Meine Damen und Herren, von Anfang an haben wir erklärt, wir wollen keine Abkopplung der Entgelte der Beamtinnen und Beamten oder auch der öffentlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Lohn- und Preisentwicklung haben.
Meine Damen und Herren,wir müssen aber natürlich eingestehen, dass sich die finanzielle Lage unseres Landes deutlich verschlechtert hat – die allgemeine Situation und die Rahmenbedingungen. Denken Sie nur an die Finanzmarktkrise und an die Steuereinnahmen, die lange nicht mehr so sprudeln, wie zu Beginn des Jahres erhofft.Ange
Wir haben aber auch Sorgen, weil die Entscheidungen dieses Landtags natürlich dafür gesorgt haben, dass die Haushaltslage deutlich belastet wurde. Die Landesregierung und der Finanzminister haben dankenswerterweise genau darauf reagiert und mit der Haushaltssperre sozusagen den Pfahl dafür aufgestellt, damit wir diese Situation in den Griff bekommen. Wir haben damit Vorsorge für das treffen können, was wir bis heute in den Händen halten bzw. was wir bis heute absehen können. Wenn wir uns aber insbesondere die Lage auf den internationalen Kapitalmärkten der letzten Tage anschauen, dann müssen wir natürlich weiterhin die Sorge vor Einnahmeausfällen haben – auch weil wir nicht völlig ausschließen können, dass der Landtag weitere kostenwirksame Beschlüsse fasst bzw. dass diese möglicherweise bevorstehen.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine gestaffelte Einführung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten vor. Die CDUFraktion wird sich nicht daran beteiligen,den Beamtinnen und Beamten sozusagen für „neues Spielgeld“ die Erhöhung ihrer Besoldung ab dem 01.01. bzw. 1 : 1 zum Tarifvertrag zu versagen. Schönes Geld für angeblich Sinnvolleres auszugeben, wird es mit uns nicht geben. Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, wenn sich aber aus dem, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag beantragt hat, der Einstieg in eine ganz grundsätzliche Neuorientierung der Finanzpolitik ergibt, dann werden wir uns in den kommenden Minuten und Stunden diesen Fragen nicht verschließen. Gemeinsam – –
Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Die fünfminütige Redezeit ist beendet.
Ich komme zum Schluss.– Gemeinsam,nachhaltig und generationengerecht den Haushalt zu konsolidieren, sich von der allgemeinen Freibierpolitik für alle zu lösen, sind Punkte, welchen wir uns gern nähern wollen. Wenn Sie uns von der Ernsthaftigkeit Ihres Sparwillens, Ihres Ansinnens überzeugen können, dann werden wir uns mit Ihrem Antrag sehr ernsthaft in diesem Hause auseinandersetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich den ehemaligen Staatssekretär Herrn Prof. Leonhard. Seien Sie ganz herzlich willkommen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, Sie haben unseren Änderungsantrag bereits angesprochen. Hierzu möchte ich mich gern äußern. Zunächst aber noch eine Bemerkung vorab. Es gibt in diesem Hause unterschiedliche Auffassungen dazu, ob es richtig war, dass das Land aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten ist. Es gibt in diesem Hause ebenfalls unterschiedliche Auffassungen dazu, ob es nicht richtig wäre, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. – Meine Fraktion fand den Austritt falsch, und meine Fraktion ist dafür, dass wir wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Das ist heute aber nicht unser Thema. Daher möchte ich diese Debatte ausblenden, da es zunächst einmal darum geht, zu betonen, worin sich alle Fraktionen dieses Hessischen Landtags einig sind: Wir sind uns alle darin einig, dass der Tarifabschluss, die Erhöhung der Bezahlung der Tarifbeschäftigten, richtig war.Trotz der unterschiedlichen Auffassungen zum Thema TdL war das richtig und wurde von allen Fraktionen begrüßt.
Es ist richtig, dass dieser Tarifabschluss nun auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll. Beamtenrecht folgt Tarifrecht, und ich betone, dass es richtig ist, dass dieser Grundsatz hier heute verwirklicht werden soll. Ich glaube auch, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses darin einig sind,dass diese Tariferhöhung,diese Erhöhung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten auch rückwirkend gelten sollen.
Nun komme ich zu der spannenden Frage, weshalb wir auch unseren Änderungsantrag eingebracht haben. Bisher war es, egal welche Farbe die Landesregierung hatte, ein oft gebrauchtes Instrument, dass man die Tarifeinigung schrittweise auf die Beamtinnen und Beamten übertragen hat. Das ist der erste Gedanke, den wir mit unserem Antrag aufgreifen. Wir wollen das Tarifergebnis schrittweise auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, und zwar in einem gestaffelten Verfahren. Die Debatte dazu hatten wir im Ausschuss.
Es kommt ein Zweites hinzu, und zwar die Finanzlage des Landes Hessen.Finanzminister Weimar hat im Juli bei der Verhängung der Haushaltssperre erklärt – ich zitiere aus seiner Pressemitteilung vom 2. Juli –:
Die weitere Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten, die nach dem Willen aller Landtagsfraktionen auch für die Beamten übernommen werden solle, sei jedoch ohne eine Haushaltssperre nicht zu stemmen.
Seit dieser Erklärung vom Juli hat sich die Finanzlage des Landes weiter verschlechtert. Es geht mir hierbei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Fakten: Die Steuereinnahmen sind im Vollzug bisher um 150 Millionen c niedriger – das ist weniger als bisher geplant. Wir haben eine wirtschaftliche Entwicklung – wer die Zeitungen liest,der erkennt das –,bei der wir große Sorgen haben,ob wir nicht in eine abgeschwächte Aufschwungphase gehen, was natürlich auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben wird. Daher unterbreiten wir, die GRÜNEN, allen Fraktionen dieses Hauses den Vorschlag, mit einer gestaffelten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten diese endlich besserzustellen, aber gleichzeitig mit unserem Vorschlag 40 Millionen c einzusparen. Ich glaube, angesichts der Finanzsituation
des Landes sind diese Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten vertretbar und finanzpolitisch verantwortbar.
Meine Damen und Herren, angesichts leerer Kassen im Hier und Jetzt müssen sich alle Fraktionen dieses Landtags überlegen, ob und in welchem Maße sie rückwirkend Gelder bewilligen. Genau diesem Gedanken trägt unser Änderungsantrag Rechnung. Es ist egal, wie die hessischen Verhältnisse in den nächsten Wochen weitergehen werden, wer in diesem Hause auf welcher Seite sitzen und wer auch immer welche Mehrheiten besitzen wird, denn immer ist festzustellen: Geld hat keine Farbe. Geld ist nicht schwarz, rot, grün, gelb oder dunkelrot, sondern wir müssen uns in diesem Hause alle unserer Verantwortung für den Haushalt stellen.
Wir alle müssen bei der Aufstellung des Landeshaushalts die Verfassungsgrenze einhalten. Wir tun im Interesse künftiger Generationen alle gut daran, an dem Ziel festzuhalten, zu ausgeglichenen Haushalten in diesem Lande zu kommen.
Das ist unsere gemeinsame Aufgabe; und es ist die besondere Aufgabe derjenigen, die die Regierungsverantwortung tragen. Wir GRÜNE bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik und für einen Haushalt, der das Ziel hat, keine Schulden mehr aufzunehmen. Wenn wir mit unserem Änderungsantrag hierzu heute einen Beitrag leisten und vielleicht noch die eine oder andere Fraktion überzeugen konnten, mit uns gemeinsam diesen nicht leichten Weg – auch wir wissen, dass es keine Freude macht, was wir heute beraten – zu gehen, da es sich finanzpolitisch um einen soliden Weg handelt, dann wären wir hierfür sehr dankbar. Unser Werben ist sehr ernst gemeint, und wir sind gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Die nächste Wortmeldung, Herr Kollege Greilich für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches hat Herr Kollege Beuth bereits vorweggenommen. Wir haben uns hiermit auseinanderzusetzen, und wir können erfreut zur Kenntnis nehmen, dass es im Lande Hessen eine Einigung mit den Tarifbeschäftigten gegeben hat, und zwar, wie ich meine, mit zwei wichtigen Ergebnissen:
Erstens. Das gefundene Ergebnis der Tarifverhandlungen ist ein angemessenes Ergebnis. Es ist das Ergebnis freier Tarifverhandlungen; und es ist in der konkreten Ausgestaltung auch so, dass soziale Aspekte durchaus berücksichtigt werden. Das ist die eine wichtige Erkenntnis.
Zweitens. Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder nicht erforderlich ist, um in Hessen vernünftige Ergebnisse zu erzielen.
Das Zweite – deswegen sind wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt –: Es ist eine gute Tradition, das, was an Tarifergebnissen gefunden ist, 1 : 1 für die Beamten des Landes Hessen umzusetzen. Das ist zum einen eine Tradition. Das ist zum Zweiten auch gerecht. Es ist auch eine Maßnahme, die sich die Beamten und Beschäftigten des Landes Hessen verdient haben. Ich denke, es ist an der Zeit, an dieser Stelle auch einmal Dank an die Beamten und Tarifbeschäftigten zu sagen, die über lange Jahre Opfer für die Entwicklung des Landes Hessen gebracht haben.
Meine Damen und Herren, deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.Wir wollen keine Sonderopfer. In diesem Punkt sind wir uns einig mit der CDU.
Damit komme ich zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN. Was hier verlangt wird, ist ohne Frage ein Sonderopfer für die Beamten des Landes Hessen in Höhe von mehr als 40 Millionen c gegenüber der vorgesehenen 1 : 1-Umsetzung des Tarifergebnisses. Wir begrüßen das insoweit erkennbare Bemühen um Haushaltskonsolidierung, um Einsparung. Herr Kollege Wagner, nachdem Sie hier sehr hörenswert dargelegt haben, dass Sie sich Gedanken um die Steuerentwicklung und um die Einnahmesituation im Lande Hessen gemacht haben, würden wir uns allerdings wünschen,dass Sie etwas konkreter würden mit Ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung.
Wir wollen hier keineswegs die Tür zuschlagen, sondern wir hören sehr aufmerksam, was Sie sagen. Wir teilen das Anliegen der Haushaltssanierung. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen.Allerdings muss ich auch sagen: Nach dem, was wir hier gehört haben, ist eine Zustimmung zu dem Änderungsantrag nicht möglich. Ich wiederhole: Wir wollen keine Sonderopfer für Beamte, auch nicht für einzelne Gruppen von Beamten. Die sozialen Aspekte – ich hatte es erwähnt – sind bereits im Tarifergebnis enthalten. Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket zur Haushaltskonsolidierung, das sich in einem Kraftakt niederschlagen muss. Dabei muss in der Tat letztlich alles zur Diskussion stehen, gegebenenfalls auch ein Beitrag der Beschäftigten des Landes Hessen, die von einer Haushaltssanierung und der Zukunftssicherheit ihrer Arbeitsplätze sowie der Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen durch dauerhaft gesicherte Arbeitsplätze und angemessene Arbeitsbedingungen ebenfalls profitieren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, nehmen Sie die Signale dieser Debatte und auch schon der Ausschussberatung im Innenausschuss zur Kenntnis. Haushaltssanierung – da sind wir uns einig – ist eine zentrale Aufgabe, ohne die wir die Zukunft nicht erfolgreich gestalten können.
Herr Wagner, über eines sind wir uns nicht einig: wenn Sie sagen, Geld habe keine Farbe. Es hat in der Tat keine einheitliche Farbe. Aber eines ist klar erkennbar geworden, gerade in den letzten Monaten in diesem Haus. Rot ist das Geld auf keinen Fall. Rot und Blutrot haben Ihnen schon
(Andrea Ypsilanti (SPD): Manchmal ist es schwarz, in der Tat! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
dass er mit Sicherheit abgelehnt wird, auch wenn Frau Fuhrmann sich dazu wieder aufregt. Die Botschaft ist eindeutig erkennbar und verstanden. Grüne Vorstellungen, auch für eine solide Haushaltspolitik, können Sie mit den zur Haushaltssanierung bereiten Fraktionen umsetzen. Gehen Sie den Weg, den Sie angedeutet haben, konsequent zu Ende.Verschwenden Sie Ihre Zeit nicht mit dem Versuch, einen knallroten Luftballon – denn mehr ist es bisher nicht – mit der Bauanleitung eines Herrn Schaus zu einem fadenscheinigen Schlauchboot mit begrenzter Haltbarkeit aufzublasen,
sondern – dazu fordere ich Sie auf,und darum bitte ich Sie – treten Sie sofort in Gespräche mit uns,mit den zur Haushaltssanierung bereiten Fraktionen, ein, und bauen Sie mit uns, um bei dem Bild zu bleiben, einen hochseetüchtigen Tanker,