Ich darf Ihnen für die FDP sagen, und damit möchte ich schließen: Wir haben sehr bewusst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der Union, im April 1999 die innere Sicherheit zu einem der drei Schwerpunktthemen gemacht. Wir erkennen an, dass nach unserem Ausscheiden aus der Landesregierung – drei Jahre sind schon herum, nur noch zwei Jahre stehen vor uns – die Landesregierung und Innenminister Bouffier diesen Weg zu einem großen Teil weiter erfolgreich gegangen sind.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die Regierungserklärung heißt aber nicht „Raus aus der Opposition, rein in die Regierung“!)
Wir finden, dass das Thema freiwilliger Polizeidienst keine Lösung des Problems ist. Wir sind aber auch der Auffassung, Herr Kollege Frömmrich, dass es keine Belastung ist. Wir wehren uns dagegen, wenn der Kollege Rudolph von dieser Stelle aus sagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Wachpolizei sei eine Placeboveranstaltung. Die Wachpolizei ist eine Einrichtung, um die uns viele andere Bundesländer bereits beneiden. Ich weiß es z. B. von Nordrhein-Westfalen, die planen, sie in geeigneter Weise auf ihr Land heruntergebrochen umzusetzen.
Bei dem Thema innere Sicherheit muss man wissen, wovon man spricht. Dabei muss man wissen, wie sich die technische Ausstattung in den letzten zehn Jahren gewandelt hat, vom Computer über Fahrzeuge, Hubschrauber bis hin zu der Wasserschutzpolizei. Dabei muss man auch wissen, dass man die Diskussion mit besonderem Fingerspitzengefühl führen muss.Dieses Fingerspitzengefühl hat man bei den Themen, die vorhin mit Pannen umschrieben wurden – ich habe sie in meiner Erklärung vor einigen Monaten etwas anders umschrieben –, fehlen lassen. Ich habe gesehen, dass die Landesregierung und ihre Mitarbeiter gelernt haben, dass sie an das Thema IZEMA jetzt herangehen, wie es sich gehört, nämlich festzustellen, da ist etwas falsch gemacht worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sieben Jahre dieser Regierung, davon immerhin vier Jahre gemeinsam mit der FDP, waren nun wirklich keine erhebliche Beein
trächtigung. Eines kann man der Regierung vorwerfen: dass sie häufig viel Geld ausgibt. Eines kann man dem Finanzminister vorwerfen: dass er häufig leicht an der Verfassungsgrenze herum Geld ausgibt – um es versöhnlich auszusprechen.
Herr Präsident! Die Regierung beliebt zu scherzen. Herr Hahn, Sie haben gesagt, wenn die Menschen zuschauen würden, hätten sie den Eindruck: Die FDP ist gar nicht in der Opposition, die ist in der Regierung.
Der stellvertretende Regierungssprecher Hahn beleidigt die SPD und deren innenpolitischen Sprecher in einer Art und Weise und mokiert sich hier über Moral und darüber, wie man das Thema diskutiert. – Herr Hahn, so schön werden Sie nie sein, dass Sie uns vorschreiben, was wir im Hessischen Landtag sagen.
Dann hören Sie noch nicht einmal richtig zu. Ich habe in meinem Redebeitrag natürlich die Spitzensportler erwähnt. Das kann man alles machen. Dann muss es aber nicht zulasten des normalen Polizeivollzugs gehen. Das ist die politische Botschaft, und dazu stehen wir,
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ich will eine besondere Besoldung haben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann hätte er den Oppositionszuschlag nicht kriegen dürfen!)
Herr Innenminister,Sie haben im Oktober 2003 im Innenausschuss gesagt – ich darf nicht wörtlich zitieren, sinngemäßes Zitat, Innenminister Bouffier im Innenausschuss –, es werde keine Einsparung bei der Vollzugspolizei geben, und es werde nicht weniger Polizeikommissare geben. Mit der „Operation düstere Zukunft“ werden Ende 2008 360 Stellen weniger bei der Vollzugspolizei sein. Das kann selbst Herr Hahn, der stellvertretende Regierungssprecher dieser Koalition, nicht negieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Lieber Regierungssprecher als Nichts-Sprecher!)
Deswegen bleibt es dabei:Wir werden die Missstände und Mängel dieser Landesregierung aufzeigen, und das lassen wir uns von der kleinsten Oppositionsfraktion im Landtag nicht vorschreiben.
In der inneren Sicherheit hat der Innenminister großartig versucht, als Tiger zu starten, und er ist jetzt als kleiner Bettvorleger gelandet. Das sind die nackten Fakten. Ob das einem Herrn Hahn passt oder nicht: Um die innere Sicherheit in Hessen ist es unter Herrn Bouffier nicht gut bestellt. Wir sprechen Ihnen nicht das Bemühen ab. Aber entscheidend sind die Ergebnisse, und die sind schlecht für hessische Bürgerinnen und Bürger.
Danke, Herr Rudolph. – Als Nächster hat Herr Rhein das Wort für die CDU-Fraktion. Ihnen stehen noch 16 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, die 16 Minuten nicht in Anspruch zu nehmen. Aber wenn hier einer als Tiger gestartet ist – Stichwort: Bundeswehreinsatz im Innern – und dann als Bettvorleger gelandet ist, dann sind Sie das, sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Rudolph. Das muss man Ihnen durchaus einmal sagen.
Wenn Sie hier über Bundeswehr sprechen wollen, dann lassen Sie uns doch einmal über Bundeswehr sprechen. Ich fand das schon entlarvend. Herr Kollege Rudolph, aber auch Herr Kollege Frömmrich, Sie haben kein Wort dazu gesagt. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie sich ein bisschen deftiger dazu geäußert. Aber von Ihnen, Herr Kollege Rudolph, hätte ich mehr erwartet. Sie stellen hier so einen Antrag und verbinden den mit der Regierungserklärung. Ich habe dazu überhaupt keine Notwendigkeit gesehen, aber Sie haben es eben getan, und dann ist es auch okay.
Warten Sie es doch ab. – Die Kollegin Zeimetz-Lorz hat von einer Minute gesprochen,aber Sie haben nicht einmal eine halbe Minute etwas zum Thema gesagt. Das ist schon entlarvend, und ich will Ihnen auch sagen, wieso: weil Sie vom Bundesverfassungsgericht in der Frage des Luftsicherheitsgesetzes eine derart schallende Ohrfeige bekommen haben wie noch nie jemand zuvor, der ein Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht gebracht hat. Das ist die Realität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist falsch!)
Herr Kollege Rudolph, ich will Ihnen noch etwas sagen. Rot und Grün haben doch damals in dieser verhängnisvollen Koalition, in diesem verhängnisvollen Zusammenwirken gegen Deutschland in Berlin gegen jeden Expertenrat, gegen die Vernunft ein Gesetz vorgelegt, dem, wie der Kollege Hahn sagte, die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn gestanden hat. Genau so ist es gewesen. Es ist eben nicht so, Herr Kollege Rudolph, dass das Urteil eine ekla
tante Sicherheitslücke gerissen hat, sondern es ist Fakt, dass Sie und Ihre Kollegen der SPD und der GRÜNEN in Berlin für diese eklatante, brandgefährliche Lücke die Verantwortung tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,es war in hohem Maße unverantwortlich, was Sie getan haben. Sie haben wider besseres Wissen alles gemacht, was nicht verfassungskonform war. Wir haben Ihnen damals noch angeboten – ich glaube, es war der 28. Januar 2005 –, eine Reform des Art. 87a Grundgesetz zu machen; dann hätten wir eine verfassungskonforme Regelung gehabt. Die Wahrheit ist aber, dass Ihnen in Berlin der Koalitionsfriede wichtiger war als die Verfassung. Sie haben die innere Sicherheit unseres Landes auf dem Altar Ihrer Koalition geopfert. Das ist die Wahrheit.
Deswegen befinden wir uns jetzt schon in einer brisanten Situation, die Sie zu verantworten haben und die Sie sehenden Auges herbeigeführt haben. Herr Kollege Rudolph, Herr Kollege Frömmrich, wenn dies so ist, dann sollten Sie sich im Bundesland Hessen mit sicherheitspolitischen Ratschlägen schon zurückhalten.Wer eine solche Situation verursacht, der hat auf sicherheitspolitischer Ebene eines Landes gar nichts mehr zu melden.
(Boris Rhein (CDU): Unglaublich gern, Herr Kollege Dr. Jürgens! Bitte schön, ich freue mich darüber!)
Herr Rhein, können Sie mir erklären, warum Ihr Innenminister in der Bundesregierung die von Ihnen behauptete Klatsche des rot-grünen Gesetzes damit beseitigen will, dass er schlicht die Verfassung ändert, und damit das durchzieht, was in dem Gesetz stand? Wie das eine Achtung der Verfassung sein soll, ist mir unklar.
Herr Kollege Dr. Jürgens, ich glaube, Sie haben die Frage nicht verstanden, um die es hier geht. Sie haben versäumt, die entscheidende Antwort auf diese Frage zu geben. Da sind Sie sich unglaublich einig mit dem Kollegen Rudolph. Das ist doch der Punkt: dass Sie nicht verstanden haben, worum es gegangen ist.
Ich will Ihnen einmal eines sagen. Als ich die Aussagen des Kollegen Ströbele zur Frage des Luftsicherheitsgesetzes gelesen habe, wie er versucht, sich jetzt aus dieser Situation herauszureden, habe ich wirklich geglaubt, ich traue meinen Augen nicht. Aber das ist eben grüne Politik. Wie sieht denn die Situation aus, in der wir uns befinden? Das ist eine Situation,in der die Bundeswehr fast gar nichts mehr darf. Wenn ein Zivilflugzeug entführt wird und zivile Ziele wie ein Atomkraftwerk bedrohen sollte, dann kann der Verteidigungsminister eben keinen Abschussbefehl mehr erteilen. Wenn ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug im Anflug ist und beispielsweise eine belebte Innenstadt bedroht, dann kann er heute wegen
fehlender Rechtsgrundlage – jenseits des Nothilferechts – nicht einmal einen Abschuss anordnen. An diesem Punkt wird die Dimension des roten Versagens und der grünen Verweigerung deutlich. Deswegen stimmt es schon, was in der „FAZ“ gestanden hat: Spätestens jetzt wäre Ihre Koalition, wenn sie denn noch bestehen würde, wenn sie sich nicht in die Neuwahl gerettet hätte, geplatzt.
In der Frage Bundeswehreinsatz im Innern sind FDP und CDU leider nicht beieinander.Aber ich glaube, man kann in der Frage zueinander kommen. Die Terroranschläge vom 11. September und alle danach haben doch mit aller Deutlichkeit – –
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? Der Redner ist sonst sicher nicht auf allen Plätzen zu hören. Das möchte ich aber allen ermöglichen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie könnten in Ihrer Rede etwas mehr Sinnvolles sagen!)
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie zuhören, bringt es vielleicht auch Ihnen etwas. – Die Anschläge haben gezeigt, dass die Zeiten, in denen innere und äußere Sicherheit getrennt waren, endgültig vorüber sind, sondern dass sie ineinander übergehen. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, insbesondere Sie auf der linken Seite dieses Hauses, dass uns Gefahren allein dadurch drohen, dass ein Feind von außen die Grenzen unseres Landes bedroht. Terroristische Angriffe auf unsere Gesellschaft, die eben auch im Inland verübt werden, sind eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit, und darauf müssen wir vorbereitet sein.