik nichts vorzuwerfen, auch wenn das in der Großen Anfrage seitens der GRÜNEN vorgeworfen wird.
Eben weil die Informationspolitik offen ist, wird jedes Vorkommnis genannt. Auch das Austauschen von Gummidichtungen bei Revisionen wird genannt. Dadurch kommt es zu dieser Addition von Meldungen. Das ist eine offene Informationspolitik. Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Meldungen nicht aus dem sicherheitsrelevanten Bereich kommen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir bei der Castor-Frage gesehen!)
Ich will meine Verwunderung zum Ausdruck bringen,dass ausgerechnet die GRÜNEN das Endlagerthema ansprechen, wo gerade der Minister aus Ihren Reihen
die 1,5 Milliarden für Gorleben und Konrad in den Sand gesetzt hat und der absurden Theorie nachläuft, es sei sicherer, ein Endlager überirdisch zu machen. – Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Vielleicht sollten die GRÜNEN auch einmal mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen sprechen. Ich zitiere gerne Herrn Bsirske,der am 19.Oktober 2005 einen Brief unterschrieben hat, in dem er sagt: Wir brauchen auch aus Preisgründen und auch im Sinne des Klimaschutzes die Atomkraft – man höre und staune; denn bei den GRÜNEN kommt es ansonsten gar nicht mehr vor –, weil das Kyoto-Abkommen anders nicht mehr zu erfüllen ist.
Es ist bedauerlich, dass sich ein Gewerkschaftsführer diesem Ziel verpflichtet fühlt und nicht mehr die GRÜNEN.
Frau Hammann, wenn Sie dann sagen, man könne aus regenerativer Energie einfach die Lücke schließen, dann sage ich Ihnen: Bei Obrigheim hat sich gezeigt, dass EnBW Heizöl- und Kohlekraftwerke aus den Jahren 1964 und 1974 gebraucht hat, um schnell einmal die Lücke zu füllen.
Biblis liefert 18 Milliarden Kilowattstunden Strom. Aus regenerativen Energien beziehen wir aber nur 1,8 Milliarden Kilowattstunden.Ich möchte einmal wissen,wie diese Lücke spätestens 2011 mit einem Schlag geschlossen werden soll. Insofern ist das unrealistisch.
Ich habe es schon mehrfach ausgeführt; insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mir immer wieder die Gelegenheit dazu gegeben haben: Insgesamt spielt der Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland für die Welt die gleiche Rolle, als ob in China ein Sack Reis umfiele. Wir brauchen gar nicht so weit zu schauen.
Insofern ist das schon vom Ansatz her anders. Sie regen sich nicht auf, aber für uns ist das wichtig, weil der Wirt
schaftsstandort für uns eine andere Bedeutung hat. Herr Kollege Boddenberg wird nachher noch etwas dazu sagen; deswegen will ich es hier nicht vertiefen. Die Franzosen und auch Tony Blair in Großbritannien haben erkannt, dass man das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen kann.Tony Blair hat gesagt:Wir brauchen die nukleare Option, und die Zukunft gehört der sauberen Energie.
(Norbert Schmitt (SPD): Dann muss es stimmen! Er hat auch im Irak-Krieg Recht gehabt! Mein lieber Schwan! Was für ein Stuss!)
Es gab einmal einen Kanzler, der Ihrer Partei angehörte und das ganz toll fand. Er ist sehr oft hinübergefahren. Jetzt gilt das nicht mehr. Das ist Ihre Beliebigkeit, Herr Schmitt.
Wie auch immer, Tony Blair weiß, dass in Zukunft eine saubere Stromversorgung ohne Kernenergie nicht zu erreichen ist. Herr Schmitt, insofern denke ich schon, dass wir alle im Ergebnis, was Natur- und Umweltschutz angeht, der Meinung sind, dass es sich um ein begründetes Anliegen handelt. Uns unterscheidet aber, dass Sie Ängste schüren sowie ökologische Ansätze als sakrosant deklarieren und zu einem unverhandelbaren Programm erheben. Wer das macht, verabschiedet sich von dem offenen Weltbild der Wissenschaft und landet in der geschlossenen Welt der Ideologie.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Vergangenheit werfen. Die Atomkraft ist eine junge Technologie. Die erste Eisenbahn in Deutschland hieß auch nicht „Transrapid“, sondern „Adler“. Damals gab es viel Hysterie angesichts dieses Funken sprühenden Ungetüms. Auch damals haben sich Lobbyisten, nämlich die Fuhrleute – wie es heute die Lobbyisten oder, vielleicht sollte ich es so sagen, die Büttel der Windkraftenergie gibt –, diese Hysterie zunutze gemacht.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das ist so peinlich! Bitte reden Sie weiter! Zugabe!)