denn auch er ist wieder von einer enormen Steigerungsrate geprägt. Es stehen in diesem Jahr 100 Millionen c mehr für Bildung zur Verfügung als noch im Jahr zuvor. Das heißt im Klartext:Wenn man einmal die letzten zehn Jahre Revue passieren lässt, dann haben wir heute deutlich über 3 Milliarden c pro Jahr nur für die Bildung in diesem Bundesland zur Verfügung.
Das sind pro Jahr mittlerweile weit über 800 Millionen c mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Ich glaube, mit dieser Gesamtbilanz können wir uns und kann sich auch dieser Etat sehr gut sehen lassen.
Frau Kollegin Habermann, um mit einer Fehlinterpretation Ihrerseits aufzuräumen: Die 100-prozentige Unterrichtsgarantie hatte, hat und wird auch in Zukunft Bestand haben.All das, was den Schülern nach der Stundentafel an Unterricht zusteht, ist ihnen in der Vergangenheit durch entsprechende Lehrerstellenzuweisung erteilt worden, sodass das Thema Unterrichtsausfall, das ein gigantisches Thema Ihrer Regierungszeit war, heute ein Fremdwort ist und der Vergangenheit angehört. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
Sie haben ferner die Eigenverantwortung von Schulen angesprochen. Das ist ein Schwerpunkt dieser Regierungskoalition. Wir wollen die Selbstständigkeit von Schulen verstärken. Dieses Thema ist mit vielen Problemen und Einzelfragen behaftet. Das wissen alle, die etwas von Schule verstehen.
Deshalb werden wir das sinnvoll,seriös und sukzessiv ausbauen. Die neue Spitze des Ministeriums ist seit drei Monaten im Amt.
Es ist in der Tat noch eine Reihe von Fragen zu klären.Wir haben das Thema SV+ gemeinsam parteiübergreifend vorangetrieben. Wir werden das auch weiterhin machen. Wir werden den Schulen, die verstärkt eigenständig arbeiten möchten, diese Chance geben. In diesem Zusammenhang muss man darüber nachdenken, ob die komplette
Rechtsfähigkeit oder die Teilrechtsfähigkeit sinnvoll ist. Dies sei zunächst einmal dahingestellt. Das werden wir in aller Ruhe entwickeln.
Was Sie gesagt haben, ist aus meiner Sicht wieder einmal typisch GEW. Die erste Frage lautet: Wo sind die Ressourcen, wenn wir etwas Neues machen? – Begreifen Sie die Freiheit, die die Schulen bekommen, doch einfach einmal als Chance, eigenständig tätig werden und etwas bewegen zu können.
Ich habe ein hochinteressantes Gespräch mit einem Schulleiter geführt – ich glaube, er gehört Ihrer Partei an –, der etwas mit SV-plus-Schulen zu tun hat und mir gesagt hat: Ich schaue doch nicht auf eine Stunde, die ich mehr oder weniger arbeiten muss. Ich betrachte das als Chance,etwas für meine Schule,für meine Schulgemeinde bewegen zu können. Die gesamte Schulleitung macht begeistert mit. – Diese Haltung muss Platz greifen. Dann kann man in den Schulen und in der gesamten Republik eine ganze Menge bewegen.
Sie haben fairerweise darauf hingewiesen, dass – auch mit Ihrer Unterstützung – 1.000 zusätzliche Lehrerstellen in diesem Landeshaushalt enthalten sind. Ich will das noch einmal deutlich machen. Frau Kollegin Faeser hat heute Morgen im Innen- und Justizbereich die Vergangenheit bemüht. Das ist in Ordnung. Ich erlaube mir das auch. Während Sie in der letzten Periode Ihrer Regierungsverantwortung zwischen 1995 und 1999 trotz steigender Schülerzahlen 400 Lehrerstellen abgebaut haben, haben wir in unseren zehn Jahren – –
Herr Kollege Frömmrich, ich weiß, dass Ihnen das nicht schmeckt. Das möchten Sie nicht hören, aber auch das gehört zur Wahrheit. Salopp formuliert, reißen Sie heute die Klappe auf und fordern, fordern und fordern. Sie haben viele Jahre und Jahrzehnte die Chance gehabt, in diesem Land das zu machen, was Sie heute von uns fordern. Das haben Sie aber nicht gemacht.Das müssen Sie sich nun sagen lassen.
In diesen zehn Jahren haben wir nicht 400 Lehrerstellen abgebaut, sondern wir haben mittlerweile mit den 1.000 Lehrerstellen, die zum 1. August hinzukommen, 4.500 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Das hat nicht nur etwas mit Quantität, sondern auch mit Qualität zu tun. Ich danke all den Kollegen der Fraktionen der CDU und der FDP sowie der Landesregierung, die bereit waren, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung doch auch, dass es in jeder Fraktion unterschiedliche Vorstellungen und Wünsche gibt, die nicht alle berücksichtigt werden können.
Gleichwohl haben wir gesagt, dass wir in Bildung investieren, weil Bildung Priorität hat. Das spricht für die beiden Fraktionen. Deshalb bin ich dankbar, dass wir in diesem Haushaltsjahr über 100 Millionen c mehr zur Verfügung haben.
Im Übrigen beseitigen wir eine weitere Altlast der SPD. Die Vorgriffsstunde, die Ihr ehemaliger Kultusminister den Lehrern oktroyiert hat,geben wir in diesem Jahr in ei
Die Ersatzschulen bekommen in diesem Haushaltsjahr 17 Millionen c mehr. Verglichen mit der Haushaltszahl des letzten Jahres, in dem Sie Regierungsverantwortung getragen haben, stehen den Ersatzschulen in Hessen mittlerweile pro Jahr rund 80 Millionen c mehr zur Verfügung. Auch dies ist ein Beitrag, den wir im Interesse der Ersatzschulen gern leisten.
Eine weitere Altlast bezieht sich auf die Lehr- und Lernmaterialien. In diesem Jahr sind es mittlerweile 34 Millionen c, im nächsten Jahr sollen es 40 Millionen c werden. Auch in diesem Bereich arbeiten wir die letzten Altlasten ab.
Der Hessencampus ist angesprochen worden. 1,3 Millionen c für weitere Zentren des lebenslangen Lernens.Wir reden nicht nur darüber, sondern wir handeln auch.
Wir haben die Zahl der Referendarstellen, verglichen mit Ihrer Regierungszeit, vervierfacht, und zwar von 1.500 auf 6.000. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie im vergangenen Jahr bereit waren, dieser Erhöhung zuzustimmen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung von Unterrichtsquantität und Unterrichtsqualität. Das ist vorausschauende Politik, Frau Kollegin.
Die Sternchenregelung,die jetzt wegfallen soll,ist eine sozialdemokratische bzw.grüne Altlast,die vom ehemaligen Kultusminister Hartmut Holzapfel eingeführt worden ist.
Das heißt, wir beginnen bei Klasse 5 aufsteigend. Dies ist ein teurer Spaß; denn das bedeutet umgerechnet rund 300 zusätzliche Stellen, die dafür benötigt werden, die wir aber gern investieren, damit die Klassen kleiner werden und damit mehr individuelle Förderung möglich wird.
In Ihren Debattenbeiträgen zum Haushalt habe ich nicht einen einzigen Sparvorschlag gehört und auch keinen konstruktiven Vorschlag, was Sie im Bildungswesen konkret anders machen würden. Kritik allein ist ein klein wenig zu wenig.
Außerdem brauchen wir für das G 8 in der Sekundarstufe II ungefähr 300 zusätzliche Lehrerstellen. Das heißt, es geht etwas von denen, die wir haben, weg. Gleichzeitig sagen wir aber auch, dass wir trotz zurückgehender Schülerzahlen bereit sind, nicht nur die von Ihnen zu Recht zitierten 2.500 Stellen obendrauf zu satteln.Wir sagen auch, dass trotz zurückgehender Schülerzahlen die Stellen, die im System sind, erhalten bleiben sollen, sodass dadurch bedingt eine entsprechende „Rendite“ erwirtschaftet wird, sodass wir im Laufe der Legislaturperiode genau die
Was wir gemacht haben und was wir machen, ist ganz eindeutig ein Beitrag zu kleineren Klassen, zu mehr individueller Förderung und damit letztlich zu einer Verbesserung der Qualität des hessischen Bildungswesens. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Einzelplan 04, also den Einzelplan des Hessischen Kultusministeriums, für das Haushaltsjahr 2009. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushaltsplan Geschichte schreiben.
Dieser Haushalt stellt trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen die Weichen für eine neue, für eine bessere Schulpolitik in Hessen.
Zum neuen Schuljahr werden 1.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Damit erreichen wir eine Lehrerversorgung von 100 % an Hessens Schulen. Damit wird ein großer Schritt in Richtung der angestrebten 105-prozentigen Lehrerversorgung gemacht, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die Qualität des Unterrichts an Hessens Schulen noch weiter verbessern wird,da zum neuen Schuljahr genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden.
Sollte es einer Schule einmal nicht gelingen, den passenden Kopf für die jeweilige Stelle zu bekommen, so hat sie die Möglichkeit, 10 % des Stellenvolumens in Geldmitteln zu bekommen und den Unterricht über eine Vertretung zu gewährleisten, bis der Kopf gefunden ist. Das ist völlig neu. Das gab es noch nie in Hessen, und das wird zum kommenden Schuljahr Realität werden.
Ein weiterer Eckpunkt dieses Haushaltsplans ist die in diesem Hause beschlossene Weiterbezahlung von längerfristig eingestellten Vertretungslehrkräften über den Sommer. In der vergangenen Legislaturperiode ist dies mit den Stimmen der jetzigen Oppositionsfraktionen vereinbart worden.
Damit wird diesen Menschen Planungssicherheit gegeben. Sie können sich den redlich verdienten Urlaub auch leisten.Sie können sich den bürokratischen Gang zum Arbeitsamt ersparen und haben Planungssicherheit. Auch das ist für mich ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.