Ich habe aber auch vorher gewusst, dass die Schuldfrage in Ihren Reihen klar geklärt ist, Herr Dr. Wagner.
Ich will in der Tat etwas zur Situation vor 2005 und 2006 sagen. Am heutigen Tage möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass der damalige Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Kabinett in den Jahren 2004/2005 die Verantwortung dafür trug, dass eine Ausschreibung über den Neubau des Universitätsklinikums Gießen, die genau den Defiziten Rechnung getragen hat, wie sie Herr Bouffier eben beschrieben hat, zurückgezogen wurde.
Die Ausschreibung war auf dem Weg. Sie war draußen. Sie haben damals entschieden, Sie wollen das nicht,
weil Sie sich auf den Weg eines neuen Leuchtturms gemacht haben. Es gab doch damals eine massive Auseinandersetzung insbesondere innerhalb der Union, und zwar zwischen den beiden Standorten, weil es damals – in Klammern: bis heute – eine hohe Konkurrenz zwischen beiden Standorten Marburg und Gießen gab.
Der Marburger Teil war eher der Auffassung, man möge doch bitte beim Land bleiben und versuchen, den Gieße
ner Teil ein bisschen als akademisches Lehrkrankenhaus unterzuordnen, weil der Marburger Standort zu diesem Zeitpunkt der stärkere gewesen ist. Das waren offene Debatten in Ihrer Fraktion wie in anderen und auch vor Ort.
Als die Gießener das mitbekommen haben, haben sie entschieden: Wir machen einen eigenen Plan; bevor wir vom Land unter der Führung von Roland Koch und seinem Kabinett – Volker Bouffier war damals schon Innenminister – abgewickelt werden, wollen wir wenigstens die Chance haben, unseren Weg als Universitätsklinikum Gießen allein zu gehen.
Das wollten die Marburger nicht, weil sie gesagt haben: „Mmh, das könnte schwierig werden; wenn das Land in einer finanziell schwierigen Lage ist und es dann vielleicht einen doch irgendwie potenten Privaten gibt, könnte das die Gewichte verlagern.“ – Also hat Marburg alles dafür getan, dass das nicht zustande kam. Es war politisch eine ziemlich verzwickte Lage in Ihrer Fraktion. Dem wird niemand ernsthaft widersprechen wollen.
„So war es“ – der Ministerpräsident sagt es. Genau so war es auch. Deshalb ist an einem denkwürdigen Freitagabend vor einer Parlamentsrunde, als sich der Ministerpräsident mittwochs hierhin gestellt und erklärt hat, dass das die Lösung aller Probleme ist, die Zusammenlegung und die anschließende Privatisierung als letzter Kompromiss herausgekommen, weil keiner der beiden Blöcke eine Mehrheit hatte. Daraus wurde dieses wundersame Projekt von Fusion und Privatisierung.
Jetzt will ich für uns ausdrücklich sagen, und das sage ich in meinen Reihen und überall auch öffentlich: Die wirtschaftliche Einheit zwischen Gießen und Marburg war ausdrücklich richtig.
Und ich sage jedem auch heute noch: Satz 1 für jede zukünftige Lösung in der Region muss sein, die wirtschaftliche Einheit zu erhalten,
auch weil wir wissen, dass es manchen in der Region gibt, der das gerne wieder aufgelöst hätte – im Übrigen auch auf der Seite des heutigen Eigentümers aus völlig anderen Gründen. Wir haben damals ausdrücklich gesagt, die wirtschaftliche Einheit ist richtig. Aber wir haben damals heftig gegen die Privatisierung gesprochen, weil wir gesagt haben: Es sind unendlich viele Fragen nicht gelöst.
Damals haben Thomas Spies und ich allerdings auch übereinstimmend am 1. oder 2. Februar 2006 jeweils vor Ort erklärt – nachdem abschließend am 31. Januar 2006 die Entscheidung hier im Landtag gefallen ist, dass privatisiert wird –, dass dieser Weg falsch war, dass wir ihn nach wie vor für falsch halten, dass wir aber unseren Beitrag dazu leisten werden, dass es ein Erfolg wird, weil wir im Sinne der Region, der Patienten, der Hochschulen und der Beschäftigten keinerlei Interesse daran haben, dass das Ding gegen die Wand fährt.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Nachdem das Ding verkauft war – Herr Bouffier, das ist der Vorwurf, den wir Ihnen regelmäßig machen, nicht nur Ihnen, sondern auch Ihrem Vorgänger und den zuständigen Fachministern –, haben Sie sich jahrelang nicht mehr um die Veranstaltung gekümmert.
Erst im letzten Herbst, als öffentlich wurde, dass das mit den Kalkulationen bei Rhön alles nicht mehr aufgeht, dass ein massiver Beschäftigungsabbau ansteht, dass wir Überlastungsanzeigen noch und nöcher bei den Beschäftigten haben, und allen klar war, dass es so nicht weitergeht, erst danach sind Sie überhaupt wieder wach geworden. Das ist der politische Vorwurf. Sie haben sich jahrelang nicht mehr darum gekümmert nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. – Das ist der politische Vorwurf der heutigen Debatte.
Deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie sagen, Sie hätten gern einmal hier erklärt, welche Gespräche es gegeben hat: Ja, es hat Gespräche gegeben – ein einziges Gespräch hat es gegeben. Kollege Al-Wazir und ich warten Monate nach diesem Gesprächs immer noch auf die angekündigte Arbeitsvorlage aus Ihrem Haus. Wenn wir die Vorlage bekommen, sind wir gern bereit, mit Ihnen unmittelbar und unverzüglich in konstruktive Gespräche zu gehen, weil wir im Interesse der Region nicht das Ziel haben, diese Veranstaltung gegen die Wand fahren zu lassen.
Aber eines lassen wir nicht zu, weder heute noch in den letzten Wochen und Monaten und schon gar nicht in der Zukunft: Die politische Verantwortung dafür, was vor Ort derzeit unter der derzeitigen Rechtsstruktur und unter den derzeitigen politischen Verhältnissen passiert, trägt die Landesregierung – und damit insbesondere Sie als Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, ich erteile Herrn Abg. Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Nein, so geht es nicht. Bevor Sie lachen: Wissen Sie, wenn man als Mitglied einer Oppositionsfraktion, weil man viele, viele Anrufe, Briefe, E-Mails bekommt, die man zusammenfassend eigentlich nur als Hilferufe bezeichnen kann, dann den Vorsitzenden der anderen Oppositionsfraktion anruft und fragt: „Kriegst du die auch?“, und er sagt: „Ich kriege noch mehr“, und dann beim Ministerpräsidenten anfragt, ob man einmal vertraulich über die Frage reden kann, was wir als Opposition dazu beitragen können, dass sich die Situation in Mittelhessen bessert, und dann ein solches Gespräch führt, dann bin ich ein wenig verwundert darüber, wenn ich hier sitze und den Ministerpräsidenten Monate später vor dem Plenum vom Rednerpult des Landtages sagen höre: „Frau SchulzAsche, Herr Spies, reden Sie doch einmal mit Ihren Fraktionsvorsitzenden“ – so, als würden wir uns ständig treffen.
Wir haben ein Gespräch geführt. Wir beide haben Ihnen unsere Besorgnis mitgeteilt und übrigens gesagt, dass wir
alle unabhängig von der Frage, wie wir zu der Privatisierung standen, ein gemeinsames Interesse daran haben müssen, dass dieses Universitätsklinikum aus der vermaledeiten Situation, in der es jetzt ist, wieder herauskommt.
Wir haben Ihnen gesagt, dass wir auch bereit sind, dazu Hilfestellung zu leisten, weil es ja sein könnte, wenn man einmal ein bisschen in den Vertrag schaut, dass es in der Sekunde, wenn das Übernahmeangebot von Fresenius erfolgreich gewesen wäre, eine Rückkaufoption gegeben hätte – die steht so im Vertrag – und dass es vielleicht sogar so gewesen wäre, dass Fresenius froh gewesen wäre, wenn sie dieses Universitätsklinikum „wieder losgeworden“ wäre, und dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, für einen Preis, der unterhalb der Investition, die Rhön gemacht hat, dieses UKGM zurückzubekommen.
Für diesen Fall haben wir präventiv unsere Unterstützung angeboten. Es ist, mit Verlaub, für die Zusammenarbeit und für das gemeinsame Interesse, das wir eigentlich in einer solchen Situation haben müssen, nicht so schön, dass man sich dann solche Andeutungen vom Rednerpult des Landtags vom Ministerpräsidenten anhören muss.
Wir haben uns damals nicht ohne Grund an Sie gewandt und explizit gesagt: „Das wird nicht öffentlich werden.“ – Von unserer Seite ist es das auch bis heute nicht, Herr Ministerpräsident. Aber wir haben uns deshalb an Sie gewandt, weil wir große Sorgen haben. Der gefühlt zehnte Klinikleiter, Ankündigung von Personalabbau, eine laufende Übernahmeschlacht, Ärzte, die sagen: „Bitte kommen Sie vorbei, wir wollen Ihnen einmal die Situation schildern“, und die einem dann dazu sagen: „Können wir uns in einem Café treffen, ich möchte nicht, dass wir gemeinsam irgendwie im Klinikum gesehen werden“ – das habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht erlebt.
So eine Verunsicherung, das geht nach dem Motto: Könnten Sie bitte vermeiden, durch den Haupteingang hineinzugehen? Denn man könnte sehen, in welches Zimmer Sie gehen. – Mir ist das noch nie untergekommen. Da können Sie einmal sehen, wie da die Stimmung teilweise ist.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen: Wir haben eine ziemlich verfahrene Situation. Wir haben mit der RhönKlinikum AG einen Hauptaktionär, der das Ding eigentlich loswerden wollte. Wir haben die Situation, dass es dort weiterhin ziemlich große Verluste gibt. Wir haben weiterhin eine ungeklärte Situation. Der Herr Pföhler hat uns angeschrieben. Wenn man den Brief liest, erkennt man, dass nicht viel darüber drinnen steht, wie es besser werden soll. Wir müssen uns alle miteinander Gedanken darüber machen, wie es eigentlich weitergehen soll.
Ich finde, die Betrachtung, was war 1988, was war 1991 und was war 1994, ist durchaus ganz spannend. Aber Sie haben leider nicht darüber geredet, was morgen sein wird.
Sie sollten sich unseren Antrag noch einmal anschauen. Wir haben ganz banale Fragen gestellt. Rhön-Klinikum AG ist der Betreiber. Wie will denn das Land das Verhält
nis zu diesem Betreiber in Zukunft verbessern und seine 5 %, die es immer noch hat – es ist nicht völlig draußen –, einsetzen, damit das dort besser wird?
Dann gibt es noch die Frage – das ist noch nicht klar –, ob eigentlich die Rhön-Klinikum AG das UKGM auf Dauer behalten will, nach den Erfahrungen, die sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Ich sage das auch angesichts der Tatsache – das Stichwort dazu lautet: Partikeltherapie –, dass noch ein paar Sachen offen sind, die sie zusätzlich leisten müssten, die sie aber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage, die jeder anhand des Jahresabschlusses, des Aktienkurses, an allem, was damit zu tun hat, und an dem Versuch des Herrn Münch, den ganzen Laden loszuwerden, sehen kann – –
Die spannende Frage ist doch: Wie können wir mit der jetzigen Situation, die wir nicht herbeigeführt haben, aber die da ist, umgehen? – Wir haben immer gesagt: Man kann unterschiedliche Meinungen zur Privatisierung der Krankenhäuser haben, ja oder nein. Es gibt eine vielfältige Krankenhauslandschaft. Das soll auch so bleiben. Aber es ist weder vorher noch nachher irgendjemand auf die Idee gekommen, ein Universitätsklinikum zu privatisieren. Genau davor haben wir immer gewarnt. Leider haben wir in dem Punkt recht behalten.
Herr Ministerpräsident, ich verstehe, dass Sie sauer sind, dass Sie jetzt in einer solchen Situation sind. Aber da hilft es nichts, die Opposition zu beschimpfen. Vielmehr müsste einfach einmal gesagt werden, wie es um alles in der Welt im Sinne der Patientinnen und Patienten, im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der Hochschulmedizin in Mittelhessen da weitergehen soll. Dazu haben wir leider von Ihnen kein Wort gehört.