Es war für uns die Frage: Wenn wir eine Notstandswarte bauen wollen, wäre eine Bauzeit von sechs Jahren notwendig gewesen. Deswegen haben wir uns für das Notstandssystem 2000 entschieden. Bei der Genehmigung dieser Anträge wurde logischerweise wie immer auch das Bundesumweltministerium beteiligt, und das erhob keine Einwände. Damals hieß der Bundesumweltminister Trittin. Das möchte ich hier auch einmal einwenden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist aber peinlich für die GRÜNEN!)
Dann zu Herrn Gabriel. Wenn ich mir die Pressemitteilung anschaue, dann muss man sagen, dass er meiner Meinung nach auch nicht richtig reagiert hat. Wenn er die Sicherheit in Biblis gefährdet sieht, hätte er erst einmal um einen Bericht bitten müssen, oder er hätte uns anweisen müssen, tätig zu werden. Beides hat er nicht getan. Das will ich doch einmal ansprechen.
Er hat aber dem Fraktionsvorsitzenden Hahn am 20.01. einen Brief geschrieben, der schon einmal zitiert wurde. Ich will es jetzt auch von der Wertigkeit her richtig zitieren: „... Biblis A und B bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten betrieben werden können“ – nicht darüber hinaus. Von daher ist das eindeutig zu sehen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns über die Verlängerung von Restlaufzeiten unterhalten, dann ist si
cher eine interessante Diskussion auch mit RWE, was sie denn dort wollen. Laut gesetzlicher Grundlage ist es möglich, dass von Mülheim-Kärlich bis zu 10 % auf Biblis B übertragen werden. Wenn die Genehmigung aus dem Bundeskanzleramt
nein, nichts da –, aus dem Bundesumweltministerium und dem Wirtschaftsministerium kommt, kann z. B. von anderen Atomanlagen übertragen werden. Zum Beispiel bei Gundremmingen B und C wäre durchaus noch Spielraum da. Aber, bitte schön, das wäre dann wieder eine Frage der Bundesregierung.
Aber ich sage auch, wenn ich den Brief Gabriel noch einmal zitieren darf: Wir werden als Hessische Landesregierung und als Atomaufsichtsbehörde sagen: längere Laufzeiten nur bei zusätzlichen sicherheitserhöhenden Auflagen.
Aber man kann Biblis auch als Wirtschaftsfaktor sehen: 1.000 Mitarbeiter, 30 Auszubildende, bei der Revision 2.000 Mitarbeiter, Auftragsvolumen im Umkreis von 50 km 100 Millionen c. Meine Damen und Herren, das ist auch eine wirtschaftliche Frage.
Trotzdem muss man sagen: Wenn wir uns über Laufzeitverlängerungen unterhalten, darf es nicht eine politischideologische Entscheidung sein, sondern die erste Frage muss sein, ob die Sicherheitstechnik dem standhält, was internationale Standards sind. Dann spielen auch Klimaschutz,Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft eine Rolle.
Deswegen bin ich der Meinung – das ist auch die Meinung des Ministerpräsidenten und der Hessischen Landesregierung –, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie revidiert werden sollte.– Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltminister hat die Frage nach den Alternativen gestellt. Ich will die Frage beantworten, Herr Dietzel.
Wir haben 1998 angefangen, mit den erneuerbaren Energien Ernst zu machen. Wir waren 1998 beim Strom bei 4 %, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Wir sind im letzten Jahr bei über 10 % gewesen. Das bedeutet innerhalb von sieben Jahren eine Steigerung von 4 auf 10 %.
Das ist noch nicht der Anteil der Atomenergie. Der liegt bei ungefähr 28 %.Aber Sie sehen, dass in einer unglaub
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind beim Stichwort Alternativen. Beim Gesamtenergieverbrauch, nicht beim Strom, haben wir das letzte Jahr als ein historisches Jahr erlebt.Wir haben im letzten Jahr beim Gesamtenergieverbrauch erstmals in Deutschland mehr durch erneuerbare Energien – das bedeutet Sonne,Wind und Wasser, die vor allem für Strom da sind, aber eben auch Holz und Biodiesel und sonstige Biomasse dazu – hergestellt als durch Atomenergie. Das ist letztes Jahr erstmals der Fall gewesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht eine Trendwende aus!)
Wahrscheinlich ist das alles für Sie neu. Aber das hat gezeigt, welch unglaublich stürmische Entwicklung der Bereich der erneuerbaren Energien nehmen kann, wenn man ihn ernst nimmt.
Ich will auch die Frage nach den Arbeitsplätzen noch einmal beantworten, Herr Minister Dietzel und auch Herr Boddenberg. Im Bereich erneuerbare Energien gibt es inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland mehr Arbeitsplätze als bei Atomkraft und Kohle zusammen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Denzin (FDP): Was soll denn dieser Vergleich?)
Das Geld, das wir dafür ausgeben, geht weder an RWE, noch geht es an Gasprom, noch geht es an den Persischen Golf, sondern es bleibt hier im Lande.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Denzin (FDP): Was soll denn dieser Vergleich?)
Übrigens weisen wir auch einmal darauf hin, sehr verehrter Herr Kollege Hahn, dass auch Uran endlich ist. Wir weisen darauf hin, sehr verehrter Herr Kollege Lennert, dass das nicht nur aus Kanada und Australien kommt,sondern dass ein Drittel der Vorkommen genau da ist, wo Gasprom gerade sein Erdgas holt. Deswegen ist die Vorstellung, dass das sozusagen die Lösung wäre, eine ziemlich naive,
die nur zu erklären ist, wenn man weiß, dass Sie einfach Ideologen sind, nämlich Atomkraftideologen. Das ist das eigentliche Problem.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Denzin (FDP): Sie sollten einmal zuhören lernen!)
Eine Uranmine in Deutschland gibt es nicht mehr. Das Einzige,was übrig geblieben ist,ist der Fußballverein Erzgebirge Aue.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern kommen wir zu Biblis A. Biblis A ist das älteste noch am Netz
befindliche deutsche AKW. Biblis A hat keine verbunkerte unabhängige Notstandswarte. Dies – Herr Dietzel, das wissen Sie ja besser; Herr Hahn weiß es vielleicht nicht, aber Sie wissen es – ist nur deshalb von Herrn Trittin genehmigt worden, weil klar war, dass der Bau einer solchen Notstandswarte länger gedauert hätte als die Restlaufzeit des ganzen AKW.
Biblis A ist als einer der wenigen Reaktoren nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Das wusste auch einmal Herr Hahn, der nach dem 11. September gefordert hat, zum Schutz von Biblis A Windräder um das AKW aufzustellen.
Herr Dietzel, Sie haben gerade eben in Ihrer Rede selbst zugegeben,dass Biblis A nicht hundertprozentig sicher ist;
Sie haben nämlich wortwörtlich gesagt, Sie bräuchten zusätzliche sicherheitserhöhende Maßnahmen. Meine Damen und Herren, es gibt nur „sicher“ oder „unsicher“, „90 % sicher“ gibt es nicht.