und weitere 1 % Zinshilfen auf Antrag aus dem Landesausgleichsstock. Das bedeutet, die Kommunen erhalten sofort, wenn sie den zweiten Prozentpunkt beantragen, 2 % Zinsentlastung, die sofort im Haushalt der Kommunen wirken.
Damit ist es eine Soforthilfe. Die Konsolidierungsmaßnahmen, die die Kommunen festlegen, dauern naturgemäß länger. Alle Maßnahmen haben das Ziel – deswegen
wird das Gesetz zum Schutzschirm auch gemacht –, den besonders konsolidierungsbedüftigen Kommunen dabei zu helfen, einen ordentlichen Ausgleich im Haushalt her zustellen und in Zukunft dauerhaft ausgeglichene Haushalte erzielen zu können.
Die letzte Bemerkung, auch das wird immer wieder diskutiert: Das ist die Frage der Eigenbetriebe. Das ist mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen. Die Kommunalen Spitzenverbände – entsprechend ist die Vereinbarung geschlossen – haben mit dem Land vereinbart, dass die Eigenbetriebe nicht einbezogen werden.
Dafür gibt es auch gute Gründe. Wie grenzen Sie denn die Eigenbetriebe ab? Welche wollen Sie einbeziehen? Sie müssen schon sagen, welche Eigenbetriebe Sie einbeziehen wollen und was das für die 3,2 Milliarden € im Schutzschirm heißt.
Zum anderen vergessen Sie dabei, dass die Ergebnisse der Eigenbetriebe zumindest über den Gewinn- und Verlustausgleich im ordentlichen Ergebnis der Kommunen widergespiegelt sind. Insofern ist es eine indirekte Berücksichtigung.
was der Steuerzahlerbund heute gesagt hat: Es ist ein gutes Gesetz, und es hilft den Kommunen auf dem Weg zur Konsolidierung. – Vielen Dank.
Das war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz. Die Lesung ist vollzogen.
Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Haushaltsausschuss. – Kein Widerspruch. Somit beschlossen.
Antrag der Abg. Fuhrmann, Gremmels, Görig, Lotz, Dr. Pauly-Bender (SPD) und Fraktion betreffend Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung senken – Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken wirksam schützen – Drucks. 18/5197 –
Wir haben fünf Minuten Redezeit pro Fraktion vereinbart. Der Antrag soll anschließend an den Umweltausschuss überwiesen werden. Wir beginnen mit der Wortmeldung von Frau Kollegin Fuhrmann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wilder Themenwechsel, wie es hier ab und zu vorkommt.
Viele von uns genießen Hähnchenbrust, T-Bone-Steaks, Schweinefilets und anderes, ohne Gedanken daran zu verschwenden, was ihnen denn da so genau auf dem Teller liegt. Die Antibiotika-Geflügelskandale, Schweinegrippenpandemie und BSE hin und her, oftmals macht man sich keine Gedanken. Die Lebensmittelskandale häufen sich, es zieht jedes Mal wie ein kleiner Sturm durch die Landschaft, danach geht es nach kurzer Zeit wieder nach dem Motto weiter: Was mich nicht umbringt, macht mich nur noch härter.
Es gibt immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher, denen die Skandale und die zunehmende „Doperei“ und die zunehmende Mogelei in der Lebensmittelbranche gehörig gegen den Strich gehen, noch dazu, wenn hier die Gesundheit von Mensch und Tier auf dem Spiel steht.
Wir müssen das Antibiotikaproblem in der Nutztierhaltung endlich und konsequent angehen. Wir müssen die Frage beantworten, ob wir das Risiko weiter eingehen oder uns durch eine möglichst weitgehend antibiotikafreie Tierhaltung besser schützen wollen.
Seit Jahren steigt in Europa die Zahl der Menschen, die sich mit den sogenannten multiresistenten Keimen infizieren. Nach dem epidemiologischen Bericht der EU von 2007 über die Infektionskrankheiten zählen Erkrankungen durch multiresistente Keime zur wichtigsten Pandemiegefahr.
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben im Jahr rund 15.000 Menschen pro Jahr, andere Quellen sagen sogar 30.000, aufgrund dieser multiresistenten Keime allein in Deutschland. Das ist ein Skandal. Auch wenn noch keine Studie vorliegt, die belegt, dass diese Keime auch auf den Einsatz in der Tierhaltung zurückzuführen sind, kann es bisher niemand glaubhaft widerlegen, dass der ganz offensichtlich massive Einsatz einen nicht unerheblichen Anteil daran hat.
Diesen Schluss legen meiner Meinung nach auch die Studien nahe, die in NRW und Niedersachsen zum Antibiotikaeinsatz in der Geflügelwirtschaft gemacht worden sind. Die Ergebnisse dort sind alarmierend. 96,4 % aller Tiere wurden mit teilweise bis zu acht verschiedenen Antibiotika behandelt. Auch der BUND hat bei seinen Stichproben von Geflügelfrischfleisch herausgefunden, dass die Hälfte der Proben mit MRSA und ESBL produzierenden Keimen belastet war. Diese Ergebnisse deuten meines Erachtens ganz klar darauf hin, dass es in der Tiermast ein massives Antibiotikaproblem gibt, das nicht durch Krankheiten von Tieren zu erklären ist.
Bei durchschnittlich 30 Tagen Mastzeit können die Tiere gar nicht so krank sein, dass man so viele Antibiotika geben muss. Selbst wenn diese Keime für uns Menschen bei richtiger Handhabung nicht gefährlich sein sollten, gehören sie weder auf noch in das Fleisch, das wir verzehren.
Wir können natürlich nicht jedes Huhn, jedes Schwein und jedes Rind einer Dauerkontrolle unterziehen. Dafür
fehlt es an Personal. Das würden wir gerne ändern, aber das wird von dieser Landesregierung stets abgelehnt. Wir müssen über andere Mittel und Wege zu einem umsichtigeren und sinnvolleren und vor allem viel geringeren Einsatz von Antibiotika kommen. Außerdem müssen wir zu einer artgerechteren Haltung von Nutztieren kommen.
Fest steht unzweifelhaft: Wir müssen aus medizinischen Gründen den Einsatz sowohl in der Humanmedizin als auch in der Tiermedizin dringend überdenken. Dabei ist die Landesregierung gefordert.
Im Gegensatz zu Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen liegen der Landesregierung keine offiziellen Zahlen über das Ausmaß des Einsatzes von Antibiotika in der Geflügelmast vor. Die Erkenntnisse erschöpfen sich darin, dass bei Stichproben keine verbotenen Substanzen gefunden werden. Ich sage: Das ist eindeutig zu wenig.
2011 wurden laut Antwort der Landesregierung 77 Stallproben genommen, davon wurden 74 bzw. 44 auf Antibiotika untersucht. Das bei weit über einer halben Million Puten und Hühnern, die jedes Jahr allein in Hessen gemästet werden. Ich sage es noch einmal: 77 Schlacht- und 59 Stallproben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Freibrief, das ist keine Kontrolle. Das ist, auf Deutsch gesagt, ein Witz. Es zeigt, wie diese Landesregierung in Sachen Transparenz, Aufklärung und Verbraucherschutz tickt, nämlich miserabel.
Mir reicht es nicht, dass wir uns weiter auf Stichproben, Schätzungen, Mutmaßungen und Zufallsbefunde verlassen. Das ist grob fahrlässig. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir den Einsatz von Antibiotika dringend und massiv eindampfen müssen. Wir müssen alle notwendigen Schritte, die in dem vorliegenden Antrag beschrieben sind, endlich angehen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem Frau Fuhrmann gerade den Untergang des Abendlandes beschworen hat, einige Dinge klar- und richtigstellen. Dann werden Sie sehen, dass die Aufregung entweder wieder einmal künstlich oder reichlich übertrieben war.
Erstens. Keime gibt es überall. Sie sind Teil unserer Umwelt und auf natürlichen Produkten kaum zu verhindern. Das Bundesamt für Risikobewertung hat daher zu Recht festgestellt, dass die Erkenntnisse, die zu Ihrem Antrag geführt haben, nicht neu sind, dass sie keine gesundheitli
Zweitens. In der deutschen Tierhaltung werden deutlich weniger Antibiotika verwendet, als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Hier hat sich schon viel getan.
Drittens. Die ominösen 96 %, die Sie in Ihrem Antrag nennen, sind schlichtweg falsch. Herr Remmel aus NRW hat die Studie schlicht nicht richtig gelesen. Das hat er inzwischen selbst zugegeben. Vielleicht kam ihm der Skandal, der diese falsche Aussage nach sich gezogen hat, kurz vor der Grünen Woche ganz recht. Den Schaden, den er aber durch Inkompetenz und Mutwilligkeit bei unserer Landwirtschaft angerichtet hat, kann noch keiner beziffern.
Viertens. Ich will gar nicht bestreiten, dass es ein Problem gibt. Einige Betriebe verwenden immer noch zu viele Medikamente. Aus den Studien ist aber auch ersichtlich, dass das kein Problem der sogenannten Massentierhaltung ist, wie hier unterstellt wurde. Es gibt keine Korrelation zwischen Betriebsgröße und Medikamenteneinsatz.