Das ist unser Diskussionsvorschlag, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion. Jetzt frage ich Sie: Wo ist Ihr Vorschlag? CDU, FDP und GRÜNE haben mit der Drucks. 18/2095 mit Datum vom 16. März 2010 einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, versehen mit den Unterschriften von Wagner, Rentsch und Al-Wazir. Darin steht Folgendes.
Der Landtag unterstützt die Landesregierung deshalb darin,... in Verhandlungen mit den anderen Landesregierungen über eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs einzutreten...
Zwei Jahre später stelle ich fest: Diese Verhandlungen haben nicht stattgefunden. Woran liegt es? Man fragt sich an der Stelle auch: Wo ist Bouffier? Er ist nämlich wieder weg, während es hier um den Länderfinanzausgleich geht.
... sich im Interessenverbund mit anderen finanzstarken Ländern weiter für ein einfacheres, anreizgerechteres Ausgleichssystem einzusetzen, das die Autonomie der Bundesländer in Finanz-, Steuerund Haushaltspolitik stärkt...
Auch hier frage ich mich: Hat es stattgefunden? Nein, liebe Kollegen von der FDP, es hat nicht stattgefunden. Deswegen frage ich nach gefühlten 20 Aktuellen Stunden, die die FDP zum Länderfinanzausgleich beantragt hat: Liebe Kollegen von der FDP, was wollen Sie eigentlich? Wir wären für eine Antwort dankbar.
Ich komme zum Schluss. Wissen Sie, zwei Jahre lang ist nichts passiert: nur Jammern und Wehklagen bei den Freien Demokraten, aber immer noch kein Konzept. Aber dann mäkeln Sie an den Konzepten der anderen herum. Das ist eine etwas komische Nummer: Die Opposition liefert, und die Regierung kritisiert die Opposition. So kann es nicht funktionieren.
Letzter Satz. – Man kann auch – um mit Rainer Brüderle zu sprechen – fragen: Wer hat nicht geliefert? Die FDP hat nicht geliefert.
In jeder Plenarwoche ziehen die Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der zu kurzen Decke der Einnahmen des Staates.
In dieser Woche ist der Aufhänger wieder einmal ein grüner Papiertiger, der, wie gewohnt, als Bettvorleger enden wird.
Der Kern des Vorschlags der GRÜNEN ist, den sogenannten horizontalen Finanzausgleich abzuschaffen und durch die Aufteilung des Aufkommens aus der Umsatzsteuer zu ersetzen. Der Anspruch der GRÜNEN war, das System des Länderfinanzausgleichs transparenter zu machen. Vielleicht fragen Sie die Menschen, die gerade auf der Tribüne zuhören, wer den Vorschlag der GRÜNEN noch verstanden hat.
Wenn ich die Wahl zwischen einem einfachen und einem gerechten System habe, werde ich, anders als die GRÜNEN, das gerechte System wählen. Stellen wir uns einmal kurz vor, der Vorschlag der GRÜNEN würde nicht, wie es zu erwarten ist, als Papiertiger enden, sondern umgesetzt. Wozu führt das?
Zunächst einmal wird sich wohl wenig ändern; denn Sie sehen Übergangszeiten vor. Mit der Zeit allerdings – das hat Herr Al-Wazir gesagt – wird es Länder geben, die im Vergleich zu heute gewinnen, und Länder, die im Vergleich zu heute verlieren. Wir haben aber bis zum Jahr 2019 ein festgestricktes System. Wir alle sind also aufgefordert, rechtzeitig darüber nachzudenken, was aus die
Sie drohen in jeder Woche von Neuem Klagen an und behaupten, wir könnten jetzt schnell das bessere System einführen. Das hat sich jedoch als Illusion erwiesen.
Auf der Grundlage scheinbar objektiver Kriterien soll die Umsatzsteuer zu der Steuer werden, deren Aufkommen zwischen den Ländern aufgeteilt wird. Das Aufkommen aus allen anderen Steuern soll wohl dort verbleiben, wo sie anfallen.
Der Knackpunkt ist nun aber: Nach welchen Kriterien wollen Sie das Geld umverteilen? Warum wollen Sie es genau nach diesen und nicht nach anderen Kriterien umverteilen? Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, diese Fragen müssen Sie uns noch beantworten.
Die GRÜNEN haben nun den taktischen Fehler gemacht, mitten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Modellrechnung vorzulegen, die NRW zum Verliererland macht.
Auch das Ergebnis müssen Sie uns noch einmal erklären: Warum soll Hessen mehr Geld bekommen, während Berlin deutlich weniger erhält? Haben Sie vielleicht auch Antworten darauf, wie Sie die Folgen dieser Politik abfangen wollen?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Berlin muss als Bundeshauptstadt besonders behandelt werden, egal wie gerechnet wird!)
Nein. – Wenn man sich Ihren Vorschlag zur LFA-Reform genauer ansieht, erkennt man vor allem zwei Dinge: Erstens. Sie versuchen, die Einnahmeprobleme durch eine Verteilung des Aufkommens zwischen den staatlichen Ebenen zu lösen. Zweitens. Sie glauben, dass man dieses Verteilungsproblem objektiv lösen kann. Glauben Sie mir, mit solch einem Vorschlag müssen Sie auf die Nase fallen.
Wir fordern, dass, statt nur an der Verteilung der viel zu geringen Steuereinnahmen zu drehen, endlich Mehreinnahmen durch eine angemessene Besteuerung großer Einkommen und Vermögen geschaffen werden. Wenn die GRÜNEN die Finanzlage der Länder jetzt durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs zu verbessern suchen, sollten sie sich vielleicht einmal daran erinnern, wer in diesem Land dafür gesorgt hat, dass der Spitzensteuersatz heute so niedrig ist.
Dafür haben Sie gemeinsam mit der SPD gesorgt. Dort müssen wir ansetzen; denn einen zu kleinen Kuchen kann
man auf noch so viele Arten aufteilen: Am Ende wird nicht jeder ein Stück abbekommen. Vielleicht werden es nur wenige Krümel sein. – Vielen Dank.