Frau Hammann, ein Letztes.Wissen Sie, wie es nicht geht? Das wissen Sie als GRÜNE. Da sind Sie absolut professionell aufgestellt. Ich sage Ihnen eines: Wir reden beim Flughafen über 100.000 Arbeitsplätze, aber bei der Kernenergie im Bundesland Hessen konkret über 1.000 Arbeitsplätze, über 1.000 menschliche Schicksale und Familien, die davon leben, dass sie dort eine Arbeit finden. Ich finde es nicht verantwortungslos, dass wir darüber reden, ob wir die Arbeitsplätze über den Zeitraum hinaus, den Sie unter Rot-Grün verabredet haben, erhalten können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über Kernenergie und hier insbesondere über Biblis A und B unterhalten, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie sich der Energieverbrauch auf dieser Welt entwickelt.Wir müssen uns die Frage stellen, wie der Energieverbrauch möglicherweise im Jahr 2020 aussehen könnte, oder wir müssen ein Szenario aufbauen, wie sich das im Jahre 2050 darstellt.Weltweit gesehen – mit so stark expandierenden Ländern wie China oder Indien – geht man davon aus, dass bis 2050 50 % mehr Energie verbraucht wird als jetzt. Dann muss man sich logischerweise die Frage stellen, wo diese Energie herkommt.
Wir haben eindeutig gesagt, dass wir die Weichen jetzt stellen wollen. Wir haben im Regierungsprogramm 2003 bis 2008 dargestellt, dass wir für die friedliche Nutzung der Kernenergie sind, aber auf höchstem Sicherheitsniveau. Ich glaube, dass wir in den letzten sieben Jahren bewiesen haben, dass wir das ernst meinen und entsprechend umsetzen werden.
Wenn wir uns darüber hinaus unterhalten, stellt sich die Frage des Klimaschutzes. Deswegen hat Herr Boddenberg das Thema eben angesprochen. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, haben wir jedes Jahr 18 Millionen t CO2 mehr in unserem Land. Ich meine, dass dann die Frage gestellt werden muss, ob die Klimaschutzziele, die wir uns gestellt haben, bis zum Jahre 2012 überhaupt noch zu erreichen sind. Ich bin fest davon überzeugt: Sie sind nicht zu erreichen, wenn wir die Kernkraftwerke abstellen. Deswegen ist ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten.
Meine Damen und Herren, es ist auch die Frage, welche Alternativen es gibt. Wenn ich mir einmal das Programm der letzten Bundesregierung anschaue: Ausstieg aus der Kernenergie, Reduzierung der Kohleproduktion, Einstieg in Gas. – Das haben wir vor wenigen Wochen miterlebt.
Da streitet sich Russland mit der Ukraine, und die Ukraine hat dann zumindest einen Tag lang kein Gas. Meine Damen und Herren, wenn man diese Szenarien sieht, wenn der Hahn dort zugedreht wird
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre schön! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Hahn wird nie zugedreht! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn der Hahn einmal zugedreht würde, das wäre was!)
Entschuldigung –,wenn die Absperrung zugedreht wird, dann ist Schluss bei uns.Auch das sollten wir sehen.
Ich denke, man sollte hier auch kein Gegeneinander von Kernenergie und erneuerbaren Energien konstruieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir beide brauchen, dass wir, zumindest für die nächste Zeit, auch die Kernenergie brauchen und dass wir die erneuerbaren Energien weiterentwickeln müssen. Die Hessische Landesregierung propagiert immer wieder einen Energiemix aus Kernenergie, fossilen Energien und erneuerbaren Energien.
Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2015 15 % betragen soll. Da muss man logischerweise schauen, wo es herkommt. Der Anteil der Wasserkraft wird aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie kaum weiter ausgebaut. Die Windkraft macht in Hessen im Augenblick einen Anteil von 1,5 % aus.
Wenn ich die Diskussionen in unseren Land dazu sehe: Selbst bei einer Verdoppelung wären es nur 3 %, und die Bevölkerung macht in dem Bereich nicht mehr mit. Manchmal haben wir auch keinen Wind. Aber auch dann wollen die Leute immer noch Spiegeleier braten. Ich meine, auch das sollte man hier sehen.
Bei meinen Berufskollegen auf den Bauernhöfen werden auf den Südflächen auf Scheunen und Ställen Solarzellen aufgebaut. Meine Damen und Herren, betriebswirtschaftlich ist die Entscheidung für den Bauern richtig, volks
wirtschaftlich ist es eine Katastrophe, für 50 Cent Strom zu erzeugen.Auch das möchte ich eindeutig anmerken.
Die Frage ist aber auch, wie wir in den Bereichen weiterkommen. Es wird kritisiert, dass in diesen Bereichen zu wenig Geld investiert wird. Herr Schmitt, schauen wir uns die Preisentwicklung an. Der Liter Heizöl kostet im Augenblick 55, 60 Cent. Was eine Katastrophe für unsere Wirtschaft ist, ist logischerweise eine Chance für erneuerbare Energien.Wenn ich die Kosten für einen Liter Heizöl von 60 Cent gegenrechne:Wenn wir dort Holzpellets einsetzen würden, wäre der Preis 35 Cent, und wenn wir – wir wollen uns gleich weiter streiten – Getreide einsetzen würden, 25 Cent. Dort würde es sich ohne staatliche Unterstützung rechnen.
Von daher stellt sich nicht immer die Frage: Muss der Staat das Geld in diesen Bereich mit vollen Händen hineinbringen? Es kann auch eine Entwicklung wie im vergangenen Jahr geben, dass sich Dinge, die sich vorher nicht gerechnet haben, rechnen, ohne dass der Staat Zuschüsse geben muss.
Deswegen ist das richtig. Ich glaube auch, dass die Unterstützung, die wir in dem Bereich Biogas und Biomasse aus unserem Programm der Dorferneuerung, aus dem Investitionsprogramm der Landwirte geben, völlig ausreicht, um dies so weiterzuentwickeln, dass wir unsere Ziele erreichen können, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2015 auf 15 % zu erhöhen.
Ich sage auch ganz eindeutig: Die Biomassepotenzialstudie, die wir haben erstellen lassen und im vergangenen Herbst auch vorgestellt haben, zeigt eindeutig, dass bis zum Jahre 2015 ein Anteil von 12 bis 15 % zu schaffen ist.
Sehen wir uns die Energieversorgung insgesamt an. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt für Braun- und Steinkohle bei 51 %, für die Kernenergie bei 28 %, für Erdgas bei 10 %, für Wasserkraft bei 4 %, für Windkraft bei 5 %, für Heizöl bei 1 % und für Sonstige bei 3 %. Ein Ausstieg aus der Kernenergie und eine Reduzierung der Nutzung von Stein- und Braunkohle werden durch erneuerbare Energien nicht kompensiert werden können, zumindest nicht in absehbarer Zeit.
Es mag durchaus sein, dass sich die Techniken weiterentwickeln, sodass die Stromausbeute oder die Energieausbeute in den Bereichen wesentlich größer sein wird.
Denken wir daran, dass wir z. B. Raps zu Biodiesel umbauen. Zurzeit „ernten“ wir von 1 ha 1.300 l Treibstoff. In der vergangenen Woche haben wir einen Vertrag mit VW, Niedersachsen und Brandenburg hinsichtlich einer Weiterentwicklung von BtL unterschrieben, damit bis zu 5.000 l pro ha „geerntet“ werden können.Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen. Wir müssen dies weiterentwickeln. Wir werden sicher auch zu der Erkenntnis kommen, dass wir den Landwirten bei der Lebensmittelerzeugung die Möglichkeit geben wollen, ein zweites Standbein
Meine Damen und Herren, ich habe diese Zahlen genannt, weil ich meine – gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir vor kurzem zur Gaslieferung aus Russland geführt haben oder dazu, dass die Preise hochgehen, wenn bin Laden den Amerikanern wieder droht –, dass es wichtig ist, dass wir eine vielfältige Energieversorgung haben. Deswegen bringt es uns sicher nicht weiter, wenn wir die Kernenergie ausgrenzen. Deswegen müssen wir die Nachteile, die der eine oder andere in den Bereichen sieht, kompensieren, indem wir aktiv sind und nachrüsten. Das haben wir in den letzten Jahren auch getan.
Deswegen muss auch ein kritisches Thema angesprochen werden: Endlagerung. Ich denke, dass wir dort weiterkommen müssen. Das Verzögern durch die ehemalige Bundesregierung war meiner Meinung nach nicht zu verantworten.
Das vorgestellte Ein-Endlager-Konzept sollte meiner Meinung nach dazu dienen, zu verzögern. Die Hessische Landesregierung hat hier eindeutig gesagt, dass wir für das Zwei-Endlager-Konzept sind. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend das Endlager Konrad für schwach radioaktive Abfälle, damit wir die Dinge, die im Augenblick in Gießen, Biblis und Hanau lagern, aus den Füßen bekommen.
Der Salzstock in Gorleben muss weiter erkundet werden, um die Frage beantworten zu können,ob der Salzstock als Endlager dienen kann.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bekennt sich vor diesem Hintergrund eindeutig zum Kraftwerksstandort Biblis. Wir bekommen von dort 60 % der hessischen Stromversorgung. Die Technologie ist sicherheitstechnisch so hoch entwickelt, dass wir die Nutzung auch verantworten können.
Sehen wir uns die sicherheitstechnischen Nachrüstungen an. Wir haben uns in diesem Hause oft über das Thema unterhalten. Bei Biblis A wurden seit 1999 immerhin 45 sicherheitserhöhende Maßnahmen durchgesetzt. Nach Angaben von RWE wurden seit 1999 für sicherheitserhöhende Maßnahmen der Blöcke A und B immerhin 900 Millionen c eingesetzt. Deswegen glaube ich, dass wir hier einen Betrieb auf höchstem Sicherheitsniveau gewährleisten können.
Wenn wir die Sicherheitsprüfungen sehen und das mit dem internationalen Standard der IAEO, der Atomkommission aus Wien, vergleichen, die sagt, dass wir über den empfohlenen Orientierungswerten liegen, was die Sicherheit angeht, dann meine ich, dass wir international auf einem guten Weg sind.
Deswegen waren die Äußerungen des Kollegen Gabriel zu der Notstandswarte zumindest für mich etwas unverständlich.
Meine Damen und Herren, als ich es gelesen habe, habe ich gedacht: Er müsste bei dieser Frage vielleicht noch ein bisschen üben.
Wir haben zur Beratung logischerweise auch die ILK, die Internationale Länderkommission Kerntechnik, zurate gezogen. Die Notstandwarte ist nicht für einen echten Störfall, denn dafür sind die normalen Warten zuständig. Von dort können die Reaktoren auch gesteuert werden. Das ist gar keine Frage.
Die Notstandswarte, die wir mit dem Sicherheitssystem 2000 installiert haben, ist ganz eindeutig für den Fall, dass die normalen Warten nicht zur Verfügung stehen.
einem Terroranschlag und möglicherweise einem Flugzeugabsturz – was ich nicht total verneinen will. Wir können durch das Notstandssystem 2000 Biblis A von Biblis B aus steuern und Biblis B von Biblis A aus.
Aber was interessanter ist, wenn man einmal in den Unterlagen blättert, ist die Notstandswarte, die auch schon einige Male Thema bei uns im Hessischen Landtag war. RWE hat 1989 eine Notstandswarte beantragt, der aber in den Neunzigerjahren die rot-grüne Landesregierung keine Genehmigung erteilt hat.