Protokoll der Sitzung vom 25.09.2008

(Peter Beuth (CDU): Das ist unglaublich! So ein Unsinn!)

Herr Kollege Beuth, Sie wissen genau, von was ich rede.

(Peter Beuth (CDU): So ein Unsinn!)

Hören Sie mir doch einmal zu, dann erkläre ich es Ihnen einmal. – Im ersten Jahr wurde alles von der CDU-Mehrheit niedergestimmt. Manchmal hat man schon beim zweiten Satz des Kollegen den Eindruck gehabt: Warum habe ich mich eigentlich vorbereitet?

Mindestens im ersten Jahr der Arbeit der Härtefallkommission – alle, die darin gearbeitet haben, wissen, von was ich rede – war sehr deutlich zu spüren, dass es um die Demonstration politischer Macht ging.

(Beifall bei der SPD – Peter Beuth (CDU): Das ist unerhört! – Anhaltende Zurufe des Abg. Peter Beuth (CDU))

Herr Kollege, ich trete den Beweis gern an. Sie wissen genauso gut wie ich – –

(Fortgesetzte Zurufe des Abg. Peter Beuth (CDU))

Ich habe das Wort. Kommen Sie doch ans Pult, wenn ich fertig bin. – Sie wissen ganz genau, dass im ersten Jahr der Arbeit in der Härtefallkommission nur ein Fall positiv empfohlen worden ist. Wir haben damals als SPD sehr ernsthaft darüber nachgedacht, ob wir die Arbeit in der Härtefallkommission niederlegen. Danach gab es übrigens bei der CDU einen Sprecherwechsel. Der Herr Kollege Beuth ist abgelöst worden.

(Günter Rudolph (SPD): Das war wahrscheinlich notwendig!)

Insofern gebe ich seinem Nachfolger, Herrn Bellino, gerne recht. Seitdem hat sich das Klima in der Härtefallkommission tatsächlich verbessert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LIN- KEN – Peter Beuth (CDU): Das einem Kollegen zu unterstellen, ist unanständig!)

An vielen Stellen – das sage ich an dieser Stelle – hat uns das Fachwissen Unabhängiger gefehlt.

Herr Kollege Greilich, Sie haben am Dienstag das düstere Bild gemalt, ohne die Politikbeteiligung wäre die Härtefallkommission nicht arbeitsfähig.Jeder,der sich ernsthaft mit diesem Thema befasst, sollte das allerdings besser wissen.

Wie sonst ist zu beurteilen, dass die Härtefallkommissionen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, kurz: in 14 Bundesländern ohne die Beteiligung von Politikern sehr erfolgreich arbeiten? Aufgrund dieser Erfahrung und den Ergebnissen der Anhörung sind wir von der SPD zu der Auffassung gelangt, dass Vertreter des Landtags

Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Waschke.

ich komme zum Schluss – ganz aus der Härtefallkommission herauszuhalten sind. Dafür gibt es mittlerweile eine Mehrheit in diesem Landtag. Das ist auch gut so.

Die viele Arbeit, die wir seit dem Jahr 2004 geleistet haben, hat sich letztendlich gelohnt. Das freut uns. Ich sage auch ganz ehrlich:

Ihre Redezeit ist zu Ende, noch eine Sekunde.

Herr Präsident, mein letzter Satz.

Wenn heute dieses Gesetz mit der Mehrheit des Hessischen Landtags beschlossen wird, dann ist das ein guter Tag für ein tolerantes und weltoffenes Hessen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Das Wort hat der Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt mehrmals intensiv im Ausschuss und auch durch die Anhörung der Experten das Thema Härtefallkommission diskutiert. Ich glaube, das, was uns heute vorliegt, ist ein gutes Ergebnis.

Es ist durchaus ein Kompromiss, der darin besteht, dass unter anderem die Regelung, die seitens der CDU – und, soweit ich weiß, auch der FDP – hinsichtlich der Abstimmungsmehrheit in der Härtefallkommission gewünscht war, in der letzten Sitzung des Innenausschusses noch in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde.

Wir sind sehr wohl der Meinung,die Härtefallkommission soll oder muss eine Kommission sein, die unabhängig arbeitet und in der Expertinnen und Experten entscheiden und Empfehlungen an den Innenminister, die Innenministerin geben – in der Hoffnung, dass zukünftig die Empfehlungen dieser Härtefallkommission umgesetzt werden.

Insbesondere nach der Anhörung haben wir Abstand von unserer Forderung genommen, Politikerinnen und Politiker der Fraktionen mit einzubeziehen. Denn wir sind der Meinung, sowohl die Experten aus den Organisationen, den Kirchen und Verbänden als auch die Expertinnen und Experten aus den Ministerien – das muss an dieser Stelle ebenfalls gesagt werden – sowie die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sollen dort gemeinsam zu Entscheidungen kommen.

Insofern denken wir als Fraktion, das ist ein guter Tag für Hessen, wenn es heute gelingt, mit dieser Entscheidung eine unabhängige Härtefallkommission zu institutionalisieren und insbesondere dann die Entscheidungen über die Einzelfälle auch ohne Ausnahmetatbestände durch die Mitglieder der Kommission selbst vornehmen zu lassen.

Daher ist es wichtig, dass sich die Härtefallkommission selbst eine Geschäftsordnung geben soll und auch eigenständig – mit Unterstützung des Ministeriums – arbeiten soll und wird.

Wir bitten, dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Holger Bellino für die Fraktion der CDU.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ach, sehr geehrte Frau Fuhrmann, im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine Uhr und kann sie auch lesen. Ich habe noch Redezeit.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leute, was ist denn los? Macht einmal langsam!)

Es ist ein ernstes Thema. Trotz aller Gegensätze, die bestanden haben, haben wir dieses Thema im Innenausschuss sehr seriös und mit dem richtigen Ernst, den diese Sache verdient, diskutiert. Frau Kollegin Waschke, sosehr ich Ihre Arbeit in der Härtefallkommission wie im Petitionsausschuss geschätzt habe und nach wie vor schätze, was Sie dort geleistet haben, so sind Sie dieser Aufgabe in Ihrem Wortbeitrag eben nicht gerecht geworden.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Das jeweilige Verhalten einzelner Mitglieder, egal welcher Fraktion sie angehören,hat nichts damit zu tun,wann irgendein Sprecherwechsel stattgefunden hat. Das hat etwas damit zu tun, dass das für uns alle Neuland war, bei dem wir uns vernünftig einarbeiten mussten. Wir haben dort unsere Rollen gefunden, und ich meine, wir haben das richtig getan – wenn ich mir anschaue, wie häufig wir einstimmig entschieden haben. Insofern haben Sie heute voll danebengegriffen,als Sie hier Ihren emotionalen Vortrag gehalten haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge feststellen, und nehmen Sie das bitte mit nach Hause.

Bei dem ersten Härtefall, der dort positiv entschieden wurde, stammte die Anregung dazu von einem CDU-Abgeordneten.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Entschuldigung, schauen Sie sich die Protokolle an. Es ging um eine türkische Mitbürgerin, eine türkische Staatsbürgerin, die ein Brandmal hatte und die wir hierbehalten haben. Diesen Fall habe ich bearbeitet; ich habe darum gebeten, ihn positiv zu bescheiden.Tun Sie also doch bitte nicht so, als ob es gewisse Mitglieder oder Fraktionen gegeben hätte, die gesagt hätten: Wir winken einfach alles negativ durch, nur weil wir im Petitionsausschuss schon einmal so entschieden haben.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ein Allerletztes. Wenn Sie jetzt so tun, als bräuchten wir eine Härtefallkommission ohne Politiker, dann frage ich: Warum hat denn Ihre Fraktion zu Anfang dieser Debatte gesagt: „Wir wollen Landtagsabgeordnete dabei haben“? Sie waren doch wie wir der Meinung,dass dadurch die Arbeit nicht schlechter geworden wäre.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Das hat auch die Mehrzahl der Anzuhörenden so gesehen. Insofern bedauere ich, dass Sie sich derart haben hinreißen lassen. Ich hoffe aber, dass wir alle die gute und wertvolle Arbeit des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission entsprechend würdigen. – Besten Dank.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Rentsch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, ich muss mich über Sie wirklich wundern. Eigentlich haben Sie doch im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission erleben müssen, dass wir trotz der unterschiedlichen politischen Einstellungen der vier Fraktionen, die wir damals waren,sehr gut kollegial zusammengearbeitet haben.

Sehr häufig haben wir der SPD aus der Patsche geholfen, wenn sie nicht vollzählig war, und haben nach Fraktionen abgestimmt. Wir haben gesagt, okay, es sind viele SPDKollegen nicht da, wir stimmen nach Fraktionen ab. Wir haben Ihnen geholfen und immer ein Auge zugedrückt.

(Günter Rudolph (SPD), lachend: Das war aber auch notwendig – bei diesen Mehrheitsverhältnissen!)