Damit wird diesen Menschen Planungssicherheit gegeben. Sie können sich den redlich verdienten Urlaub auch leisten.Sie können sich den bürokratischen Gang zum Arbeitsamt ersparen und haben Planungssicherheit. Auch das ist für mich ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.
Dass der vorliegende Entwurf zukunftsorientiert ist, zeigt sich für mich auch daran, dass 13,2 Millionen c für die Erhöhung der Referendarzahlen veranschlagt sind. Schließlich dürfen sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, in einigen Jahren sehr viele Lehrer einzustellen, dann jahrelang gar keine Lehrer einzustellen, was in den letzten Jahrzehnten leider häufig gemacht worden ist. Unsere heutigen strukturellen Probleme, die Überalterung der Lehrerschaft und das Wegbrechen von großen Teilen von Kollegien durch Pensionierungen, sind die Folgen einer verfehlten Personalpolitik der Vergangenheit. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit.
Der vorliegende Entwurf lässt sich nun Gott sei Dank so interpretieren, dass diese Regierung gewillt ist, diesen Fehler nicht zu begehen. Herr Rudolph, das ist gut so.
(Günter Rudolph (SPD): Die Kritik ist berechtigt! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dass die Bildung dieser Regierung etwas wert ist, zeigt sich auch an der Erhöhung des Lernmittelbudgets – Herr Irmer hat es schon angesprochen – um 22 % gegenüber dem Vorjahr. Die zur Verfügung stehenden 34 Millionen c sind zwar noch nicht die 40 Millionen c aus dem Koalitionsvertrag. Aber auch hier ist der politische Wille zu erkennen, dieses Ziel zu erreichen.
Es wird einen Paradigmenwechsel in der Schulpolitik geben.Frau Habermann,ich glaube,wir sollten das noch einmal bilateral klären. Offensichtlich haben Sie da noch ein paar Verständnisprobleme, weil das so nicht wörtlich im Haushaltsplan steht.
Dieser Paradigmenwechsel ist eindeutig erkennbar. Hessens Schulen können von den Stellenplänen abweichen und für Lehrkräfte vorgesehene Stellen auch mit anderem Personal, wenn sie es benötigen, besetzen, z. B. mit Schulpsychologen, wenn es für nötig erachtet wird.Wir werden zum neuen Schuljahr aber auch – auch das hat Herr Kollege Irmer angesprochen – 15 zusätzliche Stellen für Schulpsychologen schaffen.
So viel Selbstständigkeit gab es für Hessens Schulen noch nie.Ich bin mir sicher,Hessens Schulen werden davon Gebrauch machen.
Es wären noch zahlreiche weitere Beispiele zu nennen. Aber ich möchte es dabei belassen. Es sind auch schon einige genannt worden. Ich bleibe dabei: Für mich ist dieser Haushaltsentwurf von historischer Dimension. Er zeigt den Willen zur Veränderung. Er enthält wertvolle Weichenstellungen zu einer besseren Schulpolitik in Hessen –
und das trotz der schlechten Rahmenbedingungen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für dieses ambitionierte Programm.
Schönen Dank, Herr Kollege Döweling. – Jetzt kommt der Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich will mit einer Frage anfangen, die heute in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stand.
(Zurufe von der CDU: Heute? – Minister Michael Boddenberg: Es war eine alte Ausgabe! – Minister Stefan Grüttner: Sind Sie Ihrer Zeit voraus oder hinterher? – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): Das kann beides heißen!)
Entschuldigung, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Herr Grüttner, dass Sie die Frage stellen, ob ich meiner Zeit voraus bin, zeigt, dass Sie unterstellen, dass das so ist. Ich bedanke mich für diese Unterstützung.
lagen Ihre und die Positionen der GRÜNEN nicht weit auseinander. Jetzt kritisieren die GRÜNEN Sie besonders hart...Was ist da los?
(Florian Rentsch (FDP): Was ist los im zweiten Stock? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!)
Frau Ministerin, zunächst würden wir beide Wert darauf legen, dass wir zwar manche Gemeinsamkeiten in Oppositionszeiten hatten, aber doch auch deutliche inhaltliche Unterschiede.
Ich glaube, darauf würden wir beide Wert legen.Aber was ist da los, dass sich jetzt die Wege doch deutlich auseinanderentwickeln? – Das ist relativ einfach. Frau Ministerin, wir waren uns in der Vergangenheit, als Sie noch bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und in der Opposition waren, einig in der Kritik an manchen Fehlern der CDU-Bildungspolitik. Da waren wir uns einig. Wir werden uns auch weiter einig bleiben, wenn Sie diese Fehler angehen.Wenn Sie diese Fehler bearbeiten, dann werden Sie weiter unsere Unterstützung haben.Aber wenn es so weitergeht, wie es begonnen hat, dass Sie als Ministerin
von den Fehlern der CDU nichts mehr wissen wollen und diese Fehler fortsetzen, dann wird das auch weiter auf unsere entschiedene Kritik stoßen, Frau Ministerin.
Frau Ministerin, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie mehr für individuelle Förderung tun wollen.Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie mehr für Ganztagsschulen tun wollen. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie etwas dagegen tun wollen, dass viele Schülerinnen und Schüler unsere Schulen ohne Abschluss verlassen. Aber Sie müssen etwas tun, Frau Ministerin. Dass Sie mit diesem Haushalt nichts tun, das ist Teil der Kritik, die auch schon meine Vorredner an diesem Haushalt geübt haben.
Wir haben auch im vergangenen Jahr Konzepte vorgelegt. Die 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen,die jetzt im Haushalt stehen, Herr Kollege Rentsch,
sind, wenn Sie ehrlich zu sich sind, das, was die GRÜNEN in diesem Hessischen Landtag seit Jahren beantragt haben.
Deshalb finden wir es auch gut, dass sich nach Jahren des Beantragens diese 1.000 Lehrerstellen jetzt im Haushalt finden.
Aber schauen wir einmal, was ansonsten aus den Versprechungen der Ministerin in diesem Haushalt geworden ist. 105 % Lehrerversorgung waren versprochen. Frau Ministerin, auch das ist etwas, wo Sie die Unterstützung von SPD und von GRÜNEN hätten. Was findet sich aber im Haushalt? – Nichts, gar nichts, um einen ersten Schritt hin zu 105-prozentiger Lehrerversorgung zu machen. Das wird unsere Kritik finden.
Herr Kollege Greilich,Ganztagsangebote haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Bis 2015 wollen Sie an allen hessischen Schulen ein Ganztagsangebot haben.
Herr Kollege Greilich, das habe ich doch richtig in Erinnerung.Was steht dazu in diesem Haushalt? – Sie werden im Haushalt 2009 ganze zehn neue Ganztagsangebote genehmigen. Herr Kollege Greilich, wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie 100 Jahre, bis Sie das Ziel der Koalitionsvereinbarung erreicht haben. Das werden wir weiter kritisieren. Ein solches Schneckentempo können wir uns nämlich nicht leisten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – HansJürgen Irmer (CDU): Das heißt, Sie sagen, dass Sie die nächsten 100 Jahre in der Opposition sind! Gut! Sie wollen uns noch 100 Jahre kritisieren!)
Nein, das sagen wir nicht. Ich sagte, Sie würden dann 100 Jahre brauchen. Aber weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, Herr Kollege Irmer, dass wir uns ein solches Schneckentempo von Ihnen und von der FDP nicht leis