Zweitens stelle ich fest, dass derjenige, den Sie jetzt vorgeschoben haben, in dieser Frage eine völlig andere Position vertritt als Sie, Herr Walter.Vielleicht fragen wir einmal Herrn Grandke, was er zu den Sparkassen und zu unserem Konzept sagt. Das ist fast 1: 1 die Sicht eines Betroffenen, der weiß, worüber er redet, weil er weiß, dass die Sparkassen eine Stärkung und neue Möglichkeiten der Kooperation für die Zukunft brauchen.
Ich will die Arbeitsmarktsituation ansprechen, die natürlich auch im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik steht. Ich sage nicht, dass diese Situation toll ist. Wir haben im Bund wie auch im Land Hessen ein Problem. Das Problem ist auch nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Herr Frankenberger, damit man Statistiken seriös analysiert, muss man hin und wieder das Ganze vortragen. Ich sage noch einmal, dass das keine Entschuldigung für die schlechte Situation in diesem Bundesland und in anderen Bundesländern ist. Wenn Herr Beck nun im Wahlkampf tönt, dass er derjenige sei, der an Hessen vorbeigezogen ist,
dann ist auch das falsch, weil Herr Beck nämlich über 50.000 Leute aus Rheinland-Pfalz nach Hessen zur Arbeit schickt.
Das Problem ist aus unserer Sicht gewachsen. Wir freuen uns über die Rheinland-Pfälzer in Hessen. Die Schere ist aber deutlich auseinander gegangen.Wenn das nicht wäre, würden wir auf Platz zwei hinter Baden-Württemberg und noch vor Bayern stehen. Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Redlichkeit der Debatte dazu.
Noch eine allerletzte Bemerkung. Herr Walter, möglicherweise sind Sie auch deshalb heute nicht an dieser Stelle aufgetreten – –
Na prima, dann können Sie es noch nachholen. Sonst kommt als zweiter Punkt beim Thema Wirtschaftspolitik immer das Wort „Ballungsraumgesetz“. Das Wort fällt nicht, weil die SPD auf ihrem Landesparteitag vor zweieinhalb Jahren der SPD-Landtagsfraktion den Auftrag gegeben hat, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Nichts außer heißer Luft ist bisher geschehen. Sie trauen sich offensichtlich nicht, mit Ihren lokalen Politikern Ihre Ideen zu diskutieren, die Sie hier dauernd vortragen, geschweige denn, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Hören Sie auf,solche Märchen zu erzählen.Machen Sie eine konkrete, aber keine virtuelle Politik, auch in dieser Frage. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gesammelte Unsinn in der Rede des Kollegen Boddenberg wird an der Behauptung deutlich, dass der Vorsprung, den sich unsere Freunde in Rheinland-Pfalz erarbeitet haben, darauf zurückzuführen sei, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident 50.000 Rheinland-Pfälzer nach Hessen zur Arbeit schicke. So kann man den dynamischen Unterschied zwischen den beiden Bundesländern wirklich nicht erklären.
Herr Kollege Boddenberg, ich will etwas zum Thema Sparkassen sagen, weil Sie mich direkt angesprochen haben. Das, was Sie uns unterstellen, ist wahr. Herr Kollege Boddenberg, die Sozialdemokraten in diesem Hause sind gegen die Privatisierung der hessischen Sparkassen.
(Beifall bei der SPD – Dr.Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Wir auch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die CDU-Fraktion unterscheidet eines von der FDPFraktion, was das Thema Sparkassen angeht. Die FDPFraktion sagt offen und deutlich: Wir sind dafür, dass privates Kapital auch bei den hessischen Sparkassen zum Zuge kommen kann.
Das sagt die hessische FDP ganz offen. Wir sind anderer Auffassung. Der Unterschied zur Auffassung der Union ist, dass auch die Union sagt, sie sei gegen eine Privatisierung, dass aber mit dem Gesetz, das der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister vorlegen wollen, der Einstieg der Privaten bei den Sparkassen vorbereitet wird.
Jeder weiß – insbesondere die privaten Banken wissen es, das wird durch ihr hoffnungsvolles Schweigen deutlich –: Wenn das Gesetz wie vorgesehen verabschiedet wird, dann wird der Einstieg dafür geschaffen, dass die privaten Banken in der EU vor Gericht Recht bekommen werden, dass auch sie Anteile an den Sparkassen übernehmen können.
Meine Damen und Herren, wir werden eine Kampagne machen. Wir werden die Sparkassen unterstützen. Wir werden Ihnen nicht nachgeben, denn die Sparkassen in unserem Lande sind zu wichtig – für den Mittelstand, für die Handwerker, aber auch für die Oma, die ein Girokonto vor Ort haben will.
Entschuldigung, ich habe es nicht erkennen können. Es gibt Möglichkeiten der Wortmeldung, die deutlicher sind. – Bitte sehr, Herr Boddenberg.
Herr Präsident, seit Sie Gewerkschaftsmitglied sind, sind Sie bei der Worterteilung sehr streng geworden.
Nein, ich halte mich nur an die gute Ordnung, dass man sich zu Wort meldet, bevor man an das Pult geht.
Herr Kollege Walter, die Aussage, Herr Beck schicke 50.000 Rheinland-Pfälzer zum Arbeiten nach Hessen, ist falsch. Es sind nämlich weit über 100.000. Das ergibt im Saldo 50.000 Pfälzer mehr,die in Hessen arbeiten,als Hessen, die in Rheinland-Pfalz tätig sind. Ich sage das nur deshalb, dass diese Zahl bei Ihnen ankommt.
Gegenüber dem Bundesland Bayern sind es – im positiven Sinne – 23.000 Menschen, Herr Al-Wazir. Ich beklage das nicht. Das war in Teilen schon immer so.
Diese Entwicklung hat sich aber verstärkt.– Herr SchäferGümbel, in Mittelhessen bekommen Sie das nicht so mit, weil Sie geographisch – und wahrscheinlich auch intellektuell – zu weit davon entfernt sind.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung sieht so aus, dass die Schere auseinander gegangen ist, dass es sich im Saldo um 30.000 Menschen mehr handelt.
Herr Walter, zum Thema Sparkassen will ich nur so viel sagen: Unsere Linie ist klar. Es gibt keine Privatisierung. Sie behaupten einfach die Unwahrheit, wenn Sie das sagen.
Zweitens. Ich schlage Ihnen vor, mit Ihren Kollegen in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Vielleicht lässt Herr Beck Sie ja einmal vortreten und erklärt Ihnen, was in Rheinland-Pfalz geschehen ist.In Rheinland-Pfalz haben sie das nämlich schon längst gemacht.
Drittens. Vielleicht reden Sie einmal mit dem von Ihnen designierten Herausforderer Grandke und fragen den nach seiner Position. Der sieht das nämlich genauso wie wir.Ich sage noch einmal:Der Gesetzentwurf dient der Sicherung der Sparkassenlandschaft und zu sonst nichts.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute Morgen führen, die auf drei Anträge zurückgeht, zeigt doch, wie wenig klar die wirtschaftspolitische Konzeption der Opposition in diesem Landtag ist.