Wenn die Briten auf den Untergang der Titanic mit Angst reagiert hätten, wären sie aus dem Schiffsbau ausgestiegen. Aber was haben sie gemacht? Sie haben bessere Schiffe gebaut.
Genauso ist es mit der Kernkraftwerkstechnik. Während in Finnland die dritte Generation der Kernkraftwerke gebaut wird, arbeiten wir bereits an der vierten Generation, die nicht nur CO2-freien Strom, sondern auch Wasserstoff und Fernwärme liefert. Das ist genau das, was wir brauchen, um von Öl, Gas und Benzin wegzukommen.
Insofern appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns neugierig bleiben. Lassen Sie uns auf dem Gebiet der neuen Technologien forschen, um in diesem Lande eine Technologie zu haben, die zuverlässiger und unabhängiger als bisher ist, um diesen Wirtschaftsstandort zu stärken und um Primärenergie aus politisch stabileren Regionen – Kanada oder Australien – zu bekommen, statt von Krisenregionen abhängig zu sein, wenn es um Erdöl und Erdgas geht. – Vielen Dank.
Frau Hammann hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. – Sie haben schon geredet? Wenn Sie schon einmal geredet hat, geht es nicht mehr. Dafür bin ich bereits zu Recht einmal gerügt worden.
(Reinhard Kahl (SPD): Selbstverständlich kann sie einmal eine Kurzintervention machen! – Weitere Zurufe)
Frau Hammann, ich lasse mich erneut in meiner Funktion als Präsidentin rügen. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil Herr Lenhart uns vorgeworfen hat, wir würden dem Betriebspersonal unterstellen, dass es alles darauf anlege, den Reaktorblock zum Explodieren zu bringen. Wenn Sie sich das richtig durchgelesen und die Geschichte von Biblis A verfolgt hätten – das müssten Sie eigentlich, wenn Sie sich mit diesem Thema auseinander setzen –, wüssten Sie, dass wir mit der Aussage „durch bewusste oder unbewusste Handlungen des Betriebspersonals“ Fälle meinen, in denen bewusst manipuliert wurde, um etwas zu verändern.
Ich erinnere Sie daran, dass es 1987 zu dem BeinaheGAU kam, weil das Betriebspersonal bewusst an einem Schalter herumgespielt und versucht hat, etwas zu manipulieren.Das haben wir mit dem Begriff „bewusste Handlungen“ gemeint, nicht aber, dass der Reaktor in die Luft gesprengt wird.
Aber ich habe mich noch auf einen anderen Punkt hin gemeldet. Was diese Darstellung der CO2-Entwicklung und des Bedarfs an Atomkraftwerken angeht: Mein Gott, wir haben doch seit langem Untersuchungen dazu vorliegen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die Studie der Enquetekommission „Nachhaltige Energieversorgung unter der Bedingung der Globalisierung und der Liberalisierung“ gibt. Dort wird darauf hingewiesen, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Das geht mit dem Ausstieg aus der Kernenergie einher.
Wenn Ihr Muster greifen sollte, erwarte ich von Ihnen auch eine Antwort. Was würde das für den Neubau von Atomkraftwerken, den Sie fordern, bedeuten? In der Studie dieser Enquetekommission ist von 50 bis 70 Atomkraftwerken die Rede. Ich erwarte von Ihnen eine Antwort auf die Frage, wo diese Atomkraftwerke in Deutschland gebaut werden sollen. Das ist Ihnen unangenehm, meine Damen und Herren. Aber diese Frage müssen Sie beantworten.
Ich wünsche mir, dass Herr Lenhart, auch wenn er im Zusammenhang mit der Atomkraft von Neugierde spricht – –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den dritten Satz der Großen Anfrage – Vorbemerkung der Fragesteller. Ich zitiere ihn:
Neben dem technisch bedingten Versagen von Anlagenteilen und Fehlern bei der Auslegung und Konstruktion des Atomkraftwerks wurden
diese Störfälle häufig durch bewusste oder unbewusste Handlungen des Betriebspersonals hervorgerufen.
Das ist der Punkt, auf den ich mich bezogen habe. Frau Hammann, das, was Sie beschrieben haben, ist daraus nicht erkennbar.
Herr Kollege Boddenberg hat für die CDU-Fraktion das Wort. Sie haben noch fünfeinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenhart hat mir mit dem, was er als Antwort auf Frau Hammanns Beitrag eben thematisiert hat, im Grunde genommen das Stichwort gegeben. Frau Ypsilanti,ich komme zurück auf das,was Sie hier eingangs beschrieben haben. Ich will zunächst einmal sagen, dass wir alle aufgerufen sind, mit einem solch sensiblen Thema verantwortungsvoll umzugehen.
Frau Ypsilanti – dasselbe gilt für Frau Hammann –, das betrifft auch die Klarheit und Deutlichkeit der Sprache. Ich bin damit einverstanden, dass man sehr emotional darüber diskutiert. Aber ich habe Frau Kollegin Hammann während ihrer Rede gefragt, welchen Störfall im Kernkraftwerk Biblis sie benennen kann. Frau Hammann, da hört der Spaß wirklich auf. Es wird unverant
wortlich, wenn Sie mittels der Sprache immer wieder versuchen,Vorkommnisse zu suggerieren, die gar nicht stattgefunden haben. Das geht in der gleichen Form so weiter, wenn Sie an anderer Stelle z. B. von „Schrottreaktoren“ sprechen.
Herr Al-Wazir, wir – die CDU und, wie ich unterstelle, auch die FDP – sagen doch nicht, dass die Kernenergie völlig frei von Risiken ist. Frau Ypsilanti, dann müssen Sie aber auch akzeptieren, dass wir bei der Gestaltung der Energiepolitik an anderer Stelle eine Abwägung vornehmen. Man kann das nicht, wie Sie es tun, unterlassen und den Menschen sagen: „Die Welt ist rosarot,“ – ich bleibe bei diesem alten Slogan – „und der Strom kommt aus der Steckdose, und wir wissen, wie es geht.“ Man muss den Menschen sagen, dass ein Zurückführen des Ausstiegsszenarios, das wir jetzt haben, bedeuten würde, dass wir pro Jahr ca. 18 Millionen t weniger Ausstoß an Kohlendioxid hätten.
Das will ich relativieren und einen Vergleich ziehen, der uns allen sehr nahe geht. Herr Kaufmann und seine Kollegen – aber auch etliche Sozialdemokraten – nehmen an jeder Podiumsdiskussion teil, in der es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens geht. Sie bemühen jeden vermeintlichen Gutachter – mit welchem Leumund auch immer –, um darüber zu reden, wie schlimm das ist, was an Immissionen auf uns zukommt.
Frau Ypsilanti, ich sage das nur, um das einmal zu relativieren.Wir reden über eine Mehrbelastung von 18 Millionen t CO2. Es geht um das Ausstiegsszenario und seine Folgen – was Ihrer Partei auch bekannt ist.
Wir reden zurzeit über 25 Millionen t Kohlendioxid in Bezug auf den gesamten deutschen Flugverkehr. Die Verhältnisse, die ich hier darlege, sehen folgendermaßen aus. Der Frankfurter Flughafen ist für ein Drittel der Schadstoffimmissionen verantwortlich, die Sie mit dem Atomausstiegskonsens zusätzlich provozieren.Das muss man in der Abwägung berücksichtigen, und man muss klarstellen, dass das, worüber wir hier reden, nicht so einfach ist.
Nein. – Herr Al-Wazir, Sie haben heute Morgen an anderer Stelle gesagt, wir Deutsche sollten nicht immer glauben, wir wüssten, worum es geht. Heute Morgen ging es um gesellschaftspolitische Fragen. Sie können nicht ignorieren, dass verantwortliche Landesregierungen und Staatsregierungen – weltweit – sagen: Wir setzen weiter
hin auf diese Technologie, und zwar nicht deswegen, weil wir es so schön finden, dass sie risikobehaftet ist,
sondern weil wir sicher sind, dass wir unsere Energiebedarfe weltweit nur unter Abwägung der Chancen und Risiken aller Energieträger werden decken können. – Wir werden unsere Energiebedarfe nur decken können, indem die Kernenergie weiterentwickelt wird. Sie wird weiterentwickelt, weil es tatsächlich notwendig ist, dass man z. B. in Bezug auf die Sicherheit und auf die Endlagerung weiter kommt, als man es heute ist.
Das ist der Ansatz der Christlich Demokratischen Union in Hessen. Das war auch in der Rede unseres Ministerpräsidenten enthalten, der gesagt hat – ich bitte Sie, das konkret und korrekt wiederzugeben –: Natürlich wird man am Ende auch über das zurzeit tabuisierte Thema der Neuentwicklung und Neukonzeption von Kraftwerken reden müssen, wenn es beispielsweise den Franzosen gelingt, darzulegen, dass Halbwertszeiten deutlich – und zwar nicht nur um Bruchteile – unter den heutigen liegen werden.
Frau Hammann, ein Letztes.Wissen Sie, wie es nicht geht? Das wissen Sie als GRÜNE. Da sind Sie absolut professionell aufgestellt. Ich sage Ihnen eines: Wir reden beim Flughafen über 100.000 Arbeitsplätze, aber bei der Kernenergie im Bundesland Hessen konkret über 1.000 Arbeitsplätze, über 1.000 menschliche Schicksale und Familien, die davon leben, dass sie dort eine Arbeit finden. Ich finde es nicht verantwortungslos, dass wir darüber reden, ob wir die Arbeitsplätze über den Zeitraum hinaus, den Sie unter Rot-Grün verabredet haben, erhalten können. – Vielen Dank.