Ganz bestimmt wegen Herrn Irmer, das ist ja alles klar. – Das Thema Staatsbürgerschaft stand bei allen Migrationsumfragen, das hat die Anhörung der Enquetekommission gezeigt, recht weit unten auf der Rangliste möglicher Verbesserungen, die von Migranten in Deutschland gefordert werden. Ich frage mich mittlerweile, ob es überhaupt ein Problem darstellt, wenn jemand hier lebt, arbeitet, sich hier wohlfühlt und ein normales Mitglied unserer Gesellschaft ist, dann beschließt, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft nicht unbedingt braucht.
Persönlich finde ich bedauerlich, wenn sich Menschen dafür entscheiden, das nicht zu beantragen. Aber wenn es im Alltag der Menschen mit Migrationshintergrund offenbar immer weniger einen Unterschied macht, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder nicht, dann ist das vielleicht letzten Endes auch egal. Das Thema würde vielleicht zu weit führen. Ich wollte es jetzt nur einmal hinterlegen. Vielleicht wird die ganze Sache überhaupt viel zu aufgeregt diskutiert.
Meine Damen und Herren, abschließend ist festzustellen: Herr Irmer hat in einem Zeitungsartikel – das ist zugestanden – sehr provokante Aussagen vertreten, die ich auch nicht in Gänze teile. Aber ich denke, bei genauerem Hinsehen relativiert sich doch die Sprengkraft dieser Aussagen, und es hätte nur wegen dieses Zeitungsinterviews nicht einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag bedurft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mick. – Als nächster Redner hat sich Herr Bellino von der CDU-Fraktion gemeldet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kollege Mick ist doch viel schlauer, als er hier geredet hat! – Günter Rudolph (SPD): Das stimmt auch!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig. Dies ließ der Titel bereits vermuten. Die einen oder anderen Debattenbeiträge lieferten dafür den Beweis.
Es ist jetzt etwas besser geworden. Aber die GRÜNEN haben das genauso gesehen, denn zeitweise waren ihre Reihen bei dieser Aktuellen Stunde zu ihrem Punkt sehr spärlich besetzt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt zwar nicht, aber das haben Sie vorher geschrieben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Beurteilungen des rückwärtsgewandten Salafismus geht, wenn es um die Frage geht, wie man mit Gewalttätern umgeht, gibt es eine klare Haltung von Hans-Jürgen Irmer und hoffentlich auch von allen Abgeordneten in diesem Hause.
Es gibt keinen Grund zur Distanzierung von einem Landtagskollegen, der die Ausreise von gewalttätigen und strafbar gewordenen Salafisten fordert. Das war gemeint, das war gesagt, und das war geschrieben worden.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler, Hermann Schaus (DIE LINKE) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Denn in unserem Land gibt es Platz für viele, aber es gibt keinen Platz für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersabstammende und Andersgläubige.
Dies galt in den Debatten um den Rechtsextremismus vor wenigen Wochen. Ich habe das damals bewusst mehrfach gesagt. Das gilt aber auch heute, wenn es inhaltlich um die Beurteilung gewaltbereiter Salafisten und den Salafismus geht.
Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass Salafisten, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen, die in Deutschland zur Gewalt aufrufen und einen Gottesstaat auf deutschem Boden errichten wollen, ihr Aufenthaltsrecht in unserem Land verwirkt haben.
(Glockenzeichen der Präsidentin – Peter Beuth (CDU): Das ist ein ganz dünnes Programm, das Sie heute hier bieten! Das hat schon um 9 Uhr angefangen!)
Nach Auffassung der Salafisten sind Frauen Geschöpfe zweiter Klasse, die sich der strengen Führung durch Brüder und Patriarchen zu unterwerfen haben. Für sie soll das Tragen des Gesichtsschleiers in Deutschland Pflicht sein. Ihr Ziel ist es, eine islamistische, antidemokratische und frauenfeindliche Gesellschaft auf deutschem Boden zu errichten. Sie wollen einen Gottesstaat, in dem es weder Meinungs- noch Glaubensfreiheit oder sonstige Grundwerte, die durch unsere Verfassung gelten, geben soll. Das ist rückwärtsgewandt und in hohem Maße besorgniserregend.
Das darf man an dieser Stelle auch nicht ausblenden: Hinzu kommt, dass die Salafisten Mitstreiter für ihren blutigen Kampf suchen. Hinzu kommt, dass der Missionierungseifer der deutschen Islamistenszene noch nie derartige Dimensionen wie in den vergangenen Monaten angenommen hat. Beispielsweise gab es die kostenlose Verteilung des Korans.
Wir wissen sehr wohl, dass nicht jeder, der einen Koran mit nach Hause nimmt, zum Islam konvertiert oder gar ein Extremist werden wird.
Das wissen wir. Jedoch wächst durch das aggressive Auftreten der Salafisten der Nährboden für verfassungsfeindliches Gedankengut. Damit sind sie meiner festen Überzeugung nach nicht nur eine Gefahr für die freiheitlichdemokratische Grundordnung, sondern auch für alle friedliebenden Muslime in unserem Land.
Mit dieser Haltung stehen wir auch nicht allein. Unter anderem hat sich Cem Özdemir zu Wort gemeldet. Ich darf zitieren:
Ich habe mit allen religiösen Gruppen ein Problem, die ihr Weltbild über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellen.
Es ist offensichtlich, dass mit dieser Aktion die Strategie verfolgt wird, sich als Sprachrohr der Muslime darzustellen und den vermeintlich einzig wahren Islam zu propagieren. Das darf man den Salafisten nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das hat er gemacht! Reden Sie nicht so einen Unfug! Das ist bewusst die Unwahrheit, die Sie da erzählen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen, möchte ich Folgendes sagen: In unserer freiheitlichen Demokratie darf für jede Religion eingetreten und für jede Religion geworben werden. Darauf können wir stolz sein, und darauf sind wir stolz.
Doch die Hassprediger suchen Mitstreiter für ihren blutigen Kampf gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Dem Ziel einer islamistischen, undemokratischen und frauenfeindlichen Gesellschaft auf deutschem Boden müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Ich möchte jetzt etwas zu der von Ihnen apostrophierten „Jungen Freiheit“ sagen. Ich habe bisher noch nichts in der „Jungen Freiheit“ veröffentlich, sie bisher noch nicht einmal gelesen. Jetzt wurde ich aufgrund Ihrer Aktuellen Stunde geradezu gezwungen, mich mit ihr auseinanderzusetzen. Dabei habe ich Interessantes erfahren.
Mein lieber Herr Kollege parlamentarischer Geschäftsführer, was haben denn die folgenden Personen gemeinsam? Dies sind der frühere SPD-Politiker Egon Bahr, der frühere Staatsminister Zöpel, der Bundestagesabgeordnete Lauterbach, die ehemalige Bürgerrechtlerin in der DDR Lengsfeld und der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und SPD-Mitglied Prof. Mahrenholz.
Jawohl. – Das ist auch der Überlebende des Holocausts Kishon. Es sind namhafte Persönlichkeiten – vor allem Sozialdemokraten –, die der „Jungen Freiheit“ Interviews gegeben haben. Ich könne noch weitere nennen, auch Mitglieder der GRÜNEN und der LINKEN. Das verbietet mir aber die Redezeit.
Deshalb darf ich abschließend feststellen, dass man, wenn man sich diese illustre Liste ansieht, feststellen kann, dass sich Herr Irmer da in einer interessanten und erlesenen Gesellschaft bewegt, deren demokratische Verwurzelung wohl niemand anzweifelt.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Der Vorwurf, er habe dieser Zeitung ein Interview gegeben, fällt somit auf die Antragsteller zurück. Diese Aktuelle Stunde war und ist überflüssig. – Besten Dank.
Herr Bellino, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Merz von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege Merz, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bleibe Ihnen die Antwort nicht schuldig. Der Letzte aus dieser Liste der – ich glaube, es waren nur – Sozialdemokraten machte das im Jahr 2005. Seither werden Sie keinen Beleg dafür finden, dass ein Sozialdemokrat Kontakt mit dieser Zeitschrift aufgenommen hat.