Als die Angebote da waren, nämlich die Vorlaufkurse, ist das, worüber wir uns vorher auseinander gesetzt hatten, nämlich über Parallelgesellschaften, über Verweigerungshaltungen, überhaupt kein Thema mehr gewesen. Fast 100 % derjenigen,denen dieses Angebot gemacht worden ist, haben nämlich dieses Angebot angenommen.
Das ist der Punkt, über den wir reden. In Berlin hat sich eine Schule auf den Weg gemacht. Diese Schule braucht weder Skandalgeschrei auf der einen Seite noch HurraGeschrei auf der anderen Seite. Die Schule muss das machen können, was für diese Schule das Richtige ist. Das ist genau der Punkt, um den es geht.
Entschuldigung, wenn Sie nicht dauernd dazwischenbrüllen würden, dann könnte ich ruhiger reden, Herr Kollege Müller.
Ich sage Ihnen aus meiner ganz persönlichen Erfahrung: Ich war einmal zwei Jahre auf einer Schule – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das physikalische Gesetz „Actio gleich Reactio“ gilt in diesem Parlament nicht. Insofern müssen Sie es ertragen, aber er darf reden. – Sie haben das Wort.
(Volker Hoff (CDU): Dafür waren Sie dann länger auf der Uni! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Oh Mann, das ist ein Niveau!)
In dieser Schule war die Unterrichtssprache Englisch. Die Schülerschaft war hochgradig gemischt, über alle Nationen hinweg.Auf dem Schulhof habe ich Englisch,Deutsch und Arabisch geredet. Alle anderen Leute haben die unterschiedlichsten Sprachen benutzt. Ich sage Ihnen, warum das dort überhaupt kein Problem war: Das waren Oberschicht- und Diplomatenkinder. Das genau ist der Unterschied.
Deswegen kommen wir am Ende, wenn wir uns über solche Dinge auseinander setzen, wieder genau an den Punkt: Wie ist die soziale Herkunft der Schülerinnen und Schüler? Wie ist die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler? Was passiert nicht nur in 40 Minuten Pause, sondern was passiert in den sechs oder acht Stunden Unterricht? – Herr Irmer, darüber haben Sie recht wenig geredet, und das genau ist das Problem.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, letzter Satz. – Wenn wir uns wirklich ernsthaft mit der Sache beschäftigen wollen, wenn wir das ernst meinen, was die Kultusministerin zur Frage der Selbstständigkeit von Schulen gesagt hat, dann sollten wir als Politik uns aus diesem Punkt heraushalten und die Schulen das tun lassen, was für sie das Richtige ist – sei es in der einen oder der anderen Richtung. Aber solche Anträge, wie sie zu diesem Punkt gestellt worden sind, brauchen wir wirklich nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU):Das müssen Sie uns schon überlassen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, um nur drei Punkte darzustellen.
Zweitens. Die FDP lässt sich sicherlich nicht von Radikalen in eine Ecke stellen.Wenn wir Überschriften für einen Antrag wählen, dann tun wir das nach dem Motto der Meinungsfreiheit, ohne abzustimmen, ob das mit Radikalen von links oder von rechts kongruent geht.
Meine Damen und Herren, insofern also: Disqualifizierungen durch Überschriften sind wirklich niveaulos.
Drittens. Herr Kollege Al-Wazir, das ärgert mich schon wirklich:Wenn Sie hier als Beispiel nehmen, dass die FDP in diesem Rathaus – und das ist richtig – bei dem Antrag, den sie selbst gestellt hat, Zustimmung von den „Republikanern“ erhält, dann weiß ich nicht, ob Sie deswegen den Antrag kritisieren sollten. Er hat ungefähr den gleichen Inhalt wie der Antrag, den wir hier gestellt haben.
Dann müssen Sie aber auch erwähnen, dass die GRÜNEN eine oder zwei Sitzungen zuvor beim Thema Baumschutzsatzung gemeinsam mit den „Republikanern“ abgestimmt haben.
Dann müssen Sie auch erklären, warum die GRÜNEN in den letzten Monaten bei mindestens 20 Abstimmungen mit der Linken Liste, der kommunistischen Plattform, in Wiesbaden gemeinsam abgestimmt haben. Herr Kollege Al-Wazir, man sollte also sehr vorsichtig sein, wenn man in den Wald hineinruft – wenn man nicht genau weiß, wo sich die Bäume befinden.
Deshalb sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über Sachargumente zu streiten – auch wenn Sie hier nur wenige genannt haben. Aber das Ganze hier nur über Hohn und Polemik aufzubauen, wird – das kann ich nur wiederholen – der Sache wirklich nicht gerecht. – Vielen Dank.
Dann halte ich fest: Inklusive des Entschließungsantrags unter Tagesordnungspunkt 47 werden die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 53 und 35 dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann verfahren wir so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Berufsakademien und des Ingenieurgesetzes – Drucks. 16/5286 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Zur Einbringung erteile ich Herrn Staatsminister Corts das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir noch Gelegenheit haben – –
Einen Augenblick, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es ist nicht laut, aber unruhig. Das ist aber genauso störend.
Ich freue mich,dass wir noch die Gelegenheit haben.Herr Siebel sagt, wir warten ja schon zwei Tage lang, aber immerhin ist es jetzt so weit.