Frau Präsidentin! Wir ziehen die Aktuelle Stunde zurück, weil wir erst heute Morgen erfahren haben, dass der Innenminister auf einer Innenministerkonferenz ist, was wir nicht kritisieren, sondern ausdrücklich akzeptieren. Wir würden ihm aber gern, da es den Innenminister auch persönlich betrifft, die Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen vonseiten der SPD-Fraktion Stellung zu nehmen. Wir würden aber bitten, dass uns zukünftig als Fraktion, wie das früher üblich war, in der Geschäftsführerrunde mitgeteilt wird, welche Minister auf welchen Konferenzen sind. Daran kann man sich dann auch orientieren.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessentag „entmilitarisieren“ – kein „Werben fürs Sterben“ (keine Bundeswehr auf dem Hes- sentag)) – Drucks. 18/5752 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist üblich, dass Aktuelle Stunden jetzt immer mit Anführungszeichen versehen werden. Das dient der Belustigung vieler, die dann immer wieder nach neuen Interpretationen suchen. Ich glaube, hier ist die Verwaltung einmal gefragt, sich durchaus der politischen Position der Antragsteller zu öffnen und von Anführungszeichen abzusehen.
Das war nur eine Vorbemerkung. Denn ich will natürlich angesichts des Hessentages und der Probleme, die wir damit haben, zu diesem Hessentag auch Stellung nehmen. Das ist sozusagen eine pädagogische Aufgabenstellung. Deshalb wiederholen wir das häufiger – jährlich mindestens einmal –, damit wir dieses Thema anpacken können.
Mit der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik, der Aufrüstung der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung weltweit und durch Exportoffensiven im Interesse der Wirtschaft gerade auch von Hessen aus, droht dieser Verfassungsartikel, den wir hier immer wieder zitieren, ins Elend gestürzt zu werden. Es geht um den Art. 69, der im Grunde genommen sehr deutlich die hessische Position noch einmal formuliert.
Deshalb: Stoppt den Waffenexport, Abrüstung statt Sozialabbau und spart endlich an der Rüstung – das bleiben hochaktuelle Forderungen, die auch in Wetzlar wieder öffentlich gemacht werden müssen. Die aktuelle Situation der Bundeswehr zeigt, dass trotz massiver Werbung immer mehr junge Menschen den Kriegsdienst verweigern und der Bundeswehr den Rücken kehren. Wir wollen, dass Begegnungen von Menschen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden – Begegnungen auf dem Hessentag von Menschen, die unter Krieg und Unterdrückung leiden bzw. gelitten haben, machen für uns einen anderen Sinn. Wir sind der Meinung: In Schulen und Hochschulen hat die Erziehung zu Frieden
und Völkerverständigung oberste Priorität. Das Auftreten von Militär und Rüstungsforschung in Schulen muss deshalb verhindert werden. Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Bildungsmessen und Festveranstaltungen wie der Hessentag müssen der Information, der Begegnung und dem gegenseitigen Kennenlernen dienen. Für die Rekrutierung für den nächsten Krieg darf dort kein Platz sein.
Nach dem Aussetzen der Wehrpflicht ist die Krieg führende Bundeswehr mehr denn je bemüht, sich attraktiv darzustellen. Es heißt, von Deutschland werde erwartet, dass es vermehrt internationale Verantwortung übernimmt. Das Ziel der neuen Sicherheitspolitik tritt inzwischen immer klarer hervor: Die Kriegführungsfähigkeit soll weiter gesteigert werden. Mindestens 10.000 Soldatinnen und Soldaten sollen zukünftig zeitgleich dauerhaft in zwei Auslandseinsätzen und einer Marinemission eingesetzt werden.
Der Wechsel von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee kostet viel Geld. Die großspurig angekündigten Einsparungen im sogenannten Verteidigungshaushalt sind ein Schwindel. Nach dem 45. Finanzplan des Bundes wird sich der Bundeswehretat im Jahre 2015 auf 31,7 Milliarden € belaufen. Das ist mehr als in der Hochphase des Kalten Krieges. Von Friedensdividende kann keine Rede sein.
Statt in jedem Jahr mehr als 30 Milliarden € für Rüstung und Militär auszugeben, sollten wir viel stärker gewaltlose Konfliktlösungsmöglichkeiten finanzieren. Ca. 200 qualifizierte Friedensfachkräfte aus Deutschland sind derzeit als Streitschlichterinnen, Konfliktberaterinnen oder Friedensstifterinnen weltweit im Einsatz. Seit 1999 waren es etwa 500. Dafür aber hat die Regierung im Jahr 2010 lediglich einen Zuschuss von 30 Millionen € gegeben. Für 2011 hat sie das Budget des zivilen Friedensdienstes gar um 1 Million € auf nur noch 29 Millionen € gekürzt.
Zum Vergleich: Eine einzige Woche Afghanistaneinsatz kostet die deutschen Steuerzahler 20 Millionen €. Rund 70 % der Bevölkerung bringen dafür – das verstehe ich – kein Verständnis mehr auf. Abgesehen von der Entwicklung der letzten Jahre sollten alle Menschen, die sich der Werbung für die Bundeswehr ausgesetzt sehen, ganz grundsätzlich bedenken: Militär und Rüstung bereiten nicht den Frieden vor, sondern fördern den Einsatz von Waffen, sind also kriegsgefährdend.
Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.
Es gibt aber Chancen – z. B. zusammen mit der französischen Armee. Denn die Ankündigungen des neuen französischen Präsidenten Hollande, 2012 – also in diesem Jahr – alle Soldaten Frankreichs aus Afghanistan abzuziehen, war doch ein Signal. Es wäre eine gute deutsch-französische Aktion, im September dieses Jahres alle deutschen und französischen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.
Das wäre einmal mehr ein Stück weit neue und europäische Politik, die wir gern durchführen würden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Als nächster Redner hat sich Herr Döweling von der FDP-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Döweling, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege van Ooyen, Sie haben es schon selbst gesagt: Es ist ein mehrmals jährlich wiederkehrendes Ritual, dass Sie hier versuchen, Ihr Gedankengut, was auch immer Sie dabei umtreiben mag, hier unter das Volk und in gewisser Weise auch in das Plenum zu tragen und dabei auf unerträglichste Art und Weise die Arbeit unserer Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr zu diskreditieren.
Ich muss sagen: Es ärgert mich immer wieder maßlos, und es fällt einem schon etwas schwer, dabei die Fassung zu bewahren, wenn man sich das so anhört, was Sie hier zum Besten geben.
Es scheint mir bei Ihnen gewissermaßen auch ein Ritual zu sein, dass Sie es schaffen, permanent am Thema vorbeizureden. Das haben wir vorhin bei der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zu Yad Vashem gesehen, wo Sie sich in Ergüssen über die allgemeine Lage in Israel ausgelassen haben. Das scheint mir auch bei Ihrer Aktuellen Stunde so zu sein, wo Sie sich jetzt in Ergüssen über die weltpolitische Lage, Rüstungsexporte und Ähnliches ausgelassen haben. Dabei steht in Ihrer Aktuellen Stunde, wie Sie nun einmal am Eingang Ihrer Rede erwähnt haben, ganz klar, dass Sie ein Problem damit haben, dass die Bundeswehr auf dem Hessentag präsent ist. Ich will jetzt gar nicht das Thema Anführungszeichen aufgreifen. Ich denke, das kann man schon so in Anführungszeichen setzen. Das ist schon ein sehr merkwürdiges Thema.
Ich sage Ihnen aber ganz klar: Ich will mich wirklich darauf kaprizieren: Die Bundeswehr gehört für die FDPFraktion in diesem Hause ganz klar zu Hessen.
Das bedeutet auch, dass die Bundeswehr zu dem Fest der Hessen gehört. Das ist der Hessentag. Deswegen hat die Bundeswehr ihren Platz auf dem Hessentag und kann sich dort auch angemessen präsentieren – so, wie das auch die Polizei, die Feuerwehr und viele andere Institutionen tun. Das ist gut so. Das soll aus unserer Sicht so bleiben.
Ich sage es noch einmal: „Werben fürs Sterben“ – das ist Ihr zugegebenermaßen rhetorisch griffiger Slogan. Aber das ist unerträglich.
Sprechen Sie einmal mit Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst für uns in der Bundeswehr versehen, die ihn in Hessen in den Kasernen versehen und die ihn auch in Afghanistan, im Friedenseinsatz auf dem Kosovo und in Bosnien-Herzegowina versehen, wo durch diese stabili
Wir hätten in Bosnien nicht so eine souveräne Lage und so eine solide Sicherheitslage – genauso wie auch im Kosovo –, wenn dort die Bundeswehr nicht für Stabilität, Ruhe und Sicherheit und humanitäre Hilfe sorgen würde.
Das verdient unseren Respekt, unsere Hochachtung und vor allen Dingen unsere Solidarität. Das sage ich hier immer wieder. Wir haben das ja auch schon mit entsprechenden Initiativen hier im Plenum gewürdigt.
Ich möchte noch eines sagen: Sie behaupten, durch dieses, wie Sie es nennen, „Werben fürs Sterben“ – ich habe schon gesagt, dass ich das unerträglich finde – würde dazu angestiftet, Krieg zu führen oder Ähnliches. – Warum ist die Bundeswehr auf dem Hessentag und präsentiert sich dort? – Zum einen, weil sie zu Hessen gehört, zum anderen aber auch, weil es eine Parlamentsarmee ist. Es ist eine Armee, die sich dem Bürger öffnet, sich dem Bürger zeigt und präsentiert, was sie dort tut. Das ist aus gutem Grunde so. Wir haben vorhin über das unselige faschistische Erbe, das wir hier in Deutschland haben, im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Yad Vashem gesprochen. Genau deswegen öffnet sich die Bundeswehr, damit wir keinen Staat im Staate haben. Deswegen haben wir eine Parlamentsarmee, die offen ist für alle Bürger und die sich den Bürgern auch präsentiert, damit wir dort keine Entwicklungen haben, wie sie in Zeiten der Weimarer Republik waren. Das ist es, was die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Zeit gelernt hat, was die Frage des Militärs angeht. Das ist eine richtige Entwicklung.
Ich sage es hier noch einmal ganz klar: Wir werden nicht zulassen, dass seitens der Linksfraktion in diesem Hause immer wieder die Soldatinnen und Soldaten und die Bundeswehr verunglimpft werden. Unsere Solidarität gilt den Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr.
Sie gehören auch auf den Hessentag und können sich dort präsentieren. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Döweling. – Als nächster Redner hat sich Kollege Rudolph für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche es bei dem Thema mit Abrüstung. Das gilt zum einen für den Kollegen van Ooyen, weil der Titel Ihrer Aktuellen Stunde nicht nur unangemessen ist, er ist auch falsch. Ich finde, so kann man mit dem Thema Einsatz der Bundeswehr nicht umgehen.
Da geht es auch um Menschen. – Herr Kollege Döweling, genauso wenig verstehe ich allerdings, dass Sie ein bisschen martialisch aufgerüstet haben.