Herr Präsident, erlauben Sie vielleicht, dass ich den Rest meiner Redezeit auf ein paar Sätze in eigener Angelegenheit verwende.
Viele von Ihnen haben es schon mitbekommen und mich auch darauf angesprochen, dass ich mich als Erster Beigeordneter beim Landeswohlfahrtsverband beworben habe. Wie es so ist: Wer kandidiert, läuft Gefahr, gewählt zu werden oder auch nicht. Das weiß man nach geheimer Abstimmung immer erst, wenn ausgezählt und das Ergebnis verkündet ist. Deswegen werde ich mich hüten, irgendwelche Ergebnisse vorwegzunehmen. Leute, die sich
Wir haben eine neue Koalitionsvereinbarung im LWV, die inzwischen von den Parteigremien genehmigt worden ist. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat mich zur Wahl empfohlen. Deswegen ist die Möglichkeit nicht ganz fernliegend, dass ich tatsächlich gewählt werde. Für diesen Fall wäre das hier meine letzte Rede im Hessischen Landtag. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass dies nichts damit zu tun hat, dass ich mich in Ihrem Kreis nicht mehr wohlfühle und deswegen etwa eine neue Herausforderung suche. Ich bin jetzt seit etwas mehr als neun Jahren Abgeordneter, bin es immer gerne gewesen, bin es mit Leib und Seele gewesen. Ich bin vielleicht auch das eine oder andere Mal ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Aber ich glaube, alles in allem habe ich es ganz vernünftig gemacht – und hätte es auch gern weitergemacht, wenn nicht eine noch interessantere Herausforderung auf mich zugekommen wäre.
Die Möglichkeit, gestaltend in dem Bereich tätig zu sein, der mir, wie Sie wissen, besonders am Herzen liegt, nämlich die hessische Behindertenhilfe, und das auch noch mit Dienstsitz in Kassel, meiner Heimatstadt, tun zu können, war so herausfordernd, dass ich mich dem nicht verweigern konnte. Ich habe mich also beworben, und es kann sein, wie gesagt, dass ich heute das letzte Mal im Plenum des Landtags rede. Für diesen Fall wünsche ich Ihnen allen viel Glück und viel Erfolg. Das mit dem Erfolg bezieht sich bei den politischen Mitbewerbern natürlich ganz besonders auf den persönlichen und privaten Bereich.
Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Jürgens, was würde ich sagen, wenn Sie gewählt worden wären? Ich kann das nur so sagen. Ich würde sagen: Vielen Dank, Herr Dr. Jürgens. Es war eine gute Zeit mit Ihnen. Mit Ihrer ganz besonderen Kompetenz, auch Ihrer Art, Politik zu machen, sind Sie mit Sicherheit für alle, die im Hause sind, einer, der in Erinnerung bleibt. Wenn Sie denn gewählt worden wären, würde ich Ihnen sagen: „Alles Gute für Sie im neuen Amt in Kassel. Sie werden sicherlich ab und zu vorbeischauen können“, wenn Sie denn gewählt worden wären. Wenn Sie nicht gewählt werden wollen: Wir organisieren ein paar Gegenstimmen. Das müssen Sie nur sagen. – Alles Gute. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass es uns allen erspart bleiben würde, die Punkte, die die SPD offenbar nicht bereit gewesen ist zur Kenntnis zu nehmen, noch einmal zu wiederholen. Ich fürchte aber, dass das Gebaren der sozialdemokratischen Opposition, die in der Rechts
Punkt 1 Ihres Antrags ist schon aus rechtlichen Gründen für ein laufendes Verfahren nicht zu beantworten. Das hat der Kollege Gerling bereits ausführlich erläutert.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags kann man zweierlei Interpretationen finden. Entweder haben Sie in den zahlreichen Ausschusssitzungen, in denen über die aufgeführten Punkte berichtet wurde, nicht sonderlich aufmerksam aufgepasst, oder Sie schieben jetzt mutwillig Erinnerungslücken vor. Nein, es gibt noch eine dritte Möglichkeit, wie man das verstehen könnte: Sie wollen so tun, als habe die Landesregierung entgegen der Realität nicht transparent, vollständig und umfassend informiert.
Aber dieses Bild zu stellen ist Ihnen wieder einmal nicht gelungen. Weshalb eine Behandlung im Ausschuss, wie in sonstigen Fragen des Justizvollzugs üblich und guter Brauch, hier nicht ausreichen soll, dazu habe ich heute keine überzeugenden Argumente gehört, jedenfalls nicht aus Ihrem Mund.
Besonders interessant ist aber, dass Sie in den letzten beiden Punkten die Landesregierung quasi auffordern, für den Rechnungshof vor diesem Hause zu sprechen, und zwar bevor die Prüfung des Rechnungshofs überhaupt abgeschlossen ist. Ich finde, das ist selbst von der SPD eine besondere Qualität im Umgang mit einem unabhängigen Organ der Finanzkontrolle, wie es der Hessische Rechnungshof darstellt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der Hessische Rechnungshof seinen Bericht gern auch selbst mit dem Parlament erörtern wird, nachdem das Prüfverfahren seinen ordnungsgemäßen Abschluss gefunden hat. Aber dazu muss der Bericht eben erst einmal vorliegen. Was bleibt, ist nichts anderes als ein erneuter Versuch, daraus einen Popanz zu basteln, der allerdings mangels Substanz gleich wieder umfallen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Herr Rudolph, ich gehöre diesem Haus jetzt etwas mehr als drei Jahre an. Bereits im März 2009 musste ich feststellen, dass, würden Sie, Herr Rudolph, zusammen mit den GRÜNEN und den Kommunisten die Wüste regieren, dort der Sand knapp werden würde.
Das muss ich revidieren: Der Sand wäre nicht nur knapp, er wäre weg, und die darin herumtrampelnden Kamele wären orientierungslos wie die Opposition, was dieser unsinnige Antrag wieder einmal zeigt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Nirgendwo Niveau! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Die fünf Minuten brauche ich nicht. Ich habe gedacht, ich hätte nur noch 24 Sekunden, und habe mich darauf eingestellt. Ich will schauen, ob ich die einhalte.
Nach den Äußerungen des Staatssekretärs und nach den Beiträgen von Herrn Paulus und Herrn Gerling muss ich hier noch ein paar Punkte klarstellen. Herr Paulus, natürlich ist Druck im Kessel, wenn wir im Unterausschuss erfahren, eine Vergabe könnte bis Ostern erfolgen. Dann haben wir ein Bedürfnis, dass wir auch noch vor Ostern Antworten auf unsere Fragen bekommen. Das ist nächste Woche. Vorher ist keine Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug mehr. Von daher leuchtet das ein.
Herr Gerling, Sie haben hier von Vorzeigeanstalt gesprochen, was die JVA Hünfeld angeht. Diese Einschätzung teilen wir explizit nicht. Wir möchten hier eher von einem Prestigeprojekt der Landesregierung sprechen. Wenn wir das Wort Prestigeprojekt hören – ich will es so formulieren –, dann heißt das, dass die Landesregierung auch ein besonderes Interesse an dem Ergebnis der Prüfung dieses Prestigeprojekts hat. Von daher ist es doch selbstverständlich, dass wir da ein bisschen genauer hinschauen.
Noch zwei Punkte. Herr Kriszeleit, vielleicht könnten Sie noch kurz etwas dazu sagen. Erstens. Habe ich Ihre Äußerung richtig verstanden, dass wir auf unsere Fragen, die wir erst an das Finanzministerium gestellt haben, die dann
an Sie weitergeleitet wurden und die jetzt hier als Antrag vorliegen, eine schriftliche Antwort bekommen?
Zweitens. Habe ich Ihre Aussage, die Sie eben hier gemacht haben, richtig verstanden, dass Sie zugesagt haben, dass keine Vergabe aufgrund der Ausschreibung erfolgen wird, bevor das Ergebnis des Rechnungshofs vorliegt?
Es ist vereinbart, den Antrag zur weiteren Beratung an den Unterausschuss Justizvollzug zu überweisen. – Dem widerspricht keiner. Dann geschieht dies so.
Ich stelle zunächst zum Ablauf der Sitzung fest, dass ich den Protokollauszug von vorhin noch nicht habe. Ich werde ihn mir ansehen und schauen, was gesagt worden ist. Dann werde ich es in der nächsten Sitzung des Ältestenrates aufrufen.
Herr Kollege, lebenslanges Lernen tut jedem gut. – Ich bedanke mich herzlich für die heutige Eile. Wir sind gut in der Zeit. Ich wünsche Ihnen eine gute Osterzeit, Ferien, Urlaub, was immer Sie machen, und hoffe, Sie alle gesund und munter nach den Ferien wiederzusehen. Auf Wiedersehen.