Es ist gut so, dass die Landesgartenschau nach Bad Schwalbach kommt, meine Damen und Herren von der Regierungspartei. Aber wenn man die Kabinettssitzung nicht mehr von einer Kappensitzung unterscheiden kann, dann hat die Regierung ein Problem.
Nächstes Beispiel: das Innenministerium. Damit hatten Sie, Herr Ministerpräsident, lange Zeit etwas zu tun, und Herr Rhein hat jetzt damit zu kämpfen, dass Sie lange Zeit etwas damit zu tun hatten. Es gibt im Innenministerium nahezu kein Besetzungsverfahren für eine höher bewertete Position, das nach Recht und Gesetz läuft.
Nach 13 Jahren Schwarz-Gelb kaum ein Besetzungsverfahren im Innenministerium, das nach Recht und Gesetz läuft: Regieren darf man eben nicht nur wollen, regieren muss man auch können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist der neue Faschingsrefrain!)
Der Kollege Frömmrich hat doch völlig zu Recht gesagt: Jede Pommesbude in Offenbach hat ein besseres Controlling und ein besseres Personalmanagement als das Innenministerium, das dieser Ministerpräsident Herrn Rhein hinterlassen hat.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Leb- hafte Zurufe von der CDU)
Vor einigen Wochen hat die FDP beschlossen, dass sie zwei Minister auswechseln will. Dass das alles nicht sehr stilvoll gelaufen ist, darüber haben wir in der letzten Plenarrunde schon hinreichend diskutiert.
Dann hat die interessierte Öffentlichkeit dem Herrn Ministerpräsidenten die Frage gestellt, was eigentlich mit den CDU-Mitgliedern des Kabinetts ist: Die FDP wechselt Minister aus. Was hat eigentlich die CDU vor? – Der Ministerpräsident braucht ein ganzes Wochenende, bis er in dieser Frage überhaupt sprechfähig ist. Herr Bouffier, worüber haben Sie eigentlich nachgedacht? Das ist ganz spannend. Haben Sie darüber nachgedacht, dass Herr Rhein vielleicht doch keine gute Besetzung ist?
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Als ob die Antwort für Sie wichtig wäre, wenn Sie eine solche Frage stellen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Haben Sie darüber nachgedacht, dass die Wissenschaftsministerin, der die Kosten für die Museumslandschaft völlig aus dem Ruder laufen, doch keine gute Besetzung ist? Wieso brauchen Sie überhaupt 48 Stunden, um vor die Öffentlichkeit treten und sagen zu können: „Ach, ich habe einmal darüber nachgedacht; eigentlich sind die ganz in Ordnung“? Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Sie können regieren, oder wie? – Um Gottes willen!)
Wenn das eigene Unvermögen so deutlich wird, ist die Antwort von Schwarz-Gelb, dass man die Opposition beschimpft. Wir haben gesehen, dass die CDU-Fraktion in der letzten Woche unsere Pressemitteilung zu diesem Setzpunkt einfach umgedichtet hat, sodass sie jetzt auf uns gemünzt ist. Der schärfste Vorwurf, den CDU und FDP an die Landtagsopposition richten, ist, dass diese künftig die Regierung stellen will. Der schärfste Vorwurf ist – man stelle sich das vor –: Die Opposition will an der Regierung sein. Soweit ich weiß, ist es in einer Demokratie die Aufgabe der Opposition, die Regierung anzustreben.
Es ist aber in einer Demokratie nicht die Aufgabe der Regierung, sich wie die Opposition aufzuführen. Genau das ist das Problem in diesem Land.
Sie haben keine eigenen Ideen. Sie machen keine eigenen Vorschläge. Die Opposition zu beschimpfen ist das Einzige, was ihnen einfällt; denn sie, zumindest BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD, macht sehr konkrete Vorschläge für die Landespolitik. Ich habe sie mitgebracht; ich will nicht alle zitieren.
Aber eine Regierung, die nichts erreicht hat, nichts mehr vorhat und sich darauf beschränkt, die Opposition zu beschimpfen, kann es nicht. Das kann man ganz einfach sagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU: Sie glauben doch nicht, dass Sie regieren können!)
und nach dem, was er inhaltlich vertreten hat, ist gering. – Frau Kollegin Wissler, Sie sollten immer das Ende eines Satzes abwarten; manchmal kommen noch wichtige Informationen. – Unsere Sehnsucht nach dem Inhalt der Politik von Roland Koch ist gering. Aber Roland Koch konnte wenigstens eine Verwaltung führen, und er verstand sein Geschäft.
Unter Herrn Bouffier ist es mittlerweile so, dass der Unterschied zwischen einer Kappen- und einer Kabinettssitzung nicht mehr klar erkennbar ist. Eine solche Regierung hat unser Land nicht verdient. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächster Redner hat sich Kollege Beuth von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Beuth, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Wagner, dass uns nichts anderes einfällt, als die Opposition zu beschimpfen,
muss ich zumindest, was die letzten zehn Minuten betrifft, infrage stellen; denn da habe ich genau das Gegenteil wahrgenommen.
Sie haben keinen einzigen konstruktiven Satz von sich gegeben, sondern uns die ganze Zeit beschimpft.
Herr Kollege Wagner, wenn sich Ihre Oppositionspolitik darauf beschränkt, dass Sie Kabinettssitzungen mit Kappensitzungen gleichsetzen, muss ich sagen: Die Erbärmlichkeit Ihres Vortrags kann man wirklich nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, ich will mich gar nicht provozieren lassen. Ich will nur noch den einen Satz dazu sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.
Herr Kollege, ich habe selten eine solch hochmütige Rede gehört wie die, die Sie gerade gehalten haben.
Aber ich will Ihnen in nichts nachstehen. Herr Kollege AlWazir lacht mich so freundlich an: Mein Gott, die GRÜNEN sind in der Opposition ergraut.
Seit 1999 haben Sie nichts erreicht. Offensichtlich haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nichts mehr vor. Das hätte es unter Joschka Fischer nicht gegeben.
Es gibt gar keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr – nur noch Skandalisierung, nur noch Polemik und am Ende, Herr Kollege Al-Wazir, sogar nur noch Wiederholungen. Eine Debatte, wie wir sie heute im Zusammenhang mit den Anträgen führen, haben wir vor sieben Wochen und vor vier Wochen schon einmal geführt. Jetzt führen wir sie zum dritten Mal. Ja, fällt Ihnen denn nichts Besseres mehr ein?
Jetzt darf ich einmal die anderen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN anschauen: Da muss sich doch Frustration breitmachen. Herr Wagner, dieses flache Beschimpfen reicht doch nicht aus. Sie erzählen uns hier, dass man das Regieren auch können muss. Ja, glauben Sie denn, es reicht aus, was Sie uns hier gerade gezeigt haben?
Das ist doch ein plumpes Beschimpfen. Der Glanz der GRÜNEN ist verblasst. Die Erfolge sind ausgeblieben, und jetzt nagen auch noch die Piraten gewaltig an Ihrer Klientel. Meine Damen und Herren, ich kann Ihre Frustration verstehen.