Sie haben nämlich wortwörtlich gesagt, Sie bräuchten zusätzliche sicherheitserhöhende Maßnahmen. Meine Damen und Herren, es gibt nur „sicher“ oder „unsicher“, „90 % sicher“ gibt es nicht.
Deswegen sage ich:Wer sagt, dass man zusätzliche sicherheitserhöhende Maßnahmen braucht, der gibt zu, dass Biblis A nicht hundertprozentig sicher ist.
Das hat Sigmar Gabriel gesagt. Ich bin dankbar, dass ein sozialdemokratischer Umweltminister nahtlos da anknüpft, wo die grünen Umweltminister aufgehört haben. Ich weiß aber auch, dass das viel damit zu tun hat, dass wir GRÜNEN sehr genau darauf aufpassen, dass die Sozialdemokratie ihre neu gewonnene Leidenschaft für die Umweltpolitik auch wirklich beibehält, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie.
Letzter Punkt.Wo war in der Debatte eigentlich der Abg. Hahn? Der Abg. Hahn hat sich letzte Woche aufgeamselt und einen Brief an den Bundesumweltminister geschrieben.
Die Antwort hat er allerdings wohlweislich nicht veröffentlicht, weil sie ihn nämlich zum Kapaun gemacht hat. Deswegen gilt das Eigenzitat des Abg. Hahn: bin ein Hahn, kein Superhecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir reden jetzt nicht weiter über den Wienerwald,sondern über Biblis.
Im Kern will ich vieles weglassen, weil ich meine, dass die Konsequenzen Ihrer Rede, Herr Minister, von Herrn AlWazir relativ präzise beschrieben sind. Wer, wie Sie, sagt, Laufzeiten sollen verlängert werden, muss zwangsläufig sagen:Wir brauchen diese verbunkerte Notstandswarte. – Genau dass Sie beides nicht tun, sondern versuchen, sich durchzumogeln, ist der Schwachpunkt in Ihrer Argumentation.An der Stelle kriegen wir Sie.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Das Zweite. Natürlich möchte ich das Ding abschalten, klar. Aber entschuldigen Sie bitte: Wollten Sie, dass alte Trabbis weiter betrieben werden, die unsere Welt verstänkert haben, wenn es doch bessere Autos gibt?
Mit Verlaub: Sie haben an dieser Stelle mit der Beantwortung der Großen Anfrage als Landesregierung die Fakten geliefert. Ich finde es schon sehr spannend, wenn Sie Ihr Zahlenwerk einmal selbst analysieren wollten. Sie haben die Störungen der letzten zehn Jahre bundesweit und bei den beiden Biblis-Kraftwerken aufgelistet. Wenn man diese Zahlen miteinander vergleicht, stellt man fest, dass die Häufigkeit der Störungen bei den Biblis-Kraftwerken um 26 % höher liegt als beim durchschnittlichen bundesdeutschen Kraftwerk. Meine Damen und Herren, 26 %. Wenn der ADAC ein Auto um 26 % störanfälliger bewertet, wird es vom Markt genommen. Sie wollen diesen Schrottreaktor am Markt lassen,und ich glaube,das ist ein Fehler.
Ach, wissen Sie. Ich weiß, dass es schwierig ist, mit Gläubigen über ihre Religion zu debattieren. Aber wenn Sie versuchten, sich Ihre Zahlen anzuschauen, statt sich mit Glaubensfragen zu beschäftigen, dann würden Sie feststellen, dass Sie ein paar Probleme haben.
Sie haben gesagt, Abschalten von Biblis A und B würde bedeuten, dass insgesamt 18 Millionen t mehr CO2 geliefert würden.
Das verrät allerdings Ihr Bild von Politik. Diese Aussage trifft nämlich nur dann zu, wenn Sie mit Ihrem Kurs weiterfahren und CO2-Einsparungen, die über Maßnahmen an Gebäuden und anderes erzielbar wären, sein lassen. Das Ganze gilt also nur dann, wenn Sie gar nichts tun. Dann haben Sie Recht.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist:Wir haben in unserer Regierungszeit über 20 Millionen c mehr in den Haushalt eingestellt, weil wir die Sanierung von Gebäuden und die Einsparung von Energie als die bessere Energiequelle angesehen haben. Wenn Sie den Energieverbrauch so lassen, wie er ist, werden Sie feststellen, dass Sie mit regenerativen Energien nicht weit genug kommen, dass Sie den Bauern leere Versprechungen machen, weil diese nie so viel an alternativen Treibstoffen produzieren können, wie gebraucht wird. Sie fördern eine rationelle Energieverwendung deshalb nicht, weil Sie sie nicht fördern wollen. An dieser Stelle machen Sie einen politischen Fehler.
Herr Boddenberg, wenn Sie über die Wirtschaft reden, sage ich Ihnen: Wirtschaftlichen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum erreichen Sie über Innovationen.
Wer in einer Zeit, in der Innovationen möglich sind, seine Anstrengungen darauf richtet, eine Übergangstechnologie künstlich am Leben zu erhalten, der schafft für Deutschland Wettbewerbsnachteile und keinen Fortschritt.
Ich höre, die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie. Jeder weiß – die FDP-Fraktion schreibt es sogar in ihrem Antrag –, die Uranvorkommen reichen nur noch für 40 Jahre. Wenn wir heute nicht anfangen, nach Alternativen zu suchen, dann sind wir dazu verurteilt, mit dem Alten zu leben.
Die unmoderne Politik, die keine Innovationen fördert, sondert das bewahrt, was ist, setzt auf das, was sie hat, und macht nichts Neues. Das ist das Kennzeichen dieser Landesregierung. Das können wir Sozialdemokraten nicht mitmachen.
Die Ohren zu, die Augen blind, glaubt an Atomkraft manches Kind. Doch älter etwas und auch schlauer, setzt jetzt auf Bio jeder Bauer. Doch der Minister steht daneben, versteht nicht das moderne Leben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht es nicht, Frau Präsidentin! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe mich vorhin mit meinem Beisitzer Mathias Wagner verständigt, dass wir nach § 73 unserer Geschäftsordnung bei einer Redezeit, die auf 15 Minuten pro Fraktion vereinbart ist, den Kollegen die Möglichkeit geben, die Redezeit zu verlängern. Das haben wir gemacht. Das geht so weiter. In einer solchen Situation darf auch jemand, der bereits geredet hat, eine Kurzintervention anmelden.
Frau Präsidentin, alles, was Sie gesagt haben, ist völlig richtig. Herr Lenhart darf im Prinzip reden. Er hat sich aber zu spät gemeldet. Man muss sich während des Redebeitrags zu Wort melden.
Frau Präsidentin, darf ich zu Ende ausführen? Die Beiträge, die eben geleistet wurden, gehörten nicht mehr zu der Redezeit von 15 Minuten, sondern es waren Fünf-Minuten-Beiträge, die aufgrund der längeren Redezeit des Ministers gemäß der Geschäftsordnung in Anspruch genommen werden konnten.