Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Bei den Polizeibehörden weist der Stellenplan mit 7.775, 5 Stellen für Polizei- und Kriminaloberkommissare und 2.451 Stellen für Polizei- und Kriminalkommissare tatsächlich insgesamt 430 Planstellen weniger aus als im Vorjahr. Daraus folgt, dass die Landesregierung mit dem vorgelegten Haushalt trotz der in Nordhessen und in anderen Bereichen des Landes Hessen prekären Personalsituation nicht nur den Personalabbau über die PVS – 338 Stellen – vorantreibt, sondern darüber hinaus 92 Vollzugsbeamtenstellen bei der Polizei abbaut. Meine Damen und Herren, sehen Sie das Problem nicht? Sie haben es hier im Plenum doch anerkannt.
Ihr Staatssekretär hat diese Kürzung im Innenausschuss zugegeben. Was machen Sie, um das Problem zu lösen? Genau das Gegenteil. Das ist skandalös. Sie haben Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht.
Jetzt noch ein Wort an den Ministerpräsidenten, der vorhin gesagt hat, das seien „Zahlenspielereien“. Dass ausgerechnet der Ministerpräsident, der im Januar 2008 mit den Ängsten der Bevölkerung hinsichtlich der inneren Sicherheit gespielt hat,hier solche Bemerkungen macht und den Polizeibeamten vor Ort dermaßen auf die Füße tritt, ist höchst unseriös. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Der Herr Innenminister ist auch für die Kommunen zuständig. Schauen wir einmal hin, was er da gemacht hat. Auch hier ist er seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Lassen Sie mich das zum Schluss durch einen Blick in den Finanzplan darstellen.
Die Hessische Landesregierung hat am 6. April 2009 einen Antrag betreffend den Finanzplan des Landes für die Jahre 2008 bis 2012 eingebracht. In dem legt sie auf Seite 45 fest, dass die Leistungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2011 um 400 Millio
nen c gekürzt werden. Diese Landesregierung hat nicht nur überhaupt kein Interesse daran, den Finanzspielraum der Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken, indem sie beispielsweise die Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung erleichtert, sondern im Gegenteil, sie kürzt den finanziellen Rahmen der Städte noch um 400 Millionen c. Das ist kommunalfeindlich, mein lieber Herr Minister.
Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Begründung des Finanzplans zitieren. Da steht wörtlich:
Dieser Betrag entspricht den finanziellen Lasten, die sich im Jahr 2008 für das Land aus der Anrechnung der hohen Steuerkraft der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich ergeben.
Wir können uns auch auf das Wort „Sand“ einigen. Wenn Sie hier sagen, dass Sie uns und den Kommunen Sand in die Augen streuen, dann nehme ich das so zur Kenntnis.
Herr Minister, Sie haben Ihre Hausaufgaben für den Landeshaushalt nicht gemacht. Die können Sie nicht zulasten der Kommunen erledigen. Sie können auch nicht so tun, als wenn es völlig normal wäre, im Finanzplan durch die Hintertür die Leistungen um 400 Millionen c zu kürzen.
Herr Minister, Sie haben Ihre Hausaufgaben überhaupt nicht erledigt. Wir erwarten im zweiten Halbjahr dieses Jahres einen anständigen Haushaltsplanentwurf, und wir erwarten vor allem, dass die Kosten der Tarifsteigerungen und der Erhöhung der Beamtenbesoldungen enthalten sind. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema der CDU-Politik in diesem Lande. Dieses Feld wird gut bestellt und trägt Früchte.
Auch der vorliegende Haushaltsplan zeigt die Bedeutung und die Priorisierung im Dienst der Sicherheit unserer Bürger. So ist es kein Wunder, dass dieser Einzelplan wiederum das zweithöchste Volumen aller Ressorthaushalte trägt.
Dieses Feld ist also gut bestellt. Ein paar Fakten sollen dies belegen. Auch in diesem Jahr werden wieder 550 Kommissaranwärter eingestellt. Wie im Jahr 2008 soll hierdurch trotz der finanziellen Herausforderungen ge
rade in diesen Tagen die Sicherheitsarchitektur in unserem Lande gestützt und ausgebaut werden. Hier wird nicht gespart. Statt zu meckern und zu kritisieren, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie bedenken, wie es unter Rot-Grün aussah, nämlich gänzlich anders. Damals wurden maximal 400 Stellen im Jahr geschaffen, beim Negativrekord sogar nur 181 Stellen.
Das war fürwahr die rote Laterne für Hessen, deren verminderte Strahlkraft auch Negativmeldungen in der Erhellung des Dunkelfeldes, in der Aufklärungsquote und in der Motivation zeitigte. Das gehört zur Wahrheit.
Zusätzlich zu den 550 Kommissaranwärterstellen werden 150 Stellen für die Wachpolizei geschaffen. Dies deckt nicht nur den derzeitigen Bedarf ab, sondern entlastet die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort. Sie können und sollen dadurch noch mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Und überhaupt: Von den 382 neuen Stellen, die der Haushaltsplan vorsieht, entfallen 350 auf die Polizei, 24 auf den Verfassungsschutz und nur acht auf das Ministerium.
Wir wissen sehr wohl, dass derzeit trotz aller Anstrengungen aufgrund der dreijährigen Ausbildungszeit nicht jeder aus dem Dienst scheidende Polizist sofort ersetzt werden kann. Im Gegensatz zu früher ist dies jedoch ein überschaubares und vor allen Dingen vorübergehendes Problem, weil wir das nicht nur erkannt haben, sondern vor allen Dingen auch handeln. Auch das ist ein Unterschied zu Ihrer Regierungszeit.
Nicht unerwähnt bleiben soll die Mittelbereitstellung für die Einführung des Digitalfunks – allein 61 Millionen für die Polizei und für Rettungskräfte und 140 Millionen c in Form einer Verpflichtungserklärung. Wenn die Einführung des Digitalfunks verschoben werden sollte, dann liegt das nicht in unserem Entscheidungs- und Verantwortungsbereich. Das spreche ich auch deshalb hier an, weil wir nach wie vor klarmachen wollen, dass diese Mittel auf der Landesseite verfügbar sind und wir nach wie vor zu der Zusage stehen, die Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks bei den freiwilligen Feuerwehren mit der Übernahme von 30 % der Kosten zu unterstützen. Das ist nach meinem Kenntnisstand in der Bundesrepublik Deutschland immer noch einmalig.
Zu erwähnen sind auch die 7,5 Millionen c für die Beschaffung neuer Dienstpistolen für unsere Polizisten, die Erhöhung der Zulagen für die SEKs, die mobilen Einsatzkommandos und Observationsteams – darüber werden wir an anderer Stelle noch gesondert sprechen –, die 160 Millionen c, die für die Neubaumaßnahme im Polizeipräsidium Südosthessen vorgesehen sind, und die Verpflichtungserklärung für die Neuanschaffung von Polizeifahrzeugen. Hierfür werden von 2010 bis 2013 per anno 22 Millionen c bereitgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf zeigt auch, dass der Rechtsextremismus – wie auch alle anderen Formen des Extremismus – ernst genommen wird. Dies zeigen die Unterstützung entsprechender Aussteigerprogramme und
Netzwerke gegen Gewalt,die Absicherung der Kosten der Einrichtung zusätzlicher regionaler Geschäftsstellen in diesem Netzwerk und die personelle Mehrausstattung des Verfassungsschutzes.Hier sollen 24 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Ein anderes, ebenfalls wichtiges Thema ist der Brandschutz. Auf die 30-%-Unterstützung habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus wird es noch mehr Sicherheit für die Feuerwehren und für die Kommunen geben,da wir in Hessen – unabhängig von den Einnahmen aus der Brandschutzsteuer – jährlich 30 Millionen c für den Brandschutz bereitstellen werden. Im Durchschnitt der vergangenen acht Jahre waren es 26,8 Millionen c, sodass auch hieran deutlich wird, dass in der Tat zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Mehraufwand aus Landesmitteln in Höhe von 1,8 Millionen c.
Die daraus resultierenden Investitionen in Höhe von 1,7 Millionen c für den Katastrophenschutz, 11,8 Millionen c für die Landesfeuerwehrschule und 16,5 Millionen c für den Brandschutz sind aber gut angelegt, dienen sie doch der Planungssicherheit der Kommunen und der Sicherheit unserer Bürger.
Die Sportförderung erreicht im Sportland Hessen ein erfreuliches Rekordniveau – bei allenfalls legalem Doping. Die Latte ist mit einem Bewilligungsvolumen von 45 Millionen c bereits sehr hoch gelegt, sie wird aber sicher nicht gerissen. Die daraus resultierenden positiven Wirkungen im Breiten- und im Spitzensport sind daher nicht dem Zufall geschuldet, sondern das Ergebnis vorausschauender Planung.
Es ist nicht aus einer Laune heraus erfolgt, und es ist auch kein Zufall, dass wir durch eine Verfassungsänderung den Sport in der Hessischen Verfassung verankert haben, sondern das war pure Absicht,und es ist gleichzeitig eine Verpflichtung für die politisch Handelnden.
Die für die Sportförderung veranschlagten Haushaltsmittel – 23,6 Millionen c – sind so hoch wie noch nie,zum Teil auch durch das Hallenbadprogramm und das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ bedingt. In solchen Zeiten zusätzlich ein Hallenbadprogramm aufzulegen, ohne bei anderen Programmen zu kürzen, ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit.Unseres Erachtens ist es aber sinnvoll.
In den Tarifverhandlungen, die ebenfalls haushaltsrelevant sind, ist nicht nur der Einstieg in den Hessentarif gelungen – d. h. wir können vor Ort entscheiden und aushandeln; wir sind nicht fremdbestimmt –, sondern es ist auch ein ausgewogenes Ergebnis erzielt worden. Arbeitnehmer und Steuerzahler finden sich gleichermaßen wieder, und dies zu haushaltsverträglichen Konditionen.
Um einmal ein anderes Thema anzusprechen: Die Erhöhung der Schwerbehindertenförderung um 1 Million c auf 9,5 Millionen c zeigt die besondere Wertschätzung
Meine Damen und Herren, mit der Politik der vergangenen Jahre wurden in der Innenpolitik nicht nur die Felder bestellt, sondern sie trägt auch Früchte. Stellvertretend nenne ich: Spitzenpositionen bei der Aufklärungsquote – nahezu 60 % –,zunehmendes Engagement im und für den Sport, zunehmende Integrationsleistungen in den Vereinen und durch die Vereine, motivierte Brandschützer, bester Schutz unserer Bevölkerung durch die polizeiliche und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr.