In den Jahren von 1999 bis heute sind 30 Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlicht worden. Heinrich Heidel hat es eben gerade angesprochen: Bei der Sicherheitsproblematik des Endlagers hätten wir schon längst weiter sein können, wenn ich an Schacht Konrad denke.
Herr Hahn, bei der Absturzsicherung gegen Passagiermaschinen haben wir auch gefragt, ob das mit Windmühlen geht; doch die haben uns gesagt, das war wohl nichts. Trotzdem war dies ein Thema, mit dem sich die internationale Kommission beschäftigt hat.
Wir haben auch das Thema Nachhaltigkeit angesprochen – Klimaschutz, CO2 –:Wie lange reichen die Ressourcen aus, um Kernkraftwerke betreiben zu können?
Diese Kommission hat national und international eine hohe Anerkennung. Meine Damen und Herren, diese Kommission ist auch wichtig, um die hessischen Behörden, also mein Haus, qualifiziert zu beraten. Deswegen war es ein Gewinn,dass wir die ILK ins Leben gerufen haben. Nun müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Die RSK ist nach meiner Meinung inzwischen sehr sachkundig besetzt. Das hat auch etwas mit einem Wirtschaftsminister Glos zu tun. Und wenn ich mir die Entwicklung der Diskussionen mit Baden-Württemberg und
Bayern ansehe:Wir haben im Jahr 2003 511.000 c ausgegeben und vereinbart, dass wir die ILK bis zur nächsten Bundestagswahl, also bis im März 2009, weiterlaufen lassen, allerdings mit geringerem Aufwand.
In diesem Haushalt haben wir dafür 200.000 c eingestellt. Deswegen biete ich an, dass ich morgen und übermorgen – da gibt es eine B-Koordinierung, also eine Konferenz der Umweltminister der CDU – dieses Thema anspreche.
Ich nehme das auf, was Heinrich Heidel eben vorgeschlagen hat: Dass ich Herrn Dr. Lindauer für die nächste oder übernächste Ausschusssitzung zum Bericht über dieses Thema einlade. Ich denke, dann sollten wir über die weitere Zukunft der ILK entscheiden.
Es ist vorgeschlagen worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kündigung der Mitgliedschaft in der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, Drucks. 17/49, dem zuständigen Ausschuss zu überweisen, also dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgestellt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Spitzenposition des Weinbau-Studienangebots in Geisenheim sichern – Drucks. 17/52 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere hessischen und auch die deutschen Winzer setzen, flankiert von der Landes- und der Bundespolitik, auf den Qualitätsweinbau, um sich im Markt erfolgreich zu positionieren. Qualität ist kein Zufall. Spitzenweine erfordern eine Spitzenausbildung. Den Winzernachwuchs mit der bestmöglichen Ausbildung auszustatten, sichert die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus.
Deshalb darf bei allen Bemühungen um Weiterentwicklung nicht die Frage „Was könnte es Neues geben?“ die Leitlinie sein, sondern die Frage: „Was ist das Beste?“ Ein neuer zusätzlicher eigenständiger Weinbaustudiengang in Rheinland-Pfalz ist nicht das Beste.
Was ist geplant? Ein dualer sechssemestriger Bachelorstudiengang ab dem Wintersemester 2009 für 30 Studierende pro Jahrgang mit einem Mitteleinsatz von jährlich 800.000 c,verteilt auf vier Standorte:das Dienstleistungszentrum für ländlichen Raum Neustadt, die Fachhochschulen in Kaiserslautern, Ludwigshafen und Bingen – Letztere liegt vis-à-vis dem hessischen Standort Geisenheim auf der anderen Rheinseite.
Meine Damen und Herren, dort ist ein Studiengang light geplant. Er wird zu einer Zersplitterung führen, die letztendlich zulasten der Qualität der Ausbildung geht.
Das ist eine Verschwendung von Geld und Kapazitäten. Es wird ein Angebot geben, das überflüssig ist.
Deutschland verfügt nur über rund 100.000 ha Weinbaufläche. Die Zahl der Weinbaubetriebe ist rückläufig. Der rheinland-pfälzische Weinbauminister Hering will auf diese Weise angeblich die Ausbildung der Betriebsleiter stärken. Wenn dem so wäre, müsste er einfach nur die Technikerschule in Bad Kreuznach besser ausstatten, denn diese leidet unter Lehrkräftemangel.
Nicht bedacht ist bei diesem Konzept auch, dass ein anschließender Masterstudiengang an der Universität Gießen nicht möglich wäre, weil es den Studierenden an den naturwissenschaftlichen Grundkenntnissen fehlen würde.
Warum äußern wir uns aus hessischer Sicht zu diesem Projekt? Mit dem Standort Geisenheim der Fachhochschule Wiesbaden verfügen wir über ein Angebot von weltweitem Renommee, das wir vor einer Schwächung bewahren wollen.
Wir setzen auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit, nicht auf eine unsinnige Konkurrenz. Letztendlich müssten wir über den Länderfinanzausgleich diese Geldverschwendung mitfinanzieren.
Meine Damen und Herren, Minister Hering begründet seine Initiative damit, die Studierenden an der renommierten Weinbaufachschule im hessischen Geisenheim hätten nicht den großen Praxisbezug einer dualen Ausbildung.
Wer Geisenheim kennt, der weiß: Das ist schlichtweg falsch. Dort wird ein dualer Ansatz geboten – das ist das besondere Profil dieser Studienrichtung. Zum Studiengang gehören zwei längere Praxisphasen außerhalb der Fachhochschule im In- und im Ausland.
Die rheinland-pfälzischen Pläne stoßen nicht nur in Hessen auf Kritik in Weinbaukreisen, Wissenschaft und Politik, sondern auch auf der anderen Rheinseite. Gunther Hiestand, der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend, ist in Rheinland-Pfalz zu Hause und warnt davor, durch dieses Projekt die akademische Ausbildung im Weinbau zu einer Spielwiese zu machen.
Meine Damen und Herren, der Weinbau in RheinlandPfalz kann sich – das erkennen wir neidlos an – sehen lassen. Er braucht keinen eigenen Studiengang, um sich positiv weiterzuentwickeln, wie Minister Hering meint. Offensichtlich aber brauchen Ministerpräsident Kurt Beck und sein Fachminister ein Prestigeprojekt zur weinbaupolitischen Profilierung.
Vielleicht können ja die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Genossen auf der anderen Rheinseite zur Vernunft bringen. Denn ein Alleingang hilft niemandem und schadet nur.
Auch in der Weinwirtschaft haben die Herausforderungen mittlerweile eine nationale, ja eine internationale Dimension. Geisenheim trägt dem bereits Rechnung, indem es mit Neustadt und Weinsberg zusammenarbeitet. Die Ver
netzung, die Bündelung, die Kooperation – das ist der Weg,um die Qualität der Ausbildung zu sichern und zu erhöhen.
Wir plädieren dafür, das Geisenheimer Weinbaustudienangebot mit seiner einzigartigen Verzahnung von Lehre und Forschung weiterzuentwickeln: durch den Ausbau, die Intensivierung der Vernetzung mit den bestehenden Einrichtungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und durch Ausbildungsmodule vor Ort. Das ist die bessere Alternative.
Sie bietet die Chance für ein Konzept mit internationaler Ausrichtung, von europaweitem Modellcharakter, das Synergien schafft und mit dem das Qualitätsprofil der Weinbaugebiete aller drei Bundesländer gestärkt werden könnte. Wir schlagen vor, dass die Landesregierung hierfür in Gesprächen mit den anderen beiden Bundesländern die Möglichkeiten auslotet.
Lassen Sie mich zum Abschluss, weil es beim Wein auch immer mit Humor zugeht, mit einer Empfehlung schließen, die der rheinland-pfälzische Weinbauexperte der FDP, Herr Günter Eymael, im rheinland-pfälzischen Landtag der dortigen Wissenschaftsministerin Ahnen mit auf den Weg gegeben hat.Er hat ihr vorgeschlagen:„Richten Sie doch einen FH-Studiengang für Weintrinker ein, da haben Sie bestimmt eine riesige Nachfrage.“ – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Klepper. – Für die Fraktion der SPD erhält Herr Kollege Weiß das Wort.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag zum ersten Mal gelesen habe, war ich mehr als überrascht. Hier wird ein staatliches Eingreifen gefordert, um den freien Wettbewerb von Hochschuleinrichtungen zu verhindern, und über dem Antrag steht: Antrag der Fraktion der CDU. Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie gegen einen eigenständigen Studiengang für Oenologie in Rheinland-Pfalz sind, da Sie befürchten, dass der Standort Geisenheim „ungerechtfertigten Schaden“ nehmen könnte.
Frau Kollegin Müller-Klepper, vielleicht können Sie mir im Ausschuss erklären, was in diesem Falle ein gerechtfertigter Schaden wäre. Ich befürchte vielmehr, dass dieser CDU-Antrag geeignet ist, dem Renommee des Standorts Geisenheim zu schaden.
Denn er impliziert, dass die Fachhochschule eine Intervention nötig hätte, um sie vor Konkurrenz zu schützen. Das hat sie nicht. Sowohl die FH als auch die Forschungsanstalt in Geisenheim sind weltweit spitze. Sie können daher selbstbewusst auftreten und mit ihren Stärken werben. Mit diesem Antrag leisten Sie dem Aufbau von Selbstbewusstsein jedoch einen Bärendienst. Sie schreiben: Ein weiterer Studiengang „würde die Qualität der Ausbildung beeinträchtigen... und wäre eine Verschwendung wertvoller Ressourcen.“ So steht es in Ihrem Antrag. Daher bin ich auf Ihre Erläuterungen im Ausschuss wirklich sehr gespannt, denn ich frage mich, wie zusätzliches Angebot eine Ausbildung beeinträchtigen kann. Ich
frage mich auch, welche Ressourcen aufgrund eines solchen zusätzlichen Angebots verschwendet werden.
Beim Blick auf die Zahlen sowie die Ausbildungsprofile kann ich die Bedrohung des Geisenheimer Standorts, die Sie hier an die Wand malen, jedenfalls nicht erkennen. Im Studiengang Oenologie der FH Geisenheim sind in diesem Sommersemester 375 Studierende eingeschrieben. – Der neue Studiengang in Rheinland-Pfalz ist auf 30 Studierende pro Jahr, nicht pro Semester, wie Sie in Ihrem Antrag richtig erwähnen, angelegt. Die FH Geisenheim hat im Zuge des Bologna-Prozesses ihre Ausbildung modularisiert. Sie bietet nun beispielsweise Bachelorabschlüsse an – auch das haben Sie bereits erwähnt. Die geplante Einrichtung in Rheinland-Pfalz ist dagegen berufsbegleitend, also dual, angelegt – auch das schreiben Sie in Ihrem Antrag. Es handle sich um einen „Studiengang light“, so jedenfalls haben Sie diesen soeben bezeichnet. Ich sehe hierin eher eine Ergänzung, nicht eine Konkurrenz zu dieser Ausbildung.
Vielleicht haben wir im Ausschuss die Möglichkeit, den Präsidenten der FH zu fragen, wie dies die Betroffenen sehen und ob sie der Meinung sind, dass es sich um eine Bedrohung handelt – so wie Sie das sehen –, oder ob es vielmehr eine Herausforderung ist, der man sich selbstbewusst stellen kann; denn so sehen wir das.
In den Punkten 3 und 4 Ihres Antrags fordern Sie die Landesregierung auf, aktiv zu werden. Der kommissarische Minister, Herr Dietzel, soll Synergien prüfen sowie Kooperationsprojekte mit Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg entwickeln.Doch da frage ich mich:Was hat die Landesregierung in den letzten Jahren in der Agrarministerkonferenz unternommen, um die Agrarforschung in dieser Hinsicht voranzutreiben?
Hat Herr Minister Dietzel mit seinen Kollegen lediglich Wein getrunken, statt hierüber zu reden, da ihn sogar seine eigene Fraktion zum Handeln auffordert?