Verehrte Damen und Herren! Ich will es ganz genau festhalten: Herr Grumbach hatte eine Redezeit von 1 Minute und 34 Sekunden aus der Redezeit der SPD. Er hat fünf Minuten Redezeit dazubekommen.Während seiner Rede hat sich Herr Lenhart zu einer Kurzintervention gemeldet. Das ist also völlig korrekt. Jetzt erteile ich Herrn Lenhart für eine Kurzintervention das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde die Redezeit nicht ganz aufbrauchen. Ich muss mich aber schon wundern – –
Frau Fuhrmann, ich versuche seit etwa 30 Minuten, das Amt der Präsidentin unparteiisch zu versehen. Sie brauchen mit mir nicht öffentlich darüber zu streiten, ob ich mich richtig verhalten habe oder nicht.
Vielen Dank,Frau Präsidentin.– Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es mich wundert, dass die Opposition bei einem so wichtigen Thema nicht die Souveränität besitzt, in eine sachliche Auseinandersetzung einzutreten, sondern sich hinter der Geschäftsordnung versteckt.
Herr Grumbach, ich muss Ihnen an der Stelle einiges zum Thema Technik sagen. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, damit deutlich wird, worum es hier geht.Wenn wir das KKW Biblis,das 60 % der in Hessen verbrauchten Energie produziert, 2008 bzw. 2011 abschalten, dann kommen Sie bitte nach Rüsselsheim, wenn die Arbeiter dafür demonstrieren, dass die Produktion an diesem Standort gehalten werden soll. Wir haben die Diskussion hinter uns, dass Rüsselsheim gegenüber Trollhättan aufgrund der Energiekosten einen Kostennachteil von 40 % hat. Wenn Ihre Ideen umgesetzt werden, dann wird ein zusätzlicher Kostenfaktor auf uns zukommen, der nicht nur in Biblis, sondern auch bei dem größten Arbeitgeber im Kreis Groß-Gerau Arbeitsplätze vernichtet.
Kommen Sie endlich hierher und sagen Sie, wie Sie die Energieerzeugung aus Kernkraft substituieren wollen.Sie sagen, wir schalten 60 % der Energieerzeugung in Hessen ab, und träumen von einer Energiewelt, die 2008 oder 2011 nicht zur Verfügung stehen wird. Sie verschweigen die Schattenkraftwerke, die gebaut werden müssen, um die Volatilität der Windenergie zu kompensieren.
Die genannten Schattenkraftwerke, die in der Lage sein müssen, schnell hochzufahren, können nur Gaskraftwerke sein. Wo kommt denn das Gas her? Da haben wir doch wieder die Diskussion. Deshalb ist das eine völlig unrealistische Debatte, die Sie hier führen. Sie führen die Leute in die Irre, und da machen wir nicht mit.
Das Problem in der Argumentation des Kollegen Lenhart ist relativ einfach darzustellen. Wenn man seiner Argu
mentation folgen würde, dann stünden in den neuen Bundesländern heute noch stinkende Braunkohlekraftwerke, weil die genau das genannte Kriterium erfüllt haben. Sie waren nämlich deutlich billiger als vieles von dem, was wir im Westen hatten.
Sie spielen die Wirtschaft gegen die Menschen aus. Was wir in diesem Lande tun, ist verrückt: Es passiert vieles, aber diese Landesregierung hat daran keinen Anteil. In diesem Lande werden von Unternehmen Kraftwerke gebaut, die die Wärme für diese Unternehmen und Strom für die umliegenden Siedlungen produzieren. Die Landesregierung hat das nicht angestoßen.
In diesem Lande werden Energiesparmaßnahmen an Gebäuden durchgeführt, die deren Stromverbrauch mehr als halbieren. Die Landesregierung hat damit relativ wenig zu tun. Wir haben kommunal gesteuerte Energieunternehmen, die genau das auf die Reihe gebracht haben, wovon ich rede. Die Landesregierung hat das Geld aus diesen Vorhaben herausgezogen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie reden begeistert über das Nichtstun und beklagen sich über die Folgen. Wir sagen, es muss etwas getan werden, und können auf Hunderte von Beispielen verweisen. Ich glaube, wir sollten mit Ihnen eine Rundfahrt durch Hessen machen, bei der Sie sich das anschauen können. Als Landtagsabgeordnete sollten Sie Hessen besser kennen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier eben erlebt haben, war schon ein Schauspiel. Da geht es um einen Entschließungsantrag und um eine Große Anfrage der GRÜNEN. Die Landesregierung hat offen und ehrlich eine Antwort vorgelegt, die den GRÜNEN aber nicht passt. Das würde mich als GRÜNEN natürlich auch ärgern, Herr Kollege Kaufmann.
jegliches Wirtschaftswachstum und jegliches vernünftige Wirtschaftsgebaren außen vor lassen will. Hier wird so getan, als seien die Energiekosten überhaupt kein Wirtschaftsfaktor und hätten nichts mit dem Wirtschaftsstandort Hessen zu tun. Es wird einfach gefordert: Wir wollen den Weg, den wir einmal eingeschlagen haben, weitergehen, auch wenn er falsch ist. – Das kann doch nicht sein.
Ich rede hier nicht der Atomkraft das Wort. Ich will es für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen:Wir wollen einen Energiemix für die Zukunft. Dafür steht die FDPFraktion im Hessischen Landtag. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Dazu gehört zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Kernenergie. Das müssen wir hinnehmen.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Biblis sagen. Wir diskutieren heute zum 26.oder 27.Mal über Biblis.Biblis hat jetzt die Stelle eingenommen, die früher der Kellerwald innehatte. Früher gab es in jeder Landtagssitzung mindestens einmal das Thema Kellerwald, jetzt gibt es in jeder Landtagssitzung mindestens einmal das Thema Biblis. Das ist halt so. Herr Kaufmann, Sie brauchen immer ein Feindbild.
Sie brauchen immer ein Feindbild, mit dem Sie die Leute verunsichern können. Genau das tun Sie mit Ihren Anträgen und Ihren Redebeiträgen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wir machen das so lange, bis wir Erfolg haben!)
Sie haben im Ausschuss mitdiskutiert, als es darum ging, die Notstandswarte einzurichten oder nicht einzurichten. Da waren Sie dabei. Sie wissen genauso gut wie ich, dass beim Kernkraftwerk Biblis die beiden Blockwarten, von denen aus die Reaktoren gesteuert werden, weiter auseinander liegen, als bei anderen Kraftwerken die Notstandswarte und die Blockwarte voneinander entfernt sind. Das muss man dann doch auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Das war ein Grund dafür, dass der damalige Bundesumweltminister Trittin dieses Verfahren des Notstandssystems 2000 anerkannt hat. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis.
Ich will noch das Thema Windenergie aufgreifen. Herr Kollege Lübcke, in allen Ehren, aber das haben wir doch alle erlebt: Als die Förderung von Windkraftanlagen zurückgefahren wurde, gingen die Preise für die Windkraftanlagen um genau diese Prozentpunkte nach unten. Das haben wir doch damit gefördert, keine Arbeitsplätze. Machen Sie sich hier doch nichts vor.
Wenn wir jetzt über die Unterschiede reden, die zwischen SPD und CDU deutlich geworden sind, dann wünsche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, gute Verrichtung bei der großen Koalition in Berlin. Herr Ministerpräsident, an einem ersten Schritt sind Sie maßgeblich beteiligt gewesen, nämlich an dem Koch-Steinbrück-Papier, in dem auch die Besteuerung von Biodiesel und Biokraftstoff vereinbart wurde. Wenn wir in diese Richtung marschieren wollen, dann müssen wir auch dies zurücknehmen und dürfen nicht – ich weiß, wovon ich rede, gerade beim Biodiesel – aufgebaute Strukturen mit einem Schlag vom Tisch wischen und zerschlagen. Da ist dann meine Bitte, dass auch
die Hessische Landesregierung sich in dieser großen Koalition einbringt und verhindert, dass in Zukunft Biokraftstoffe besteuert werden. Das wäre ein Weg, ein Signal in die richtige Richtung – auch vor dem Hintergrund, was der für den ländlichen Raum zuständige Minister gesagt hat: Wirtschaftskraft im ländlichen Raum muss erhalten werden.
Ein Letztes. Ich muss nochmals auf den Beginn der Veranstaltung, nämlich auf die Begründung des SPD-Antrages durch Frau Ypsilanti, eingehen. Herr Kollege Grumbach hat eben versucht, zu retten, was zu retten ist.