Wir vermissen eine Perspektive für eine nachhaltige und effiziente Wirtschaftspolitik in Hessen, gerade in der Krise und in der Zeit nach der Krise. Meine Damen und Herren, so wichtig Sozialdemokraten der Ausbau des Frankfurter Flughafens und Investitionen in den Landesstraßenbau auch sind: Das ist aber nicht alles. Wir brauchen eine zielgerichtete Förderung innovativer Technologien und ein effizientes Standortmarketing.
Wenn wir über die Förderung des Mittelstandes reden, dann müssen wir auch über das Dorferneuerungsprogramm sprechen.
Unter Roland Koch gingen der Dorferneuerung in den letzten zehn Jahren 6,5 Millionen c verloren,die dem hessischen Mittelstand jetzt fehlen. So darf man den ländlichen Raum in Hessen nicht hängen lassen. Hier fehlen die Gelder, die gerade dem örtlichen Gewerbe zugute kommen.
Hohe Mobilität ist ein wesentlicher Standortfaktor, gerade in Hessen; aber nach wie vor vermissen wir ein integratives Verkehrskonzept der Landesregierung, insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet.
Nur mit einer zukunftsweisenden Verkehrskonzeption, in der regionaler, überregionaler und Individualverkehr mit dem ÖPNV verknüpft werden, kann das Verkehrsaufkommen der nächsten Jahre bewältigt werden.
Herr Frankenberger, gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis,dass die fünf Minuten,die Sie angemeldet haben, vorbei sind.
Meine Damen und Herren, wir vermissen Konzepte zur Förderung des Logistikstandortes Hessen. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung zur Entwicklung der einzelnen Regionen, und wie will die Landesregierung den dramatischen Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?
Herr Kollege Arnold, noch einen Satz zu Nordhessen. Wann setzt sich endlich bei der CDU und auch bei der FDP die Erkenntnis durch, welche wirtschaftlichen Potenziale in den regenerativen Energien gerade für die Unternehmen vor Ort stecken?
Das ist eine Perspektive für Nordhessen: 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Unter sozialdemokratischer Verantwortung war Hessen spitze. Unter CDU-Verantwortung ist Hessen abgerutscht, und unter der Verantwortung von CDU und FDP geht das Gewurschtel weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frankenberger, da Sie uns hier beispielgebend den Pakt für Arbeit des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz vor Augen geführt haben: Ich hätte Ihnen gern am letzten Freitag beim Spatenstich am Frankfurter Flughafen die Hand geschüttelt. Anlässlich dieses Paktes waren Sie aber nicht anwesend.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dann müssen Sie ihn auch einladen! Es war aber nur einer eingeladen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Zwischenrufe zwar nicht einzustellen – sie beleben die Debatte –, aber so weit zu reduzieren, dass der Redner zu Wort kommt. Herzlichen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er war eingeladen,ist aber nicht hingegangen! Herr Frankenberger war nicht eingeladen,wäre aber hingegangen!)
Wir haben morgen früh, in der Aktuellen Stunde, noch einmal Gelegenheit, darüber zu reden. Jedenfalls fiel auf, dass die SPD dort nicht vertreten war; aber das ist etwas, was wir noch einmal besprechen können.
Zum Einzelplan 07 und zu dem, was die hessische Wirtschaft in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr zu erwarten hat. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben heute Morgen gesagt, in der Wirtschaftspolitik gebe es weniges, über das es sich zu reden lohne. Dazu möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen, dass der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch, aber auch die anderen Kollegen in der Landesregierung und der Herr Ministerpräsident ein ganzes Feuerwerk an Maßnahmen abbrennen, um die Wirtschaft in Hessen zu unterstützen.
Dabei geht es nicht nur um das Hessische Sonderinvestitionsprogramm mit den 2,6 Milliarden c, sondern das erfolgt unter anderem auch durch die Schaffung der Voraussetzungen durch das Investitionsvorhaben Fraport. Diese 4 Milliarden c stellen ein deutschlandweit einzigartiges privates Investitionsprogramm dar. Auch dies ist auf das Handeln der Landesregierung zurückzuführen.
An dieser Stelle sage ich den Kollegen von den GRÜNEN, die ihre Politik immer ganz konsequent verfolgt haben: Mit Ihnen wäre dieser Spatenstich nicht möglich gewesen.Auch dieses Investitionsprogramm hätte es mit Ihnen nicht gegeben.
Im Einzelplan 07 sind weitere Projekte aufgeführt, die die Wirtschaft in der gleichen Richtung fördern: die Aufstockung des Straßenbauprogramms von 100 auf 150 Millionen c im Jahr 2009 und eine Verpflichtungsermächtigung im darauffolgenden Jahr. Aber das gilt nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für die ÖPNV-Infrastrukturförderung:6,2 Millionen c im Jahr 2009 und in den Jahren 2010 und 2011 noch einmal der gleiche Betrag draufgesattelt.Auch hier erfolgen also wesentliche Investitionen.
Das, was Fraport vorhat, ist eine erfreuliche Konjunkturmaßnahme auf völlig privater Basis. Aber die Flughäfen auszubauen ist auch eine wichtige Absicht der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Das gilt im Übrigen auch für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem leistungsfähigen Regionalflughafen.
Herr Frankenberger, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie noch einmal deutlich machen, dass dies zwar unter einer Gott sei Dank nicht zustande gekommenen rot-grünen Landesregierung nicht der Fall gewesen wäre, dass aber diese Regierung von CDU und FDP – unter diesem Ministerpräsidenten und mit diesem Wirtschaftsminister – dafür sorgen wird, dass der Flugplatz Kassel-Calden ausgebaut wird.
Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, dass wir das machen werden. Konsequent sind im Haushaltsplanentwurf 2009 15,8 Millionen c eingestellt, und es gibt weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 83 Millionen c. Das wird in Nordhessen zur Belebung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen.
Wir haben für die mittelständische Wirtschaft gesorgt, indem wir den Bürgschaftsrahmen in schwierigen Zeiten entsprechend ausgeweitet haben: auf 1,7 Milliarden c.
Aber es gibt noch andere Bereiche. In einem gemeinsamen Änderungsantrag, den der Kollege Lenders und ich noch einmal mit Herrn Minister Posch besprochen haben und den wir jetzt hoffentlich durchbekommen werden, fordern wir, den Mittelansatz für das Landesprogramm Ausbildungsstellen für Auszubildende aus insolventen Betrieben zu erhöhen. Er soll um 400.000 c erhöht werden: 200.000 c Liquidität in diesem Jahr und 200.000 c über eine Verpflichtungsermächtigung.Damit können 400 Ausbildungsplätze für Azubis aus insolventen Unternehmen sechs Monate lang finanziert werden. Das ist sicherlich auch für diejenigen,die heute Auszubildende sind und morgen unsere wichtigen Arbeitskräfte sein werden, eine gute Botschaft.
Da Sie das Thema Logistik angesprochen haben: In Frankfurt, dem so wichtigen Finanzplatz, arbeiten über 60.000 Menschen. Daneben ist aber, von vielen unbemerkt, das Cluster Logistics and Mobility mit fast 90.000 Beschäftigten noch größer. Das „House of Logistics and Mobility“ wird hier sicherlich eine wesentliche Leuchtturmfunktion übernehmen; denn diese Verzahnung von Hochschule, Wirtschaft und Politik in Gateway Gardens ist ein wichtiger Meilenstein, und die 500.000 c, die dort jetzt eingestellt worden sind, sind ein Anfang.
Die CDU-Fraktion vertraut darauf, dass unser Finanzminister und unser Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass sich das entsprechend entwickelt. All das sind wichtige Maßnahmen, um die Wirtschaft in Hessen anzukurbeln.
Abschließend möchte ich auch im Hinblick darauf, dass wir verabredet haben,in der neuen Verwaltungssteuerung – Produkthaushalt – die Dinge voranzutreiben, deutlich sagen: Mit dem Einzelplan 07 für das Jahr 2009 wird ab dem 01.01.2009 das Rechnungswesen im Wirtschaftsministerium komplett auf die Doppik umgestellt. Das zeigt sich besonders im Förderbuchungskreis 2695, der in vier Kapitel gegliedert ist und fast 100 Förderprodukte aufweist, die teilweise neu strukturiert worden sind. Das macht die Vergleichbarkeit schwierig. Aber schon beim nächsten Haushalt wird das besser werden.
Meine Damen und Herren, ich spreche das deshalb an, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium eine Herkulesarbeit geleistet haben, um diese Förderprodukte neu zuzuschneiden. Sie haben vor allen Dingen auch bei den Kennzahlen hervorragende Vorschläge gemacht.Herr Minister,ich bitte Sie herzlich,das den Mitarbeitern noch einmal zu sagen. Es ist vorbildlich, was in Ihrem Geschäftsbereich gemacht worden ist. Ich wünsche mir, dass das auch in anderen Ressorts so gemacht wird und dass wir weiterkommen.
Nein, das ist kein Weihrauch. Herr Kaufmann, das war ein Lob für Mitarbeiter, das auch an dieser Stelle einmal erfolgen muss.
Ich denke, dass wir auf einem guten Wege sind, unsere NVS voranzutreiben und auch die Förderbuchungskreise in anderen Bereichen so darzustellen.
Ich bin sicher, dass wir mit Wirtschaftsminister Dieter Posch und den Fraktionen der CDU und der FDP in der
Lage sein werden,im Jahr 2009 und auch im nächsten Jahr weiterhin eine gute Wirtschaftspolitik zu betreiben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Nächster Redner ist Herr Kollege Lenders für die FDP-Fraktion.
Es ist schön, dass Sie mich gleich am Anfang zum Lachen bringen. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf 2009 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und des damit einhergehenden Rückgangs des Wirtschaftswachstums grundsolide und setzt für die Sicherung von Unternehmen und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein eindeutiges Zeichen.