hören Sie zu, Herr Kahl –, dass wir noch einmal eine beachtliche Sparrunde bestreiten müssen. Eines ist nämlich auch klar: Ich will diese 670 Millionen c – also die 500 Millionen c plus die 170 Millionen c – für das nächste Jahr auf jeden Fall erreichen.
Ich sage Ihnen schon heute: Wenn nicht bei der November-Steuerschätzung etwas Gewaltiges passiert, werde ich die 670 Millionen c am Ende erreichen.Aber das bedeutet noch ein bisschen Arbeit. Das heißt, bei den Blütenträumen, die hier zu all dem, was man macht, herumschwirren, werden wir noch eine ganze Menge abstreichen müssen, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
Es wird dann spannend sein, zu sehen, wie Sie darauf reagieren. Sie behaupten nämlich, wir würden den Haushalt nicht gut fahren und würden zu viele Schulden machen. Dazu sage ich: freundliche Grüße, die Nagelprobe wird kommen.
Die Risiken für den Haushalt 2009 sind offenkundig. Die Steuerschätzung weist schlechtere Werte auf. Das wird vermutlich auch bei der Steuerschätzung im Mai 2009 so sein. Es hat hohe Lohnabschlüsse gegeben. Außerdem wurden im Bund weitere Leistungsgesetze beschlossen. Hinzu kommen die Beschlüsse des Landtags, die zu vermehrten Geldausgaben führen. Das haben wir schmerzhaft erlebt.
Sie werden am 4. Oktober 2008 die Entscheidung zu treffen haben, was Sie machen wollen. Sie müssen beschließen, ob Sie Koalitionsverhandlungen führen wollen. Die SPD-Fraktion will, dass der Entwurf eines Doppelhaushaltes verabschiedet wird. Das wäre dann eine völlig neue Lage.
Ich werde mir, je nachdem, wie die Entscheidung am 4. Oktober 2008 ausfällt, überlegen, wie mit dem Haushalt des Landes Hessen weiter zu verfahren ist.
Insgesamt gesehen, kann ich sagen: Ich bin sehr stolz darauf, was wir in den letzten Jahren im Land aufgebaut haben und wie wir über die Krise gekommen sind.
Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten. Es geht nicht, hier im Landtag zu beschließen, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt haben zu wollen, jetzt zur Kenntnis zu nehmen, wie die Situation ist, und trotzdem den Leuten zu versprechen, was man alles machen will. Meine Damen und Herren, im Moment können Sie gar nichts machen.Wenn Sie eine seriöse Haushaltspolitik betreiben wollen, dann werden Sie zumindest schon für das
nächste Jahr 200 Millionen c bis 300 Millionen c aus dem Haushalt herausnehmen müssen, um zu einer einigermaßen vernünftigen Größenordnung der Verschuldung zu kommen. Da darf bei der Steuerschätzung im November noch nicht einmal etwas Negatives passieren.
Ich arbeite daran. Ich bin mir sicher, ich bekomme das auch hin. Das wird aber verkündet, wenn es fertig ist. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Herr Staatsminister Weimar, herzlichen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Herr Kollege Wagner das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, ringen gemeinsam um eine nachhaltige Finanzpolitik.Wir ringen um das Ziel, einen ausgeglichenen Landeshaushalt, also einen Landeshaushalt ohne neue Schulden, hinzubekommen.
Herr Finanzminister Weimar, Sie haben in Ihrer eben gehaltenen Rede viel Bemerkenswertes gesagt. Eines finde ich besonderes bemerkenswert. Denn diese Information ist neu. Sie haben gesagt, Sie können das in der Finanzplanung der Landesregierung festgehaltene Ziel nicht einhalten, 500 Millionen c globale Mehreinnahmen im Jahr 2009 zu erzielen.
Sie haben damit erstmals den Hessischen Landtag darüber informiert, dass Ihre Planungen in einem zentralen Punkt der Finanzpolitik dieser Landesregierung nicht werden realisiert werden können. Herr Finanzminister, Sie sagen, die 500 Millionen c Mehreinnahmen werden nicht realisiert werden können. Ich bitte Sie, zu sagen, wie Sie das dann für den Landeshaushalt 2009 entstehende Delta schließen wollen.
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus, dass sie die Mehreinnahmen gemäß Ihrer Planung nicht wird erzielen können? Werden Sie eine höhere Verschuldung vornehmen? Wollen Sie das durch Einsparungen im Landeshaushalt 2009 finanzieren? Herr Finanzminister, ich finde, der Haushaltsgesetzgeber, also der Hessische Landtag,hat ein Anrecht darauf,von Ihnen hier und heute Antworten auf diese Fragen zu bekommen.
Herr Finanzminister, ich möchte Sie dann auch noch etwas Weiteres fragen. Das geschieht immer unter der Voraussetzung,wir haben das gemeinsame Ziel,zu einem ausgeglichenen Haushalt, also zu einem Haushalt ohne neue Schulden, zu kommen.
Welche Bedeutung hat die Information, die Sie heute hier gegeben haben, der zufolge die globalen Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen c im Jahr 2009 nicht erzielt werden können? Welche Bedeutung hat das für das Ziel, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen? 500 Millionen c, das ist kein Geld kleiner Größenordnung. Herr Finanzminister, ich bitte Sie, hier zu sagen, ob Sie der Meinung sind, dass das Ziel, im Jahr 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ange
sichts der Information, die Sie heute hier gegeben haben, noch zu halten sein wird. Ich fordere Sie auf, zu sagen, wie Sie dieses Ziel angesichts dieser Situation erreichen wollen.
Auf diese relativ einfachen Fragen erhoffe ich mir von Ihnen einfache und klare Antworten. Ich denke, die Mitglieder des Hessischen Landtags haben darauf ein Anrecht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Informationspolitik des Finanzministers erleben wir hier wieder? Wir haben während der Sitzung des Haushaltsausschusses Fragen gestellt. Wir haben gefragt, wie denn derzeit die Situation bezüglich der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2009 aussieht. Die Antwort des Finanzministers lautete: Ich sage nichts. – Das war das Ergebnis der Befragung letzten Mittwoch.
Jetzt stellen wir Folgendes fest: Wir haben Ihnen vorgerechnet, dass Sie nicht belegen können, woher die 500 Millionen c kommen. Jetzt haben Sie eine Zahl in Vorbereitung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2009 genannt, die beinhaltet, dass es kein Defizit von 500 Millionen c sein wird, also keine Neuverschuldung in dieser Höhe, sondern dass es schlicht mehr als das Doppelte sein wird.
Wenn das kein Offenbarungseid ist, was ist es dann? Sie müssen jetzt zugeben, dass die ganzen Diskussionen, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, schon in der ersten Stufe wertlos sind.Wie es im Moment aussieht, wird es zu mehr als einer Verdoppelung der vorgesehenen Neuverschuldung kommen. Mit diesem Defizit wird die Hürde gerissen.
Herr Finanzminister, ich fordere Sie deswegen auf, uns nicht immer nur das zu sagen, was wir Ihnen schon vorgerechnet haben. Vielmehr sollten Sie endlich die volle Wahrheit sagen und die Unterlagen zu der finanziellen Situation auf den Tisch legen. Angesichts der Äußerungen, die Sie jetzt gemacht haben, kann ich nur sagen: Der Kassensturz ist notwendiger denn je.
Herr Kollege Kahl, herzlichen Dank. – Mir liegen zu diesen Initiativen keine Wortmeldungen mehr vor.
Es geht um Tagesordnungspunkt 46,das ist der Antrag der Fraktion der SPD. Außerdem geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Da sich die Entschließungsanträge auf den zuerst eingebrachten Antrag beziehen, frage ich Sie: Sind Sie damit einverstanden, dass wir sämtliche Initiativen dem Haushaltsausschuss überweisen?
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung – Drucks. 17/516 –
Ich hoffe,dass ich noch Aufmerksamkeit für einen,wie ich finde, nicht unwesentlichen Gesetzentwurf unserer Fraktion erhalte.
Meine Fraktion hat in den letzten Wochen zwei parlamentarische Initiativen in dieses Haus eingebracht, die beide dasselbe Ziel verfolgen, nämlich weiteren bisher in der Politik außen stehenden Teilen unserer Bevölkerung demokratische Mitspracherechte zu gewähren. Beide Initiativen könnten zu mehr Demokratie beitragen, wo wir sie am dringendsten brauchen, nämlich in den hessischen Städten und Gemeinden, also dort, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben und sich im Sinne eines lebendigen und demokratischen Gemeinwesens am besten einbringen können und wollen.
Unser Antrag fordert die Unterstützung einer Bundesratsinitiative, mit der das Kommunalwahlrecht auch jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugesprochen werden soll, die zum Teil vor vielen Jahren oder Jahrzehnten aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören – –
Danke schön. – Auf unseren Antrag zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative, mit der das kommunale Wahlrecht auch jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugesprochen werden soll, die zum Teil vor vielen Jahren oder Jahrzehnten aus Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, zu uns nach Deutschland gekommen sind, möchte ich an dieser Stelle nur kurz hinweisen. Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass der Antrag hier im Haus große Zustimmung von möglichst allen Parteien findet, damit es dann durch Entscheidungen im Bundestag und im Bundesrat zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes kommt.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf, mit welchem auch jungen Menschen in Hessen ab dem 16. Lebensjahr das kommunale Wahlrecht gegeben werden soll, möchte ich zunächst auf Folgendes hinweisen. Es ist allgemein festzustellen, dass es aus Sicht der LINKEN keine belastbaren Gründe gibt, warum jungen Menschen das kommunale Wahlrecht nicht gegeben werden sollte. Junge Menschen sollten ihre Interessen ebenso selbstständig wie ältere ver
In einer älter werdenden Gesellschaft dürfen die Interessen der Jugend nicht unberücksichtigt bleiben und müssen einen hohen Stellenwert behalten. Jugendliche müssen für die Demokratie gewonnen werden, indem sie daran unmittelbar teilnehmen und das hohe Gut des demokratischen Gemeinwesens schätzen lernen. Jugendliche müssen die Demokratie gewinnen, damit unser Gemeinwesen lebendig bleibt und die politischen Prozesse nicht nur reine Formsache sind.
Die meisten Jugendlichen verlassen heutzutage lange vor ihrer ersten Wahlentscheidung die Schule. Doch gerade im Unterricht könnte unter der Voraussetzung eines Wahlrechts ab 16 Jahren ein wesentlicher Beitrag zur politischen Bildung geleistet werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein oft bemühtes Vorurteil aufgreifen, dass nämlich junge Menschen die Tragweite einer Wahlentscheidung noch nicht im vollen Umfange ermessen könnten. Viele junge Menschen, die sich in ihrem sozialen Umfeld durch Familie und Freundeskreis mit Politik auseinandersetzen, können politische Entscheidungen oftmals besser beurteilen, als viele unterstellen.