Deshalb unser Antrag, der niemandem ein Mandat nimmt, der uns aber die Möglichkeit gibt, selbst nach Ihrem eigenen Vortrag nach Hare-Niemeyer auch im Präsidium dieses Landtags die inneren Angelegenheiten mitzugestalten und stimmberechtigt mitzuentscheiden. An den Mehrheitsverhältnissen ändert das überhaupt nichts.
Deshalb bitte ich Sie recht herzlich, diesem Änderungsantrag mit der Erhöhung auf zehn Mitglieder des Präsidiums zuzustimmen.Wir würden logischerweise darauf verzichten, eine Kandidatur für die Schriftführer anzumelden, weil die Gesamtzahl von 19 Mitgliedern im Ältestenrat gewährleistet und nicht erhöht werden soll.
Ich will noch einmal betonen: Es geht hier darum, dass durch diesen Beschluss keine zusätzlichen Kosten anfal
len und wir deshalb ganz bewusst – weil wir keine zusätzlichen Kosten entstehen lassen wollen – nicht für eine Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidenten votiert haben.
Herr Präsident, ich übergebe Ihnen nunmehr unseren Personalvorschlag für dieses fünfte Mandat, sofern es denn der Landtag beschließen möge, worum ich Sie bitte. Wir werden, das bringe ich hiermit ein, Frau Barbara Cárdenas als Mitglied des Präsidiums vorschlagen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen, weil ich glaube, dass durchaus durch die ständigen Sitzungsunterbrechungen die konstituierende Sitzung des Landtags etwas auseinandergezogen wird.
Herr Schaus, wir haben einen Präsidenten gewählt. Wir haben einstimmig festgelegt, dass es vier Vizepräsidenten gibt. Wir haben hier auch einen Antrag von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen, dass es vier weitere Mitglieder des Präsidiums gibt. Eins, vier und vier machen neun. Das Präsidium ist von neun ausgegangen. Darüber haben wir vorhin schon diskutiert.
Sie versuchen jetzt wieder, über diese Möglichkeit einen Präsidiumssitz zu bekommen. Wir bleiben bei neun. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Aber ich wiederhole, damit wir uns richtig verstehen, weil Sie immer von Beteiligungsrechten sprechen: Sie – sogar Sie als parlamentarischer Geschäftsführer wie Ihr Fraktionsvorsitzender bzw. Ihre Fraktionsvorsitzende – sind im Präsidium beteiligt. Sie sind auch – damit wir es gleich mitmachen können, sonst haben wir nachher noch eine Sitzungsunterbrechung – im Ältestenrat beteiligt, nämlich mit einem Sitz.
Wir haben einen Vorschlag vorliegen, den Ältestenrat auf zehn Mitglieder festzulegen; aber wenn ich es richtig sehe, haben Sie noch nicht einmal jemanden benannt.Vielleicht sollten Sie ein bisschen schneller mit Ihren Anträgen sein, Ihre eigenen Leute zu benennen, bevor Sie Positionen haben wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Wintermeyer, wie bei den Klößen – hintereinander!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht nicht so sehr um Arithmetik, auch wenn das jetzt in den Redebeiträgen von Herrn Kollegen van Ooyen so aussah – ob neun oder zehn –, sondern es geht um eine politische Frage. Die politische Frage haben wir in der vorherigen Debatte miteinander besprochen, und sie wurde durch Wahlen geklärt. Es ging um die politische Frage, ob alle
Fraktionen dieses Hessischen Landtags als Präsident oder als Vizepräsident vertreten sein sollen. Diese Frage ist durch Wahlen hier im Hessischen Landtag entschieden worden.
Wenn wir jetzt wieder eine arithmetische Debatte führen und ein Gremium um einen Platz erweitern, ändert sich an der politische Debatte überhaupt nichts, weil auch der zusätzliche Platz, den die LINKE beantragt, wieder durch eine Wahl besetzt werden müsste. Nach den Abstimmungen, die wir im Landtag hatten, ist relativ klar, wie diese Wahl ausgehen würde.
Also wird das alles, was die LINKEN jetzt beantragt haben, nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Wir GRÜNE hätten uns gewünscht,alle Fraktionen des Landtags wären als Präsident oder als Vizepräsident vertreten. Es gibt in diesem Hause dafür keine Mehrheit. Das können wir an diesem Tag noch fünfmal feststellen. Es trägt aber nicht zu einem ökonomischen Sitzungsablauf bei. Deshalb und nur aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. Die politische Entscheidung hat dieses Haus getroffen, und alle Fraktionen haben sich dazu positioniert.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir einen Antrag von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucks. 18/9 vorliegen haben, demgemäß die Zahl der Mitglieder des Präsidiums auf vier festgelegt werden soll. Es ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucks. 18/21 eingegangen, mit dem vorgeschlagen wird, die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf fünf festzusetzen.
Ich stelle fest,dass der Antrag Drucks.18/21 der weiter gehende Antrag ist. Ich lasse erst über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, dass wir das Präsidium auf fünf Mitglieder erweitern, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch alle anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt ist.
Jetzt stimme ich über den Antrag der vier Fraktionen – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – auf Festlegung der Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf vier ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf vier festgelegt worden ist.
Wir haben eben die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf vier festgelegt. Es gibt einen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP, Drucks. 18/10. Er beinhaltet den Vorschlag, folgende vier Kolleginnen und Kollegen zu wählen: Klee, Lannert, Rudolph und Rentsch. Nach unserer Geschäftsordnung müssen wir über jede Person einzeln abstimmen.
Ich rufe den Vorschlag, Abg. Horst Klee ins Präsidium zu wählen, zur Abstimmung auf. – Dazu gibt es eine Wortmeldung. Herr Schaus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schlagen erneut vor, Frau Barbara Cárdenas in offener Abstimmung hier zu wählen.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Die Fraktion DIE LINKE schlägt neben Herrn Klee die Abg. Cárdenas als Kandidatin vor. Herr Schaus hat eine offene Abstimmung beantragt. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen:Wer für den Abg. Klee ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist für die Abg. Cárdenas? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest: Der Abg. Klee hat die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN erhalten, Frau Cárdenas die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die klare Mehrheit für Herrn Klee, und Herr Klee ist gewählt. Ich gratuliere ihm ganz herzlich.
Ich rufe jetzt den zweiten Wahlvorschlag für das Präsidium auf, Frau Abg. Judith Lannert. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Wird geheime Wahl gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich Sie um das Handzeichen, wenn Sie für die Wahl von Frau Kollegin Lannert in das Präsidium sind. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest: Frau Lannert ist einstimmig in das Präsidium gewählt worden. Liebe Judith Lannert, herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl.
Der dritte Vorschlag lautet, Herrn Abg. Günter Rudolph ins Präsidium zu wählen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege, bis jetzt gibt es noch keinen Gegenvorschlag. – Also keine weiteren Vorschläge. – Wird geheime Wahl gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Dann frage ich Sie:Wer ist dafür, Herrn Rudolph ins Präsidium zu wählen? – Ist jemand dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Auch niemand. Herr Rudolph, das war einstimmig. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich.
Jetzt kommt der Vorschlag der FDP, Herrn Abg. Rentsch ins Präsidium zu wählen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Gibt es einen Antrag auf geheime Abstimmung? – Das ist auch nicht der Fall.
Wer für Herrn Rentsch ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier stelle ich das einstimmige Votum fest, Herrn Rentsch ins Präsidium zu wählen. Herr Rentsch, herzlichen Glückwunsch.
a) Beschlussfassung über die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GOHLT)
Meine Damen und Herren, die Zahl dieser Schriftführerinnen und Schriftführer wird durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Ihnen liegt ein interfraktioneller Antrag Drucks. 18/11 vor, der die Festsetzung der Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer auf zehn vorsieht.
Ich stelle ihn jetzt zur Abstimmung.Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig beschlossen, die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer auf zehn festzusetzen.
Dazu gibt es einen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/12. Es liegt ein weiterer Personalvorschlag von der Fraktion DIE LINKE vor. Sie schlägt vor, Herrn Abg. Dr. Ulrich Wilken zum Schriftführer des Landtags zu wählen.
Dann machen wir es so, dass wir in den hier vorliegenden Wahlvorschlag Herrn Dr.Wilken als Zehnten aufnehmen. Dazu braucht es keine eigene Drucksache.
Damit haben wir folgende Kandidaten:Abg. Bauer, CDU, Abg. Gerling, CDU, Abg. Utter, CDU, Abg. Wallmann, CDU, Abg. Dr. Reuter, SPD, Abg. Lotz, SPD, Abg. Lenders, FDP, Abg. Krüger, FDP, Abg. Öztürk, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abg. Dr.Wilken, DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Eine geheime Abstimmung ist hier nicht vorgesehen.
Dann lasse ich abstimmen. Wer dem jetzt ergänzten Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die von mir eben genannten Abgeordneten sind einstimmig zu Schriftführerinnen und Schriftführern gewählt worden. Ich gratuliere allen und wünsche eine gute Zusammenarbeit.