Aus welchen Gründen treibt sie den Antrag auf Bildung eines Flughafensystems Frankfurt/Frankfurt-Hahn bei der EU-Kommission nicht mehr aktiv voran?
Die Hessische Landesregierung treibt den Antrag auf Bildung eines Flughafensystems Frankfurt/Frankfurt-Hahn bei der EU-Kommission nicht mehr voran, weil durch eine Rechtsänderung das Verfahren der Anerkennung eines Flughafensystems durch die EU-Kommission gegenstandslos geworden ist. Der Begriff des Flughafensystems wird durch das europäische Luftverkehrsrecht nicht mehr geregelt.
Herr Staatssekretär, auf welche Weise kann denn dann nach der gegenwärtigen Rechtslage das, was mit dem Flughafensystems einst angestrebt worden ist, anderweitig erreicht werden?
Nach dem neuen Verfahren der entsprechenden Verordnung 1008/2008 hat ein Mitgliedstaat – in dem Fall die Bundesregierung – die EU-Kommission über die Absicht zu unterrichten, die Aufteilung des Flugverkehrs zu regeln oder bestehende Verkehrsaufteilungsregelungen zu ändern. Dies erfolgt nach Anhörung interessierter Parteien, insbesondere der Flughäfen und der Luftfahrtunternehmen. Von derartigen Absichten der Bundesregierung sowie einem Interesse der Flughafenbetreiber – hier insbesondere der Fraport AG – an einer Verkehrsaufteilung hat die Landesregierung keine Kenntnis.
Die Anregung eines entsprechenden Verfahrens bei der dafür zuständigen Bundesregierung ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung nur dann sinnvoll, wenn ein Konsens der entsprechenden Flughafenbetreiber besteht, eine solche Systematik zu entwickeln. Von einem solchen Interesse der beiden Flughafenbetreiber hat die Landesregierung keine Kenntnis.
Herr Staatssekretär, sind nicht das seit Ende Oktober vorläufig geltende Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und die dringend nötige Entlastung in den sogenannten Nachtrandstunden für die Hessische Landesregierung Anlass genug, erneut über die Frage nachzudenken, ob ein solches Flughafensystem nicht auf die Tagesordnung gehört?
Herr Abg. Al-Wazir, die Nachtrandstundenproblematik ist von der Nachtflug- und Frachtflugproblematik zu trennen. Sie wollen im Hinblick auf die Frachtflugthematik mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn und dem Frankfurter Flughafen eine entsprechende Systematik und Zusammenarbeit herstellen. Die entsprechenden Belastun
Ich sehe nicht, wie wir zu einer Entlastung der Nachtrandstunden – insbesondere bei interkontinentalen Passagierflügen – durch eine entsprechende Systematik mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn kommen, außer Sie wollen eine Flughafensystematik erzwingen, die eine entsprechende Verlagerung der Passageflüge nach FrankfurtHahn vorsieht. Aber dazu wird der Flughafen FrankfurtHahn wahrscheinlich nicht so weit ertüchtigt werden können, noch ist eine entsprechende Verkehrsanbindung des Flughafen Hahns für ein entsprechendes Passageaufkommen ausgerichtet.
Wie ist der aktuelle Sachstand der hessischen Bewerbung beim Bund bezüglich des Wettbewerbs „Schaufenster Elektromobilität“?
Herr Präsident, Herr Kollege Gremmels, die Bundesregierung hat am 11. Oktober 2011 die Förderrichtlinie zu den „Schaufenstern Elektromobilität“ veröffentlicht. Darin sind die inhaltlichen Kriterien enthalten, die die Bewerbungen um ein solches Schaufenster zu erfüllen haben. Ebenfalls befindet sich darin eine Beschreibung des Entscheidungsverfahrens der Bundesregierung. Die Frist zur Abgabe der Bewerbungen um ein „Schaufenster Elektromobilität“ endete am 16. Januar 2012.
Die Hessische Landesregierung hat die Bewerbung der Mobilitätsregion Frankfurt Rhein-Main fristgerecht bei der Bundesregierung eingereicht. Sie umfasst insgesamt 134 Projekte mit einem Gesamtvolumen von etwa 156 Millionen €. Das Gesamtkonzept unserer Bewerbung habe ich Ihnen – d. h. den Mitgliedern des Hessischen Landtags – mit Schreiben vom 27. Januar dieses Jahres zur Kenntnis gebracht. Der Bundesregierung liegen nach unseren Erkenntnissen insgesamt 23 fristgerecht eingereichte Bewerbungen um ein „Schaufenster Elektromobilität“ vor.
Herr Präsident, Herr Kollege Gremmels, nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass die Fachjury bis Ende dieses Monats eine entsprechende Empfehlung geben wird. Wann die Bundesregierung die Entscheidung trifft, ist uns konkret nicht bekannt. Wenn ich eine Vermutung äußern darf, gehe ich davon aus, dass das spätestens im Mai dieses Jahres sein wird.
Die Landesregierung hat am 02.10.2010 einen Elektromobilitätsbeirat eingerichtet, der bis November 2011 gerade dreimal getagt hat. Ist die Tagungshäufigkeit gestiegen, oder wie geht das dort in Zukunft weiter?
Die Tagungshäufigkeit des Mobilitätsbeirats, der meines Wissens im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist, hat direkt nichts mit unserer Bewerbung zur Elektromobilitätsregion zu tun. Wir konnten aber auf die entsprechenden Informationen mit der Stoffsammlung, die der Mobilitätsbeirat gemacht hat, dankenswerterweise zurückgreifen, was für uns auch sehr wichtig gewesen ist. Ich gehe davon aus, dass wir in Hessen, wenn wir die entsprechende Entscheidung zur Elektromobilitätsregion haben und möglicherweise mit der Mobilitätsregion gesegnet werden, weiter auf den Elektromobilitätsbeirat zurückgreifen können.
In welcher Weise unterstützt sie die Stadt Hofgeismar nach dem Scheitern des maßgeblich von der Landesregierung vorangetriebenen Tourismusprojekts „Schlosshotel Beberbeck“?
Die Planungen für das Ferienresort Beberbeck basierten auf der Initiative der Stadt Hofgeismar und wurden von ihr vorangetrieben. Die Landesregierung war immer bereit, die Realisierung des Vorhabens durch Verkauf der Domänenflächen und durch eine finanzielle Förderung
der notwendigen städtischen Investitionen in die Infrastruktur zu unterstützen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Da die Stadt Hofgeismar bis Ende 2010 keinen Investor mit bankverbürgten Finanzierungszusagen gefunden hatte, war die sogenannte Closingfrist für den Grundstücksverkauf abgelaufen.
Die Landesregierung hält nach wie vor eine touristische Entwicklung unter Einbeziehung des Standortes Beberbeck für nicht ausgeschlossen. Zunächst muss aber die Stadt Hofgeismar entscheiden, ob und in welcher Weise sie eine touristische Entwicklung anstrebt. Soweit dann erkennbar wird, ob und in welcher Weise der Standort Beberbeck betroffen ist, ist zu klären, wie eine Umsetzung finanziert werden kann. Erst dann stellt sich wiederum die Frage finanzieller Unterstützung durch das Land und gegebenenfalls der Bereitstellung von Domänenflächen. Da sich derzeit eine touristische Entwicklung nicht abzeichnet, wird der Domänenbetrieb ohne Einschränkung weitergeführt.
Herr Staatssekretär, das Tourismusprojekt „Schlosshotel Beberbeck“ bzw. die touristische Erschließung in Nordhessen war ein sogenanntes Leuchtturmprojekt der Landesregierung. Ich frage Sie, in welcher Art und Weise Sie jetzt die Region unterstützen, damit sie an diesem Leuchtturmprojekt arbeiten kann. Gibt es von Ihnen Planungen, Unterstützung in der Planung oder auch Hilfe bei der Investorensuche? In welcher Form kann die Region bei der Verwirklichung von mehr Tourismus auf die Unterstützung der Landesregierung hoffen?
Ich bin zuerst einmal überrascht, dass Sie in Vertretung des Abg. Klose hier zu einer Unterstützerin des Projekts Ferienresort Beberbeck geworden sind. Das ist beeindruckend.
Bisher hatte ich Sie immer kritisch erlebt. Wir erwarten und sind auch in Gesprächen mit der Stadt Hofgeismar, dass es einen kommunalen Willen gibt, wie wir jetzt die entsprechende touristische Entwicklung fortführen wollen. Die Landesregierung ist immer zur Unterstützung, hier auch im Hinblick auf die touristische Entwicklung, bereit. Aber wir erwarten schlicht und ergreifend konkrete Überlegungen, ein konkretes Konzept.
Ich glaube, wir sollten – wir sind uns in dieser Frage auch sehr einig – das erst tun, wenn ein konkretes Konzept vorliegt und sich die Frage einer finanziellen Unterstützung stellt, und nicht erst eine finanzielle Unterstützung zusichern, sodass man sich dann um eine entsprechende Konzeption bemüht. Zumindest hatte ich Sie immer so ver
standen, dass das Ihre Kritik in der Vergangenheit gewesen ist. Wenn Sie das jetzt anders sehen, nehme ich das mit hoher Überraschung zur Kenntnis.