Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir das für einen deutlichen Skandal halten. Dieser wird nicht dadurch kleiner, dass sich im Landtag voraussichtlich eine deutliche Mehrheit, nämlich von CDU, SPD und FDP, finden wird. Das Projekt ist ökonomisch, ökologisch und auch politisch falsch.
Zum Abschluss darf ich Ihnen sagen: Selbst wenn Sie es heute verkaufen, wird damit am Ende für das Land doch ein finanzieller Schaden herauskommen. Wir sind davon überzeugt, dass der Flugplatz Kassel-Calden dennoch nicht neu gebaut werden wird.
Herr Kaufmann, danke schön. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Decker für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, wenn man bereits zuvor so viel Sympathie besitzt. Ich denke aber, dass ich diese nach meinem Vortrag bei der Mehrheit dieses Hauses noch immer haben werde. – Es war klar, dass sich diese Grundstücksangelegenheit – das hat sich im Haushaltsausschuss bereits abgezeichnet – ein Stück weit zu einer kleinen Generaldebatte zu diesem Projekt entwickeln würde. Wir haben soeben die Auffassung von Herrn Kaufmann sowie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr deutlich gehört.Meine Fraktion sieht dies aber anders.Ich will versuchen, anhand einiger weniger Punkte darzulegen, warum wir diesem Antrag heute zustimmen werden.
Aus der Antragsvorlage sowie aufgrund der ausführlichen Diskussion im Haushaltsausschuss ergibt sich für uns demnach folgendes Bild: Die vorgesehene Grundstücksveräußerung ist in ein Konzept zum Flächenmanagement für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden eingebettet. Das Land will, um eine Existenzgefährdung angrenzender Landwirtschaftsbetriebe – hierzu gehört auch der angesprochene Betrieb – zu verhindern, die eben angesprochenen Grundstücke zum Verkehrswert zur Verfügung stellen.
Wie seitens des Fachressorts erläutert wurde – wir haben im Moment keinen Grund, anzunehmen, dass dies nicht richtig sein könnte, und dies werden wir im Anschluss sicherlich noch hören –, werden sämtliche Grundstücksgeschäfte mit 200 Betroffenen, hierzu gehören die eben angesprochenen Landwirte, nach einem einheitlichen und üblichen Verkehrswert behandelt. Das heißt, die Verhandlungen werden auf einer hierfür festgelegten Grundlage mit allen Betroffenen gleich geführt.
Bei der Diskussion ist wiederum angemerkt worden, dass ein einzelner Betroffener mit Sonderkonditionen aus dem Klageverfahren herausgekauft werden solle. Es mag nun jeder seine eigenen Vorstellungen haben und dies für sich selbst interpretieren,doch sagen wir ganz einfach:Fakt ist, dass ganz offensichtlich alle Betroffenen, gemäß den üblichen Verkehrswerten,gleich behandelt worden sind.Das ist nach unseren Informationen auch von landwirtschaftlichen Sachverständigen attestiert worden.
Meine Damen und Herren, kurzum: Es wird Betriebsvermögen genommen, und Betriebsvermögen wird im Gegenzug durch landwirtschaftliche Flächen und Forstflächen ersetzt.
Auch bei den eben in Rede gebrachten zusätzlichen Entschädigungssummen von 250.000 c und Ähnlichem handelt es sich laut Fachressort um eine übliche Vertragssumme, die für den Fall vereinbart wird, dass ein Vertrag am Ende nicht zustande kommt. Dies ist im Ausschuss bereits ausführlich dargelegt worden.
Meine Damen und Herren, alles in allem ist die beabsichtigte Grundstücksveräußerung daher nach unserer Auffassung fiskalisch nicht zu bemängeln und auch nicht zu beanstanden. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite befasst sich mit dem Kern der Sache. Natürlich wird mit der vertraglichen Einigung mit den Betroffenen ein Rechtsstreit beigelegt – aber doch auch deswegen, weil die Betroffenen ihre wirtschaftlichen Interessen mit dem Angebot gewahrt sehen.Wenn die das so sehen,dann ist es am Ende auch so.Die existenzgefährdeten Betriebe klagen nicht mehr aktiv; das ist eben schon angedeutet worden. Das Gericht hat, soweit uns bekannt ist, auf Antrag der bisherigen Kläger das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Damit ist auch aus unserer Sicht eine Hürde für dieses regionalpolitisch wichtige Vorhaben beseitigt worden.
Dass die Grundstücksangelegenheit bereits jetzt vertraglich geklärt werden soll und nicht erst nach Abschluss des derzeit vor dem VGH laufenden Klageverfahrens, gehört nach unserer Auffassung ebenfalls zu einem ordentlichen Verfahren. Der notwendige Grunderwerb war und ist nach unserer Auffassung wichtiger Bestandteil sorgfältiger Vorbereitungen und Umsetzungen im Planfeststellungsverfahren.
Im Übrigen wird mit der heutigen Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag auch nichts vorweggenommen; so sehen wir das. Es werden im Vorfeld einer anstehenden Entscheidung des VGH – das Verfahren läuft zurzeit – hierdurch nach unserer Auffassung auch keine Fakten im Vorweg geschaffen. Denn der Kaufvertrag soll unter der befristeten aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass die Flughafen GmbH Kassel das Vorhaben auch tatsächlich ins Werk setzt. Würde das derzeit vor dem VGH anhängige Klageverfahren dazu führen, dass der Beschluss des RP Kassel vom Juli 2007 tatsächlich gekippt werden sollte, kann – so einfach ist die Logik – auch nichts ins Werk gesetzt werden.Das heißt,der Vertrag wäre dann ohnehin hinfällig.
Ich will es einmal auf den Punkt bringen. Der Grundstücksverkauf ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Baustein für das Projekt Flughafen Kassel-Calden insgesamt. Das Projekt hat große Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Region. Es geht um die wirtschaftliche Weiterentwicklung Nordhessens, die auch weiterhin dringend erforderlich ist. Ich glaube, auch das ist unstrittig in diesem Hause. Dabei geht es uns Sozialdemokraten, wie bei dem vorhergehenden Antrag auch, immer um wichtige Arbeitsplätze, die neu geschaffen werden sollen, und um Arbeitsplätze, die in der Region erhalten werden müssen.
Ja, das ist eine Punktlandung. Ich wollte nur noch sagen: Ich bitte um breite Zustimmung des Hauses. – Herzlichen Dank dafür.
Vielen Dank, Herr Kollege Decker. Der Beifall vor der Rede war wohl als Mutmacher gedacht. Dies war Ihre erste Rede im Hessischen Landtag. Herzlichen Glückwunsch dazu.
Ich wünsche Ihnen, dass bei allen Reden die Stimmung im Hause so ist. – Meine Damen und Herren, ich darf Herrn Kollegen Blum für die FDP-Fraktion ums Wort bitten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern haben wir an dieser Stelle über den großen Flughafen, über den in Frankfurt, gesprochen; und Herr Kaufmann hat für seine Partei dokumentiert, dass er bereit ist, in einer zumindest für uns fahrlässigen Art und Weise die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region aufs Spiel zu setzen.
und Herr Kaufmann hat für sich und seine Fraktion in genauso fahrlässiger Art und Weise dokumentiert, dass er auch bereit ist, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Region Nordhessen aufs Spiel zu setzen.
Wir als Liberale werden einen solchen Umgang mit der Zukunft weder der einen noch der anderen Region, noch des gesamten Landes Hessen mittragen. Wir werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. Herr Kaufmann, was ich heute wieder von Ihnen zu diesem Thema gehört habe, macht mich nach wie vor glücklich – und ich hoffe, dass es noch lange so bleiben wird –, dass, wenn ich hier stehe, Sie vor mir sitzen und nicht hinter mir. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Blum, Sie sollten hier keine Angstgemälde malen, dass Herr Kaufmann einmal hier sitzen könnte. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass sich das noch lange hinauszieht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Clemens Reif (CDU):Das sollte nie eintreten,Herr Kollege!)
Herr Decker, ich bin aber auch Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie hier dokumentieren, dass wir in Nordhessen für wichtige Verkehrsprojekte – sprich: Flugplatz Kassel-Calden –, sowohl der Landkreis Kassel, die Gemeinde Calden als auch die Stadt Kassel, Flagge zeigen und auch eine Schlüsselfunktion übernehmen.
Lassen Sie mich mit dem Schluss meiner Rede beginnen. Ich möchte an dieser Stelle unserem Finanzminister Karlheinz Weimar ausdrücklich danken, der maßgeblich Teilhabe daran hat, dass sich dieser Flugplatz entwickeln kann. Die Teilnehmer an den Sitzungen in Calden sagen immer wieder, dass Karlheinz Weimar mit seinen Leuten, die wichtige Meilensteine setzen, der Motor der Aktion ist.
Herr Kaufmann, Sie sollten nicht die beleidigte Leberwurst spielen, wenn Ihre wichtigste Galionsfigur des Widerstands – sprich: der Gegner des Flughafens, dieser sogenannte Graf G., wie Sie ihn nennen – die Fahnen verlässt. – Herr Kaufmann, hören Sie doch einmal auf, am Computer zu spielen.
Dieser sogenannte Graf G. hat sicherlich in seinem Interesse gehandelt. Die Menschen, die wirtschaftlich handeln, sind auch bei uns als souverän anzusehen. Wenn die „HNA“ am 8. April dieses Jahres titelt: „Widerstand gegen Kassel-Calden bröckelt – der vom Ausbau am stärksten betroffene Kläger wird seine Klage gegen den Ausbau zurückziehen“, dann ist das sein Recht. Aber Sie hatten ihn damals immer als wichtige Figur herausgestellt.
Genauso wichtig, das sage ich an dieser Stelle auch, sind nicht nur die großen Grundstücksbesitzer. Es gibt z. B. die Waldinteressentengemeinschaft Westuffeln. Die haben ein paar weniger Hektar. Sie schauen immer nur auf das Großkapital. Ich achte auf die kleinen Landwirte, dass sie eine Chance haben. Die Waldbesitzer haben dort gesagt – das können Sie in der „HNA“ vom 4. Juni nachlesen –: „Wenn das Geld stimmt oder wir guten Ersatzwald erhalten, werden wir uns schon einigen“.
Das heißt doch im Endeffekt, dass die Region für dieses wichtige Verfahren ist, dass die Region mit Spannung auf das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof schaut. Wenn ich die Presseberichterstattung der letzten Tage richtig interpretiere, glaube ich, dass wir auch ein ordentliches Gerichtsverfahren über die Bühne kriegen.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden muss auch einmal erwähnt werden: In den letzten 30 Jahren ist ja nichts passiert. Noch in den Siebzigerjahren wurde Kassel-Waldau aufgegeben, damit sich Kassel entwickeln kann. Das war auch ein voller Erfolg, die Flächen in Kassel-Waldau sind ausgebucht.Wir gehen jetzt schon nach Bergshausen, also Fuldabrück, und in die Randregion Lohfelden, damit sich die Region entwickeln kann. Aber am Standort KasselCalden wurde in den letzten 30 Jahren keine größere Investition getätigt.