Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Schaus für die Fraktion die LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was sich hier offensichtlich abzuzeichnen droht oder abzeichnet – je nachdem, wie man das will. Die Fakten sind folgende: Es gab einen Gesetzentwurf der SPD, der zugunsten eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zurückgezogen wurde. Das haben wir unterstützt und im Ausschuss begrüßt, weil es darum geht und darum ging, die Vereinbarung, die die Landesregierung mit den Tarifvertragsparteien getroffen hat, das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten, zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Meine Damen und Herren, da stand nichts von „drei Monate später“ oder „für Teile drei Monate später“.Das ist erst in der Debatte gekommen. Jetzt nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion in diesem Hause im Moment daran denkt, der eigenen Landesregierung in dieser Frage das Vertrauen zu entziehen.Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann warten wir ab, wie das im Ausschuss diskutiert wird. Herr Beuth, Sie haben vorhin gesagt, wir lösen uns von der Freibierpolitik für alle. Das Zitat – das kann ich Ihnen versichern – werde ich in den nächsten Monaten bei allen Beamtinnen und Beamten verwenden, die damit diffamiert werden, obwohl sie mit 42 Stunden die höchste Wo
chenarbeitszeit aller Bundesländer haben. Sie werden diffamiert, obwohl sie ständig Leistung erbringen müssen und das auch in diesem Hause immer wieder gelobt wird.
Freibierpolitik für alle im Zusammenhang mit der Beamtenbesoldung ist völlig unzutreffend, steht völlig außerhalb jeder Diskussion,
wenn ich an den Stellenabbau von 7.500 Stellen und an die Verstärkung der Aktivitäten der noch verbliebenen Beamtinnen und Beamten in diesem Zusammenhang denke.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben mit ihrem Änderungsantrag das Gleiche wieder eingebracht, jetzt bezogen auf den Gesetzentwurf der Landesregierung, was wir schon im Ausschuss diskutiert und abgelehnt haben – mit den Stimmen der FDP,mit den Stimmen der CDU, mit den Stimmen der SPD und mit unseren Stimmen abgelehnt haben. Noch im Ausschuss haben Sie das als soziale Komponente bezeichnet. Das haben Sie heute glücklicherweise nicht mehr getan.Aber ich will das trotzdem aufgreifen, weil ich denke, dass das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag vorschlagen, keine soziale Komponente ist. Das haben auch die Vertreterinnen und Vertreter von FDP und CDU schon gegenüber den Beamten gesagt. Denn eine soziale Komponente heißt: Man gibt den niedrigen Einkommen mehr, und den höheren Einkommen nimmt man etwas weg.Was Sie aber machen, ist ein kollektives Wegnehmen, von einem geringen Teil abgesehen – das wissen Sie sehr wohl –, dem geringsten Teil, den es in der Beamtenschaft gibt:dem einfachen und mittleren Dienst. – Das zur Haushaltskonsolidierung.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, eines will ich Ihnen an dieser Stelle zu Ihrem Änderungsantrag ins Stammbuch schreiben. Dieser Änderungsantrag ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung der Politik der „Operation düstere Zukunft“.
dass Beamtinnen und Beamte wieder zur Kassen- und Haushaltskonsolidierung herhalten sollen. Mit unseren Stimmen wird das nicht passieren.
Nein, „Gummiboot“ haben Sie gesagt. – Meine Damen und Herren, die Masse der Gummiboote ist immer noch gelb. Rote kenne ich sehr wenige. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine denkwürdige Diskussion, die wir im Hessischen Landtag führen, zu einem Thema, zu dem sich vor der Sommerpause alle einig waren: dass die hessischen Beamtinnen und Beamten das bekommen sollen, was die Tarifbeschäftigten auch bekommen haben, nämlich 3 % mehr.
In der Sache ist es mehr als berechtigt, nachdem Sie, Herr Bouffier, jahrelang eine Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben haben, mit weniger Urlaubsgeld, weniger Weihnachtsgeld, keiner Besoldungserhöhung plus einer längeren Wochenarbeitszeit. Das war Ihre Politik auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere auch der Beamtinnen und Beamten,obwohl Sie vor der Wahl 2003 gesagt hatten, mit Ihnen gebe es keine Sonderopfer. Das ist ein glatter Wortbruch, den Sie an der Stelle begangen haben. So kann man mit den hessischen Beamtinnen und Beamten nicht umgehen.
Wir haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht.Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass nur noch der Entwurf der Landesregierung übrig bleibt, weil er jedes Detail beinhaltet. Das ist klar; wenn Sie die entsprechende Zuarbeit haben, können Sie auch alles so darstellen, wie es ist. Das ist überhaupt kein Problem für uns.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt erleben, ist ein Änderungsantrag der GRÜNEN.Dieser Auffassung kann man sein, das ist völlig legitim und in Ordnung.Aber es ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion, um das an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen.
Herr Kollege Beuth, ich bewundere das Herumeiern, das Sie an dieser Stelle gebracht haben. Jetzt müssen die hessischen Beamtinnen und Beamten offensichtlich dafür herhalten, dass die KfW-Bank – Herr Koch, Sie sitzen im Verwaltungsrat – irgendwelche Überweisungen getätigt hat und dass jetzt dem hessischen Steuerzahler Geld fehlt.
Jetzt sollen die hessischen Beamtinnen und Beamten dafür herhalten, dass es möglicherweise weniger Steuereinnahmen gibt.Was ist das für eine verquere Personal-, Besoldungs- und Tarifpolitik auf dem Rücken der hessischen Beamtinnen und Beamten? Es ist eine falsche Position.
Natürlich gibt es die Erhöhung.Aber da wir so locker-flockig reden, will ich es einmal am Beispiel eines Polizeikommissars deutlich machen, der in der Besoldungsgruppe A 9 ist. Für den sind es 268 c weniger.
Brutto. – Wir haben etwa 14.000 Polizeibeamte, deren verantwortungsvolle und schwierige Arbeit im Schichtdienst wir im Landtag oft genug loben. Da können Sie sagen, 268 c seien zu vernachlässigen. Wir sehen das nicht so locker-flockig. Für den Studienrat – wir haben in Hessen etwa 40.000 Beschäftigte im Schuldienst – geht es um 423 c. Gemeinsam sagen wir, die Lehrer stehen unter einem großen Druck und haben eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Deswegen sehen wir das eben nicht so lockerflockig.
Wenn die Haushaltslage nun einmal so ist, wie sie ist – Herr Kollege Wagner, Sie haben es angedeutet, wer auch immer das zu verantworten hat; in den letzten neun Jahren waren es CDU und FDP, in den letzten vier Jahren die CDU allein –, so können wir das nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter austragen. Wir haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, wir wollen die Übertragung des Tarifvertrags, der erst mühevoll erkämpft wurde, auch mit einer anderen Mehrheit im Landtag. Deswegen ist es nicht konsequent, was Sie machen.
Ich darf Herrn geschäftsführenden Innenminister Bouffier aus einer dpa-Meldung vom 08.06. zitieren. Sie haben damals angekündigt, nachdem der Tarifvertrag zustande gekommen war, Sie wollten die Übertragung auch auf die 97.000 Beamten und Richter vornehmen. Zitat von Ihnen laut dpa:
Die Regelung für den Tarifbereich und die Übernahme dieser Regelung für die Beamten honorieren die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung.
An der Stelle haben Sie ausdrücklicht recht. Deswegen bekommen Sie von uns ausdrücklich die Unterstützung für eine solche Aussage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist die Herumeierei nicht nachvollziehbar. Herr geschäftsführender Innenminister, Sie haben im Innenausschuss gesagt: wenn man die Beamten für eine Sparpolitik missbraucht oder wenn man die Beamten ärgern will. Ich meine,so sinngemäß hätten Sie es formuliert.– Sie nicken, also stimmt dieses Zitat. Dann müssen sich auch die CDU und die Regierung klar positionieren. Was Sie gemacht haben, ist gar nichts. Sie haben gar nichts erklärt. Sie sagen, es sei ganz interessant von den GRÜNEN, und Sie wissen gar nicht, ob Sie zustimmen. Ich habe so den Eindruck, andere sollen für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen.
Wir sind als SPD-Fraktion klar positioniert, weil wir zu Recht eine Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten haben.Was Sie sagen, ist eine Meinung; die kann man haben, aber man muss sie nicht teilen.Auch das ist zulässig.Wir sind in einem Verfahren. Bei der Einbringung vor der Sommerpause hat keine Fraktion gesagt, dass sie eine Staffelung machen will. Ich habe auch nicht gesagt, dass das für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Wir können uns übrigens schnell verständigen, wenn es darum geht, dass Staatssekretäre nach B 9 diese 3 % nicht bekommen – ohne dass das mit meiner Fraktion abgesprochen ist. Aber das scheint nicht das Problem zu sein. Wir müssen auch aufpassen, dass wir keine falschen Signale senden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch klar: Wenn wir die Besoldung der Beamten, was sie mehr oder weniger bekommen sollen, nach der Haushaltspolitik ausrichten sollten, wäre das ein ganz schlechter Stil.
Mir fallen viele Positionen in diesem Landeshaushalt ein, wo in den letzten Jahren durch eben diese Landesregierung Geld hinausgeworfen wurde. Hier zu bejammern, dass die Finanzen in Hessen schlecht seien, ist schon fast dreist. Deswegen ist die SPD klar positioniert.Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten das bekommen, was die Tarifbeschäftigten bekommen. Das gilt für das Jahr 2008.Alles Weitere werden wir in den nächsten Verhandlungen und in den nächsten Gesetzgebungsrunden sehen. Im Gegensatz zu anderen sind wir klar positioniert, und wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Koch das Wort.