(Reinhard Kahl (SPD): Der größte Zahler sind wir nicht! Sie müssen schon genau argumentieren,Herr Minister! Höchstens pro Kopf!)
Meine Damen und Herren, mit den 261 c pro Kopf und den tatsächlichen knapp 1,6 Milliarden c, die wir zu zahlen haben, sind wir erheblich belastet.
(Reinhard Kahl (SPD): Bayern hat 2,2 Milliarden c, und Baden-Württemberg hat auch 2,2 Milliarden c! Was Sie sagen, ist falsch!)
Meine Damen und Herren,um das vorzuziehen:Wenn wir 261 c pro Kopf in den Länderfinanzausgleich zahlen
(Reinhard Kahl (SPD):Selbstverständlich! Sie können nicht sagen, Hessen sei der größte Zahler! Das stimmt nicht!)
und 127 c pro Kopf neue Schulden gemacht haben, dann sieht man, wie gut wir an der Stelle gewirtschaftet haben. Darauf bin ich auch stolz.
Im September letzten Jahres habe ich hier gesagt: „Ich sehe eine Trendwende in der finanziellen Entwicklung.“ Was haben Sie sich lustig gemacht.
Ich habe dann gesagt: „Wir können die Haushaltsansätze sowohl im Nachtragshaushalt als auch im Haushalt 2006 herabsetzen.“ Was haben Sie sich lustig gemacht und hier herumgeschrieen. Als wir den Nachtragshaushalt reduziert haben, habe ich gesagt: „Ich erwarte insbesondere wegen der Haushaltssperre noch ein weiteres Absenken der Nettoneuverschuldung.“ Was haben Sie sich lustig gemacht. – Was bleibt von Ihren Prognosen denn übrig?
Sie haben im letzten Sommer geschrieen, wir bräuchten einen Nachtragshaushalt für 2005, und wir hätten ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden c.
Ich bin stolz darauf: Ich habe keine Prognosen gemacht, sondern ich habe vorsichtig agiert und bin immer besser geworden.
(Reinhard Kahl (SPD): Und die fünf Jahre davor verdrängen Sie? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben also vor zwei Monaten angefangen zu regieren?)
Lassen Sie mich auf das Thema Länderfinanzausgleich zurückkommen. Die Umsatzsteuerverteilung als erste Stufe ist ein weithin nicht beachtetes Element. Durch die Abschaffung des anreizfeindlichen Systems der Vollauffüllung, durch die Aufnahme der Zone zwischen 97 % bis 100 % haben wir den Umsatzsteuervorwegausgleich intensiviert. Auf der Stufe verlieren wir Geld. Durch die Neugestaltung des Systems verlieren wir Geld. Die Zahlen in der ersten Stufe des Finanzausgleichs betragen insgesamt, wenn man es nur pro Kopf der Bevölkerung umlegen würde,835 Millionen c mehr als bei einer einfachen Verteilung auf die Zahl der Einwohner. Das wäre eigentlich der richtige Maßstab, um zu bestimmen, was wir zu leisten haben.
Der Fonds Deutsche Einheit fällt weg. Beim Tarifverlauf des LFA haben wir gegenüber dem alten System eine Verbesserung um 34 Millionen c. Es ist ganz einfach, die Gewinne und Verluste festzustellen. Sie müssen die Zahlen von 2005 nur durch den Rechner laufen lassen und stellen fest, wie viel uns das alte System gekostet hätte und was uns das neue System kostet bzw. bringt. Das hat mit Finanzkraft nichts zu tun, sondern zwei Systeme werden rechnerisch mit denselben Zahlen gegeneinander gestellt. Wir gewinnen also 34 Millionen c. Das heißt, insgesamt gesehen haben wir eine Verbesserung um 112 Millionen c. Das entspricht fast punktgenau dem, was damals Herr Weiß errechnet hat, unser Mitarbeiter aus dem Finanzministerium, der dieses Projekt in außergewöhnlicher Weise begleitet hat. Am Ende war er wohl derjenige, der fast als Einziger die Zahlen mit seinem eigenen Computersystem, das er entwickelt hat, noch im Griff hatte. Es kommt fast punktgenau das heraus, was wir damals für das Jahr 2005 erwartet haben. Ich denke, das ist eine außergewöhnliche Leistung bei einer solchen Systemumstellung.
Was ich Ihnen sagen kann, ist: Es ist damit zu rechnen, dass sich im Jahre 2006 dieser „Gewinn“ gegenüber dem alten System deutlich steigern wird. Die interne Erwartungshaltung ist, dass wir von der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, wie wir sie damals ausgehandelt haben, in Höhe von über 150 Millionen c profitieren werden. Da wir fünf Jahre später nun die Zahlen haben, sage ich: Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, trotz der ganz schwierigen Situation, dass die große Mehrzahl der Länder Nehmerländer sind, ein positives Ergebnis für das Land Hessen zu bekommen. Ich glaube, hier gilt ein besonderer Dank dem Herrn Ministerpräsidenten, der diese Verhandlungen intensiv geführt hat.
Dann kommt noch ein kleines Schmankerl am Rande. Nachdem wir damals drei Tage und zwei Nächte wie bei den EG-Verhandlungen verhandelt haben, nach dem Motto: „Wer zuerst müde ist, hat verloren”, hat der Herr Ministerpräsident in der letzten Viertelstunde der Verhandlungen gesagt, es müsse aber noch ein Prämienmodell für die geben, die sich besonders gut entwickeln. Da ich Zeitzeuge dieser Verhandlung war, muss ich sagen, dass alle so müde waren, dass sie gesagt haben: „Komm, jetzt machen wir auch noch das Prämienmodell, es ist gut.“ Dieses Prämienmodell bringt uns im Jahre 2005 5,9 Millionen c zusätzlich. Da hat sich die letzte Viertel
stunde der Verhandlungen ausgesprochen gelohnt. Ich finde, das war ein ausgesprochen guter Stundenlohn.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Dafür könnt Ihr ein halbes Schloss kaufen! – Zuruf des Ministerpräsidenten Roland Koch)
13 Millionen c werden nicht im Länderfinanzausgleich angerechnet. Das ist eine Größenordnung von etwa 5,6 bzw. 5,9 Millionen c.
Meine Damen und Herren, durch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und die Art des Antretens der strukturschwachen Länder, deren Situation sich durch die erheblichen Zahlungen der letzten Jahre strukturell nicht verbessert hat, ergibt sich die Schwierigkeit, dass das jetzige System aufgekündigt wird. Das kann so nicht sein. Allerdings muss man eines sagen: Wir waren damals mit dem System nicht zufrieden, und wir sind heute mit dem System nicht zufrieden. Es ist nicht leistungsfördernd innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es schafft nicht genügend Anreize. Möglicherweise werden wir die zweite Stufe der Föderalismusreform machen. Man wird darüber zu reden haben, ein anreizfreundlicheres System zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger will ich an der Stelle sagen, weil das jetzt nicht mein Punkt ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige wenige abschließende Bemerkungen zu der Leistung des Haushaltsabschlusses 2005 machen. Wir hatten ursprünglich eine Nettoneuverschuldung für das Jahr 2005 von 1,13 Milliarden c vorgesehen. Wir haben die Nettoneuverschuldung beim Nachtrag auf 984 Millionen c reduziert und sind jetzt bei 775 Millionen c herausgekommen. Das ist eine Zahl, die schon wieder in die Nähe der Zahl von 1999/2000 kommt und die mich außerordentlich erfreut. Ich denke, dass dies unseren Kurs sehr stark unterfüttert.
Meine Damen und Herren, die „Operation sichere Zukunft“ wirkt. Wir haben festzustellen, dass wir die Personalkosten im Jahre 2005 abgesenkt haben.Wir haben auch die Sachkosten in Hessen noch einmal um 30 Millionen c reduziert. Das ist übrigens das Ergebnis der Haushaltssperre, die belächelt worden ist. Wir haben sie noch einmal absenken können. Wir haben die Ausgabenseite des Haushaltes insgesamt um 0,3 % reduziert, nachdem wir sie schon im vorigen Jahr um 1,3 % reduziert haben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen dazu: Die Dinge, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, lohnen sich jetzt.
Ich möchte auch wegen der Dauer der Redezeit nicht die gesamte Pressekonferenz wiederholen. Aber insgesamt gesehen ist es eine riesige Leistung, dass es uns gelingt, die Personalkosten im Griff zu behalten. Denn bei der Reduzierung der Personalkosten müssen Sie sehen, dass wir noch 20 Millionen c mehr für die Lehrerversorgung ausgeben, und es sind z. B. 45 Millionen c enthalten, an denen wir gar nichts machen können, nämlich der Anstieg der Versorgungsausgaben und der Beihilfen. Wir haben also 45 Millionen c für Versorgungsausgaben und Beihilfen sowie zusätzlich noch 20 Millionen c für die Lehrer
Meine Damen und Herren, wenn wir nichts von dem gemacht hätten, was hier so bekämpft worden ist, würden die Personalkosten schon jetzt fast 7,4 Milliarden c betragen. Die Personalkosten betragen im Moment 6,77 Milliarden c. So viel zu dem Thema Haushaltskonsolidierung. Es ist immer leicht geredet, man müsste etwas tun. Wir tun etwas.Wir sind hoch erfolgreich. Deswegen ist es uns auch gelungen, die Ausgaben weiter zu reduzieren.
Ich will eine abschließende Bemerkung dazu machen, dass gesagt wird, aufgrund der Veräußerungen wäre die tatsächliche Verschuldung höher. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Natürlich haben wir strukturell noch einiges zu tun.
Ich weise immer wieder darauf hin: Wir werden auch das in den Griff bekommen,Stück für Stück.Das macht Sie so nervös, weil Sie gar nichts mehr haben.
Denn wir werden diesen Weg konsequent gehen.Aber die Veräußerung von Immobilien ist,bestätigt durch Sachverständige, durch alle, die sich damit beschäftigt haben, ein rentierliches Geschäft. Deswegen ist es, mit Verlaub gesagt, dummes Zeug und ich weise es deutlich zurück, dass die Haushalte der zukünftigen Jahre damit strukturell belastet werden.
Sie werden strukturell nicht belastet, sondern die Veräußerung der Immobilien ist ein extrem rentierliches Geschäft, das sich positiv auf die zukünftigen Haushalte auswirken wird.
Deswegen hören Sie damit auf,solche Erklärungen hier in den Raum zu stellen. Wir machen dabei ein gutes Geschäft.Wir machen es sehr bewusst.Trotzdem werden wir dieses strukturelle Defizit, das wir haben, auch in den nächsten Jahren ganz konsequent abbauen. Meine Damen und Herren, Sie werden es noch erleben, dass das Land Hessen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt.
Ich habe mich von Anfang an dagegen gewehrt, das Jahr zu nennen. Der Bund hat ständig Zahlen genannt, wann ein ausgeglichener Haushalt vorliegt. Sie sind alle gescheitert, weil Prognosen im Nachhinein immer am sichersten sind, ebenso Aussagen darüber, in wie vielen Jahren etwas gemacht wird.
Dieses Land ist auf einem sehr guten Weg,und wir werden diesen Weg weiter gehen. Meine Damen und Herren, das Ziel ist und bleibt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir werden nicht ankündigen, wann es so weit ist, sondern wir werden es machen.Da werden Sie sehen,dass Sie am Ende gar nichts mehr haben; jetzt haben Sie ja ei