Dieses Land ist auf einem sehr guten Weg,und wir werden diesen Weg weiter gehen. Meine Damen und Herren, das Ziel ist und bleibt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir werden nicht ankündigen, wann es so weit ist, sondern wir werden es machen.Da werden Sie sehen,dass Sie am Ende gar nichts mehr haben; jetzt haben Sie ja ei
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Punktlandung! – Reinhard Kahl (SPD): Sie haben kein Landesvermögen mehr!)
Ich bin im Interesse des Landes Hessen und nicht aus Angst vor der Opposition froh, dass der Weg, den wir gehen, so gut ist. Das bestätigt sich auch immer wieder bei Wahlen usw. Ich bin deswegen mit dem, was ich Ihnen für 2005 vorlegen konnte, sehr zufrieden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme Ihrer Aufforderung gern nach und stelle fest, dass wir uns in zwei Punkten einig sind.
Erstens. Es gibt im LFA weiterhin eine Überkompensation, die problematisch ist und die auch wir nicht haben wollen.
Zweitens. Es muss in der Tat ein anreizfreundlicheres System geben, auch das ist – glaube ich – unumstritten.
Drittens. Wir sind uns als hessische Abgeordnete auch darin einig, dass wir die Landesinteressen wahren wollen. Das bedeutet in der Tat, dass der LFA sicherlich, so wie er ausgestaltet ist, nicht gerade die beste Möglichkeit ist, allerdings einen Kompromiss darstellt.
Aber eines, Herr Kollege Milde und Herr Minister Weimar,machen wir nicht mit:Ihre unsolide Finanzpolitik mit dem LFA zu entschuldigen.
An dieser Stelle gibt es in der Tat keine Übereinstimmung. Da will ich zum Ersten nur eine Zahl nennen. Seit Ministerpräsident Koch und der Finanzminister regieren, sind die Schulden pro Kopf in Hessen um rund 1.400 c gestiegen. Das ist Ihre Leistung. Das hat überhaupt nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, das hat etwas mit Ihrer Politik in Hessen zu tun.
Zum Zweiten. Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben sich doch 2001 feiern lassen. Kollege Hahn hat in der Debatte, die wir vor einigen Wochen geführt haben, zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht gehe, dass sich die Regierung für den Länderfinanzausgleich damals habe feiern lassen und gesagt habe, jawohl, dieser sei großartig und ein riesiger Erfolg, ihn aber heute beklage.
Herr Finanzminister Weimar, weil Sie gesagt haben, Herr Kahl hätte Sie falsch zitiert,habe ich ihr Zitat noch einmal wörtlich. In der „Berliner Zeitung“ vom 3. März steht:
Wenn dieses Beispiel Schule machen sollte, dann bleibt dem Nettozahler nichts anderes übrig,als den Länderfinanzausgleich aufzukündigen.
Herr Koch, Sie haben gestern für ein wunderschönes Zitat gesorgt: „als Jagdbomber gestartet und als Jammerlappen gelandet“. Meine Damen und Herren, für diese Diskussion um den Länderfinanzausgleich gilt dieses Zitat in der Tat.Die beiden sind als Jagdbomber gestartet,als Jammerlappen treten sie hier vor den Landtag und vor die Öffentlichkeit. Herr Koch, ganz hervorragend. Sie haben an dieser Stelle Recht.
Zum Dritten.Sie tun immer so,als entwickle sich der LFA für Hessen besonders stark und problematisch. Das Gegenteil ist der Fall.Vergleichen wir doch einmal unsere Zahlen mit den Zahlen Bayerns und Baden-Württembergs. Ich nehme nicht einmal das Jahr 1999, als Hessen 2,4 Milliarden c einzahlen musste, sondern ich nehme als Ausgangsjahr das letzte Jahr von Rot-Grün, 1998. Da zahlte Hessen 1,76 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich ein. Herr Kollege Milde, im Jahr 2005 haben wir 1,6 Milliarden c eingezahlt. Es ist also weniger geworden. Wir zahlten im Jahr 2005 160 Millionen c weniger in den Länderfinanzausgleich ein als noch 1998.
Meine Damen und Herren, wie sieht das denn in Bayern aus? Bayern zahlte 1998 1,49 Milliarden c und im Jahre 2005 2,2 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich ein.
Schauen wir uns Baden-Württemberg an. Baden-Württemberg zahlte im Jahre 1998 1,77 Milliarden c und im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden c ein. Da sagen Sie, es gebe in Hessen eine besonders schwierige Entwicklung. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie sind im Vergleich zu den anderen Ländern entlastet worden. Herr Ministerpräsident Koch hat vorhin einen Zwischenruf gemacht, der hochinteressant gewesen ist: dass es nicht stimme, dass Hessen in der Steuerkraft und in Bezug auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zurückfalle.
Doch, diesen Zwischenruf haben Sie gemacht.Wir können das gern noch einmal im Protokoll nachlesen. – Diese Zahlen machen sehr deutlich, dass dies nicht stimmt: Hessen fällt zurück; Hessen fällt auch an dieser Stelle zurück. Das ist schlimm, finde ich.
An einer Stelle gibt es allerdings Einigkeit:Wir wollen unsere Länderinteressen wahren.Aber eines geht nicht: dass Sie sich permanent mit den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich entschuldigen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck der Verfassung, des Grundgesetzes, dabei geht es darum, in Deutschland gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Das ist völlig klar. Er beinhaltet aber keine Überkompensation. Das ist das Problem beim Länderfinanzausgleich. Diese Kritik von Ihnen ist berechtigt. Ich glaube, da sind auch die GRÜNEN und die FDP dabei, wenn ich das richtig verstanden habe; wir sind auf jeden Fall dabei. Aber diese vordergründige Debatte, und dann auch noch von Aufkündigung zu sprechen, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, und da werden Sie auch weiterhin in der Kritik stehen.
Herr Finanzminister, zu dem, was Sie zum Haushaltsabschluss 2005 gesagt haben, kann man nur sagen: Glück gehabt. Sie haben dazu nichts Eigenständiges getan.
Ihnen ist das Geld in die Kasse hineingelaufen. Sie haben die Klappe aufgemacht, und die Steuereinnahmen sind hineingelaufen. Sie haben im Jahr 2006 schon wieder eine höhere Verschuldung. 2005 sind Sie gerade einmal 18 Millionen c unter der Verfassungsgrenze geblieben, und Sie haben dabei für 1 Milliarde c Vermögen verkauft. Meine Damen und Herren, im Jahre 2005 ist für 1 Milliarde c Landesvermögen verkauft worden. Ich glaube, das macht deutlich, dass das mit einer soliden Finanzpolitik wahrlich nichts zu tun hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist die Debatte zu diesem Punkt beendet. Überweisen oder beschließen wir?
Abstimmen. – Dann rufe ich den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen Spitzenzahler im Länderfinanzausgleich – Solidarität ist keine Einbahnstraße, Drucks. 16/5418, auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der SPD zugestimmt worden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereffend Kleinkind- und Hortbetreuung verbessern statt Mittel streichen – Drucks. 16/5385 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend verbesserte Betreuung von Kindern als zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe – Elternwille berücksichtigen – Drucks. 16/5296 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend mit den richtigen familienpolitischen Rahmenbedingungen das „Ja“ zu Kindern erleichtern – Drucks. 16/5439 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Könnten Sie im Gang bitte einmal Platz machen, damit die Kollegen einen freien Gang zum Mikrofon haben? – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es ja ganz typisch, dass man, wenn man hier von Kindern redet, kaum nach vorne durchkommt und dass die meisten ihren Platz verlassen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Das sieht man an der Regierungsbank besonders exemplarisch!)
Vielleicht ist das ein Zeichen für die Familien- und Kinderfreundlichkeit in unserem Lande. Die Lautstärke unterstützt nur, was ich gerade gesagt habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 20. Februar 2006 hat diese Landesregierung im „Staatsanzeiger“ die neuen Fach- und Förderrichtlinien für die Offensive für Kinderbetreuung vorgelegt. Darin ist zu lesen, dass das Land rückwirkend zum Januar dieses Jahres keine Finanzmittel für neue Hortplätze zur Verfügung stellen wird.
Dieser Erlass ist ein erneuter Beweis dafür: Wenn es um Taten geht, dann erweist sich, dass diese Landesregierung in der Tat kinder- und familienfeindlich handelt.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns anschauen, wie die Versorgungslage bei der Betreuung von sechs- bis zwölfjährigen Kindern überhaupt aussieht, dann sehen wir,dass wir für diese Altersgruppe eine Betreuungsquote von ungefähr 7 % haben. Experten schätzen den Bedarf auf rund 40 %. Da sehen Sie, wie weit wir tatsächlich davon entfernt sind, hier ein bedarfsdeckendes Angebot zu haben.