Herr Knell hat auch daran erinnert, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden, ungeachtet der Religionszugehörigkeit. Ich halte es schon für ein Armutszeugnis, dass ein Landtagsabgeordneter überhaupt daran erinnert werden muss.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Äußerungen von Herrn Irmer sind kein Ausrutscher, sondern Kalkül, um Stimmen am rechten Rand zu fischen und Ressentiments zu schüren.
Vor zwei Jahren musste er sich hier im Landtag entschuldigen, weil er gefordert hatte, dass es „weniger und nicht mehr Muslime“ in Deutschland geben müsse. Es stellt sich die Frage, zu was hier eigentlich aufgerufen wird, Herr Irmer.
Trotzdem ließ die Hessen-CDU ihn weiterhin als Vizevorsitzenden in der ersten Reihe des Landtags sitzen. Irmer ist auch – das ist bekannt – Herausgeber des „Wetzlar Kurier“, der immer wieder durch die Verbreitung rassistischer Ressentiments auffällt.
Mit Überschriften wie „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreißsäle“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.
Diese geistige Brandstiftung ist vor dem Hintergrund der Terrorserie der NSU und zunehmender rechter Gewalt hochgefährlich. Das ist gerade in Wetzlar hochgefährlich, wo Neonazis einen Brandanschlag auf das Haus eines Anti-Nazi-Aktivisten verübten, wo Moscheen und türkische Vereine angegriffen und bedroht werden. Wetzlar als Modellregion Integration wird konterkariert durch die Äußerungen von Herrn Irmer.
Statt sich für Toleranz und kulturelle Vielfalt einzusetzen, zündelt Herr Irmer immer weiter. Im Sommer 2011 war im „Wetzlar Kurier“ zu lesen, dem Berliner Senat fehle der Wille, das „Zigeunerproblem in Neukölln zu lösen“. Die Beschimpfung der Roma als Zigeuner ist nicht nur rassistisch.
Die Formulierung, ein „Problem zu lösen“, ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung der Roma im Dritten Reich wirklich einfach nur unerträglich und widerwärtig.
Auch Homosexualität wird in dem Hetzblatt diffamiert. Die „freie Wählbarkeit der sexuellen Orientierung“ sei ein „Familien zerstörendes Zeitgeistprogramm“. Und unter der Überschrift „Deutschland treibt sich ab“ ist zu lesen, dass der Mutterleib derzeit der grausamste Ort auf der Welt sei, gefährlicher als Afghanistan.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich zitierte aus dem „Wetzlar Kurier“, dessen Herausgeber Hans-Jürgen Irmer ist. Meine Damen und Herren, an diesem Wochen ende beginnt der Hessentag in Wetzlar. Wir finden, ein solches Schundblatt hat Wetzlar nicht verdient.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warten Sie auf die nächste Ausgabe, die kommt übermorgen! Da können Sie sich freuen!)
Deswegen haben wir anlässlich des Hessentages einen „roten Wetzlar Kurier“ aufgelegt, Herr Irmer. Der schreibt nämlich über andere Inhalte und nicht über derartig Diffamierendes, was Sie schreiben. Hetzern wie Herrn Irmer muss Einhalt geboten werden.
Deshalb muss die CDU endlich Konsequenzen ziehen und ihn als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ablösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte etwas Ruhe. – Danke, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Mick von der FDP-Fraktion gemeldet.
Frau Wissler hat zugegeben, sie hat das gesagt. Liebe Frau Wissler, damit muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht drum herumreden. Es ist klar und auch bekannt, dass Herr Irmer und ich nicht in allen Punkten in der Vergangenheit einer Meinung waren.
Insbesondere was die Rolle des Islam in Deutschland angeht, sind wir nicht einer Meinung. Herr Kollege Wagner,
ich glaube dennoch, dass wir es uns nicht ersparen können, ein bisschen Textexegese zu betreiben. Wenn man nicht einer Meinung ist, sollte man sich immer die inhaltlichen Forderungen eines Redners genau vor Augen und dann eine sachliche Debatte zu diesem Thema führen.
Es geht jetzt allein um das Interview, das Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist, und nicht allgemein um den „Wetzlar Kurier“ oder um sonstige Dinge, auch nicht um die Zeitung „Junge Freiheit“, sondern um die Forderungen, die ganz konkret in dem Interview vom Kollegen Irmer erhoben wurden.
Herr Kollege Irmer hat zwei Themenkomplexe angesprochen. Das ist zum einen das Thema Salafismus bzw. der Umgang mit Salafisten und zum anderen die Praxis der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Herr Irmer findet, gewaltbereite Salafisten gehörten abgeschoben. Natürlich kann man argumentieren, dass diese Aussage etwas holzschnittartig ist, da viele Salafisten die deutsche Staatsbürgerschaft haben
und sich die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern naturgemäß etwas schwierig darstellt. Gleichwohl ist doch die Grundaussage zunächst einmal richtig, dass gegen gewaltbereite Salafisten – um die ging es Herrn Kollegen Irmer – alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, wenn diese eine Gefahr darstellen. Dazu gehört bei Ausländern natürlich auch das Instrument der Abschiebung.
Das ist auch die Richtlinie, die Bundesinnenminister Fried rich gestern noch einmal klargestellt und die auch unser hessischer Innenminister Boris Rhein heute in der „FAZ“ unterstrichen hat. Hierüber gibt es offenbar einen parteiübergreifenden Konsens; denn, wie wir gestern in der Zeitung lesen konnten, hat auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg vorgestern einen Salafisten türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen,
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist ja unglaublich, ein Skandal! – Peter Beuth (CDU): Der Wagner muss jetzt zurücktreten!)
der im Internet Hassvideos verbreitet hatte. Baden-Württembergs Innenminister Gall, SPD, sagte dazu wörtlich: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Staates nicht vereinbar.“
Herr Irmer hat das vielleicht etwas pointierter dargestellt, auch in einem Stil – das möchte ich gar nicht verhehlen –, der nicht der meine ist. Aber das ändert doch nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Forderung und recht
Zum zweiten Komplex, zum Komplex der deutschen Staatsbürgerschaft, hat Herr Irmer gesagt, diese werde zu leichtfertig vergeben. Das ist seine Meinung. Diese Meinung teile ich nicht. Diese Meinung teilt offenkundig auch die CDU-Fraktion nicht. Das hat Herr Dr. Wagner für seine Fraktion kurz darauf klargestellt. Ich denke schon, dass wir uns dieses Thema noch einmal vor Augen führen sollten.
Wie gesagt, ich teile diese Meinung nicht. Ich glaube, dass wir nach der Anhörung, die wir in der Enquetekommission Integration zu diesem Thema hatten, feststellen können, dass wir in Deutschland ein gutes Maß bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft gefunden haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich, auch wenn die Zeit etwas knapp ist, noch einen Punkt aufwerfen, den wir diskutieren sollten. Ich wiederhole das. Ich frage mich immer, warum bei in Deutschland lebenden Ausländern offenbar weniger stark der Wunsch nach Einbürgerung als in anderen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA besteht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen Irmer! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz bestimmt wegen Herrn Irmer, das ist ja alles klar. – Das Thema Staatsbürgerschaft stand bei allen Migrationsumfragen, das hat die Anhörung der Enquetekommission gezeigt, recht weit unten auf der Rangliste möglicher Verbesserungen, die von Migranten in Deutschland gefordert werden. Ich frage mich mittlerweile, ob es überhaupt ein Problem darstellt, wenn jemand hier lebt, arbeitet, sich hier wohlfühlt und ein normales Mitglied unserer Gesellschaft ist, dann beschließt, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft nicht unbedingt braucht.