Herr Kollege Frömmrich, in weiten Teilen Ihrer Rede haben Sie die Gewaltbereitschaft und die ausgeübte Gewalt Ende März und die bereits angekündigte Gewalt für diese Occupy-Demonstrationen und -Blockaden Mitte Mai ausgeblendet. Das finde ich sehr bedauerlich.
Mehr als 400 Straftaten, verletzte Polizisten, Menschen, die panisch durch die Innenstadt rannten: Das wird alles ausgeblendet.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht! – Petra Fuhrmann (SPD): Zuhören!)
Man ergeht sich dann in einer, wie ich meine, falschen Abwägung verschiedener Grundrechte. Ich sage für die CDU-Fraktion sehr deutlich, obwohl das überhaupt nicht nötig ist,
Aber in der Abwägung der Grundrechte ist doch auch festzustellen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf das Leben und die Menschenwürde darüber stehen müssen.
Was ist das für eine Menschenwürde, wenn die Leute durch die Innenstadt flüchten müssen, wenn Polizisten zusammengetreten werden, weil sie unsere Freiheit sichern? Das kann doch nicht wahr sein.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zu- ruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Ich stelle zusammenfassend fest: Erstens. Die soziale Marktwirtschaft ist die Garantie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Zweitens. Dennoch kann man dagegen oder gegen Auswüchse demonstrieren. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen.
Jawohl, Herr Präsident. – Drittens. Das muss aber gewaltlos passieren. Jeder, der zur Gewalt aufruft, wie das jetzt wieder für diese Blockaden Mitte Mai angekündigt ist, hat meines Erachtens, unseres Erachtens kein Recht, Menschen zu terrorisieren.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Afghanistan!)
Danke, Herr Bellino. – Die Zuschauerinnen und Zuschauer sehen schon, dass der Angesprochene jetzt Gelegenheit zur Antwort hat. – Herr Frömmrich, auch Sie bitte zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Bellino, wenn Sie bestreiten, dass Sie die LINKEN brauchen, dann hat es keines besseren Beweises dafür bedurft als das, was Sie hier vorne gerade abgeliefert haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Mittlerweile weiß die versammelte Öffentlichkeit, dass Sie in jeder Plenarrunde mit einem solchen Antrag kommen und hier den Versuch unternehmen, sich gegenseitig die Bühne zu liefern.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, da ist der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch aufgestanden und hat in die eigenen Reihen geredet und diese geschlossen. Er hat ihnen ein Bild vermittelt.
Da das nicht mehr möglich ist, weil es offensichtlich keinen gibt, der das macht oder kann, suchen Sie sich die Linkspartei als Projektionsfläche, damit Sie die eigenen Reihen geschlossen bekommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Judith Lannert und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die Argumente sind ausgegangen! – Horst Klee (CDU): Das war heute Morgen nichts! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Der schwächste Frömmrich!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie wieder die gebührende Ruhe einkehren, damit Herr Greilich die Chance hat, vor allen zu sprechen, und damit ihn auch alle hören können. – Herr Greilich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht an der Zeit, wieder etwas mehr Ruhe in diese Debatte zu bringen
mit Ruhe haben Sie es anscheinend nicht – und auf den Kern zurückzukommen, um den es hier eigentlich geht.
Ursprung dieser Debatte war nicht etwa, was sich für Mitte Mai abzeichnet, die Demonstrationsfreiheit und auch nicht die Frage, wo die Grenzen der Demonstrationsfreiheit liegen. Grundlage dieser Debatte ist vielmehr der Antrag von CDU und FDP, in dem es – damit haben sich die Oppositionsredner leider mehr am Rande auseinandergesetzt – um die Ausschreitungen insbesondere linker Extremisten in Frankfurt während der sogenannten antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 geht. Meine Damen und Herren, es geht vor allem darum, dass dort regelrechte Gewaltexzesse passiert sind, insbesondere ein Angriff, der uns eine ganze Zeit lang um das Leben eines Polizisten fürchten lassen musste. Das ist das Thema dieser Debatte. Davon sollten Sie nicht ablenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorfälle vom 31. März 2012 zeigen, dass Extremismus kein Problem von rechts oder links ist, sondern ein Problem der aktiven Feindseligkeit gegen den Wertekern unseres freiheitlich-demokratischen Systems.
Herr Kollege van Ooyen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit der Sie nie so viel im Sinn gehabt haben, gibt es nicht zum Nulltarif. Sie entstammt der jahrhundertealten Rechtstradition Mitteleuropas. Sie wurde durch die Aufklärung, insbesondere im Licht der Weimarer Republik und der anschließenden Schrecken der Nazidiktatur geprägt. Deshalb müssen wir uns gegen alle Relativierungsversuche in diesem Zusammenhang wehren. Eines muss feststehen: Das grundsätzliche Gewaltmonopol des Staates, die Gewährleistung einer demokratischen Legitimation und Kontrolle sowie einer effektiven und unabhängigen Justiz mit transparenten Verfahren sind direkte Ausprägungen unserer rechtsstaatlichen Ordnung und der Garant für den Schutz der Freiheit unserer Bevölkerung.
Hierzu gehört – das ist aufgrund der Vorfälle vom 31. März der Anlass unseres Antrags gewesen – vor allem der Schutz von Leib und Leben, aber auch der Schutz von Freiheit und Eigentum. Dies garantiert der Staat, und sie limitieren den Staat auch in seinem Handeln.
Eines ist völlig unbestritten und steht fest: Legitime Kritik und freie Meinungsäußerung sind in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur zulässig, sie sind geradezu erwünscht. Dazu gehört auch das Demonstrationsrecht.