in der Sache sicherlich nicht vernünftig und hat im Grunde genommen einen Punkt entlarvt,nämlich dass bei Extremismus an vielen Stellen tatsächlich mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Wir tun das nicht. Das sage ich ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Marjana Schott (DIE LINKE): Politische Meinungsäußerung ist etwas anderes als Zuschlagen!)
Frau Kollegin Schott, wir bekämpfen jede Form von Extremismus. Wir haben da im Übrigen auch keinen Nachholbedarf.Wir machen das sehr erfolgreich. Unser Innenminister und die von uns mitverantwortete Politik haben dafür gesorgt, dass in den letzten neun Jahren rechtsmotivierte Straftaten um ein Drittel zurückgegangen sind, von 1.360 auf 865 Straftaten. Bei den absoluten Zahlen liegen wir im bundesweiten Durchschnitt im Mittelfeld. Bei den rechtsmotivierten Gewalttaten, Frau Kollegin Schott, liegen wir bei den absoluten Zahlen auf Platz 13 oder Platz 12 von 16 Bundesländern.
Ich will an dieser Stelle sagen:Wir werden dem Antrag der SPD, der hier vorgelegt worden ist, zustimmen. Dort ist zu dem, was wir beantragt haben, noch der besorgniserregende Vorgang hinzugekommen, dass im Jahre 2005 die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ein Stück weit von 27 auf 33 Taten angestiegen ist. Das ist prozentual eine ziemlich erhebliche Zahl.
Wir werden dem selbstverständlich zustimmen.Wir haben in diesen Jahren Platz 13 bei einem bundesweiten Vergleich der Gewalttaten, die im Namen des Rechtsextremismus verübt worden sind, belegt. Insofern wird deutlich, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Wenn wir ehrlich miteinander sein wollen und uns auf die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger beschränken, dann stellen wir fest, wir sind das Schlusslicht unter den Bundesländern. Wir sind das erfolgreichste Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Auch das muss in einer solchen Debatte einmal klipp und klar gesagt werden.Wir haben eine sehr engagierte Arbeit in diesem Bereich. Sie kennen die Kampagne „Wölfe im Schafspelz“, das Ausstiegsprogramm IKARus, diverse Programme, die im Sport aufgelegt werden. Wenn ich nur daran denke, dass sich die Landtagself jedes Jahr mit Balance 2006 beschäftigen muss und jedes Mal eine kräftige Klatsche bekommt: Das ist ein Projekt, das in diesem Bereich engagiert ist.Wir haben die Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus und das Netzwerk gegen Gewalt. Das sind alles Bausteine unseres Kampfs gegen Rechtsextremismus. Meine Damen und Herren, wir haben da keinen Nachholbedarf. Hinzu kommt das Kompetenzzentrum, das das Landesamt für Verfassungsschutz errichten wird. Insofern glaube ich, dass wir unsere Arbeit ordentlich machen.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag, den DIE LINKE eingebracht hat. Da muss man klar sagen: Wenn wir Ihrem
Wir würden dann sozusagen auf einem Auge blind sein. Insofern wird die CDU-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Die Anträge von CDU und SPD sind weitergehend, weil sie deutlich machen, dass sie nicht auf einem Auge blind sind. Das ist in einer solchen Debatte ein wichtiges Signal.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Schott, das, was Sie eben vorgetragen haben, die Unterstellungen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz, ist in unseren Augen unwürdig und verwerflich. Sie sollten die Gewalttaten nicht instrumentalisieren. Das ist eine Frage der Redlichkeit. Die CDU-Fraktion lässt keine Toleranz gegen extremistische Gewalt zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schott, dieses Haus ist sich einig in der Abwehr und im Kampf gegen jede Form politisch motivierter oder sonst wie motivierter Gewalt. Ich sage Ihnen eines dazu: Was wir dazu nicht brauchen, sind Aufforderungen aus dem linksextremen Lager.
Wir sind uns in diesem Haus völlig einig in der Verurteilung der brutalen und abscheulichen Gewalttat im Schwalm-Eder-Kreis.Wir sind froh, dass das Opfer offensichtlich auf dem Weg der Genesung ist. Wir werden weiterhin alles unterstützen, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.
Frau Kollegin Schott, was Sie heute geboten haben, ist der wiederholte Versuch, zu täuschen und abzulenken, indem Sie mit einem Finger auf andere zeigen und vergessen, dass vier Finger auf Sie selbst zeigen.
Wir haben uns heute in der zweiten Aktuellen Stunde mit dem Verhalten des Abg. Schaus und seinen Versuchen auseinandersetzen müssen, den Verfassungsschutz in eine Ecke zu stellen, die etwas mit der Verfolgung linksorientierter Menschen und der Blindheit gegenüber den Herausforderungen der rechten Seite zu tun hat. Wir haben gedacht, das sei eine Entgleisung gewesen, auch wenn Herr Schaus nicht die Größe gehabt hat, sich zu korrigieren, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Das, was Frau Schott geboten hat, war eine Neuauflage. Sie unterstellt letztlich genau das Gleiche, was Herr Schaus vorher unterstellt hat. Frau Schott, das werden wir nicht hinnehmen. Das können Sie mit uns nicht machen.
Ich hatte gehofft, dass Sie es noch klarziehen. Sie haben erwähnt, dass der Staatsschutz bei einer Veranstaltung dabei gewesen sei.Was soll das heißen?
War das nun gut, dass er aufgepasst hat, oder war es schlecht? Ich bin der Auffassung, es ist gut, wenn unsere Sicherungsorgane wachsam sind, darauf achten, dass nichts passiert, und vorsorgen, soweit das nur geht.
Frau Schott, diese Organe, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz, sind nicht blind. Die schnelle Aufklärung der Straftat im Schwalm-Eder-Kreis hat dies gezeigt.Der rasche Zugriff war eine wesentliche Geschichte.
Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es habe Erkenntnisse gegeben, die diese Straftat hätten verhindern können.Sie haben nebulös alles Mögliche zitiert,was in der Tat bekannt ist und was wir wissen. Das weiß insbesondere auch das Amt für Verfassungsschutz. Aber wo sich daraus ein Hinweis auf diese Straftat hätte ergeben sollen,das sind Sie uns schuldig geblieben.Sie wollten diesen Eindruck erwecken. Das ist eine Schweinerei, wenn ich das einmal so ausdrücken darf.
Frau Schott, Herr Schaus, wenn Sie etwas Konkretes wissen, dann sagen Sie es endlich, aber hören Sie auf mit irgendwelchen Unterstellungen und Andeutungen.
Meine Damen und Herren, ich kann mich ansonsten auf den Kollegen Beuth beziehen, der schon dargelegt hat, dass es erhebliche Maßnahmen gibt. Es gibt in der Tat Probleme. Die NPD verliert ihre Kraft, das rechte Potenzial zu binden.
(Marjana Schott (DIE LINKE): In Zukunft schicke ich Ihnen die Rechnung, wenn mein Büro wieder demoliert wird!)
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz hat darauf hingewiesen, dass sich daraus eine steigende Gefahr rechtsextremistisch motivierter Straftaten ergibt.Wir haben die Konsequenzen gesehen. Es gibt das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus mit sechs neuen Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz. Es gibt weitere Maßnahmen, Herr Beuth hat sie genannt. Ich sage eines dazu:Auch diese sechs neuen Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz kosten Geld. Wir haben versucht, letzte Woche im Innenausschuss ein klares Bekenntnis des Parlaments zu einer uneingeschränkten Finanzierung des Landesamts für Verfassungsschutz herbeizuführen. Ich will nicht erwähnen, wer das abgelehnt hat, es war nicht nur die Linksfraktion. Wir bekennen uns zu dieser
Der richtige Weg dafür ist beschrieben durch die Wachsamkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anträge von CDU/FDP einerseits und SPD andererseits beschreiben letztlich das gleiche Thema. Beide Anträge finden unsere Zustimmung. Der Antrag der Linksfraktion ist, wie schon ausgeführt, der untaugliche Versuch, uns in eine bestimmte Richtung zu drängen. Das können Sie mit uns nicht machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe, aber auch eine Herausforderung für unsere Demokratie. Die Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte ist nicht nur für die SPDFraktion, sondern, ich denke, für alle Demokraten in diesem Hause ein wichtiges, ein hohes Gut. Vom Rechtsextremismus geht eine stete Gefahr aus, die insbesondere die individuelle Freiheit des Menschen ablehnt. Ihre Propaganda zeichnet sich durch antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen aus. Damit stellen sich Rechtsextreme gegen wesentliche Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb muss es – ich bedauere den einen oder anderen Ton in dieser Debatte – das Ziel aller demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Hessen sein, die Rechtsextremen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Der Rechtsextremismus darf in Hessen, in Deutschland nie mehr wieder eine Chance bekommen.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört insbesondere zum Bereich der Prävention. Der brutale und menschenverachtende Übergriff auf ein Zeltlager der linken Jugend in Nordhessen macht eine neue Qualität von Rechtsextremismus deutlich. Mit aller Entschlossenheit und Härte muss der demokratische Rechtsstaat hiergegen vorgehen. Die Bekämpfung der Feinde der Freiheit und Demokratie kann dabei aber nicht nur vom Staat geleistet werden.
Wir müssen gegen die Vision eines autoritären, diktatorischen Regimes mit Mitwirkung,mit Mitgestaltung für Demokratie werben.Wir müssen aber auch gemeinsam an einer solidarischen und toleranten Gesellschaft arbeiten. Rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da reicht nicht nur die Repression, da reichen nicht nur die Mittel des Staates mit harten Strafen. Das ist das eine. Vielmehr müssen wir alle dazu beitragen. Eine Bekämpfung der strafbaren Handlungen allein reicht nicht aus.Viele rechtsextremistische Aktivitäten bleiben unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Rechtsextremismus ist deshalb nicht nur ein gesellschaftliches und politisches Problem, sondern stellt auch eine pädagogische Herausforderung für schulische und außerschulische Bildung dar.
Wir sollten aufhören,Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen. Beide schaden der Demokratie, aber es sind unterschiedliche Ansätze. Das macht es nicht besser. Aber wir müssen uns mit beiden unterschiedlich auseinandersetzen.