Zugegebenermaßen konnte ich es mir nicht verkneifen, den Zusammenhalt zwischen uns ein bisschen zu stören.
Wir haben seit Januar 2010 gemeinsam mit den Gewerkschaften ein neues Tarifrecht geschaffen. Gerade weil wir uns aus der TdL verabschiedet haben, profitieren die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen genau von dem, was wir beschlossen haben. Nehmen Sie beispielsweise die Kinderzulage. Diese beträgt 100 € für ein Kind, ab dem
dritten Kind sind es 153 €. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, in keinem Mitgliedsland der TdL, beim Bund oder den Kommunen. Das ist einzigartig und eine hessische Komponente.
Natürlich setzen wir ganz klare landesspezifische Akzente. Das haben wir auch in der letzten Tarifrunde getan, die am 5. April abgeschlossen worden ist. Wir haben einen guten Tarifabschluss geschafft. Wir haben – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – mehr als 100 Millionen € für und in diesen Tarifabschluss investiert. Er hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Die Tabellenentgelte sind um 1,5 % angehoben worden, und aktuell, ab März 2012, gibt es eine weitere Erhöhung von 2,6 %, außerdem gibt es eine Einmalzahlung. – Ich finde, das kann sich sehen lassen, Herr Schaus. Wenn die Gewerkschaften für sich solche Tarifverträge abschließen würden, wären sie damit auch einen riesigen Schritt voraus; aber das haben nicht wir zu bewerten.
Im Übrigen will ich auch sehr deutlich sagen, dass wir in diesem Tarifvertrag auch hessenspezifisch und wiederum einzigartig im Vergleich mit anderen Bundesländern durch verbindliche Übernahmeregelungen Perspektiven für junge Menschen in der Ausbildung geschaffen haben. Damit haben wir wieder klare, eigene positive Akzente gesetzt. Sie sehen, dass wir die gute Arbeit unserer Beschäftigten, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr schätzen und deswegen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten das getan haben, was wir für sie tun konnten. „Gute Arbeit – guter Lohn“, das ist das Motto in Hessen, und dabei wird es auch bleiben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhein. – Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Tagesordnungspunkt 52, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst – auch Hessens Angestellte sind mehr wert), Drucks. 18/5472, abgehalten ist.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Einzigartiger Schutzschirm – „Blockadepolitik“ der SPD schadet den Kommunen) – Drucks. 18/5477 –
Herr Schork hat sich dazu zu Wort gemeldet. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Jedem Redner stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat das Thema Schutzschirm zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, um auf zweierlei hinzuweisen und einzugehen,
zum einen, um noch einmal deutlich zu machen, welch ein hervorragendes Angebot für die hessischen Kommunen dieser Kommunale Schutzschirm ist,
zweitens, um auf die aktuelle politische Diskussion, die in den Kommunen geführt wird, einzugehen. Ich sage es sehr freimütig: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine gesteuerte Kampagne der SPD gegen diesen Schutzschirm gibt.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Oh! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der ist doch noch gar nicht fertig!)
Wenn ich mir ansehe, was der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hessen, der Herr Landrat Albers, zu diesem Schutzschirm sagt, dann
wird es sehr deutlich, dass er entweder den Kommunalen Schutzschirm nicht verstanden hat oder gezielt eine Kampagne gegen diesen Schutzschirm macht. Aus meinem eigenen Kreis weiß ich, dass das auch der dortige SPDLandrat zum Teil mit falschen Behauptungen tut.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Entweder haben sie zu viel Geld oder sind dumm!)
Wenn der Herr Albers davon spricht, dass das ein vergiftetes Angebot ist, dass er die Kommunen vor dem Rettungsschirm warnt, wenn er den Kommunalen Rettungsschirm als Anschlag auf das ehrenamtliche Engagement
und die kommunale Selbstverwaltung und als Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Kommunen bezeichnet,
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Peter Beuth (CDU) und Thorsten SchäferGümbel (SPD))
Wenn im Zusammenhang mit der Diskussion Fragen gestellt und Behauptungen aufgestellt werden, wie die, die Hilfsgewährung aus dem Landesausgleichsstock sei an besondere Bedingungen geknüpft, dann ist das schlicht und einfach falsch. Wenn die Frage gestellt wird, wie sich denn diese Umschuldung für Kreis und Kommunen in der Bilanz niederschlagen, und diese Frage von einem Kämmerer und Landrat gestellt wird, dann frage ich mich, welche Ahnung er von Bilanzen und von Finanzen hat.
dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie eine Kampagne fahren und versuchen, diesen Schutzschirm zu verleumden. Daran ist ausgerechnet der Landrat beteiligt, der den Kreis führt, der sich besonders durch
(Holger Bellino (CDU): Hört, hört, hört! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das war doch die Stadt Frankfurt!)
Nun zu dem, was tatsächlich bei dem Kommunalen Schutzschirm beabsichtigt ist. Es ist ein Angebot an die Kommunen. Jeder Kommune ist es freigestellt, dieses Angebot aus eigener Verantwortung anzunehmen oder abzulehnen.
Ich halte es, darin bin ich mir mit meinen Kollegen von der Fraktion einig, für fahrlässig, das Angebot von vornherein abzulehnen und noch nicht einmal das Gesprächsangebot des Landes anzunehmen. Das halte ich für fahrlässig.
Wir haben bewusst mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Konzeptionierung des Kommunalen Schutzschirms Wert darauf gelegt, dass die kommunale Selbstverwaltung, die Unabhängigkeit der Kommunen und Kreise, in dieser Frage gewahrt wird. Es wird keiner gezwungen, bestimmte Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Das Einzige, worauf wir bei dem Kommunalen Schutzschirm bestehen, ist die Einhaltung und der Vollzug der Hessischen Gemeindeordnung. Wenn Sie das nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, § 92 Hessische Gemeindeordnung nachzulesen. Darin steht bereits jetzt, dass defizitäre Kommunen ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen haben, das unter anderem einen Abbaupfad für die Verschuldung und das Defizit beinhaltet. Nichts anderes ist Bestandteil des Kommunalen Schutzschirms.
Zusammengefasst gilt: Das ist ein hervorragendes Angebot an die Kommunen. Die Kommunen, die den Schutzschirm nicht in Anspruch nehmen, sind entweder reich und müssen reich sein, weil sie auf das Angebot verzichten können,
oder sie sind dumm, weil sie dieses hervorragende Angebot an die Kommunen nicht annehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Peter Beuth (CDU): Reich kann man für Herrn Albers ausschließen! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Jetzt erkläre einmal die Strategie!)