Ich will aber noch das eine oder andere hinsichtlich der Fragen draufsetzen, was Hessen denn tut und wo Hessen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes steht. Der durchschnittliche Ausstoß der Fahrzeugflotte der Landesregierung wurde in den vergangenen Jahren um 20 % gesenkt, und zwar von 238 g pro Kilometer auf 192 g pro Kilometer.
Das sollte man einfach zur Kenntnis nehmen. In der Summe aller Fahrzeuge tun wir sehr viel mehr. Bei allen
Fahrzeugen im Landesdienst liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei 158 g pro Kilometer. In Deutschland sind es 166 g pro Kilometer. Also auch dort ist Hessen spitze. Wir sind besser als der Durchschnitt in Deutschland.
Frau Kraft wurde erwähnt, die in dem gleichen Auto fährt. Herr Wowereit wurde erwähnt, der in Berlin mit der UBahn fahren könnte, aber trotzdem einen Dienstwagen fährt.
Spitzenreiter ist Herr Jäger, der Innenminister aus Nord rhein-Westfalen. Dessen Auto stößt 50 g pro Kilometer mehr CO2 als das Auto des Ministerpräsidenten aus.
Ich wiederhole es: Meine Damen und Herren der SPD, Sie sollten erst einmal schauen, was dort eigentlich los ist. Dieser Minister aus Nordrhein-Westfalen hätte sicherlich Besseres zu tun. Er könnte sich einmal um die Salafisten und die Rechtsextremisten kümmern.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, in Hessen werden pro Jahr 40 Millionen t CO2 an die Umwelt abgegeben. Beim Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 sind wir um 30 % besser als der Rest der Republik. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, denn es geht darum, die CO2-Vermeidung in Hessen darzustellen.
Die Entkoppelung des CO2-Ausstoßes vom Wirtschaftswachstum ist in Hessen am besten. Bei uns wächst die Wirtschaft weiterhin, und bei uns wächst die Wirtschaft mit weniger CO2-Ausstoß, als das bei anderen in Deutschland der Fall ist.
Darüber sollten wir sprechen, und nicht über den Nonsens, den Sie hier heute hinsichtlich eines einzigen Autos aus Hessen eingebracht haben. Das sind nicht die Fragen, die die Menschen in Hessen bewegen. Das sind nicht die Fragen, mit denen man beim Klimaschutz endlich vorankäme. Das verbessert auch nicht Ihre Wahlchancen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir in Hessen energieeffizienter werden. Lassen Sie uns über das Programm HIER! und die Energieeffizienz in Unternehmen sprechen. Wir sollten über die CO2-neutrale Landesverwaltung sprechen. Wir sollten darüber sprechen, dass SPD und GRÜNE in Berlin verhindern, dass endlich das Konjunkturprogramm zur CO2Vermeidung angestoßen wird, nämlich das zur Haussanierung. Da könnten Sie etwas tun. Wenn Sie das tun würden, würden Sie etwas für Deutschland und für unser Land tun.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte jetzt meine Rede abschließen. Sie haben keinen ernsthaften Vorschlag, wie man da etwas verbessern könnte. Mein Eindruck ist, dass Sie nicht einmal das Problem verstanden haben. Die Diskussion, die Sie führen, ist kleinkariert.
Sie geht an den drängenden Fragen vorbei, die wir haben. Das ist parteipolitisch motiviert. Als solches ist das armselig und völlig danebengegangen. Da nutzt es auch nichts, dass sich der Schattenministerkandidat Gremmels aufbläst.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU: Die Betonung liegt auf „Schatten“!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Immerhin scheint das Thema Auto so wichtig zu sein, dass Herr Bouffier nicht nur anwesend ist, sondern sogar als Erster geredet hat.
Ich bin mir nicht so sicher, ob das auch so gewesen wäre, wenn das Thema die Eisenbahn gewesen wäre.
Herr Bouffier hat wortreich erklärt, warum er sich ungerecht behandelt fühlt und warum er es nicht als Verstoß gegen eine Nachhaltigkeitsstrategie versteht, jedes Jahr an der Spitze der Liste der Deutschen Umwelthilfe zu stehen.
Ich verstehe aber nicht, warum Sie das erst jetzt tun, warum Sie das nicht schon am Freitag getan haben, als die Liste bekannt gegeben wurde, und warum Sie das nicht die Jahre davor getan haben. Sie waren schon letztes Jahr an der Spitze. Das Auto Herrn Bouffiers hatte noch mehr CO2-Ausstoß. Als Herr Koch noch Ministerpräsident war, stand sein Auto an der Spitze.
Ich verstehe nicht, warum Sie das erst jetzt aufklären. Transparenz kann nicht Ihr Ding sein, sonst hätten Sie das längst getan.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel und Lothar Quanz (SPD))
Ich vermute eher, dass das eine Public-Relations-Strategie ist. So redet wenigstens jeder einmal über den Ministerpräsidenten aus Hessen. Außer Skandalen sind keine wichtigen Themen in der letzten Zeit in die Presse gekommen. Auch das Thema Energiewende ist irgendwie in der Versenkung verschwunden.
Ich muss Herr Stephan da gleich einmal korrigieren. Es geht um die Energiewende. Straßenverkehr gehört zur Energiewende zwingend dazu. Deswegen ist es richtig, dass wir auch über den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Sie haben das Thema CO2-Ausstoß gleich zu einem sicherheitsrelevanten Thema erklärt. Da frage ich mich aber, warum die anderen Ministerpräsidenten keine Sicherheitsrelevanz sehen und die Daten veröffentlicht haben. Bei unserer Anfrage haben Sie das nicht getan. Wir sind gespannt, ob wir bei der nächsten Anfrage, die wir jedes Jahr machen, die Angaben von Ihrem Auto und dem des Innenministers bekommen.
Mit der Antwort auf die Anfrage verschleiern Sie immer, wie viel CO2 tatsächlich ausgestoßen wird. Denn Sie nennen nur die Herstellerangaben. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, nachzufragen, wie hoch der Verbrauch laut Tankquittung ist. Da haben wir einen Durchschnittsverbrauch von Ihnen in Höhe von 202 g CO2 pro Kilometer erhalten. Wenn man sich die Mühe macht, das nachzurechnen, kommt heraus, dass es 220 g CO2 pro Kilometer sind. Das ist ein erheblicher Unterschied. Also auch da gilt hinsichtlich der Transparenz Fehlanzeige.
Dass die Veröffentlichung dieser Werte etwas bringt, hat man am Beispiel der Ministerin Lautenschläger gesehen. Sie hat kurz nach Veröffentlichung ihr Dienstfahrzeug ausgetauscht. Sie hat sich ein emissionsärmeres Fahrzeug angeschafft.
Es ist also durchaus richtig, das zu tun. Der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre haben durchaus Vorbildfunktion. Herr Finanzminister Dr. Schäfer hat letztes Jahr die Durchführung einer großen Nachhaltigkeitsstrategie angekündigt, bei der die Klimabilanz offengelegt werden soll. Wörtlich sagt er:
Eine ausgeglichene Klimabilanz bedingt auch eine faire und transparente Beschaffung, gerade bei den Dienstwagen.
Nun sind mittlerweile zwei Elektrofahrzeuge angeschafft worden. Das ist positiv. Aber die gesamte Klimabilanz ist noch nicht so ausgeglichen, wie es sich Herr Stephan vorgestellt hat. Da hätten wir GRÜNE uns gewünscht, dass es ein betriebliches Mobilitätsmanagement geben würde und dass die Zahl der Fahrten insgesamt reduziert würde. Wir GRÜNE hätten uns gewünscht, dass das Jobticket, das im Koalitionsvertrag steht, umgesetzt wird und dass nicht nur ein kleiner Rabatt gewährt wird. So viel scheinen Ihnen die Beschäftigten und die Umwelt anscheinend nicht wert zu sein, als dass Sie das, was Sie versprochen haben, auch einhalten würden.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf und denken, dass wir auch ohne Umwelthilfe weiter daran arbeiten. Grün ist die Hoffnung, und deswegen setzen wir darauf, dass wir demnächst eine Gesamtklimabilanz vorgelegt bekommen mit Maßnahmen, die Sie ergreifen werden, um den CO2Ausstoß insgesamt zu senken. Dann kann der Minister auch ruhig ein bisschen mehr verbrauchen, wenn er das braucht. Aber insgesamt muss die Bilanz stimmen. Das ist für uns wichtig. – Vielen Dank.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Auf der Jagd nach CO2! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fahre auch Auto, im Gegensatz zur verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die uns erklärt hat, dass sie keine Autobahnen in Nordhessen haben will, damit die Leute nicht aus Nordhessen abwandern – quasi eine Art Mauer, damit Nordhessen bevölkert bleibt. Mich hat damals sehr beeindruckt, was Sie erzählt haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das sind Vergleiche, die gehen gar nicht! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Seien Sie nicht so empfindlich! – Weitere lebhafte Zurufe)
Fakt ist, dass das Fahrzeug von Herrn Ministerpräsident Bouffier zu einem Zeitpunkt angeschafft worden ist, als alle sicherheitstechnischen Vorkehrungen, die dort draufgehören, den geringsten Verbrauch einfuhren. Fakt ist weiterhin, dass nur in Hessen die sicherheitstechnischen Aufbauten zunächst nicht berücksichtigt wurden. Fakt ist weiterhin, dass der Dienstwagen von Herrn Wowereit lediglich 11 g weniger CO2 pro Kilometer erzeugt, obwohl Berlin ein relativ gutes S- und U-Bahn-Netz hat – sehr erstaunlich.
Hannelore Kraft wurde schon erwähnt. Sie hat das identische Dienstfahrzeug, steht aber auf Platz 14, obwohl sie noch im Juli letzten Jahres gesagt hat: