Nicht legitim ist, dass er das Schreiben negiert, das am 14. Januar 2011 an die Mitglieder des Hessischen Landtags gegangen ist, eine Mitteilung, die an den Präsidenten gegangen ist, die Gegenstand einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses gewesen ist. Ich habe Ihnen in diesem Schreiben zur Kenntnis gegeben, dass auf der Grundlage der Vorarbeiten zu einem ersten Landessozialbericht, den wir erstellen – –
Dem Beirat, den wir ins Leben gerufen haben, wurden 174 Empfehlungen auf der Grundlage von zehn indikatorengestützten Systemen gegeben. Daher sind wir in eine Situation der Verarbeitung von mehreren Tausend Daten gekommen. Die Zeit reichte einfach nicht aus, um dieses Datenkonvolut wasserfest zu machen. Wir hatten die Situation, dass wir von wissenschaftlichen Instituten bis hin zum Hessischen Statistischen Landesamt vollkommen
unterschiedliche Datensätze bekommen haben. Ich hätte Sie gerne sehen wollen, wenn wir Ihnen diese präsentiert hätten.
Deswegen habe ich Ihnen in dem Schreiben von 2011 mitgeteilt, dass der vereinbarte Zeitraum – hören Sie zu, Herr Bocklet – zur Vorlage des Landessozialberichts in der Mitte der Legislaturperiode, nämlich Mitte 2011, nicht eingehalten werden kann, sondern dass am Ende des ers ten Quartals 2012 der Versuch unternommen wird, diesen Bericht vorzulegen.
Ja, ich habe gesagt, es wird versucht. Es sind noch 22 Tage. – Sie werden in absehbarer Zeit diesen Bericht erhalten. Gehen Sie davon aus: Was wir machen, machen wir dann schon richtig und auch gründlich, damit Sie eine vernünftige Datengrundlage haben. Dann ist es mir auch egal, wenn es vier Wochen später wird; denn ich möchte, dass Sie eine richtige Datengrundlage haben.
Es ist doch vollkommen klar. Ich will Ihnen an dieser Stelle kein rudimentäres Konstrukt überreichen. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass ein Landessozialbericht, wie er auf den Weg gebracht worden ist, Ihnen nicht nur die Handlungsschwerpunkte aufzeigt, sondern auch Handlungsalternativen über das hinaus gibt, was wir schon längst machen, dann ist es – –
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Legen Sie ihn doch vor, wenn Sie jetzt schon alles wissen!)
Herr Bocklet, das Einzige, was ich Ihnen sagen will, ist: Sie sind mit Ihrer Aussage in diesem Plenum an den Informationen vorbei, die Sie schon seit einem Jahr haben. Entweder Sie lesen sie nicht, oder Sie wollen nur polemisch sein. Das ist das große Problem.
Herr Minister, abgesehen von der Tatsache, dass seit diesem Brief mehr als zwölf Monate vergangen sind, möchte ich Sie fragen, inwieweit die Akteure, die Sie in den Beirat berufen haben, über den aktuellen Stand – nicht den vor 14 Monaten – informiert sind, inwieweit Sie den Beirat, der aus wesentlichen Akteuren der Sozialpolitik in Hessen besteht, überhaupt noch zur Kenntnis nehmen.
Können wir die Frage von Herrn Dr. Spies noch hinzunehmen, Herr Minister? – Bitte schön, Herr Dr. Spies.
Herr Staatsminister, meine Frage ist viel einfacher. Wenn wir zum Ende dieses Quartals mit der Vorlage des Berichts rechnen können – da seien vier Wochen geschenkt, wenn es denn April würde –, dürfen wir dann davon ausgehen, dass der Landesregierung endlich einmal der Bereich des Sozialen so wichtig ist, dass in der darauf folgenden Plenarsitzung mit einer Regierungserklärung des Sozialministers zu dieser Frage und zu den daraus resultierenden Konsequenzen zu rechnen ist?
Herr Kollege Dr. Spies, die Landesregierung entscheidet eigenständig über Regierungserklärungen. Sie wird Regierungserklärungen zu den Themen geben, zu denen sie der Überzeugung ist, dass sie in diesem Plenum dargelegt werden sollten.
Es bedarf dazu keiner Aufforderungen der Opposition. Sie können jederzeit mit entsprechenden Anträgen Themen auf die Tagesordnungen der Plenarsitzungen setzen.
Der Beirat zum Landessozialbericht hat zuletzt im letzten Quartal des vergangenen Jahres getagt. An dieser Stelle waren dem Beirat die Fristsetzungen des Hessischen Sozialministeriums, damit eine ordnungsgemäße Vorlage des Berichts erfolgen kann, zu kurzfristig. Sie haben sich längere Äußerungsfristen zu den einzelnen Indikatoren auserbeten und weitere Indikatoren ins Gespräch gebracht. Ich habe gesagt, dass das von meiner Seite aus nicht gegenüber dem Landtag zu verantworten ist, in Erwartung solcher Aussagen von Herrn Bocklet, jenseits dessen, was er an Kenntnissen hat. Deswegen hat der Beirat zum jetzigen Zeitpunkt keine beratende Funktion mehr. Wir stellen mit den wissenschaftlichen Instituten und dem Statistischen Landesamt die Daten zusammen und legen den Bericht vor.
Das ist aber nur eine Nebendiskussion zu der Fragestellung Kinderarmut. Insgesamt ist festzuhalten, dass mit den arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf der Grundlage einer vernünftigen Rahmengestaltung, auch des Nutzens des konjunkturellen Aufschwungs der entscheidende Beitrag zur Absenkung von Kinderarmut geleistet worden ist, d. h. Menschen in Arbeit zu bringen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Hessen ist ein deutliches Indiz dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, auch des Problems Kinderarmut Herr zu werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze zwei oder drei Anmerkungen. Herr Minister, Sie sprachen vorhin
bei der Frage, wer die Daten erhebt, auch die UNICEF an. Lassen wir das mit der UNICEF dahingestellt. Aber alarmierende Signale kommen von sehr honorigen Verbänden, ob das der Paritätische Wohlfahrtsverband oder die Deutsche Tafel sind. Ich glaube, diese Hinweise sollte man sehr ernst nehmen, weil sie sich auf die Gegebenheiten in Deutschland beziehen.
Herr Minister, Sie haben eben von dem Zusammenwirken der verschiedenen Instrumente auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik gesprochen. Das teilen wir ausdrücklich. Nichts anderes habe ich vorhin in meiner Rede erwähnt.
Der Sache hilft es aber sicherlich nicht, wenn Sie die Instrumente ein Stück weit verdrehen. Sie haben vorhin das Beispiel der alleinerziehenden Mutter mit Kind gebracht, die keinen Schulabschluss hat, und dass der Mindestlohn an der Stelle nicht hilft – das wissen wir selbst. Aber da hilft das andere Paket, das ich angesprochen habe, indem man z. B. der Mutter mehr Qualifizierungsmittel geben könnte, damit sie sich weiterqualifizieren und besseren Lohn erzielen kann und das Kind in ein vernünftiges Schulsystem hineinkommt, wodurch es zukünftig bessere Chancen hat. – Das ist die Abteilung.
Der Mindestlohn hilft z. B. dann, wenn sich beide Eltern mit schlecht bezahlten Jobs mit 4 oder 5 € in der Stunde über Wasser halten müssen. Wenn beide den Mindestlohn hätten, ginge es dem Kind auch besser.
In der Tat, für alle Beispiele, die Sie angeführt haben, hat man Instrumente und Möglichkeiten. Ich will Ihnen ausdrücklich konzedieren, dass es inzwischen so ist, dass man versuchen will, vor Ort zielgerichtet zu helfen, indem man vor Ort ganz konkret Pakete schnürt.
Aber vergessen Sie eines nicht: Das ist nicht nur der Erfolg der Landesregierung, sondern der Erfolg hervorragend arbeitender Jobcenter vor Ort, die sich dazu in der Lage sehen. Die haben noch mehr Unterstützung und vor allem mehr Eingliederungsmittel verdient. – Vielen Dank.
Wir überweisen den Antrag vereinbarungsgemäß dem Sozialpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das erfolgt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch einmal ganz herzlich um Ihre Aufmerksamkeit bitten und darum, nicht herumzulaufen.
Wir wollen eine Kollegin verabschieden, die nicht nur Kollegin war, sondern die auch mit besonderen Funktionen ausgestattet war.
Liebe Sarah Sorge, es waren elf Jahre Landtagsarbeit für Sie. Jetzt gehen Sie in die Heimatstadt, um dort zu regieren, ein Dezernat zu gestalten. Ich will mich bei Ihnen für den Landtag herzlich bedanken: für viele heiße Debatten, die Sie mit geführt haben, für die Bewältigung vieler Schwierigkeiten, die wir als Präsidenten hier oben mit unseren lieben Kollegen haben. Ich will Ihnen im Namen des Landtags alles Gute für Ihr neues Amt wünschen, Ihre neue Aufgabe als hauptamtliche Stadträtin in Frankfurt – nicht die einfachste Aufgabe, wahrscheinlich aber auch eine sehr interessante, in der man exekutiv tätig sein kann. Ich wünsche Ihnen dazu alles Glück und Zufriedenheit, und dass Sie auch diese Phase seelisch unbeschadet überstehen.
Meine Damen und Herren, ich gehe herunter und überreiche die Blumen und das Geschenk zum Abschied. Sie entlasse ich in die Mittagspause.