Vielmehr hat er gegen seine persönliche Auffassung seine Autorität dazu genutzt, dort dafür zu sorgen, dass es zur Deeskalation kommt.
Sie haben gesagt, er habe die Kirche geweiht. Sie haben ihn damit für diejenigen vereinnahmen wollen, die im Hüttendorf waren.
Nein, Pfarrer Oeser war immer einer derjenigen, die gewarnt haben. Ich weiß, dass auch Roland Koch häufiger mit ihm gesprochen hat, denn wir haben häufiger persönlich darüber geredet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich von dieser Stelle aus: Wenn wir Deeskalation wollen, wenn wir wollen, dass der Ausbau rechtsstaatlich und ohne Missbrauch unseres Grundgesetzes erfolgt, dann müssen jetzt Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir hier an das Pult treten und sagen: Mit denen, die die Eskalation im Wald betreiben,haben wir nichts zu tun.–Wenn Sie das nicht tun, erwecken Sie den Eindruck, es gehe Ihnen um etwas ganz anderes. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich glaube,die letzten zwei Sätze des Herrn Kollegen Hahn haben deutlich gemacht, welches Bild hier gestellt werden soll.
Herr Kollege Hahn, Sie wissen es besser. Deswegen sage ich Ihnen, aber auch Herrn Innenminister Bouffier: Gerade wir Sozialdemokraten haben dazu eine Geschichte. Sie haben das Kabinett Holger Börner mit dem Innenminister Ekki Gries angesprochen. Aber auch später gab es Innenminister, die sehr verantwortungsvoll gehandelt haben. Sie haben genau diese Strategie, die einzig richtige Strategie, immer verfolgt. Sie haben nämlich auf Dialog und Deeskalation gesetzt, aber Gesetzesverstöße nicht hingenommen. Meine Damen und Herren, wir haben von Ihnen zu diesem Thema wahrlich keine Belehrungen nötig.
Herr Hahn, ich bin von Ihnen enttäuscht. Die CDU versucht seit Monaten, ein Bild zu stellen, dem zufolge diese Sozialdemokraten hinsichtlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit unzuverlässige Gesellen seien.Das ist eine infame Unverschämtheit. Das weise ich von diesem Pult aus zurück.
Herr Hahn, auf den Nebenschauplätzen wird eines deutlich.Sie versuchen,zu erklären,das ehemalige Hüttendorf sei die Keimzelle der Gewalt gewesen. Das ist die Parallele, die gerade gezogen wird. Da waren Landfrauen mit dabei. Da waren Vertreter der Kirche mit dabei.Aufgrund der Enttäuschung,dass ihre Anliegen damals vom Rechtsstaat anscheinend nicht aufgegriffen wurden und es eine entsprechende politische Entwicklung gab, haben sie sich damals zusammengefunden. Es handelte sich eben nicht um die Keimzelle der Gewalt. Vielmehr war es Ausdruck des Protestes gegen eine heikle landespolitische Entscheidung.
Was hat er in einer Situation, die sich hätte problematisch entwickeln können – die Frage der Räumung wegen der Beseitigung der Bombe – gemacht? Er ist vor Ort gegangen. Er hat sich dem Dialog gestellt. Das ist die richtige Herangehensweise. Dazu fordere ich auch die Landesregierung auf, und nicht, mit solchen Reden weiter zu zündeln. Sie haben vorher das Bild mit Zündhölzern gebracht. Das ist genau die Diskussion, die Sie versuchen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Das ist wohl ungeheuerlich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sozialdemokraten, ob vor Ort oder im Land, setzen darauf, dass es zu einem Dialog kommt, dass es zur Deeskalation kommt.Wir stellen aber auch eindeutig fest, Sozialdemokraten stehen immer dafür, dass Gesetzesverstöße nicht hingenommen werden und dass ihnen auch mit den staatlichen Mitteln begegnet wird, die dazu nötig sind.
Meine Damen und Herren,eine Regierung hat große Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, auch gegenüber denjenigen, die Protest ausüben, gegenüber der Polizei und natürlich auch gegenüber der Entwicklung des Landes. Herr Bouffier, ich rate Ihnen für die Zeit,die Sie noch im Amt sind, diese Verantwortung ausgewogen auszuüben. Solche Reden, wie Sie sie heute gehalten haben, auch mit Unterstellungen gegenüber politischen Gegnern – auch an die LINKE –, verschärfen die Lage.
Natürlich. Dazu will ich etwas sagen. Sie haben einen Antrag eingebracht. Ich werde hier keinen Deut ausweichen. Sie haben zu Recht in Ihrem Antrag geschrieben, dass ein rechtswidriger Zustand wie mit der Einrichtung des Büros nicht hingenommen werden soll – volle Unter
stützung. Aber was schreiben Sie weiter? Dass die Linkspartei „billigend in Kauf nimmt, dass Gewalttätige angezogen und durch diese Aktion unterstützt werden“. Das finde ich eine Verschärfung der Diskussion,
(Michael Boddenberg (CDU): Das sagt Ihr Bürgermeister! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sagt der SPD-Bürgermeister!)
die nicht akzeptabel ist.Wir kommen wieder zur Frage der Bewertung. Ist das eine Keimzelle, von der Gewalt ausgeht?
Muss man nicht alles tun, um die Menschen zu überzeugen und eben nicht zu einer Verschärfung beizutragen? So wie es Bürgermeister Ockel in der vergangenen Woche getan hat, ist es die richtige Strategie. Deswegen sage ich Ihnen: Sozialdemokraten haben mit ihrer Geschichte wahrlich keine Ratschläge von Ihnen nötig, was die Frage der Rechtsstaatlichkeit angeht.
Wir stehen vor einer wichtigen und zentralen landespolitischen Frage. Es bleibt bei unserer Linie: Es muss mit den Menschen geredet werden. Es müssen Menschen auch von der Bedeutung dieses Projektes, das wir vorhaben, überzeugt werden.
Aber es darf nicht verschärft werden, sondern es muss, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt, dazu kommen, dass der Rechtsstaat in großer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, gegenüber dem Projekt, aber auch gegenüber der Polizei eintritt. Es bleibt bei unserer Auffassung.Wir werden Ihrem neuesten Antrag nicht zustimmen können, weil er Unterstellungen beinhaltet.
Unsere Linie ist klar. Die Landesregierung zeigt anscheinend wieder nicht, dass sie zu einer Balance in der Gesellschaft beiträgt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich möchte zunächst einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben sich beklagt und haben von der CDU gefordert, dass Sie nicht belehrt werden möchten, was die innere Sicherheit und die Sicherheitspolitik der Sozialdemokraten angeht. Ich will klar und deutlich sagen, dass das überhaupt nicht unsere Bewusstseinslage ist.
Wir sind der Auffassung, dass es sehr beispielhafte und sehr starke sozialdemokratische Innenminister auf allen Ebenen gegeben hat. Ich erinnere an den Bundesinnenminister Schily. Ich erinnere an den früheren hessischen Innenminister Günther. Ich erinnere an den ehemaligen sozialdemokratischen Innenminister Bökel, der sich ges
tern im „Stadtgespräch“ sehr deutlich zur landespolitischen Situation geäußert hat. Wir haben keine Zweifel daran, dass Sozialdemokraten in Sachen innerer Sicherheit klare Position zugunsten unseres Rechtsstaats beziehen.
Aber das ist nicht die Diskussionslage in diesem Land, Herr Kollege Schmitt. Diskussionslage ist, dass Sie mit Ihrer Fraktion auf dem Weg sind, mit einer politischen Partei und Fraktion gemeinsame Sache zu machen, die allen Anlass dazu gibt,dass wir misstrauisch im Hinblick darauf sind, dass die LINKE diesen Rechtsstaat und die innere Sicherheit in unserem Rechtsstaat gefährdet. Das ist die Thematik.
Ich füge deshalb hinzu, dass es reihenweise Zitate aus dem Mund von Herrn van Ooyen und der Linkspartei bis hin zur Bundesebene gibt, die diesen Rechtsstaat bekämpfen wollen und deshalb die innere Sicherheit unserer Bevölkerung infrage stellen.
Frau Kollegin Wissler, ich bin dankbar, dass Sie mir noch Gelegenheit gegeben haben, Ihnen die Zitate vorzutragen. Herr van Ooyen sagt: „Je schießwütiger ich mich aufstelle, desto mehr Gewalt produziere ich.Was sich bei der Polizei derzeit entwickelt, geht schon in die Richtung eines Blockwartsystems.“
Herr Kollege Schmitt, ich frage Sie: Teilen Sie diese Auffassung, und wollen Sie mit jemanden, der diese Auffassung vertritt, gemeinsam politische Verantwortung übernehmen? Wollen Sie der LINKEN mit solchen Äußerungen zur politischen Mitverantwortung in Hessen verhelfen? Das ist das Thema.