Herr Kollege Schmitt, ich frage Sie: Teilen Sie diese Auffassung, und wollen Sie mit jemanden, der diese Auffassung vertritt, gemeinsam politische Verantwortung übernehmen? Wollen Sie der LINKEN mit solchen Äußerungen zur politischen Mitverantwortung in Hessen verhelfen? Das ist das Thema.
In dem Zusammenhang verweise ich auf eine jüngste Äußerung des Bundesvorsitzenden der LINKEN Lafontaine. Er sagt: „Wir müssen über unsere Kampfformen nachdenken. Wir müssen über neue Kampfformen nachdenken und neue Kampfformen entwickeln.“
Das geht alles in dieselbe Richtung. Herr Schmitt, deshalb sind wir uns, die Sozialdemokraten und die CDU, darin einig, dass wir die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten wollen. Darin gibt es wahrscheinlich zwischen Ihnen und uns keinen Dissens. Es gibt aber einen erheblichen Dissens, dass Sie der Linkspartei, die ein gebrochenes Verhältnis zu diesem Rechtsstaat hat, dazu verhelfen wollen, Mitverantwortung über unser Land zu übernehmen. Das ist der Punkt, und das ist die Diskussion.
Ich hatte mich eigentlich gemeldet, weil ich etwas zu Herrn Al-Wazir sagen wollte. Herr Al-Wazir, Sie haben mit Ihrer persönlichen Einschätzung dem Innenminister in seinem Redebeitrag abgesprochen, dass er deeskalie
rend gesprochen hätte. Herr Al-Wazir, in Ihrer nachfolgenden Rede ist mir eines bewusst geworden – das mag mit Ihrer Biografie und Ihrer eigenen Erfahrung, die ich ernst nehme, zusammenhängen. Mir ist bewusst geworden, dass Sie ganz zum Schluss aus meiner Sicht dem Irrtum erliegen, dass man bei der Konfrontation – jetzt aktuell am Flughafen – die Demonstranten sozusagen auf die gleiche Ebene heben kann und darf und soll, in der sich der Rechtsstaat und der verlängerte Arm des Rechtsstaates, die Polizeibeamten, befinden.
Ich habe Sie vielleicht missverstanden. Aber dieser Eindruck ist bei mir aufgekommen. Wenn dieser Eindruck richtig wäre, möchte ich klar und deutlich sagen: Wir haben im Augenblick im Kelsterbacher Wald eine rechtswidrige Situation. Das ist klar und deutlich angesprochen worden. Ich hoffe, dass Sie in der Feststellung dieser Tatsache mit mir übereinstimmen.
Da muss er zweierlei tun: Er muss mit der Polizei deeskalierend tätig werden – das praktiziert der Innenminister. Er muss aber auch Unrecht Unrecht nennen, und ganz zum Schluss muss er den Rechtsfrieden wieder herstellen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Deshalb sage ich: Hier muss der Landtag ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat abgeben und darf sich nicht – wie das die LINKEN tun – noch mit denjenigen solidarisieren, die dort Unrechtstatbestände schaffen. Wenn sie das dann noch unter Ausnutzung von Steuermitteln tun, dann ist der Landtagspräsident aufgefordert, zu klären, ob sie hier nicht den Tatbestand der Veruntreuung begehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wagner, Sie können wahrscheinlich nicht belegen, woher Sie diese Quelle haben, die Sie jetzt zitiert haben.
Es geht nicht um Blockwart. In diesem Zusammenhang gibt es das nicht. In diesem Zusammenhang gab es das nicht, sondern es ging darum, die Schießwütigkeit der CDU und auch der anderen Parteien zu – –
Es ging darum: Wer die Kriege in Afghanistan und Irak, wer die Kriege in aller Welt unterstützt, der kann sich natürlich als Schreibtischtäter zurückhalten.
Aber die Mehrheit in unserem Land ist ganz entschieden und eindeutig gegen die Beteiligung an diesen Kriegen.
Deshalb zur Gewaltfrage: Ich kenne Kurt Oeser, der mit mir zusammen im Ostermarschkreis lange Jahre politisch aktiv war. Er war ein entschiedener Gegner dieser Startbahn.
Er hat sich als Gegner dieser Startbahn für den Widerstand vor Ort entschieden. Er hat ganz eindeutig klargemacht,
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Er war nicht derjenige, der zur Gewalt aufgerufen hat! – Zurufe von der CDU)