Die Umweltminister aus Hamburg und Berlin haben das nicht mit beschlossen. Sie haben die Lärmobergrenze nicht mit beschlossen. Sie haben große Flughäfen und haben deshalb die Protokollnotiz der fünf grünen Umweltminister nicht mit beschlossen. Das geschah aus dem einfachen Grund, weil das Manöver doch vollkommen klar ist. Man kann sehen, was da bei der Umweltministerkonferenz passieren sollte.
Was sollte da passieren? – Sie wissen doch, dass in Rheinland-Pfalz um einen Bundesratsbeschluss gerungen wird, den die Koalition in Rheinland-Pfalz schlichtweg nicht hinbekommt.
Die Hessen haben inzwischen beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Im vergangenen Jahr, also
2011, war vereinbart worden, dass Hessen und RheinlandPfalz gemeinsam beschließen, diese Bundesratsinitiative einzubringen.
Was ist dann geschehen? – Die Koalition aus CDU und FDP hier in Hessen hat das im Dezember letzten Jahres beschlossen. Die Rheinland-Pfälzer haben damit ein Problem. Warum haben sie da ein Problem? – Sie haben es, weil sich die Koalition nicht einig ist. Die SPD würde mitmachen – herzlichen Glückwunsch. Die GRÜNEN wollen nicht mitmachen.
Die GRÜNEN haben das Problem, dass sie in irgendeiner Form zeigen wollen, dass sie für Lärmschutz sind. Deshalb haben sie gesagt: Wir sind jetzt ganz schlau. Wir kriegen zwar in diesem Kabinett keinen Beschluss für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hin, also machen wir etwas auf der Umweltministerkonferenz. Da können wir schön grün wirken und etwas für die Menschen tun.
Das heißt, man wollte in der Umweltministerkonferenz einen Beschluss herbeiführen, von dem man weiß, dass er rechtlich nicht geht, und für den man noch nicht mal eine Mehrheit im Kabinett von Rheinland-Pfalz hat. Dazu kann ich nur sagen: Sie, die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, sollten Ihre grüne Kollegin in Rheinland-Pfalz auffordern, die entsprechende Bundesratsinitiative mit zu unterstützen, um den Menschen damit zu helfen und um die Aufnahme der entsprechenden Regelung in das Luftverkehrsgesetz zu erreichen.
Das ist doch das Problem, das Sie im Moment haben. In Rheinland-Pfalz sind Sie sich in der Koalition nicht einig. Bei der Umweltministerkonferenz wird so getan, als ob man etwas erreichen würde, wohl wissend, dass das nicht tragen wird.
Ich werde jetzt konkret: Wir haben im Kabinett beschlossen, dass wir eine entsprechende Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen wollen. Wir wissen, dass dieses Luftverkehrsgesetz nicht mehr ausreicht, um die Menschen ausreichend zu schützen. Wir wollen, dass es ruhiger wird. Wir wollen, dass das Anflugverfahren in einer Art und Weise durchgeführt wird, dass es leiser wird, auch wenn das mehr Geld kostet. Wir wollen auch erreichen, dass die Menschen in der Nacht mehr Ruhe haben.
Deshalb kann ich abschließend nur sagen: Fordern Sie bitte Ihre grünen Kollegen in Rheinland-Pfalz auf, die entsprechenden Formulierungen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit zu beschließen. Diese haben folgenden Wortlaut:
Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen haben auf den Schutz der Bevölkerung vor Lärm hinzuwirken. Bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren und bei der Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben ist auf den Schutz der Bevölkerung insbesondere während der Nachtstunden in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
Wenn Sie das erreichen würden, dann bräuchten Sie hier im Landtag mit einem solchen Antrag nicht zu tarnen, täuschen und tricksen. – Besten Dank.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessischer Sozialbericht – „Armutszeug- nis“ für die Landesregierung) – Drucks. 18/5871 –
Dazu gibt es einen Entschließungsantrag und drei Dringliche Anträge. Das sind Drucks. 18/5737, Drucks. 18/5763, Drucks. 18/5877 und Drucks. 18/5885.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jahrelang hat sich die schwarz-gelbe Regierung mit Händen und Füßen gegen einen Armuts- und Reichtumsbericht gewehrt. Als sich die Blockade nicht mehr durchhalten ließ, hat sie ihre Strategie geändert. Es wurde eine umfassende Sozialberichterstattung beschlossen.
Was wir hier vorliegen haben, liefert aber leider keine dezidierte Berichterstattung über die Armut vieler und den zunehmenden Reichtum einiger weniger. Statt das herauszuarbeiten, wird versucht, den Skandal des wachsenden Reichtums der oberen 5 % und die Wohlstandsverluste der unteren 50 % bis hin zur Armut der untersten 20 % zu verstecken.
Dass die Regierung nicht einmal das, was beschlossen war, abgearbeitet hat, zeigt der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD. Ich möchte nur einen Punkt hinzufügen: Im Jahr 2009 hat dieses Haus beschlossen, dass im Rahmen des Sozialberichts ein Kindergesundheitsbericht erstellt werden sollte. Davon findet man keine Spur.
CDU und FDP verbuchen es als Erfolg, dass die relative Armutsgefährdung zwischen 2005 und 2010 um 0,7 Prozentpunkte von 15,3 % auf 14,6 % gesunken ist.
Es freut mich für jeden dieser etwa 42.000 Menschen, der der Armut entkommen konnten. Aber man darf nicht vergessen, dass die Jahre von 2005 bis 2010 vor allem vom Aufschwung gekennzeichnet waren; dass aber die Armut im Aufschwung eher sinkt, ist normal.
14,6 % in relativer Armut lebende Menschen – das sind immer noch etwa 890.000 Menschen, die von aktuell 872 € und weniger leben müssen. Von einer Lösung des Armutsproblems kann also keine Rede sein.
Statistisch ist belegt, dass die unteren Einkommen in den letzten zehn Jahren etwa 10 % Realeinkommensverluste zu verzeichnen hatten. Am meisten verloren haben also die, die ohnehin am wenigsten haben.
15 Jahre zu spät, verzerrte Ergebnisse aufgrund der Datenlage: Da wundert es wenig, wenn die Landesregierung den Sozialbericht – ich zitiere aus einer Pressemeldung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege – den Bericht „einer ausgewählten Öffentlichkeit... vorgestellt“ hat. Das ist eine schöne Formulierung für das Bestreben der Landesregierung, den Sozialbericht von der politischen Agenda so fern zu halten, wie nur irgend möglich.
Diese Landesregierung hat uns im letzten Jahr mit vielen aussagearmen Regierungserklärungen gelangweilt. Aber
zum Erscheinen des Sozialberichts hat die Regierung im Parlament geschwiegen. Der Jubelantrag der Regierungsfraktionen jetzt ist völlig politikfrei. Aber selbst dieser Jubelantrag wäre ohne unsere Aktuelle Stunde ohne Parlamentsbeteiligung im Ausschuss verschwunden. Ich frage die Landesregierung: Wann und wo werden wir erfahren, welche Schlussfolgerungen Sie aus diesem Sozialbericht ziehen? Mit welchem politischen Handeln können wir rechnen? Die minimalistischen Kommentare im Bericht können ja wohl nicht alles gewesen sein.
Eine umfassende Datensammlung würde zeigen, dass auch in Hessen in den letzten zehn Jahren die Lebenserwartung der Männer in den unteren 10 % der Einkommenspyramide um ein Jahr gesunken ist. Ein echter Lebenslagenbericht würde zutage fördern, dass die gesunkene Lebenserwartung ein Resultat von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit ist, die krank macht und die Betroffenen früher sterben lässt. Eine Ursachenanalyse würde belegen, was Rolf Rosenbrock, jahrelanges Mitglied des Sachverständigenrates für Gesundheit, in der „Frankfurter Rundschau“ klar ausgesprochen hat: Es sind die Folgen der Agenda-2010-Politik, es sind die Folgen der unmenschlichen Politik von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP.
sorgen Sie dafür, dass jedes Kind in der Schule ein warmes Mittagessen bekommt; sorgen Sie für genug Kinderbetreuungsplätze; lassen Sie den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum nicht verkommen; nehmen Sie die Kürzung der Mittel der Schwangerenkonfliktberatung zurück; stecken Sie weniger Geld in Beton und mehr in Bildung und Jugendhilfe; sorgen Sie dafür, dass alle Schulen Sozialarbeiter bekommen.
Wenn es Ihnen an Ideen mangelt, dann fragen Sie die, die Sie bewusst nicht am Entstehungsprozess beteiligt haben.
Fragen Sie die Sozialverbände, den Landesfrauenrat. Fragen Sie die, die sich in sozialen Fragen deutlich besser auskennen als diese Landesregierung mit ihrem Sozialminister, der nur noch die Mängel verwaltet. Helfen Sie, die Steuersenkungen für Unternehmer und Spitzenverdiener zurückzunehmen und die Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuschaffen,
mit denen die Mehrheit der Menschen jeden Tag dafür bezahlen muss, dass die Körperschaftsteuer heute nicht mehr bei 40 %, sondern bei 15 % liegt und der Spitzensteuersatz nicht mehr 51 %, sondern 42 % beträgt.
Die „Frankfurter Rundschau“ kommt anlässlich der Vorlage des Sozialberichts zu dem Ergebnis, er eigne sich zum Heizen.
Ein ehrlicher Landessozialbericht kann im Kern nur zu einer Aussage kommen: Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen keine Verwaltung des Landes, sondern gestaltende Sozialpolitik. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die pessimistische Einschätzung von Frau Kollegin Schott in diesem Punkt nicht, dass sich dieser Bericht zum Heizen eignet. Ich möchte nochmals auf die Gemeinsamkeiten in diesem Hause eingehen.
Ich glaube, dass dieser Bericht, so, wie er hier vorgelegt worden ist, in einem Teil der Gemeinsamkeit der Fraktionen in diesem Hause entspricht, die am 8. Juli 2009 in einen Antrag mündete, der die Landesregierung aufforderte, einen Sozialbericht vorzulegen, umfassend: mit Daten, Zahlen und Fakten.