In dem bisschen des Antrags, den Sie – DIE LINKE – schreiben, finde ich in Punkt 2 den schlimmen Vorwurf, dass der Rückgang der Kinderarmut in Hessen etwas weniger als woanders sein würde. Wir reden hier nicht, um über ein Anwachsen von Kinderarmut zu diskutieren. Selbst aus Ihrer Sicht, die im Grundsatz immer negativ ist, wird festgestellt, die Kinderarmut geht in Deutschland zurück. Das ist einmal ein Fakt, den man feststellen muss. Das ist aus meiner Sicht absolut positiv.
Als ich mir Ihre Redebeiträge oder gerade den von Herrn Bocklet angehört habe, hätte man glauben können, in Hessen und in Deutschland wächst die Kinderarmut. Aber nein, sie geht massiv zurück. Und warum geht sie massiv zurück? – Weil wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung und einen hervorragend aufgestellten Arbeitsmarkt haben.
Das sind zwei wichtige Größen, die dazu führen, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind und in Deutschland mit regionalen Unterschieden die Arbeitslosigkeit flächendeckend sinkt, und das ist positiv. Sie geben uns die Möglichkeit, einmal auf etwas Positives in Deutschland hinzuweisen, an der auch die Bundesregierung nicht unerheblichen Anteil hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sich eine ganz spezielle Gruppe herausgegriffen haben, nämlich die Nullbis Dreijährigen. Es ist ganz klar: Wer selbst Familie hat oder an der Stelle Erfahrungen gesammelt hat, der weiß, dass in diesem Zeitabschnitt in jeder Familie ökonomische Veränderungen stattfinden. In der Regel kann ein Partner nicht arbeiten oder, egal wie die Betreuungssituation ist, will gar nicht arbeiten.
Das müssen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn nur eine Person verdient und die auch nicht sehr viel, kann es sein, dass man in einem hoffentlich zeitlich begrenzten Bereich auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Die Bundesregierung hat im Bereich Kindergeld nachgelegt. Man hat in vielen Bereichen versucht, hier entgegenzuwirken. Aber das wird nie ganz möglich sein.
An dieser Stelle reduzieren Sie den Blick auf eine Situation, die schwierig ist und der wir uns stellen müssen, wo wir noch nach Lösungen suchen müssen. Ein Sozialbericht wird nicht sofort irgendwelche Themen aufdecken. Aber es ist eine bedauerliche Situation, der wir entgegenwirken müssen, dass Kinder immer noch ein häufiger, wenn nicht sogar der häufigste Armutsgrund in Deutschland sind. Das ist etwas, was uns als Sozialpolitiker umtreibt und wo wir dauerhaft immer wieder dagegen vorgehen und uns Konzepte überlegen müssen.
Das Land Hessen hat in seinen Zielvereinbarungen das Thema Alleinerziehende als speziellen Punkt aufgegriffen. Wir haben dieses Thema auf dem Radar. Wir versuchen, das besonders zu bearbeiten. Der Minister, aber auch gerade die Staatssekretärin haben Herzblut, wie wir bei diesem Thema weiterkommen können.
Ich glaube auch, dass es sinnvoll ist, nach Lösungen zu suchen, weil die Problemlösungen in diesen komplexen Zusammenhängen mit menschlichen Einzelschicksalen stehen. Es gibt keine generelle Lösung. Einfach nur mehr Geld ist auch keine Lösung.
Ich könnte mich jetzt populistisch hinstellen und zu Herrn Bocklet sagen: Was wollen Sie denn? Die Bundesregierung hat die Eingliederungsmittel reduziert und will sie zielgenauer einsetzen, und die Kinderarmut sinkt. – Ich könnte einen kausalen Zusammenhang herstellen und sagen: Es ist ja alles schlau gewesen, jetzt ist es zielgenauer, und deshalb sinkt im Endeffekt auch die Kinderarmut.
So einfach will ich es mir nicht machen. Das zeigt, dass einfach mehr Geld im System die Probleme nicht löst. Wir brauchen in Deutschland eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die den Menschen vernünftige Beschäftigungschancen gibt. Das ist eine Grundlage, um aus Armut herauszukommen.
Es bleibt immer wieder die Aussage: Sozial ist, was Arbeit schafft, was den Menschen Rückhalt gibt, was ihnen Selbstbewusstsein gibt, eine Aufgabe, an der sie wachsen können. Das ist Beteiligung an der Gesellschaft und die beste Sozialpolitik, die man machen kann.
Ich will noch kurz auf den Ausflug von Herrn Decker zum Thema Mindestlohn eingehen. Das ist ein beliebtes Thema, wenn man zu solch einem Punkt nicht mehr viel sagen kann, weil der Antrag auch nicht mehr hergibt. Dann kann man noch das eine oder andere Feld beackern. Herr Decker hat das Thema Mindestlohn in den Raum gestellt. Dazu sage ich: Es gibt europäische Staaten, die Mindestlöhne haben, wie Spanien oder Frankreich.
Schauen Sie sich da einmal die Jugendarbeitslosigkeit oder die Kinderarmut an. Schauen Sie sich an, was der Mindestlohn dort tatsächlich gebracht hat. – Er hat gar nichts gebracht, sondern ist kontraproduktiv.
Ich will auch gar nicht tief in die Debatte einsteigen, Sie bringen im zweiten Halbjahr bestimmt wieder einen Setzpunkt dazu. Dann können wir uns intensiver damit auseinandersetzen. Wir sind grundsätzlich anderer Ansicht. Wenn der Mindestlohn zu hoch ist, kostet er Arbeitsplätze, wenn er zu niedrig ist, hat er keine Auswirkungen. Ansonsten ist er ein Zugangshemmnis für Menschen im unteren Lohnsektor, für Beschäftigung. Darum halte ich ihn für kontraproduktiv und lehne den Punkt weiterhin ab.
Ansonsten sage ich Ihnen: Die Landesregierung arbeitet sowohl im Bereich Soziales als auch im Bereich Bildung intensiv daran, jungen Menschen Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen, Bildungschancen zu verbessern. Das ist die beste Politik gegen Armut. Die setzen wir fort, da sind wir
Mehr gibt der Antrag für die Debatte nicht her. Darum werde ich hier enden und möchte noch sagen: Der Antrag hat uns nicht weitergebracht. Wir haben ein paar bekannte Positionen ausgetauscht. Das Thema Kinderarmut hätte mehr verdient als solch einen Antrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unstreitig ist, dass Armut bei Kindern ein Problem ist, das uns nicht unberührt lassen kann, das wir angehen müssen. Unstreitig ist nach meiner Auffassung auch, dass das nicht plakativ und undifferenziert wirken darf. Wenn ein Antrag mit dem Betreff „Kinderarmut bekämpfen“ formuliert ist, kann man durchaus fragen: Welche Art von Kinderarmut ist denn gemeint? Ich glaube, in einer differenzierten Betrachtung besteht hier Konsens, dass wir nicht die Definition der UNICEF zur Kinderarmut zurate ziehen, die Kinderarmut mit einer hohen Sterblichkeitsrate, mit Unterernährung, mit Krankheiten mangels Hygiene und mit Kindern, die in ihrer geistigen Entwicklung zurückgeblieben sind, definiert.
Ich sage ganz bewusst zum Einstieg in die Diskussion, dass mit dem Begriff Kinderarmut in der Welt ganz unterschiedliche Dinge bezeichnet werden. Wir müssen zwar über jede Form der Kinderarmut intensiv reden, allerdings stünde es uns in den hoch entwickelten Industrienationen auch gut an, wenn wir uns in einer solchen Diskussion die unterschiedlichen Proportionen immer wieder vor Augen führen würden.
Insofern konzentriere ich mich bei den Ausführungen auf das, was man aus dem Antrag der LINKEN ableiten konnte, was letztendlich auch von den Rednern so definiert worden ist. Ich verzichte darauf, die Frage des Vergleichs von Statistiken, und dass hier Äpfel mit Birnen verglichen worden sind, zu stellen. Ich verzichte darauf, die unterschiedlichen Regionen zu benennen. Es ist allerdings eindeutig festzustellen, dass wir in Hessen im Verhältnis zu anderen Bereichen auf einem guten Weg sind, Herr van Ooyen.
Denn wir erfassen Kinderarmut als ein Problem, wenn ich den Begriff Kinderarmut so benutzen kann, das es zu bekämpfen gilt. Die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um zu einer Vermeidung eines Anstiegs oder zu einer Beschleunigung eines Absenkens zu kommen, sind allerdings vielschichtig und differenziert zu betrachten.
Meine Damen und Herren, bei der Vermeidung von Kinderarmut kommt der Familie eine zentrale Bedeutung zu. Sie ist der Grundpfeiler, an dem sich festmacht, wie sich Kinder entwickeln und wie Kinder in Zukunft in unserer Gesellschaft bestehen können. Deshalb ist es notwendig, die Menschen in einem vernünftigen und ausgewogenen Verhältnis von Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, aber auch Sozialpolitik in die Lage zu versetzen, ein eigenbestimmtes Leben zu führen. Im We
sentlichen geht es um Erwachsene, damit sie ihren Kindern eine entsprechende Perspektive geben können.
Deswegen muss man wissen: Wie sehen die Zielgruppen aus? Kinder sind vor allem dann von einem Armutsrisiko betroffen, wenn sie in alleinerziehenden Haushalten, in Haushalten mit geringer oder keiner Erwerbsbeteiligung oder aber in Haushalten mit drei und mehr Kindern leben.
Schauen wir uns die Zahlen in Hessen an, wie die einzelnen Bereiche zu definieren sind: Jedes zweite Kind aus dem Rechtskreis des SGB II lebt in einem alleinerziehenden Haushalt. Etwa die Hälfte der Alleinerziehenden, die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, hat entweder überhaupt keinen Schulabschluss oder überhaupt keinen Berufsabschluss. An einer solchen Stelle, um das nur einzuflechten, zu sagen: „Mindestlohn ist ein wesentliches Merkmal“, wie es von Einzelnen dargestellt worden ist, geht fehl. Sie müssen die Menschen doch erst einmal qualifizieren, damit sie auf der einen Seite einen Schulabschluss erreichen und dann auf der anderen Seite den Einstieg in den Beruf und eine Erwerbstätigkeit erzielen können.
Das schaffen Sie aber nicht mit einem Mindestlohn, sondern schlicht und einfach nur dadurch, dass Sie die Eltern in die Lage versetzen, erwerbstätig zu sein. Eine gelungene Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist die sicherste Gewähr dafür, dass Kindern ein Lebensumfeld mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden kann. Dabei müssen die Alleinerziehenden mit ihren spezifischen Problemen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem besonderen Fokus stehen. Das ist die Grundvoraussetzung. Wir versuchen, mit vielfältigen Maßnahmen an diesen Problempunkten anzusetzen.
Jetzt kann man wieder die Frage von Eingliederungshilfen und Eingliederungstiteln stellen. Ich will gar nicht auf den Punkt der Senkung der Eingliederungstitel und des Verhältnisses zu in Armut lebenden Kindern von Herrn Rock eingehen, der gesagt hat, so könnte man auch argumentieren. An der Stelle will ich auch nicht sagen, dass der Abruf der Eingliederungsmittel eine Aufgabe der örtlichen Ebene ist und viele Einrichtungsträger die Mittel schlicht und einfach nicht abgerufen haben, ohne dass es eine Landessteuerung gibt.
Ich will sagen: Wir wissen doch, dass vor Ort die meisten Informationen darüber vorhanden sind, wer an welcher Stelle mit welchen Maßnahmen am besten zu erreichen ist. Deswegen war es ein Weg der Landesregierung, unsere Ausbildungs- und Arbeitsmarkttitel zu bündeln, zu budgetieren und den Kommunen in Selbstverantwortung nur auf der Grundlage von Zielvereinbarungen zur Verfügung zu stellen. Dort ist die Kompetenz größer als auf der Landesebene.
Die wesentlichste Zielvereinbarung, die wir mit allen abgeschlossen haben, war, Alleinerziehende in Arbeit zu bringen, um genau da anzusetzen, wo das größte Problem ist. Insofern haben wir die Maßnahmen schon längst auf den Weg gebracht, sie sind von den Kommunen akzeptiert und angenommen worden. Wir haben ein Jahr mit Zielvereinbarungen hinter uns und sind momentan im Prozess des Abschlusses von weiteren Zielvereinbarungen. Es ist unstreitig, dass wir in dem Bereich etwas machen.
Um doch eine Zahl zu nennen: Es ist uns innerhalb eines Jahres gelungen – das ist keine unbeträchtliche Größenordnung –, 8.200 Alleinerziehende mit Kindern, die bisher ohne Arbeit waren, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie von Sozialleistungen unabhängig zu machen.
Das ist der Weg. Das alles ist auch ohne Mindestlohn, ohne andere Maßnahmen, sondern über eine zielgerichtete Arbeit gelungen. Das ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Dem werden weitere Schritte folgen. Da werden wir ansetzen.
Wir müssen in vielen Bereichen den Versuch unternehmen, das mit familienergänzenden und -unterstützenden Maßnahmen zu komplementieren. Herr Rock hat mich aufgefordert, die Liste mit 15 Punkten vorzulesen, die er zum Teil auch nicht kennen würde. Aber er kennt sie. Natürlich kennt er sie: Mütterzentren, Familienzentren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hessenstiftung „Familie hat Zukunft“ – all das trägt zur Stützung bei, mit einem besonderen Fokus auf die Alleinerziehenden.
Es waren erst vier Punkte, ich weiß es. Aber ich glaube, es macht an dieser Stelle keinen Sinn, das Gesamtpaket immer wieder darzustellen; denn eigentlich müsste es jeder kennen. Aber es will nicht jeder verstehen. Das schaffe ich auch nicht, wenn ich es jetzt ausführlich darstelle. Das ist das Problem.
Insofern machen wir das sehr nahe und sehr wohnortnahe, um letztlich eine entsprechend maßgeschneiderte Politik vornehmen zu können und Maßnahmen entwickeln zu können.
Deswegen ist es für mich durchaus legitim, dass Herr Kollege Bocklet auf den Landessozialbericht eingegangen ist.