Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie es ernst meinten, auf diese detaillierten Fragen eine Antwort zu bekommen, dann könnten Sie den Weg gehen, den wir immer gehen: dass wir in Berichtsanträgen sehr dezidiert auf diese Probleme eingehen und uns im Ausschuss darüber informieren lassen, wie die rechtliche Situation bewertet werden kann.
Wir haben einen entsprechenden Berichtsantrag eingebracht, in dem wir sehr dezidiert all diese Fragen aufgelistet haben: Welche Funktion hat der Erörterungstermin? Wird nacherörtert? Wenn nicht nacherörtert wird, wie wird dann mit den Einwendungen umgegangen? – Es ist nicht unsere Aufgabe,in diesem Parlament eine rechtliche Bewertung vorzunehmen.
Aber es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo nach unserer Einschätzung möglicherweise Knackpunkte sind. Meine Damen und Herren, dieser Hessische Landtag ist in einem Bereich tatsächlich durch eine Gesetzesänderung beteiligt, beim Landesentwicklungsplan. Ansonsten ist all das, was wir hier machen, politische Meinungsäußerung – nicht mehr und nicht weniger. Durch diese PseudoFachdiskussion, wie sie Herr Kaufmann versucht zu initiieren, entsteht ein Eindruck, der mit der Wahrheit über
Das ist ein ganz, ganz großes Problem. Wenn Sie einmal eine Umfrage starten würden und die hessischen Bürger fragen würden,welche Zuständigkeit der Hessische Landtag in diesem Verfahren tatsächlich hat, würden Sie wahrscheinlich eine frappierende Antwort bekommen.
Lieber nicht? Aber zumindest würde auf diese Art und Weise herauskommen, wie unklar diese Frage ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Fragen, die zu klären sind. Aber gerade die Diskussion, die wir heute Morgen wieder aus Anlass der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation in diesem Bundesland geführt haben, hat gezeigt: Es ist völlig richtig – Michael Denzin hat darauf hingewiesen –, die Stellschrauben in der Steuer- und Finanzpolitik werden an anderen Stellen gedreht. Die Möglichkeiten, Landeswirtschaftspolitik zu betreiben, sind begrenzt, aber in einem Fall gibt es die Möglichkeit, nämlich dann, wenn Infrastrukturvorhaben realisiert werden, dies so schnell wie möglich zu tun, um die Infrastruktur zu realisieren.
Meine Damen und Herren,ich stelle für die FDP fest – ich stelle das ausdrücklich für das Protokoll fest –: Herr Kollege Kaufmann, wenn ich mich kritisch mit diesen Fragen auseinander setze, dann ist das alles andere als eine Absetzbewegung, sondern es ist ein Ausdruck des dokumentierten Willens der FDP-Fraktion, dieses wichtigste Infrastrukturprojekt in Hessen und in Deutschland zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das ist die Motivation.
Sie schreiben in Ihrem Antrag ganz unglaubliche Dinge, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Das, was Sie unter Punkt 2 beschreiben, war überhaupt nicht Streitgegenstand beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Denn der Hessische Landtag spielt in dieser Frage überhaupt keine Rolle. Das scheint Ihnen alles nichts zu machen. Man schmeißt das alles durcheinander, verursacht Kuddelmuddel und versucht, den Eindruck zu erwecken, als würde man etwas davon verstehen. Meine Damen und Herren, das werfe ich den GRÜNEN vor. Ich verliere Ihnen gegenüber jeglichen Respekt,
wenn Sie in den Mund nehmen, Sie würden sich um den Rechtsstaat kümmern. Einen Dreck tun Sie. Sie bewirken genau das Gegenteil.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! Irgendwo reicht es einmal! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Verkehrsgesetz! Verfassungswidrige GRÜNE! Regen Sie sich ab, Herr Al-Wazir! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Irgendwo ist eine Grenze erreicht! Da kann der Hahn krähen, wie er will!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, Ihr letztes Sprichwort konnte nicht besser unterstrichen werden als durch Ihren Brüllauftritt, den Sie hier gerade gehabt haben.
„Getroffene Hunde bellen.“ Die Versicherung, Sie würden weiterhin dafür stehen, wird durch solche Schreiorgien immer unglaubwürdiger.
Insoweit sage ich Ihnen, Herr Kollege Boddenberg:An einer Stelle stimme ich Ihnen zu. Wir sind auf einem guten Weg. Entgegen den Äußerungen, die Herr Posch gemacht hat, machen wir keine Spielchen, sondern, Herr Posch, ich habe es hier schon hundertmal gesagt und sage es auch zum hundertersten Mal: Wir wollen den Ausbau verhindern, und das ist uns ernst.
Herr Kollege Boddenberg, deswegen sind wir auf einem guten Weg. Denn die Debatte hat gezeigt, dass wir uns dem Ziel annähern. Herr Posch hat zu dem Thema der Vollständigkeit der Unterlagen gesprochen, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergibt. Man muss immer vorsichtig sein, wenn man einem Juristen erklärt, was im Gesetz steht.Aber im Planungsgesetz steht, dass der Regierungspräsident zu Beginn des Verfahrens die Vollständigkeit der Unterlagen feststellen muss. Das hat er auch getan.
Plötzlich sagen Sie: Sie müssen gar nicht vollständig sein. Das stellt sich erst hinterher heraus. – Meine Damen und Herren, was ist richtig? Richtig ist doch offenkundig, dass von den Widersprüchen, die in dem Verfahren stecken, von denen viele jetzt auch deutlich geworden sind, die allerwenigsten beantwortet werden können und dass immer mehr Leute, die das betrachten, das auch erkennen. Deswegen wird immer deutlicher, dass der Ausbau am Ort, insbesondere die Nordwestbahn, so nicht funktionieren wird. Da hilft die Landesregierung einem überhaupt nicht weiter, die in dieser Frage bedauerlicherweise, Herr Posch, keine neutrale und faire Instanz bei der Beurteilung der Einwendungen und der Planungswünsche ist, sondern ganz eindeutig Partei für den Ausbau ergriffen hat.Das haben wir oft genug gehört.Deswegen hilft sie einem da überhaupt nicht weiter. Was die Landesregierung mir erklärt: Ehrlich gesagt gehe ich über keine dieser Brücken. Ich bin schon oft genug belogen worden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht in die Auseinandersetzung zwischen den Kollegen von FDP und GRÜNEN einmischen, die doch sehr heftig und emotional geführt wird. Ich werde in der Debatte weder über Hunde noch über Hähne reden, sondern über den Frankfurter Flughafen und das Ausbauverfahren.
Ich möchte aber als Vorbemerkung zu dem einen oder anderen Punkt, den Herr Posch angesprochen hat, Stellung beziehen. Herr Posch, Sie haben sehr, sehr lange noch einmal die Bedeutung des Ausbaus dargestellt,und Sie haben insbesondere die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im internationalen Luftverkehr dargestellt. Ich teile all Ihre Ausführungen hierzu – mit einer Ergänzung. Wir haben nicht nur die internationale Konkurrenz, sondern wir haben mit dem Flughafen München einen sehr gefährlichen Konkurrenten im eigenen Lande, der noch viele freie Kapazitäten hat und der, wie wir alle wissen, weitaus einfacher die Möglichkeit einer Erweiterung hat. Ein zentraler Hub in München würde bedeuten, dass die Hub-Funktion für Frankfurt mittelfristig verloren geht, sodass auch diese extreme Gefährdung noch hinzukommt.
Herr Posch, ich habe eine weitere Anmerkung zu Ihrer Rede.Sie gehen auf den Antrag der GRÜNEN ein und sagen,in Punkt 2 würde etwas vorgeschlagen,was den Landtag nichts angeht. Möglicherweise bin ich in der Ziffer verrutscht.Aber in Punkt 2 heißt es:
Der Landtag unterstreicht, dass angesichts der sehr erheblichen Auswirkungen des von der Fraport AG geplanten Vorhabens ein rechtsstaatlich einwandfreies und transparentes Planungsverfahren unbedingt erforderlich ist.
Ich teile diese Auffassung. Deshalb glaube ich, dass die Ausgangslage – ich rede jetzt nicht über die Rede des Kollegen Kaufmann, sondern über diesen Antrag – ein wenig anders ist als in anderen Debatten zum Frankfurter Flughafen.Liebe Kolleginnen und Kollegen,in der Regel lehnt die SPD-Fraktion die Anträge der Bündnisgrünen zum Flughafen ab. Das hat damit zu tun, dass die Anträge der Bündnisgrünen im Wesentlichen das Ziel verfolgen, den Ausbau zu verhindern oder entsprechende Resolutionen zu erklären.Von dieser Regel weicht der hier vorliegende Antrag allerdings ab. Denn – jetzt zitiere ich die Überschrift des Antrags – die GRÜNEN wollen ein rechtsstaatlich einwandfreies und transparentes Verfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,wer den Ausbau will,der muss diesem Antrag zustimmen. Denn die Voraussetzung für den Bau einer neuen Landebahn ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, weil Verfahrensfehler – wir haben es gerade eben wieder gesehen – zu negativen Gerichtsentscheidungen führen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur um den Antrag geht, dann müssten alle, die für den Ausbau sind, diesem Antrag zustimmen; denn das, was beantragt wird,ist nichts anderes als ein gerichtsfestes Verfahren.
Allerdings zieht die SPD-Fraktion andere Schlussfolgerungen aus den angesprochenen Niederlagen der Landesregierung vor den Gerichten. Während die GRÜNEN jede Niederlage der Landesregierung sozusagen als großen Sieg auf dem Weg zur Verhinderung des Ausbaus feiern, wächst bei der SPD-Fraktion die Überzeugung, dass diese Landesregierung und insbesondere ihr erkennbar überforderter Wirtschaftsminister den Ausbau wegen erheblicher und eklatanter handwerklicher Mängel permanent in Gefahr bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich, das jüngste juristische Fiasko der Landesregierung vor dem VGH Kassel genauer zu betrachten.Dann kommen vielleicht selbst die GRÜNEN ein bisschen ins Nachdenken.
Anlass für den vorliegenden Antrag der GRÜNEN war die Entscheidung des VGH vom 4. Januar 2006. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Die Genehmigungsbehörde hatte den Einwendern durch Bescheide die Einsicht in relevante Umweltakten verweigert. Ein Teil der Einwender – dieser Teil, der gegen diese Versagung per Bescheid geklagt hat, war möglicherweise nicht der intelligenteste Teil der Gegner des Verfahrens – hat gegen diesen Bescheid geklagt. Der VGH hat diesen Klägern Recht gegeben und die Behörde verpflichtet, den Einwendern Einsicht in die Akten zu eröffnen.
Herr Kollege Kaufmann hatte diesen Einwendern gedankt und gesagt, sie hätten viel dazu beigetragen, ein rechtstaatliches Verfahren zu wahren. In der Tat, Herr Kollege Kaufmann. Zum Glück haben diese Einwender gegen die Untersagung der Einsicht geklagt. Hätten sich diese Einwender nicht zum jetzigen Zeitpunkt gegen die rechtswidrige Untersagung der Akteneinsicht gewehrt, sondern möglicherweise, wie es der eine oder andere Anwaltskollege vorgeschlagen hatte, erst dann, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wäre, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorgelegen hätte – Herr Kollege Wintermeyer nickt –, hätten sie erst dann eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Begründung einer rechtswidrigen Verweigerung der Einsichtnahme eingereicht, dann wäre – an dieser Stelle nicken Herr Kollege Wintermeyer und Herr Kollege Posch, die etwas von dem Verfahren verstehen – der Planfeststellungsbeschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen der Verwaltungsfehler dieser Landesregierung aufgehoben worden.
Zum Glück haben sie geklagt, zum Glück für den Ausbau, zum Glück für das Land und letztlich zum Glück für die Landesregierung.Der VGH hat diese Landesregierung an einer ganz zentralen Stelle korrigiert. Hätte er das nicht getan,wären wir in drei Jahren am Anfang des Verfahrens, und das Projekt wäre gescheitert.
Das war gerade noch rechtzeitig. Auf Dauer dürfen wir nicht auf das Glück hoffen, dass sich die Anwälte untereinander nicht wirklich absprechen und manche an der Stelle eine Strategie vergessen. Wir verlangen von der Landesregierung und vom Wirtschaftsminister als Chef der Genehmigungsbehörde, dass er ordentlich arbeitet. Wir verlangen nichts anderes, als dass solche Fehler, die mehr als gefahrgeneigt sind, in Zukunft nicht mehr vor
kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es eine Schande, dass dieses wichtigste Infrastrukturprojekt unseres Landes in die Hände eines Mannes gelegt worden ist, der völlig orientierungslos durch den Dschungel des Verwaltungsrechts torkelt, einen Fehler nach dem anderen begeht und damit den Ausbau gefährdet.
Es sind doch nicht die GRÜNEN und auch nicht ihr parlamentarischer Geschäftsführer mit seinen schneidigen Reden, die den Ausbau tatsächlich gefährden. Das, was den Ausbau gefährdet, ist eine Gerichtsentscheidung in einigen Jahren mit dem Inhalt, dass der Landesentwicklungsplan und oder der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sind. Das ist die eigentliche Gefahr, meine Damen und Herren.