Denn dann wären Herr Quilling, Herr Gall, Herr Engisch, sogar Herr Grandke und der neue Oberbürgermeister von Offenbach, Herr Schneider, ebensolche Arbeitsplatzvernichter. Das aber glaubt Ihnen niemand, auch wenn der Kollege Milde jetzt dazwischenruft. So ist es. Zudem existiert das, was angeblich vernichtet wird, überhaupt nicht, allerhöchstens virtuell, aber keinesfalls real.
Ich stelle fest: Die Skepsis gegenüber der Richtigkeit des Ausbauvorhabens wächst, nach meiner Wahrnehmung sogar bei der FDP in der Person von Herrn Posch. Denn er kritisiert auch verstärkt die Landesregierung, nicht nur weil er selbst noch so gerne dabei wäre, sondern weil er sieht, dass das Flughafenausbauprojekt, das ihm so am Herzen liegt, am Abstürzen ist.
Meine Damen und Herren, das sind doch erkennbar Absetzbewegungen und Verfahrenskritiken, die typisch sind, wenn man erkennt, dass ein Projekt scheitern wird. Dann sollen es die anderen gewesen sein. Man ergreift rechtzeitig die Flucht – man sehe zur Landesregierung; dort hat man es schon gesehen –, damit man selbst hinterher nichts damit zu tun hat.Diese Unruhe erfreut den Ausbaugegner durchaus. Der Frühling kommt, das Eis bricht, und das Umdenken beginnt. Das können wir nur begrüßen.
Nachdem jetzt die Akteneinsicht nicht mehr verweigert werden konnte, ist als Erstes und gewiss nicht Letztes herausgekommen – das ist einer der wichtigen Punkte –, dass die Prognose, auf der alle Argumente von Fraport beruhen, überarbeitet werden muss. Damit beginnt das Dilemma. Denn der bisherige Prognosezeitraum bis 2015 ist natürlich viel zu kurz. Wenn man aber die Entwicklung über diesen Zeitraum hinaus betrachtet, wird man nur zwei Dinge tun können. Entweder muss die Zahl von 660.000 Flugbewegungen deutlich nach oben korrigiert werden, oder das Erreichen des Ausbauziels von 660.000 Flugbewegungen muss gegen alle Trends, die wir heute in der „dpa“ noch einmal nachlesen konnten, nach hinten verschoben werden. In beiden Fällen sind Sie in einer schwierigen Lage.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: In der Prognose wird herauskommen – das haben wir schon immer gesagt, und Sie haben es immer lauthals bestritten –, dass es um weit mehr als 660.000 Flugbewegungen geht. Denn wenn nur die Zuwachsrate von 5 % stimmt, sind Sie im
Jahr 2020 bei 820.000. Dann werden Sie deutlich machen, dass das mit dieser Bahn auch geht. So weit, so schlecht. Das heißt aber doch nichts anderes, als dass alle Planungsunterlagen, alle Beurteilungen der Lärmbelastung, um nur ein Beispiel zu nennen, neu gemacht werden müssen, weil es eine andere Geschäftsgrundlage gibt, nämlich nicht mehr die, die bisher behauptet wurde. Dann fangen Sie mit dem Raumordnungsverfahren wieder von vorne an.
Meine Damen und Herren, dann ist nicht nur die Grundlage weg,sondern dann hat sich auch die Entscheidung für die Variante Nordwest als falsch erwiesen. Denn selbst in der Logik der Ausbaubefürworter in der Landesregierung muss man dann wiederum beim Raumordnungsverfahren anfangen. Denn wir sehen – das ist durch das Verfahren durchaus herausgekommen –, dass die Variante Nordwest mit deutlichen Zusatzrisiken belastet ist, die die andere, damals von der Landesregierung – nicht von uns, wahrlich nicht von uns GRÜNEN – als machbar erklärte Variante Nordost nicht aufweist, zum einen das Risiko des Chemiebetriebs und zum anderen das Risiko des Vogelschlags. Außerdem hat sich in der Erörterung herausgestellt,dass die Bewertung,die Nordwestvariante vernichte weit mehr Wald, als bisher dargestellt worden ist, zutreffend ist, weil ein Verinselungseffekt eintritt und darüber hinaus die Überdeckung der Flächen falsch kalkuliert worden ist.
Das heißt nichts anderes, als dass es Probleme mit der Nordwestvariante gibt und Sie deshalb irgendwann erklären müssen, warum Nordost nicht die richtige Variante ist, zumal es zu der Frage, ob ein Parallelbetrieb einer von Ihnen geplanten Landebahn Nordwest und einem Chemiewerk wie der Ticona zum gleichen Zeitpunkt überhaupt möglich ist,zumindest bis heute noch keine einzige Untersuchung gibt. Es gibt nicht eine einzige wissenschaftlich nachvollziehbare Aussage, dass dies möglich ist. Im Gegenteil,es gibt nur die Forderung,dass solche Aussagen dringend beigebracht werden müssen, um das überhaupt beurteilen zu können. Wir haben im Augenblick noch nicht einmal eine Perspektive dafür, wann dies einmal vorgelegt werden wird.
Meine Damen und Herren, für all diese Mängel sind nicht die Ausbaugegner verantwortlich. Für all diese Gegner sind die Fraport AG und die Landesregierung verantwortlich und sonst niemand.
Deshalb kann man nur sagen: Sie müssten eigentlich längst auf Nordost umgeschwenkt sein, weil es diese Risiken dort nicht gibt. Sie können es aber nicht, weil eine Bahn auf der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main schon aus politischen Gründen nicht geht.Ihr Problem ist, dass solche Überlegungen zwar politisch durchaus nachvollziehbar sind – wir sagen, es geht weder noch –, am Ende in einer juristischen Auseinandersetzung,ob die Abwägung richtig getroffen ist oder nicht, die Wünsche von Frau Roth und der Stadt Frankfurt, die nur politisch im Raum stehen, aber keine Rolle spielen.
Deshalb wäre es schön, wenn die Landesregierung der Fraport AG, deren größter Aktionär das Land ist, endlich auftragen würde, Alternativplanungen zum Ausbau vor Ort zu entwickeln. Denn, Herr Kollege Boddenberg: Wer mit dem Kopf durch die Wand will,riskiert eine Beule;wer einzig nur den Ausbau vor Ort haben will, riskiert zu scheitern und gefährdet damit auch den wirtschaftlichen Erfolg und die Arbeitsplätze bei Fraport.
Für das Umdenken brauchen Fraport und Landesregierung offensichtlich ein deutliches Zeichen. Die Menschen in der Rhein-Main-Region sollten es geben, für den Flughafen und unsere Heimat Zeichen setzen und den Ausbau durchkreuzen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie heute Morgen zu dem Thema Wirtschaftspolitik freue ich mich auch auf diese Debatte, Herr Kaufmann, weil sie wieder einmal zeigt, wofür die GRÜNEN stehen, nämlich für all das,was Sie hier teilweise selbst beschrieben haben, vor allem dafür, dass in Hessen 100.000 Arbeitsplätze und die Perspektiven für 100.000 Menschen, die eine Beschäftigung suchen, verloren gehen. Sie sind – dabei bleibe ich – die Arbeitsplatzvernichter dieses Landes schlechthin.
Meine Damen und Herren, heute will ich mit Erlaubnis des Präsidenten drei aktuelle Pressemitteilungen und Presseberichte ins Gespräch bringen; ich mache so etwas sonst selten. Die erste lautet – ich finde, darüber sollten wir uns zunächst einmal alle freuen –: Die Fraport gibt arbeitslosen jugendlichen Menschen eine Chance.
Ich finde,das ist eine Pressemitteilung,die gar nicht oft genug zitiert werden kann, weil sie das eigentliche Thema und nicht nur die Themen betrifft,die Sie gern diskutieren würden,nämlich dass es dort Perspektiven für junge Menschen gibt, die ansonsten keine oder nur sehr geringe Perspektiven in diesem Land haben, wie wir alle wissen.
Meine Damen und Herren, ich darf einmal eine Zahl aus einem Presseartikel nennen. Da ist von 160 Absolventen die Rede, denen ein besonderes Programm für Jugendliche im Bereich der Gepäckabfertigung im weitesten Sinne angeboten wurde. Das finde ich sehr bemerkenswert, und darüber sollten wir uns freuen. Ich empfehle auch den GRÜNEN, sich darüber hin und wieder zu freuen.
Ich will darüber hinaus, weil Sie, Herr Kaufmann, so sehr auf den Rechtsstaat setzen – wir tun das übrigens auch –, meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BUND abgewiesen hat. Das ist immer die gleiche Gruppe – zu ihr gehören auch Sie –, die immer wieder versucht, auf dem Verfahrensweg Öl ins Feuer zu gießen bzw. Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das ist Ihnen zum wiederholten Male nicht gelungen. Ich finde, die Entscheidung ist sehr richtig, und ich freue mich darüber, dass die Wartungshalle für den A 380 jetzt endgültig in Frankfurt gebaut werden kann.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Eigentlich könnte ich sagen, das geht mich nichts an; aber ich will es
Sie, Herr Kaufmann, trotzdem wissen lassen, weil Sie den Artikel offensichtlich ignoriert haben. Bemerkenswert finde ich es schon, dass mittlerweile sogar große Teile innerhalb der grünen Anhängerschaft sagen: Irgendwie sind die GRÜNEN weit weg von der Realität und unseren Vorstellungen von der Politik, insbesondere auch beim Thema Flughafen.
Wenn schon 23 % der GRÜNEN-Anhänger sagen, dass sie für eine neue Landebahn am Flughafen sind, fände ich es ganz gut, wenn Sie damit begännen, darüber nachzudenken, ob Ihr Verhinderungskurs immer noch in weiten Teilen Ihrer Partei getragen wird, ganz zu schweigen davon, Herr Al-Wazir, dass es in Frankfurt – das ist die mit am stärksten betroffene Kommune, wenn man die Gesamtzahl sieht – eine deutliche und breite Mehrheit für das Ausbauvorhaben gibt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wären froh, wenn 23 % Ihrer Anhänger für die Rente mit 67 wären!)
Meine Damen und Herren, dann wollen wir auch über Ihren ständigen Versuch reden, den Eindruck zu erwecken, als gingen wir hier an rechtsstaatlichen Gegebenheiten und Vorgaben vorbei. Mitnichten, Herr Al-Wazir und Herr Kaufmann, auch wenn Sie das immer wieder behaupten. Natürlich akzeptieren wir auch einmal ein Urteil wie das des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,
das zu einer anderen Auffassung kam als das Ministerium. So etwas gehört zu einem solchen Verfahren. Aber es ist nicht richtig, dass, wie Sie sagen, irgendjemand der Öffentlichkeit irgendwelche Informationen vorenthält. Ich will das noch einmal kurz darlegen.
Sie selbst waren es, die 1997 oder 1998, um die Landtagswahl zu überbrücken, zunächst einmal gesagt haben: Wir versuchen, in einem großen Mediationsverfahren so viel Transparenz und Information wie möglich in das Verfahren zu tragen. – Lassen wir einmal die Motive weg, die Sie dazu seinerzeit bewogen haben. Ich habe zu Beginn der darauf folgenden Legislaturperiode gesagt: Ich glaube, es hatte ein bisschen mit dem Wahltermin und mit dem Problem von Rot-Grün zu tun, dass Sie einfach keine klare Position beziehen konnten. – Sei es drum, meine Damen und Herren; aber es hat dieses Verfahren gegeben.
In diesem Verfahren ist zum ersten Mal ein Thema wie ein Ausbau in dieser Größenordnung öffentlich thematisiert worden. So hat es das vorher in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das war die erste Möglichkeit für die Menschen, sich mit diesem Thema intensiv zu beschäftigen. Sie wissen, dass es hier in Wiesbaden eine dreitägige Anhörung gegeben hat, die öffentlich war. Sie wissen, dass daraufhin sehr viel Information z. B. über das Internet und andere Medien in Richtung Öffentlichkeit geflossen ist.
Wir haben dann ein Raumordnungsverfahren gehabt.Das war das nächste Verfahren, bei dem sich, wie Sie wissen, Herr Kaufmann, zu Recht nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Kommunen als Träger der öffentlichen Belange mit den Grundsatzfragen beschäftigen konnten. Sie kennen das Ergebnis dieses Raumordnungsverfahrens. Es ist die Variante, über die wir jetzt reden. – Ich könnte jetzt fortführen über alles, was in der Folge passiert ist.
Meine Damen und Herren, ich finde, es muss bei dieser Gelegenheit noch einmal gesagt werden, dass es bereits aus der Mediation heraus, also ohne rechtliche Verpflichtung, eine ganze Reihe von Maßnahmen gegeben hat, die Sie eigentlich begrüßen müssten.
Sie reden zwar ständig davon – das steht wieder auf Wahlplakaten, und ich behaupte, das ist die Leute getäuscht und im Grunde genommen auch belogen –: „Nachtflugverbot sofort“. Sie müssten aber irgendwann einmal erklären, wie Sie das mit der jetzigen Betriebserlaubnis der Fraport AG machen wollen.
Ich muss das nicht erklären, weil wir einen Weg gefunden haben, Frau Sorge, nämlich, dass zum ersten Mal in dieser Frage die Betreiberin selbst einen Antrag gestellt hat, mit dem das verankert werden soll.
Darüber hinaus hat die Fraport so viel an Lärmminderungsmaßnahmen betrieben, wie es nur sein kann. Ich erinnere an den Zehn-Punkte-Plan, der seinerzeit mitten im Mediationsprozess vorgelegt worden ist und von dem eine ganze Menge umgesetzt worden ist.Es gibt eine neue Entgeltordnung, die den Einsatz geräuscharmer Flugzeuge fördern soll. Es gibt das Ihnen bekannte Schallschutzprogramm,über das 17.500 Haushalte entlastet werden sollen. Es ist im März 2002 gestartet worden. Es gibt die Streichung von kurzen Strecken aufgrund der Tatsache,dass die ICE-Trasse besteht.Die Fraport hat den dortigen Bahnhof zu einem großen Teil mitfinanziert,weil sie selbst ein Interesse daran hat, Kurzstreckenflüge möglichst auf die Schiene zu bringen. Wie Sie wissen, gibt es neue Landeverfahren, das so genannte CDA-Verfahren, das lärmmindernd ist, durch das aktiver Lärmschutz möglich ist.
Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe, wie ich finde, sehr guter Entwicklungen, was die Lärmminderung anbelangt. Insofern verstehe ich am Ende nicht, dass Sie immer wieder den Versuch unternehmen, das alles zu ignorieren und den Menschen zu sagen, es werde irgendetwas hinter dem Berg gehalten.
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben wir zur Kenntnis genommen.Wir haben zur Kenntnis genommen, dass dort erstmalig eine andere Auffassung, als das bei früheren Planfeststellungsverfahren der Fall war, von diesem Gericht definiert worden ist. Das ist in Ordnung.Wir haben aber auch zu sehen, dass unmittelbar daraufhin die entsprechenden Akten zur Einsichtnahme öffentlich gemacht worden sind.
Also frage ich Sie heute: Was wollen Sie eigentlich noch, nachdem genau das umgesetzt worden ist, was der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat?
Meine Damen und Herren, wenn man das unter dem Strich begutachtet, kommt man auf die Idee, der heutige Antrag könnte wieder einmal etwas mit einem Wahltermin zu tun haben.Ich habe Sie daran erinnert,dass das für die GRÜNEN möglicherweise eher nach hinten losgeht. Man kommt zu dem Eindruck, dass Sie weiterhin bis zum Ausbau der Nordwestlandebahn eine Politik betreiben werden, die lautet, die Menschen zu täuschen, ihnen mit falschen Informationen das, was sie zumindest in kleinen Teilen gerne hören wollen, zu sagen.
Es ist Klamauk, und es bleibt Klamauk, was Sie in dieser Frage veranstalten. Herr Walter, Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet. Ich will sagen – ich beziehe mich auf das, was Herr Klemm in der heutigen Vormittagssitzung angesprochen hat –:Wenn Sie wieder einmal versuchen sollten, was ich vermute, zu behaupten, es habe dort zeitlichen Verzug gegeben, dann hätte ich gerne eine Antwort, wo das stattgefunden haben soll. Das wüsste ich gerne einmal, ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt – außer Sie meinen die Neunzigerjahre, als Ihre Partei gemeinsam mit den GRÜNEN alles unterlassen hat, was dieses Projekt hätte befördern können. Da Sie an dieser Stelle immer wieder von handwerklichen Fehlern und davon sprechen,wir könnten es nicht,erinnere ich Sie daran, dass Sie selbst gesagt haben, dass Sie es nicht können.
Meine Damen und Herren, insofern glaube ich, dass das von vornherein unter der Rubrik Wahlkampf zu parken ist.