Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und zwar mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das ist Tagesordnungspunkt 35:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Krippengipfel jetzt – Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen – Drucks. 18/5332 –
Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch – Zahlenspiele helfen nicht weiter – Drucks. 18/5365 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend hessenweite Abschaffung der Gebühren im Bereich der frühkindlichen Betreuung – Drucks. 18/5375 –
Herr Minister, ich werde Sie nicht enttäuschen. – Vor fünf Jahren wurde im Bundestag – und damit auf Bundesebene – der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren beschlossen. Am 1. August 2013 tritt dieser Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dann haben alle Eltern einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren.
Es bleiben uns also noch 18 Monate Zeit, um die Möglichkeiten auf Wahrung dieses Rechtsanspruchs zu schaffen.
Angesichts der Tatsache, dass das Sozialministerium eine Befragung bei 33 Jugendämtern in Hessen durchgeführt und dass diese Bedarfserhebung ergeben hat, dass noch 13.000 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen, und wir nur noch 18 Monate Zeit haben, können wir mit Fug und Recht davon sprechen, dass das wahrlich eine dramatische Situation der Betreuungspolitik ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, nach Ihren eigenen Angaben hat Hessen im Moment 45.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Da sind die Plätze für Tagespflege schon eingerechnet. Um den Bedarf zu decken, fehlen also, wie schon gesagt, weitere 13.000 Plätze. Das sind eigene Zahlen des Hessischen Sozialministeriums, herausgegeben in dieser wunderschönen Broschüre.
Als Nebeneffekt zur Erhebung des Fachkräftebedarfs wurde natürlich als Grundlage zunächst einmal ermittelt, wie hoch eigentlich der Bedarf für die Kinderbetreuung als solche ist. Dabei kam heraus: 13.000 Plätze fehlen gegenüber dem Sollzustand.
Wenn ich sage, das ist dramatisch, dann will ich Ihnen das mit Zahlen belegen. Die bisherige Ausbauquote, also das Anwachsen von Betreuungsplätzen bei Kindern unter drei Jahren, betrug in den letzten Jahren zwischen 1,9 % und 3,5 %. Legt man also die höchste Zahl zugrunde, wird man wissen, dass bei momentan 45.000 Plätzen in 18 Monaten diese 13.000 Plätze nicht erreicht werden können. Ich wiederhole: Für uns GRÜNE, die Kinderbetreuung in diesem Land sehr ernst nehmen, ist das eine dramatische Situation.
Was folgt daraus? Daraus folgt, dass die Rahmenbedingungen schleunigst geschaffen werden müssen, dass alle Stellschrauben, die im Bereich des Möglichen liegen, so gestellt werden, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs tatsächlich verwirklicht werden kann.
Genau das tut die Landesregierung nicht. Noch am 30. Januar spricht Herr Grüttner in einer Pressekonferenz von seinem politischen Ziel, 52.000 Plätze zu erreichen und also nur noch 4.800 weitere Plätze zu schaffen. Das aber ist nur etwa ein Drittel der dringend benötigten Betreuungsplätze. 4.800 statt 13.000 Plätze – das ist ein falsches politisches Ziel. Es ist eine Resignation vor der tatsächlichen Aufgabe, den Rechtsanspruch in Hessen umzusetzen.
Wenn Sie die Quote schon rechts reinschieben – dazu komme ich gerne –, wenn der Herr Minister – Sie haben es schon dazwischengerufen – von einer vor fünf Jahren vereinbarten, bundesweiten durchschnittlichen Betreuungsquote von 35 % spricht und sich versteckt, wenn wir ihn im Sozialpolitischen Ausschuss damit konfrontieren und sagen: „Herr Minister, das reicht doch aber nicht – dass die Kommunen vor Ort tatsächlich allen Eltern, die das wünschen, einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren anbieten“, dann genügt es auch nicht, gebetsmühlenartig zu sagen: „Aber wir haben vor fünf Jahren doch einmal eine Quote über den dicken Daumen vereinbart“. Das nützt nichts. Es gibt einen individuellen Rechtsanspruch für alle Eltern. Wenn diese keinen Betreuungsplatz vorfinden, dann werden sie die Kommunen verklagen – und dann fällt ein Gutteil der Schuld auf diese Landesregierung zurück. Sie ducken sich weg.
Herr Kollege Rock, entscheidend ist der reale Bedarf. Spätestens seit dem Dezember 2011 kann man sich nicht mehr dahinter verstecken. Das Sozialministerium hat diese Zahlen selbst erhoben. Jetzt liegen sie vor. Jetzt aber kommt die Ansage: Was interessieren mich meine selbst erhobenen Daten? Ich habe irgendwann einmal von einer Quote gesprochen. Die Quote gefällt mir jetzt besser. Denn ich weiß genau, ich schaffe diese Zahlen nicht mehr, weil ich das Thema verpennt habe.
Das will ich Ihnen jetzt nachweisen. Nachher wird Frau Wiesmann wieder tapfer die Rede halten, dass schon viel geschehen ist und damals, im Jahr 1999, alles – natürlich, selbstverständlich – viel schlimmer war.
Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und nachgeschaut, wie viele Millionen unter Walter Wallmann verausgabt wurden. Damals waren es noch 50 Millionen € – das war etwa halb so viel, wie Rot-Grün veranschlagt hat. Ich darf hinzufügen: Damals mussten wir Sie noch von den familienpolitischen Bäumen herunterholen, denn unter Walter Wallmann haben wir in diesem Land noch ganz andere politische Bedarfe gehabt. Das darf man auch noch einmal erwähnen: Da galten für Sie noch die drei „Ks“, Kinder, Kirche und – überhaupt. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, bleiben Sie zu Hause.
Wenn Sie über Rot-Grün 1999 reden und mit Walter Wallmann anfangen, dann wollte ich noch schauen, wie hoch eigentlich die Kinderbetreuungsausgaben beim Fürsten von Hessen-Nassau waren. Aber da fiel uns die Umrechnung schwer, denn dort wurde noch in anderer Währung gerechnet. Deswegen schlage ich vor: Wir schauen uns an, was das Land Hessen tun könnte. Dann sehen wir, dass das Land Hessen laut dem Bundesamt für Statistik beim Platzangebot für Kinder unter drei Jahren nur auf Platz 10 liegt. Platz 10. Wo ist eigentlich das Familienland Nummer eins?
Platz 10. Bei dem Vergleich „Um wie viel ist eigentlich die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Vergleich zum Vorjahr gestiegen?“ lediglich auf Platz 8. Wo sind Sie eigentlich mit dem Familienland Nummer eins? Wo sind Sie denn gelandet? Sie sind auf Platz 8 und Platz 10 gelandet. Wenn Sie den Vergleich nicht scheuen, dann müssen Sie sich die realen Zahlen an
schauen. Sie werden zugeben: Das Statistische Bundesamt ist nicht sonderlich grün. Die sind recht neutral. Und die sagen: Sie sind nicht Nummer eins, Sie sind weit hintendran. – Das werden auch die Kommunen spüren.
Was wäre zu tun? Jetzt bekommen wir Schreiben von den Kommunen, und zwar zu der Inaussichtstellung der Investitionskosten für dieses Jahr. Der Main-Kinzig-Kreis hat uns einen freundlichen Brief geschrieben, in dem es lautet: Wir bekommen dieses Jahr nur 300.000 € zur Verfügung gestellt.
Darüber waren wir etwas überrascht, denn das reicht nur für 300 Plätze. Das ist für einen ganzen Kreis für U 3 relativ wenig. Wir haben uns in Darmstadt erkundigt, da ist es ähnlich. Der Main-Kinzig-Kreis bekommt noch 10 % der Investitionskosten des Vorjahres, Darmstadt bekommt nur noch 25 % und Frankfurt nur noch 30 %.
Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest, die Summe der in dem Schreiben in Aussicht gestellten Investitionskosten beträgt für das Jahr 2012 11 Millionen €. Das sind, umgerechnet nach den Zahlen des Ministers – –
Hier ist Ihr eigenes Schreiben, ich kann es Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Die Überschrift lautet: Investitionsprogramm Kinderbetreuung, in Aussicht gestellte Mittel: 11 Millionen €. – Wenn ich Sie daran erinnern darf, wie hoch die Investitionskosten im Jahr 2010 waren: Es waren 70 Millionen €. – Das steht in Ihrem eigenen Schreiben.
Wenn Sie von 70 Millionen € im Jahr 2010 – das waren die Bundesmittel – in diesem Jahr auf 11 Millionen € herunterkrachen und nur noch 1.400 Plätze schaffen können, dann versuchen Sie bitte nicht zu vergessen, dass wir in diesem Jahr noch 13.000 Plätze brauchen.
Wenn wir jetzt, in dem entscheidenden Jahr 2012, nur noch 18 Monate Zeit haben und nur noch 1.400 Plätze vom Land investiv bezuschusst werden, dann ist das eine Bankrotterklärung für die Kinderbetreuungspolitik dieser Landesregierung.
Wenn Sie dann kommen und sagen: „Wir haben aber doch 30 Millionen € zur Verfügung gestellt“, dann kann ich nur erwidern, das haben Sie nicht, Sie haben sie nur in Aussicht gestellt.
Sie versprechen etwas für das nächste Jahr, was Sie nicht halten können. Denn es wird auch nicht reichen, Sie haben die Zahlen genannt. Es handelt sich um etwa 7.800 € pro Kinderbetreuungsplatz, das können Sie durch die 30 Millionen € dividieren. Sie werden dann feststellen, dass Sie dabei auch nicht auf die Zahl von 13.000 Betreuungsplätzen kommen werden. Sie werden mit Ihren Investitionskosten weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr die 13.000 erreichen. Schlimmer noch, Sie haben die Ausbaugeschwindigkeit massiv blockiert, weil Sie in diesem Jahr nur 11 Millionen € zur Verfügung stellen. Das, obwohl die Opposition von SPD und GRÜNEN Anträge für den Haushalt 2012 eingebracht hat, um die Investitionsmittel zu erhöhen.
Im Dezember hat die Landesregierung das abgelehnt, um dann im Januar festzustellen, dass die eigenen Landesmittel fehlen. Deswegen haben Sie noch schnell ein Versprechen rausgehauen, im nächsten Jahr noch 30 Millionen € hinterherzuschieben. Keine Kommune in diesem Land kann sich auf dieses Versprechen verlassen, noch darf sie es.
Herr Blum, in diesem Brief, den Sie auch kennen, steht: Diese Aussage für 2013 steht unter Vorbehalt des Haushalts.