und ihre Gespräche für die 2 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund fortsetzen. Ich bin mir sicher, dass die derzeitigen Verhandlungen auf der Fachebene einen wichtigen Schritt vorankommen. Sind wir doch einmal so geduldig und warten ab, was heute oder morgen herauskommt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben unterschiedliche Forderungen aufgestellt, die im Einzelnen abzuwägen und zu verhandeln sind. Die Verhandlungen werden auch durch unsere Debatte im Hessischen Landtag nicht maßgeblich nach vorne gebracht. Das müssen Sie doch selbst einsehen. Mit oder ohne Linkspartei, nur eine sachliche Diskussionskultur zwischen den Verhandlungspartnern wird auch zu einer guten Lösung führen.
Meine Damen und Herren, diesen Ergebnissen sollte aus Respekt vor den Verhandlungsführern nicht vorgegriffen werden. Es hat immer eine konstruktive Lösung gegeben, die der Bedeutung und den guten Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entgegenkam. Warum soll es diesmal anders sein?
Meine Damen und Herren, am Ende von Tarifverhandlungen steht meistens ein Kompromiss. Ein Kompromiss ist häufig die Kunst des Machbaren. Warten wir doch einfach einmal ab, was machbar und am Ende auch bezahlbar ist. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Herr Frömmrich, Sie haben sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Klassenkampf! – Janine Wissler (DIE LINKE): Ich glaube, ich weiß schon, was er sagt! – Günter Rudolph (SPD): Bei solchen Vorlagen!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Die Kollegin Wissler hat gerade gewispert, sie wisse schon, was ich sagen würde.
Frau Kollegin Wissler, das ist ganz selbstverständlich: The same procedure as last year. Denn genau vor einem Jahr haben wir das gleiche Thema hier schon einmal diskutiert. Schön, dass zumindest Sie das in Erinnerung behalten haben. Beim Kollegen Schaus habe ich die Hoffnung aufgeben, dass er sich daran noch erinnert.
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn sechs Demonstranten zusammenstehen, dann ruft Willi van Ooyen die Weltrevolution aus, und wenn Gewerkschaften versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, dann schreibt Hermann Schaus Grußadressen, damit wir uns hier wieder damit beschäftigen.
Es ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen, dass wir natürlich sehr viele Sympathien für die Erzieherinnen, die Krankenschwestern und die Altenpflegerinnen haben, die guten Lohn für ihre Arbeit fordern.
Das ist selbstverständlich. Ich glaube, dass in vielen Bereichen für diese schwierige und verantwortungsvolle Arbeit zu wenig gezahlt wird.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sagen, dass an vielen Punkten wichtige Arbeit geleistet wird – es werden Nachtschichten geschoben, in Schichtarbeit vertrauensvoll mit Patientinnen und Patienten zusammengearbeitet. Wenn diese Menschen sagen, sie wollen guten Lohn für gute Arbeit, ist das für uns sehr gut nachzuvollziehen. Wir haben sehr viele Sympathien für diese Menschen, die das jetzt öffentlich machen, meine Damen und Herren.
Aber es ist nicht unsere Aufgabe, im Hessischen Landtag die Tarifauseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien zu kommentieren. Das ist nicht unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Nein, wir sind für Tarifautonomie, genau so, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben worden ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gut daran getan, genau dies den Tarifparteien zu übereignen, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen und es außerhalb des politischen Raums und der Parlamente zu organisieren.
Frau Kollegin Wissler, Herr Kollege Schaus, was würden Sie eigentlich sagen, wenn ein CDU-Fraktionsmitglied als Teilzeitbeschäftigter eines Arbeitgeberverbandes hier einen Resolutionsantrag einbringen würde, nach dem diese Forderungen der Gewerkschaften nicht in die Welt passen und die Arbeitgeber überfordern würden? Was würden Sie dazu sagen? – Sie würden genau diese Frage nach der Tarifautonomie stellen.
Deswegen ist es auch guter Brauch, dass wir uns in die Tarifauseinandersetzungen, wie sie zurzeit stattfinden, nicht einmischen.
Herr Kollege Schaus, Sie reden ja viel für Transparenz und Offenheit. Bei Ihnen besteht noch das Problem, dass man mit einem Blick auf Ihre Homepage sieht – wir diskutieren nachher noch darüber, wie sich Lobbyisten zu verhalten haben –, dass Sie auf der einen Seite Teilzeitbeschäftigter von ver.di sind und dafür 15.000 € im Jahr kassieren. Auf der anderen Seite reden Sie hier so und mischen sich in Tarifauseinandersetzungen ein, die dieses Parlament nichts angehen.
Herr Kollege Schaus, Sie sollten sich einmal überlegen, wie Sie sich in diesen Auseinandersetzungen zu verhalten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben gut daran getan, die Tarifautonomie so ins Grundgesetz zu schreiben, wie sie das getan haben. Wir sollten uns nur mit Dingen beschäftigen, die uns angehen. Ich glaube, dass die Gewerkschaften es auch gar nicht nötig haben, dass wir uns hier damit auseinandersetzen. Die Gewerkschaften sind gut genug aufgestellt, und sie haben gute Argumente für die Verhandlung dieser Fragen mit den Arbeitgebern. Am Ende wird irgendein gemeinsam ausgehandelter Kompromiss stehen.
Es ist aber nicht so – das haben wir im Übrigen auch damals kritisiert, als diese Landesregierung Tarifpolitik über Gesetze betrieben hat –, dass es Aufgabe dieses Parlaments ist, Tarifpolitik zu machen. Das gehört in die Hände der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, und das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Auf dem Weg zum Rednerpult ist Herr Dr. Blechschmidt für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Vorab: Für die FDP ist es unerlässlich, dass die Tarifparteien die anstehenden Verhandlungsrunden nutzen, um zu einem für beide Seiten angemessenen Ergebnis zu gelangen. Dies umfasst einerseits die berechtigte Einkommenserwartung der Beschäftigten als Leistungsträger, die für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unerlässlich sind, andererseits aber auch die prekäre Lage der öffentlichen Haushalte, die überproportional ansteigende Personalaufwendungen nicht stemmen können.
Wir führen jetzt abermals eine Debatte unter einer gewissen Selbstzerfleischung der LINKEN, da sie immer wieder diesen Antrag bringt und schon fast mein Mitleid als Liberaler haben muss.
Wenn man sich dann noch ansieht, wie Sie von SPD und GRÜNEN vorgeführt werden, will ich es einmal kurz und prägnant bringen: Die Tarifautonomie – das haben alle in diesem Landtag gesagt –, die eine Selbstverständlichkeit ist, sollte eine Selbstverständlichkeit bleiben.
Sie sollte, auch unter Bezugnahme auf Art. 9, ausdrücklich so kurz und prägnant dargestellt werden, dass sie eine Selbstverständlichkeit bleibt. Deshalb will ich diese Selbstverständlichkeiten auch kurz und prägnant in meiner Rede aufgreifen und sagen: Bitte unterlassen Sie diese Beiträge demnächst. Tarifautonomie wird hochgehalten. Sie tun sich nichts Gutes. Es ist schon aufgedrängt, was Sie den Gewerkschaften da antun; das ist nicht gewollt. Die Selbstverständlichkeit sollte kurz und prägnant auf den Punkt gebracht werden. Deshalb in aller Kürze dieser
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte man Ihrem Antrag mit ein paar knappen Bemerkungen in Sachen Tarifautonomie begegnen, so, wie das hier geschehen ist; selten waren wir uns bei etwas so nah. Es kommt noch hinzu, dass aktuell etwas diskutiert wird, was mit dem Land Hessen gar nichts zu tun hat.
In der Tat, mit den Kommunalen. Aber lassen Sie uns hier doch einfach diskutieren, was wir miteinander zu diskutieren haben, und die Kommunalen das, was sie miteinander zu diskutieren haben.
Ich bin Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen gewesen, als ich seinerzeit Personaldezernent in Frankfurt war. Ich hätte damals alles gebraucht, aber keine Ratschläge der Linkspartei zu Verhandlungen in Potsdam. Belassen Sie es einfach dabei.
Zweitens. Tarifautonomie ist das entscheidende Thema und die tragende Säule dieses Systems der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit 1918 haben, ausschließlich unterbrochen durch die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Nur die Tarifpartner und sonst niemand haben die Kompetenz und das Recht, in diesen Dingen zu verhandeln. Jeder Eingriff in dieses System stört das System empfindlich und erheblich. Deswegen: Unterlassen Sie es in Zukunft doch einfach.
Auch mit Blick auf die Situation in Hessen reizt es mich schon, noch ein paar Dinge mitzuteilen, gerade weil die Situation in Hessen so positiv ist: „Gute Arbeit – guter Lohn“, das ist das Motto, das wir in Hessen umgesetzt haben. Deswegen ist es auch richtig gewesen, dass wir damals aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgestiegen sind.
Zugegebenermaßen konnte ich es mir nicht verkneifen, den Zusammenhalt zwischen uns ein bisschen zu stören.